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Aktuelle Beiträge aus unserer Kanzlei:

Neues zum Elternunterhalt: Betreuungsunterhalt nicht einkommensmindernd

03.04.2017

BGH-Beschluss vom 15.02.2017 durch Fachanwältin vorgestellt

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einer Entscheidung vom 15.02.2017 mit den Voraussetzungen der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt beschäftigt. Der Inhalt der Entscheidung wird nachfolgend dargestellt:

Der Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall ging es um die Leistungsfähigkeit einer alleinerziehenden Tochter gegenüber Ihrem Vater. Die Tochter war vollschichtig erwerbstätig, betreute ihren 12-jährigen Sohn und erhielt vom Kindesvater einen Barunterhalt von monatlich € 235,00. Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zur Berechnung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Vater macht die Tochter für ihre Betreuungsleistungen gegenüber ihrem minderjährigen Sohn einen Barbetrag hierfür als Abzugsposten geltend in Höhe des Barunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle.

Die Entscheidung:

Eine solche Monetarisierung von Betreuungsleistungen weist der BGH in dieser Entscheidung zurück, da der Anspruch des Kindes nicht auf Geldleistung gerichtet sei. Alternativ berechnet der BGH jedoch den Naturalunterhalt, den die Kindesmutter erbringt. Da die Lebensstellung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Kindes sich von den Eltern ableitet errechnet der BGH aus dem gemeinsamen Einkommen der Eltern nach der Düsseldorfer Tabell den gesamten Barbedarf, zieht das hälftige Kindergeld ab sowie den Barunterhalt, den der Kindesvater zahlt. Es verbleibt nach Auffassung des Gerichts dann ein restlicher Barunterhalt, den die Kindesmutter für das in ihrem Haushalt lebende Kind als Naturalunterhalt erbringt. Dieser Teil des Gesamtunterhalts sei nicht anderweitig gedeckt und daher bei der Tochter/Kindesmutter im Rahmen der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Der BGH hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass, wenn Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung zusammentreffen, auch die Möglichkeit bestehe, einen Teil des Erwerbseinkommens als überobligatorisch unberücksichtigt zu lassen, wenn konkrete Umstände gegen eine volle Erwerbstätigkeit neben der Betreuung sprechen, die Kindesmutter dies aber trotzdem auf sich nimmt. Im vorliegenden Fall konnten solche Umstände jedoch nicht festgestellt werden. Damit bestätigt der BGH erneut auch seine Abkehr von der früheren Rechtsprechung, bei der ein pauschaler Betreuungsbonus hierfür gewährt wurde.

(BGH, Beschluss vom 15.02.2017 AZ: XII ZB 201/16, der hier nachgelesen werden kann)

Ex-Liebhaber kann Vaterschaftstest verlangen

15.03.2017

Fachanwalt stellt aktuelles Urteil des OLG Oldenburg vor

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Besteht die Möglichkeit, dass ein Kind die Folge eines Seitensprunges ist, kann die verheiratete Mutter dem Liebhaber einen Vaterschaftstest nicht mit der Begründung verwehren, das intakte Familienleben und das Kindeswohl würden dadurch gefährdet werden. 

In dem konkreten Fall verweigerte die Mutter eines einjährigen Kindes gegenüber ihrem ehemaligen Liebhaber eine Abstammungsuntersuchung. Die Mutter war verheiratet, der Ehemann wusste jedoch über den Seitensprung Bescheid. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist daher der Ehemann rechtlicher Vater des Kindes. Die Eheleute sahen in dem Ex-Geliebten einen Eindringling in eine intakte Familie und wollten den Umgang auf jeden Fall verhindern, da ein solcher dem Kindeswohl nicht entspreche.

Ehemann war über die Affäre informiert

Das Amtsgericht hielt die Weigerung der Mutter noch für rechtmäßig. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Umgang eines fremden Mann mit dem erst einjährigen Kind dem Kindeswohl diene. Festgestellt werden konnte dies frühestens im Vorschulalter und zwar dann, wenn das Kind über seine biologische Abstammung aufgeklärt worden sei. Dem widersprach der Ex-Liebhaber. Nach seiner Auffassung könne er in den entscheidenden Jahren keine Beziehung zu dem Kind aufbauen, sollte er seine Rechte erst später geltend machen können.

Vaterschaftsfeststellung führt nicht zu zusätzlicher Belastung der Mutter

Das OLG Oldenburg entschied daraufhin, dass die Mutter die Abstammungsuntersuchung zu dulden habe. Es seien zwar immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann jedoch Kenntnis von der Affäre, daher entstünden für die Mutter durch den Vaterschaftstest keine zusätzlichen Belastungen für das Familienleben. Erst wenn sich die biologische Vaterschaft des Mannes bestätige, sei sodann zu klären, ob ein Umgangsrecht dem Kindeswohl entspreche. Hierbei wären dann die Vorwürfe der Eheleute gegenüber dem Liebhaber zu ermitteln und das Kind altersgerecht über die Vaterschaft aufzuklären.

(OLG Oldenburg, Beschluss v. 14.02.2017, 13 WF 14/17)

Praxishinweis:

Nach einem Urteil des BVerfG (Beschluss v. 19.11.2014, 1 BvR 2843/14) muss der Vaterschaftstest verhältnismäßig sein. Danach dürfen die Betroffenen keiner Abstammungsuntersuchung unterzogen werden, die zur Entscheidung über den Umgangs- oder Auskunftsanspruch nach § 1686a BGB nicht erforderlich ist und damit das Familienleben unnötig belastet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese Frage einfach zu klären ist, ohne dabei das Familienleben der Mutter zu beeinträchtigen.

Während laufendem Scheidungsverfahren keine Ehewohnungs-Herausgabe !

30.12.2016

BGH ändert Rechtsprechung

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Mit einem jetzt vollständig veröffentlichten Beschluss vom 28.09.2016 (Az. XII ZB 487/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu den Herausgabepflichten die Ehewohnung betreffend geändert. Ich stelle diese nachfolgend kurz dar:

Mit dem Beschluss vom 28.09.2016 rückt der BGH von seiner früheren Rechtsprechung (NJW 2013, 2507 = FamRZ 2013, 1280 Rn. 8 mwN) ab und legt fest, dass ein vormals gemeinsam bewohntes Familienheim (Ehewohnung) diesen Charakter auch bei längerem Getrenntleben der Ehegatten während der gesamten Trennungszeit behält, so dass Ansprüche auf Wohnungszuweisung nur auf § 1361 b BGB bzw. im Rahmen des Scheidungsverfahrens auf § 1568 a BGB gestützt werden können.

Der Anspruch des Alleineigentümer-Ehegatten auf Herausgabe nach § 985 BGB (Eigentum) ist während des Getrenntlebens unzulässig.

Der vollständige Beschluss des BGH kann hier nachgelesen werden.

 

 

Neue DÜSSELDORFER TABELLE ab 01.01.2017

07.11.2016

Fachanwalt stellt neue unterhaltsrechtliche Leitsätze vor

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper)  Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

In einer Pressemeldung des OLG Düsseldorf vom 07.11.2016 heißt es weiter:

"Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten "Zahlbetragstabellen" enthalten, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso werden die Rechenbeispiele angepasst.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 342,00 € statt bisher 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 393,00 € statt bisher 384,00 € und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 460,00 € statt bisher 450,00 €.

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) ermittelt sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe. Er beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527,00 € = 460,00 € + 67,00 € (460,00 € - 393,00 €) statt bisher 516,00 €.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Sie wurden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5%  und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben."

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Das Kindergeld soll in 2017 für ein erstes und zweites Kind auf 192,00 €, für ein drittes Kind auf 198,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf 223,00 € erhöht werden.

 

Vater torpediert erfolgreich das Umgangsrecht der Mutter

01.02.2016

Einzelfallentscheidung in der Kritik

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Wir stellen eine wohl sehr kritisch anzusehende Entscheidung des OLG Stuttgart vor, die kurz vor Weihnachten 2015 ergangen ist.

Der Sachverhalt:

In dem Fall lebten die Eltern eines zwölfjährigen Sohnes getrennt. Seit April 2010 lebte der Sohn beim Vater, der mit seinen Eltern im gleichen Haus wohnte. Noch im gleichen Monat einigten sich die Eltern in einem einstweiligen Anordnungsverfahren darauf, dass die Mutter wöchentlich mittwochs und 14-tägig von Freitag bis Sonntag Umgang mit Ihrem Sohn haben sollte. Der Beschluss wurde anschließend mehrfach modifiziert. Von den vereinbarten Umgangsterminen fanden nur 2 statt.

Wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellte, bezeugte der Vater hinsichtlich des Umgangs nur nach außen Kooperationsbereitschaft. Er und die väterliche Familie insgesamt lehnten aber tatsächlich den Umgang des Sohnes mit der Mutter ab.

Der Vater betrachtete den Umgang als schädlich für seinen Sohn.

Auch die Kooperation mit einem vom AG bestellten Umgangspfleger funktionierte nicht. An psychologischen Beratungsgesprächen nahm der Vater nicht teil. Auch der Sohn selbst verweigerte schließlich die Wahrnehmung von vereinbarten Umgangsterminen mit der Mutter.

Erzwingung des Umgangsrechts widerspricht dem Kindeswohl

Schließlich schloss das AG mit Beschluss vom 04.06.2013 das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem Sohn bis zum 3.6.2015 aus. Das Gericht stützte sich auf die Stellungnahme eines Sachverständigen, der es für das Wohl des Sohnes für erforderlich hielt, das Umgangsrecht auszuschließen.

Der Sohn äußere nachdrücklich und entschieden seinen Willen, nicht mit der Mutter zusammenzukommen. Auch wenn dieser Wille vom Vater beeinflusst sei, dürfe das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls nicht erzwungen werden. Nur durch einen zeitweisen Ausschluss des Umgangsrechts könne für den Sohn ein psychisch stabiler Zustand geschaffen werden, in dem er die Beziehung zu seinen Eltern und insbesondere zu seiner Mutter neu überdenken könne.

Ausschluss des Umgangsrechts ist Ultima Ratio

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Senat stellte auf § 1684 BGB als zentrale Vorschrift zum Umgangsrecht ab. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Korrespondierend dazu ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 2 haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte. Eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann das Umgangsrecht gemäß § 1684 Abs. 4 BGB nur ausnahmsweise, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ein solcher Umgangsausschluss ist nach Auffassung des OLG die Ultima Ratio, um im Einzelfall schwere Gefahren für eine seelisch oder körperlich gesunde Entwicklung abzuwenden.

Wille des Kindes ist ein maßgebliches Entscheidungskriterium

Aber auch unter Anlegung dieser strenge Maßstäbe an einen Ausschluss des Umgangsrechts kam der Senat zu dem Ergebnis, dass hier ein Ausschluss des Umgangsrechts nicht zu umgehen sei. Im Rahmen der zu treffenden Entscheidung sei bei einem zwölfjährigen Kind auch dessen Wille als Ausübung des Rechtes des Kindes auf Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Zwar sei grundsätzlich davon auszugehen, dass der regelmäßige Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen dem Kindeswohl entspreche.

Hierbei sei der seitens des Kindes geäußerte Wille nicht der allein ausschlaggebende Faktor. Lehne aber ein Zwölfjähriger aus subjektiv beachtlichen und objektiv verständlichen Gründen den Umgang ab, so dürfe das Kind in der Regel nicht gegen seinen Willen zum Umgang gezwungen werden.
Subtile Beeinflussung des Kindes durch den Vater

Der Senat stützte seine Entscheidung auf die Gutachten psychologischer Sachverständiger. Gegenüber diesen hatte der Sohn geäußert, er wolle seine Mutter nicht sehen, weil sie ihn oft anbrüllt und aus Zorn ihren eigenen Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Er möge seine Mutter deshalb nicht. Diese Äußerungen wertete das Gericht als subjektiv verständlich und nachvollziehbar. Zwar habe der Sachverständige die überwiegend negative Haltung des Sohnes gegenüber seiner Mutter auf die ablehnende Haltung der väterlichen Familie zurückgeführt, die die Mutter für verzichtbar und für den Jungen gefährlich halte.

Der Vater verwechsle und vermische die Geschichte seiner eigenen Beziehung mit der Geschichte des Jungen.

Er werfe der Mutter vor, dass sie ihren Sohn nicht angenommen und schlecht versorgt habe. Die Beeinflussung des Sohnes durch den Vater erfolge zwar nicht vordergründig offen, dafür aber hintergründig und auf feinsinnig diplomatischem Wege.
Der Vater agiert gegen das Kindeswohl

Der Sachverständige missbilligte das Verhalten des Vaters gegenüber seinem Sohn in deutlicher Weise.

Er sprach dem Vater sowohl die innere Bereitschaft als auch die Fähigkeit ab, dem Wohl seines Sohnes entsprechend daran mitzuwirken, dass dieser eine altersgerechte, normale Beziehung zu seiner Mutter entwickeln könne.

Der Sachverständige stellte auch eine verborgene Sehnsucht des Sohnes nach seiner Mutter fest und kam zu dem Ergebnis, dass ohne die Negativbeeinflussung durch den Vater der Sohn sich seiner Mutter wahrscheinlich öffnen würde. Wesentliche Restbestände der Sohn-Mutter-Beziehung seien noch vorhanden.

In der Beeinflussungssituation der väterlichen Familie sei es dem Sohn jedoch nicht möglich, diese Beziehungsfragmente wieder in eine gesunde Beziehung zu überführen.
Der Widerstand des Kindes gegen ein Umgangsrecht ist authentisch

Das Gericht adaptierte auch die Auffassung der Sachverständigen, dass der Sohn große Angst davor habe, der Wunsch nach einem Kontakt mit der Mutter könnte die Beziehung zur väterlichen Familie belasten.

Der Sohn habe den starken Wunsch, nicht in den familiären Krieg eingewoben zu werden und habe aus diesem Gefühl heraus einen authentischen Widerstand gegen einen Umgang mit der Mutter entwickelt.
Ansonsten sei der Sohn in der väterlichen Familie im Prinzip gut aufgehoben. Zum Wohle der kindlichen Entwicklung sei es dringend erforderlich, dass der Sohn psychisch zur Ruhe komme.

OLG verlängerte die Umgangssperre zu Ungunsten der Mutter

Im Ergebnis führte die Beschwerde der Mutter für diese zu einer Verschlechterung der Entscheidung des AG.

Der Senat dehnte den vom AG bis zum 3.6.2015 verhängten Ausschluss des Umgangsrechts bis zum 31.12.2016, mithin bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Sohnes, aus.
Mit diesem Zeitpunkt trete eine neue Entwicklungstufe für den Sohn ein, so dass dieser sich bis dahin gegenüber seiner Mutter möglicherweise neu positionieren könne.
Diese Schlechterstellung der Mutter im Rahmen des Beschwerdeverfahrens müsse diese hinzunehmen. Das Verbot der „Reformatio in Peius“ (Verschlechterungsverbot) gelte in Kindschaftssachen nicht uneingeschränkt.
Vielmehr sei das Umgangsrecht der Mutter gegen die Erfordernisse des Kindeswohls abzuwägen.

Es sei angemessen, dem ohn bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres ein Zeitpolster zu verschaffen, in dem er die Gesamtproblematik angstfrei überdenken und verarbeiten könne. Daher müssen die Rechte der Mutter auf Umgang mit Ihrem Sohn in diesem Fall gegenüber dem Kindeswohl zurücktreten, die Mutter müsse eine Verschlechterung des erstinstanzlichen Ergebnisses in dem von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahren hinnehmen.

Fazit: Das grob kindeswohlwidrige, gegen die gesetzlichen Pflichten aus § 1684 Abs. 2 BGB verstoßende Verhalten des Vaters, war äußerst erfolgreich und wurde durch die Entscheidung der Gerichte - jedenfalls aus der Sicht des Vaters - belohnt.

(OLG Stuttgart, Beschluss v. 23 1.2.2015, 15 UF 192/13).

Neue DÜSSELDORFER TABELLE ab 01.01.2016

11.12.2015

 Fachanwältin stellt die Kerndaten dar

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Zum Jahreswechsel 2015/2016 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle erneut. Damit steigt der Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf € 335, für Sechs- bis Elfjährige auf € 384 und für 12- bis 17-Jährige auf € 450 monatlich. Wir stelllen Ihnen wichtige weitere Details vor.

Einzelheiten:

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird nach dem 1.8.2015 zum 1.1.2016 erneut angepasst. Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder vom 3. Dezember 2015 (BGBl. 2015, 2188).

Die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder erfolgt ab 1.1.2016 nicht mehr über den steuerlichen Freibetrag, sondern werden über eine Verordnung an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum der Kinder geknüpft.

Der Anstieg des Unterhalts

Der Mindestunterhalt eines Kindes

  • bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 328 EUR auf 335 EUR monatlich
  • von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 376 auf 384 EUR monatlich und
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 440 auf 450 EUR monatlich.

Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe.
Studierende Kinder

Volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, haben künftig sogar Anspruch auf 735 Euro statt bislang 670 Euro im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300 Euro. Der Betrag orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 entsprechend steigen soll.

Vorsicht mit "Witwen-Formulierung" bei Lebensversicherungen

12.11.2015

BGH verweigert Witwe Leisungen aus der Versicherung

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Ein Versicherungsnehmer hatte gegenüber seinem Lebensversicherer erklärt, dass im Falle seines Todes die verwitwete Ehefrau bezugsberechtigt sein soll. Eigentlich eine eindeutige Aussage – allerdings nur so lange, bis die Eheleute sich scheiden lassen und der Versicherungsnehmer sich mit einer anderen Frau wiederverheiratet. Als der Mann stirbt, stellt sich nämlich die Frage, wer denn nun mit der „Witwe“ gemeint ist und die Versicherungssumme erhält. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14 geklärt:

Der BGH entschied diese Frage wie folgt: „Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, im Fall seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ bezugsberechtigt sein, ist auch bei Scheidung und Wiederheirat i.d.R. dahin gehend auszulegen, dass der mit ihm zum Erklärungszeitpunkt verheiratete Ehegatte gemeint ist.“

Damit kippten die Karlsruher Richter die Entscheidungen der Vorinstanzen, die der zweiten Ehefrau Recht gegeben hatten.

Der Sachverhalt:

Die Lebensversicherung des Ehemannes war noch vor der ersten Ehe abgeschlossen worden. Nachdem er geheiratet hatte, kreuzte er im Juli 1997 auf einem Vordruck der Versicherung an, dass nach seinem Tod „der verwitwete Ehegatte“ das Bezugsrecht erhalten sollte.

Im April 2002 wurde die Ehe geschieden. Im Oktober 2002 heiratete der Versicherungsnehmer seine zweite Ehefrau, mit der er bis zu seinem Tod verheiratet blieb.
Der Ehemann starb im April 2012. Die Lebensversicherung zahlte die Versicherungssumme an seine erste Ehefrau aus. Die auf Zahlung von 34.530 € gerichtete Klage der zweiten Ehefrau ist vor LG und OLG erfolgreich gewesen.

Entscheidend: Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und änderte das Urteil des LG dahin gehend ab, dass die Klage abgewiesen wurde. Das OLG hatte ausgeführt, der verwendete Begriff „verwitwete Ehefrau“ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehegatte während einer bestehenden Ehe stirbt. Verwitwet könne daher nur die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Ehemann verheiratete Klägerin gewesen sein. Der Familienstand der ersten Ehefrau laute hingegen „geschieden“. Daher könne sie von den Versicherungsbedingungen nicht als bezugsberechtigt gemeint sein.

Der BGH hat beanstandet, dass damit dem Begriff „verwitweter Ehegatte“ eine falsche Bedeutung zugemessen und fälschlich auf Umstände abgestellt wird, die erst nach der Bezugserklärung eingetreten sind. Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung „der verwitwete Ehegatte“ im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist durch Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten zu ermitteln. Die Auslegung bezieht sich aber auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt. Spätere Umstände sind hingegen i.d.R. unerheblich. Insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann.

Ehegatte bezeichnet eine ganz bestimmte Person

Der Erklärung „der verwitwete Ehegatte“ aus dem Jahr 1997 kann kein Wille des Ehemannes entnommen werden, damit nicht die zum damaligen Zeitpunkt mit ihm verheiratete Ehefrau zu begünstigen, sondern eine zukünftige Ehefrau. Der Wortlaut „Ehegatte“ bietet keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird.

Solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, verbindet ein Versicherungsnehmer mit dem Wort „Ehegatte“ i.d.R. nur die Vorstellung, dass damit derjenige gemeint ist, mit dem er zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratet ist. Eine Vorstellung, dass es sich bei einer solchen Bezugsrechtsbestimmung nicht um die Bezeichnung einer ganz bestimmten lebenden Person, sondern um eine abstrakte Bezeichnung handelt, ist dem Versicherungsnehmer fremd.

Auch aus dem Umstand, dass die bezugsberechtigte Person nicht konkret benannt worden ist, folgt nichts anderes. Der Verzicht auf die volle Namensnennung rechtfertigt keine differenzierende Betrachtungsweise. Noch weniger ist ersichtlich, wie der Empfänger der Erklärung, der Versicherer, vor seinem Horizont davon hätte ausgehen sollen, dass der Ehemann mit seinem „verwitweten Ehegatten“ eine andere Person gemeint haben könnte als diejenige, mit der er zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratet war.

Die in der Begünstigungserklärung vorgenommene Einsetzung seiner ersten Ehefrau als Bezugsberechtigter ist auch nicht nachträglich infolge der Scheidung dieser Ehe im Jahr 2002 wieder entfallen.
Denn die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ist ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt durch eine Scheidung der Ehe vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Bei der Verwendung des Begriffes „Ehegatte“ oder „Ehefrau“ ist nach der Lebenserfahrung i.d.R. nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch besteht.
Änderung des Bezugsrechts muss dem Versicherer schriftlich angezeigt werden

Eine Änderung des Bezugsrechts setzt voraus, dass sie dem Versicherer schriftlich angezeigt wird. Daran fehlt es unstreitig. Der Ehemann der Klägerin hat der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Änderungen seines Familienstandes mitgeteilt, insbesondere weder die Scheidung der ersten Ehe noch die Heirat mit der Klägerin.

Die bloße – über einen Versicherungsvertreter erfolgte – Nachfrage, wer bezugsberechtigt ist, erfüllt schon ihrer Art nach nicht die Voraussetzungen für eine Änderung des Bezugsrechts. Denn dafür wäre eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung erforderlich. Eine bloße Nachfrage nach dem konkreten Vertragsinhalt enthält jedoch keine Willenserklärung.

Unterhaltspflicht bei Fremdsamenspende ?

24.09.2015

Brisante Frage vom Bundesgerichtshofes (BGH) bejaht

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Der u.a. für das Familienrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.09.2015 entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

Hintergrund:

Die Brisanz des Rechtsstreits zeigt sich schon daran, dass die Vorinstanzen gegensätzlich entschieden haben und das OLG Stuttgart im September 2014 wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen hat. Die am 18.10.2008 geborene Klägerin macht, vertreten durch ihre Mutter, einen vertraglichen Unterhaltsanspruch gegen den ehemaligen Intimpartner ihrer Mutter geltend. Hilfsweise forderte sie Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts, weil der Beklagte den ihm bekannten Namen des Samenspenders nicht nennt.

Die Klägerin stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossene Vereinbarung. Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte. Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich vermerkt: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!". Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gab es im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche, von denen der letzte zum Erfolg führte. Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten. Die Klägerin wurde am 18. Oktober 2008 geboren. Der Beklagte zahlte für sie die Erstlingsausstattung sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.

Die Klägerin macht für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.

Die Entscheidung:

Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 Abs. 1 BGB). Daraus ergibt sich für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen. Die Einwilligung des Mannes richtet sich auf die auf die Begründung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB**, welche die Anfechtung der Vaterschaft durch einen rechtlichen Vater und die Mutter ausschließt. Dass im vorliegenden Fall keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, weil der nicht mit der Mutter verheiratete Beklagte die Vaterschaft nicht anerkannt hat, steht einer Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB das Ziel verfolgt, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln. Dieses ist allerdings nicht vollständig erreicht worden, weil das nichteheliche Kind erst durch die Anerkennung einen rechtlichen Vater erhält. Deswegen darf das nichteheliche Kind aber jedenfalls in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche.

Die Erklärung des Mannes bedarf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keiner besonderen Form, was der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers in § 1600 Abs. 5 BGB entspricht. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und kann auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden. Im Unterschied zur (jeweils formbedürftigen) Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption geht es hier nicht um die Übernahme der väterlichen Verantwortung für ein existierendes Kind. Vielmehr führt erst die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren wird. Weil dies dem Mann bei seiner Einwilligung auch bewusst ist, hat er wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes einzustehen.

Die vertragliche Unterhaltspflicht des Mannes ist im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt auszurichten.

Die der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Normen haben folgenden Wortlaut:

§ 328 BGB:

Absatz 1: Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

§ 1600 BGB Anfechtungsberechtigte

Absatz 5: Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

Kein vorläufiger Entzug des Sorgerechts, nur weil das Kind dies wünscht

31.08.2015

Umstrittene OLG Hamm-Entscheidung vom Fachanwalt vorgestellt

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper)  Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, soll keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen. Das hat Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt eröffentlichten, aber stark kritisierten Beschluss vom 20. Juni 2015 zum Az. 4 UF 16/15 festgestellt.

Der Fall:

Eine 13-jährige Jugendliche, wandte sich im Juni 2014 hilfesuchend an ihre Lehrerin, weil sie es zuhause bei ihren Eltern nicht mehr aushielt. Sodann wurde sie beim Jugendamt vorstellig und beantragte ihre Inobhutnahme mit der Begründung, ihr Vater schlage ihr regelmäßig ins Gesicht. Zwischen ihr und ihrem Vater komme es ständig zu Auseinandersetzungen. Der Vater erziehe sie übermäßig streng, sie müsse zuhause Zementsäcke schleppen, Holz hacken und ständig nach dem Essen den Tisch abräumen. Die häuslichen Verhältnisse belasteten sie psychisch schwer, so dass sie sich schon mehrfach die Arme aufgeschlitzt habe. Sie hätte innerhalb der Familie bei ihrer Halbschwester Aufnahme gefunden und wolle dort vorläufig bleiben.

Familiengericht entzieht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Jugendamt stellte darauf den Antrag, den Kindeseltern u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und bis zur Entscheidung in der Hauptsache insoweit eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Das Gericht erließ im Hauptsacheverfahren einen Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Beurteilung des Kindeswohls und entzog gleichzeitig durch einstweilige Anordnung den Kindeseltern antragsgemäß unter anderem vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, und zwar solange, bis in der Hauptsache entschieden werden könne. Hiergegen legten die Kindeseltern Beschwerde ein.

Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG stellte klar, dass gemäß §§ 1666, 1666a BGB eine Entziehung des Sorgerechts bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Sorgerechts nur zulässig ist, wenn ansonsten das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Dies sei nur der Fall, wenn

  • die Eltern die elterliche Sorge missbräuchlich ausüben,
  • die Eltern das Kind schwer vernachlässigen,
  • das geistige oder leibliche Wohl des Kindes bei den Eltern gefährdet ist,
  • die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, Gefahren von dem Kind abzuwenden oder
  • die Eltern verschuldet oder unverschuldet wiederholt in der Erziehung schwer versagen.

Entwicklungsprognose auf möglichst verlässlicher Grundlage

Vor diesem Hintergrund fordert der OLG-Senat eine möglichst fundierte Prognose über die zukünftige Entwicklung des Kindes unter der Obhut der Eltern und verweist hierbei auf die Rechtsprechung des BVerfG. Hiernach sei ein Eingriff in die elterliche Sorge durch ein Gericht nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung des Kindes ansonsten mit ziemlicher Sicherheit zu einer Schädigung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes führe (BVerfG, Beschluss v. 15.12.2004, XII ZB 166/03). Diese vom Verfassungsgericht gestellten Anforderungen verlangen nach Auffassung des Senats nach einer besonders sorgfältigen Sachverhaltsermittlung durch das Gericht.

Je stärker der Eingriff in das Elternrecht, umso exakter muss das Gericht prüfen

Für die zu treffende Entscheidung des Gerichts seien die Anforderungen an die Begründung durch das Gericht umso höher, je mehr durch den Beschluss Unabänderliches bewirkt werde. Hierbei sei davon auszugehen, dass die Trennung der leiblichen Eltern von ihrem Kind einer der stärksten vorstellbaren Eingriffe in das Elternrecht sei.

Holzhacken ist sozialadäquat

Als Konsequenz aus diesen Grundsätzen verwendete das OLG viel Mühe auf die Bewertung der Schilderungen des Kindes und kam zu dem Ergebnis, dass diese teilweise nicht stimmig seien und im übrigen einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht rechtfertigen würden. So habe die 13-jährige behauptet, ihr Vater habe einmal so fest zugeschlagen, dass ihr ein Stück Zahn abgebrochen sei. Eine ärztliche Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes hätte aber nicht zu einer Bestätigung dieser Aussage geführt. Bewiesen sei lediglich eine einmalige Ohrfeige. Sollte die Tochter darüber hinaus tatsächlich Holz hacken und häufig den Essenstisch abräumen müssen, so falle dies unter den Erziehungsprimat der Eltern und sei noch dem Bereich sozialadäquaten Verhaltens zuzuordnen. Eine möglicherweise überdurchschnittliche Arbeitspflicht einer Jugendlichen im Haushalt der Eltern begründe jedenfalls für sich noch keine Kindeswohlgefährdung. Das Aufschlitzen der Arme deutet nach Auffassung des Senats zwar auf eine psychische Störung hin, jedoch hätten die Eltern sich bereit erklärt, ihre Tochter an einer Therapie teilnehmen und mögliche psychische Störungen aufarbeiten zu lassen.

Vorrang des Elternrechts

Das OLG ging auch auf die vor Gericht geäußerte erhebliche Abneigung der Jugendlichen ein, wieder in ihr Elternhaus zurückkehren zu müssen. Nach Auffassung des Senats ist der Wille einer 13-jährigen bei einer solchen Entscheidung zwar grundsätzlich zu beachten, er stehe aber nicht an erster Stelle, vor allem dann nicht, wenn die Eltern nachvollziehbare Bedenken gegen einen Aufenthalt der Tochter bei der Stiefschwester äußerten. Zum einen hätten die Eltern plausibel dargelegt, dass die Stiefschwester ihrer dreizehnjährigen Tochter zu viel erlaube und zu wenig erzieherisch auf sie einwirke, darüber hinaus beeinflusse die Stiefschwester ihre Tochter negativ gegen ihre Eltern. Diese Einwendungen seien nicht von der Hand zu weisen. Eine Abwägung des Elternrechts mit dem von der Tochter geäußerten Wunsch führe hier zum Vorrang des Elternrechts.

Entscheidung des OLG äußerst umstritten

Vor diesem Hintergrund enthält die einstweilige Anordnung des Familiengerichts nach Auffassung des OLG einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 6 GG geschützte Elternrecht. Das OLG hob die einstweilige Anordnung des AG daher auf. Von Kommentatoren wurde die Entscheidung des OLG, die Jugendliche wieder in die Obhut der Eltern zurück zu zwingen, teilweise heftig kritisiert. Die Entscheidung berücksichtige nicht in angemessener Weise das in § 1631 Abs. 2 BGB kodifizierte Recht eines Kindes auf gewaltfreie Erziehung.

Da das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erging war ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben.

Neue DÜSSELDORFER TABELLE ab 01.08.2015

01.08.2015

Fachanwalt informiert über neue Unterhaltsleitlinie

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper)  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.07.2015 die zum 1. August 2015 in Kraft tretende neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Ziel dieser Unterhalts-Leitlinie ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten.

Die einzelnen Tabellenunterhaltsbeträge erhöhen sich beim Mindestunterhalt um 11,00 € für die erste Altersstufe, um 12,00 € für die zweite Altersstufe und um 14,00 € für die dritte Altersstufe; für privilegiert volljährige Kinder beträgt die monatliche Erhöhung des Mindestunterhalts 16,00 €.

Die Freibeträge sowie Bedarfssätze für einen nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten blieben unverändert.

Allerdings wendet auch die neue Düsseldorfer Tabelle noch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin das bisherige Kindergeld (184,00 € für das 1. und 2. Kind, 190,00 € für 3. Kinder und 215,00 € für das 4. und jedes weitere Kind) an, obwohl das Kindergeld rückwirkend ab Januar 2015 jeweils um 4,00 € angehoben wird. Ab Januar 2016 erfolgt eine weitere Anhebung um monatlich 2,00 € pro Kind.

Die komplette Tabelle hier nachgelesen werden.

Umgangsausschluss für 2 Jahre möglich !

29.06.2015

BVerfG sieht keine Verfassungswidrigkeit - Fachanwältin kommentiert:

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt seine Entscheidung vom 25.04.2015 veröffentlicht (Az. 1 BvR 3326/14), wonach es nicht gegen Art. 6 Grundgesetz (GG, Schutz der Ehe und Familie) verstößt, wenn ein Gericht nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern den Umgang eines Elternteils für zwei Jahre ausschließt.

Der Entscheidung lag folgendler Sachverhalt zugrunde:

Der Sohn des Beschwerdeführers war 2003 geboren. Das erste Umgangsverfahren begann 2005. Im Kalenderjahr 2010 ordnete das Oberlandesgericht begleitete Umgänge an, von denen nur einige wenige stattfanden.

Dies führte aufgrund einer Beschwerde des Vaters zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), da das gegen die Mutter in Höhe von € 300,00 verhängte Zwangsgeld wegen sechs nicht stattgefundener Umgänge zu niedrig und damit ineffektiv sei.

Der EGMR urteilte wie folgt: Zur zwangsweisen Durchsetzung von gerichtlichen Umgangsregelungen sind gegen den verweigernden Elternteil wirksame Ordnungsgelder zu verhängen. Verfahren auf Anordnung und Einziehung von Ordnungsgeldern müssen besonders zügig durchgeführt werden, damit nicht allein der Zeitablauf zu einer faktischen Vorentscheidung führt. Ein effektiver Rechtsbehelf verlangt nicht nur eine nachträgliche Entschädigung, soweit sich die Dauer eines Gerichtsverfahrens maßgeblich auf das Familienleben des Betroffenen ausgewirkt hat, sondern zusätzlich einen beschleunigenden Rechtsbehelf zur Verhinderung eines solchen Verstoßes.

Im März 2011 leitete das Amtsgericht wegen der nicht durchgeführten Umgänge ein Umgangsabänderungsverfahren ein. Das damals 8-jährige Kind sprach sich bei allen Anhörungen gegen einen Umgang mit dem Vater aus. Mit Beschluss vom November 2013 änderte das Amtsgericht den ursprünglichen Umgangsbeschluss und schloss den Umgang des Vaters mit seinem Sohn bis Oktober 2015 aus. Auf die Beschwerde des Vaters ließ das Oberlandesgericht einmal monatlich Briefkontakte zu.

Die Verfassungsbeschwerde wurde von dem BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Umgangsausschluss den Vater nicht in seinen Grundrechten verletze.

So urteilte das BVerfG:

Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen.

Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen.

Auch die Dauer des Umgangsausschlusses sei rechtmäßig, denn erst wenn das Kind beinahe 13 Jahre alt sei, könnte es sich im Rahmen seiner fortschreitenden Persönlichkeitsentwicklung von der Mutter lösen und möglicherweise ein eigenständiges Interesse am Vater entwickeln.

Die vom EGMR geforderte effektive Verhängung von Zwangsmitteln sei zum jetzigen Zeitpunkt nach den langjährigen Auseinandersetzungen und der vehement geäußerten Ablehnung des Umgangs durch das Kind nicht geeignet, den Umgang herzustellen, ohne das Wohl des Kindes zu gefährden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 25.04.2015 kann hier komplett nachgelesen werden.

Eheschließung kann Urkundswirkung beseitigen !

19.03.2015

Fachanwalt informiert über wichtige Entscheidung

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Die Heirat der Eltern beseitigt die Wirkungen einer vor Eheschließung errichteten Jugendamtsurkunde (hier über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). Dies hat das OLG Celle festgestellt.

In den Entscheidungsgründen stellt das OLG Celle fest, dass mit der Heirat der Kindeseltern die in der Urkunde titulierte Barunterhaltspflicht des Vaters endet. Dieser schuldet dann für die Familie, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, nur noch Familienunterhalt, d. h. der Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder ist in Form von Betreuungs- und Naturalunterhalt zu erfüllen.

Durch eine spätere Trennung der Eltern lebt der ursprüngliche Unterhaltstitel nicht wieder auf. Die Wirkungen der Urkunde werden auch durch Vollstreckungsverzicht nicht beseitigt. Aus diesem Grund hat das OLG Celle dem Vollstreckungsgegenantrag des Kindesvaters stattgegeben.

Die komplette Entscheidung des Gerichtes vom 18.08.2014 zum Az. 10 WF 50/14 kann hier nachgelesen werden.

Kindeswohlgefährdung und Sorgerechtsentzug:

16.02.2015

Neue Entscheidung des BVerfG vom 19.11.2014 von Fachanwalt kommentiert.

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Auch wenn der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.11.2014 zugrundeliegende Fall nicht mit demjenigen des toten 3-jährigen Kindes aus Lenzkirch ("Alessio") unmittelbar vergleichbar ist, so kommt doch das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Kindes und dem Elternrecht in diesem Urteil deutlich zutage.

Der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Dieser Eingriff wird von Art. 6 Abs. 3 GG nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.

Danach ist es nur dann erlaubt, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigen den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer solchen Gefährdung setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, obliegt einer strengen verfassungsge­richtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann.

Die komplette Entscheidung des BVerG vom 19.11.2014 zum Az. 1 BvR 1148/14 kann hier nachgelesen werden.

Einen interessanten Beitrag zum "Fall Alessio" können Sie hier lesen.

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015 in Kraft

13.02.2015

Fachanwalt rät: Kindesunterhalt jetzt überprüfen !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Die für den Kindesunterhalt grundlegend bestimmende sog. Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2015 angepasst. Änderungen der Zahlbeträge selbst haben sich dabei nicht ergeben. Durch die Anhebung von Freibeträgen ergeben sich allerdings bei leistungsschwächeren Unterhaltspflichtigen verminderte Zahlbeträge.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nunmehr monatlich 880,00 € (gegenüber bisher 800,00 €), beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,00 € (gegenüber bisher 1.000,00 €), wobei Unterkunftskosten (Warmmiete) bis 380,00 € (früher 360,00 €) eingerechnet sind.

Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt monatlich 1.300,00 € (zuvor 1.200,00 €) mit einer eingerechneten Warmmiete bis 480,00 € (gegenüber 450,00 € davor).

Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Berechtigten beträgt nunmehr 1.200,00 € (früher 1.100,00 €).

Bei einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen beträgt der monatliche notwendige Eigenbedarf nunmehr 1.800,00 € (gegenüber zuvor 1.600,00 €).

Um die hierdurch in vielen Fällen stattfindenden Zahlungskürzungen aufzufangen, wird damit gerechnet, dass noch im 1. Halbjahr 2015 eine weitere neue Düsseldorfer Tabelle mit dann angepassten Tabellenbeträgen veröffentlicht werden wird.

Über allgemeine Entwicklungen werden wir weiter zeitnah berichten. Für konkrete Fragen steht Ihnen Fachanwalt für Familienrecht Gustav Schnepper gerne auch telefonisch unter 0761-791870 zur Verfügung.

Elternunterhalt und Taschengeld

17.11.2014

Neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2014

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Der BGH hatte erneut zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige Tochter für den Unterhalt Ihrer im Pflegeheim lebenden Mutter aufzukommen hat. Fachanwältin für Familienrecht Morat fasst das Urteil nachfolgend zusammen:

In früheren Entscheidungen konnte der BGH bereits klarstellen, dass ein Ehegatte auch dann zum Elternunterhalt herangezogen werden kann, wenn er über keinerlei Einkünfte verfügt. Begründet wurde dies mit dem Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 5 – 7 % des Familiennettoeinkommens gegenüber dem alleinverdienenden Ehegatten, da dieser Anspruch im Gegensatz zum sonstigen Familienunterhalt ein Barunterhaltsanspruch ist.

Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung vom 01.10.2014 (Az. XII ZR 133/13) jedoch klargestellt, dass nicht der vollständige Taschengeldanspruch für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Auch hier begrenzt der Selbstbehalt den einzusetzenden Betrag. Der Taschengeldselbstbehalt beträgt 5 % des Familienselbstbehalts zuzüglich der Hälfte des darüberhinausgehenden Betrages. Der Familienselbstbehalt beträgt derzeit 2.880,00 €, so das ein Sockelbetrag von 144 € auf jeden Fall beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu verbleiben hat. Bei einem Familiennettoeinkommen von 3.500 € errechnet sich der für den Elternunterhalt einzusetzende Betrag wie folgt:

Familiennettoeinkommen 3.500,00 €
hiervon 5 % 175,00 €
abzgl. 5 % des Selbstbehalts 144,00 €
verbleiben 31,00 €

Da dem Unterhaltspflichtigen von dem verbleibenden Taschengeldselbstbehalt nochmals die Hälfte verbleiben soll, kann in diesem Beispiel nur ein Betrag von 15,50 € für den Uelternunterhalt eingesetzt werden.

Das Urteil des BGH können Sie hier nachlesen.

BGH ergänzt Rechtsprechung zur Ermittlung des individuellen Familienbedarfs bei Elternunterhalt

26.08.2014

Weitere Entscheidung zu diesem Komplex vom 23.07.2014 jetzt veröffentlicht !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Mit Beschluss vom 23.07.2014 knüpft der Bundesgerichtshof (BGH) an seine vorgängige Entscheidung vom 05.02.2014 an und führt diese fort.

In der früheren Entscheidung hat der BGH für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige über höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt, dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf den übersteigenden Betrag einen weiteren Betrag in Höhe von 5 – 7 % des Familienselbstbehalts zur persönlichen Verwendung belassen.

Nunmehr hatte das Gericht den Fall zu entscheiden, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen unterhalb der Einkünfte seines Ehegatten liegen.

Für diesen Fall wird kein weitergehender Abzug gemacht. Nur bei einem unterhalb von 5 – 7 % des Familieneinkommens liegendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und dem gemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.

Beide Entscheidungen können hier direkt in voller Länge nachgelesen werden: BGH 23.07.2014 und BGH 05.02.2014.

Kein Umgangsrecht der biologischen Mutter

15.08.2014

Zwillingsmutter bekommt vom EGMR kein Recht !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Auch die sog. "Kleine Kammer" des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) wies die Eingabe der Frau mit Urteil vom 05.06.2014 zurück.

Die verheiratete Beschwerdeführerin war bereits Mutter zweier ehelicher Kinder, als sie im April des Jahres 2000 Zwillinge zur Welt brachte. Die Zwillinge waren aber nicht von ihrem Ehemann, sondern stammten von einem außerehelichen Partner. Nach der Geburt litt die Mutter unter Depressionen und Angstzuständen, die dadurch verstärkt wurden, dass ihr Ehemann sie erheblich unter Druck setzte, die Kinder zur Adoption freizugeben. Die Eheleute führten verschiedene Gespräche mit dem Jugendamt, das aufgrund der ehelichen Probleme ebenfalls eine Freigabe der Zwillingsmädchen zur Adoption befürwortete. In dieser Situation entschied sich die Beschwerdeführerin nach ca. drei Wochen zur Freigabe der Mädchen zur Adoption. Ein Notar beurkundete diesen Entschluss. Anlässlich eines Treffens im Jugendamt hatten die Adoptiveltern der Mutter zugesagt, sie werde jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Kinder und Fotos erhalten.

Der gerichtliche Adoptionsbeschluss erging im Juni 2001. Ca. sechs Monate später stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Aufhebung der Adoption. Sie wies darauf hin, dass sie unter großen psychischen Druck sowohl durch das Jugendamt als auch durch ihren Ehemann geraten sei. Nur deshalb habe Sie der Adoption zugestimmt. Demgegenüber sei die Zustimmung des leiblichen Vaters nicht eingeholt worden. Wegen des unter psychischem Zwang gegebenen Einverständnisses zur Adoption sei diese wieder rückgängig zu machen. Zumindest sei ihr ein regelmäßiges Umgangsrecht mit ihren Kindern einzuräumen. Der regelmäßige Kontakt mit der leiblichen Mutter entspreche dem Wohl der Kinder. In den ersten beiden Instanzen scheiterte Sie mit ihren Anträgen. Die Gerichte stellten zwar ebenfalls das Wohl der Kinder in den Vordergrund ihrer Entscheidungen, beurteilten dies aber anders als die Mutter.

Nach Auffassung des OLG hätte ein Umgangsrecht der Mutter nur dann dem Wohl der Kinder entsprochen, wenn diese bereits eine soziale und familiäre Bindung zu den Kindern aufgebaut hätte. Dies war nach Auffassung der Richter aber nicht der Fall, da die Kinder bereits drei Wochen nach ihrer Geburt in eine Pflegefamilie gekommen seien. Inzwischen seien die Kinder in die Adoptivfamilie integriert, ein Kontakt mit der Mutter habe nicht mehr stattgefunden. Unter diesen Voraussetzungen könne das Wohl der Kinder durch einen unvermittelten Kontakt mit der biologischen Mutter sogar gefährdet werden. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Mutter möglicherweise versuchen werde, gegen die Adoptivfamilie zu agieren. Dies könne die familiäre Bindung der Kinder zu ihren Adoptiveltern stören und nütze letztlich keinem der Beteiligten.

Nachdem die Beschwerdeführerin auch mit der beim BVerfG eingelegt Verfassungsbeschwerde nicht durchdrang, suchte die Mutter Hilfe beim EGMR. Aber auch der zeigte kein Einsehen. Der EGMR bestätigte die Rechtsprechung des BVerfG und der Familiengerichte, dass in diesen Fällen grundsätzlich nach Maßgabe des Kindeswohl zu entscheiden sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass aufgrund fehlender sozialer und familiärer Bindung der Kinder zur Mutter die Gerichte zu dem Ergebnis gekommen seien, dass eine gedeihliche seelische und physische Entwicklung der Kinder in deren Adoptivfamilie durch ein Umgangsrecht der Mutter gestört werden könne.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig !

Zu berücksichtigen sei auch, dass nach deutschem Recht Adoptiveltern die Möglichkeit hätten, zu einem späteren Zeitpunkt ihren Kindern den Kontakt zur biologischen Mutter zu gestatten. Wenn eine Mutter ihre Kinder zur Adoption freigebe, so sei es nicht zu beanstanden, dass ihr nach deutschem Recht die Möglichkeit der Erzwingung eines Kontakts zu ihren Kindern verwehrt werde. Rechtskräftig ist das von der kleinen Kammer des EGMR gefällte Urteil noch nicht. Die Mutter hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Urteils eine Überprüfung durch die große Kammer des EGMR zu beantragen. In diesem Fall hat die kleine Kammer die Entscheidungsbefugnis darüber, ob es die Streitsache an die große Kammer zur weiteren Verhandlung überweist oder nicht.#

Das Urteil des EGMR vom 05.66.2014, Az. 31021/08, kann hier nachelesen werden.

Neues zur Bemessung des Unterhalts bei Einkünften des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz

14.08.2014

BGH bestätigt Entscheidung des OLG Oldenburg

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Lebt und arbeitet ein Unterhaltspflichtiger in der Schweiz und leben seine unterhaltsberechtigten Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland, ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher sind als in Deutschland.

Bis 2009 konnte hierfür eine Statistik zur Verbrauchergeldparität des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden. Nachdem diese eingestellt wurde, musste mit Hilfe anderer Methoden das ausländische Einkommen an die deutschen Verhältnisse angepasst werden. Die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums hilft im Verhältnis Deutschland zur Schweiz nicht weiter, da beide Länder in der Gruppe 1 sind.

Das OLG Oldenburg hat für die Anpassung des Einkommens des Kindesvaters die von Eurostat ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuer" als geeigneten Anpassungsmaßstab erachtet, da damit die Kaufkraftparität ermittelt und diese dann in Relation zum Wechselkurs gesetzt wird. Nach Eurostat war im Jahr 2010 ein Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz von 1 : 0,707 und 2011 von 1 : 0,639.

Entgegen der früher vom OLG Brandenburg vertretenen Auffassung ( FamRZ 2008,1279 ) hat das OLG Oldenburg nicht die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angepasst, sondern das in der Währung des Heimatlandes des Kindesvaters ermittelte unterhaltsrechtliche Einkommen. Das Einkommen des in der Schweiz lebenden Kindesvaters von 5.141,51 CHF in 2010 ergab multipliziert mit dem Faktor 0,707 ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 3.635,05 €. Diese Einkommen ist dann maßgebend für die Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Diese Anpassung an die deutschen Verhältnisse über den Index von Eurostat hält der BGH für einen rechtlich bedenkenfreien Weg. Damit wird auch die bisherige Rechtsprechung der Familiensenate des OLG Karlsruhe in vergleichbaren Fällen hier im Dreiländereck bestätigt.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli 2014 entschieden (das komplette Urteil können Sie hier nachlesen !).

Wohnvorteil als Surrogat des Miteigentumsanteils

15.07.2014

Aktuelles Urteil des BGH vom 09.04.2014

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Das mietfreie Wohnen wird auf Seiten des Bedürftigen unterhaltsrechtlich als Wohnwertvorteil erfasst und berücksichtigt.

Grundsätzlich gilt, dass der Wohnvorteil entfällt, wenn die Wohnung veräußert wird. An ihre Stelle treten die Zinseinkünfte, die der Ehegatten aus dem Erlös des Miteigentumsanteils zieht oder ziehen könnte. Dabei ist unerheblich, ob die Wohnung an Dritte veräußert wird oder ein Ehegatte sie übernimmt. Für den Veräußernden tritt der Zins aus dem Erlös als Surrogat an die Stelle der Nutzungsvorteile seines Miteigentumsanteils.

Erwirbt der Ehegatten mit dem Erlös eine neue Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des Zinses aus dem Erlös.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. April 2014 zum Az. XII ZB 721/12 ausgeurteil (zum Nachlesen hier anklicken !).