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Aktuelle Beiträge aus unserer Kanzlei:

Heilmittel: Neue Vorgaben bei Lmpyhödem-Behandlungen

08.05.2017

Fachanwalt stellt neue (Rechts-) Lage dar

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Bei der Verordnung von Heilmitteln bei einem Lymphödem hat es seit Jahresbeginn einige Neuerungen gegeben. Etwa für einen langfristigen Heilmittelbedarf hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt nachgebessert. Eine Übersicht:

Neue Regeln bei der Verordnung von Heilmitteln, neue Vorgaben für die Praxis-EDV und neue ICD-10-Schlüssel für die Kodierung des Lymphödems: Für Ärzte undTherapeuten, die Patienten mit Lymphödem behandeln, hat es zuletzt einige Neuerungen bei den rechtlichen und organisatorischen Vorgaben gegeben.

In der Vergangenheit wurde der ICD-Schlüssel I89.0 relativ oft eingesetzt bei der Verordnung von manuellen Lymphdrainagen (MLD) – es gab bislang keine 5-stelligen ICD-10-Schlüssel für Lymphödem-Patienten. In der ICD-10-GM Version 2017 können nun differenzierte, stadienbezogene Codes verwendet werden.

Wer weiterhin den alten Schlüssel auf dem Muster 13 verwendet läuft Gefahr, dass er mit der Verordnung unter die Wirtschaftlichkeitsprüfung gem. § 106 SGB-V fällt. In den Diagnose-Listen, in denen die „budget-neutralen“ Codes gelistet sind, finden sich nun die neuen 5-stelligen Codes in der Lymphologie. Tatsächlich sind für eine Verfeinerung der Diagnose aus dem „Sammelbecken für Lymphödeme“ I89.0 eine Reihe von endstelligen Schlüsseln geworden, die es erlauben, nach Stadium, Ätiologie und Körperregion des Ödems zu differenzieren.

So steht der Schlüssel I89.00 für ein Lymphödem der oberen und unteren Extremitäten im Stadium I, I89.01 für Stadium II und I89.02 für ein Lymphödem am selben Ort im Stadium III. Auch andere Codes für Lymphödeme sind nun endstellig – je nach Stadium und Körperregion – darstellbar, beispielsweise das hereditäre Lymphödem, Q82.0, mit den Schlüsseln Q82.00 und folgende.

Seit April sollen die Listen mit den Diagnosen in der Praxis-EDV hinterlegt sein: Es sollen also die ICD-10-Codes aus den Diagnoselisten „Besondere Verordnungsbedarfe“ und „langfristiger Heilmittelbedarf“ in der Praxis-EDV erkennbar sein. Ziel ist, dass der Arzt bereits bei der Verordnung von Heilmitteln erkennen kann, ob die Verordnung budget-relvant ist oder nicht. Hier lohnt es sich, bei der Verordnung darauf zu achten, ob das Arztinformationssystem oder die Software die entsprechende Hilfestellung auch liefert, so Stölzl.

Eigentlich hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Ärzten die Verordnung der Manuellen Lymphdrainage erleichtert, nachdem die neuen Diagnosenschlüssel in Kraft getreten sind. Nach aktuellem Beschluss sind jetzt Lymphödeme ab Stadium II als Diagnosen für langfristigen Heilmittelbedarf gelistet. Zuvor galt dies nur für Lymphödeme ab Stadium III (Elephantiasis).

Die konsequente und fortlaufende Therapie mit Manueller Lymphdrainage als Bestandteil der kombinierten Physikalischen Entstauungsbehandlung, so der G-BA in einer Pressemitteilung zu dem Beschluss, „ist für die Mehrheit der Patienten ab Stadium II als wichtigste Maßnahme indiziert, um die Progression zu verhindern und Komplikationen zu vermeiden“. Der Beschluss ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Erfolgreiche Apothekerklage

19.04.2017

Kein Verbot zur Konzentration der Rezepturherstellung in der Hauptapotheke

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) § 17 Abs. 6 c S. 2 Nr. 2 ApBetrO lässt die Konzentration der Herstellung von Rezepturarzneimitteln in einer Apotheke eines Filialverbundes zu. Diese Ausnahme zu der Regelung in § 17 Abs. 6c S. 1 ApBetrO, dass Apotheken von anderen Apotheken keine Arzneimittel beziehen dürfen, gilt dem OVG Lüneburg zufolge sowohl für den Bezug von Fertigarzneimitteln als auch für den von Rezepturarzneimitteln. 

Das Gebot der „Vollapotheke“ führt dazu, dass jede einzelne Apothkenfiliale zur Herstellung von Rezepturen personell und räumlich in der Lage sein muss. Darüber hinaus muss sie die Ausgangsstoffe, die für eine Rezepturherstellung regelmäßig notwendig sind, vorhalten. Auch dies führe jedoch nicht zu einer grundsätzlich einschränkenden Auslegung des § 17 Abs. 6c S. 2 Nr. 2 ApBetrO, so das Gericht. Es sei die unternehmerische Entscheidung des Apothekeninhabers, trotz dieser notwendigen Ausstattung jeder seiner Filialen die Herstellung von Arzneien zu konzentrieren.

Der gesamte Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 21.02.2017, Az. 13 LA 187/16, kann hier nachgelesen werden.

 

Landgericht gewährt erstmals Schmerzensgeld für ZIMMER-Hüftgeschädigte

27.02.2017

Erstes klagstattgebendes Urteil der 6. Kammer

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mit Urteil vom 24.02.2017 hat erstmals eine Kammer des LG Freiburg in einem der zahlreichen Verfahren von mit ZIMMER-Hüftprothesen versorgten Patienten einer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage stattgegeben (Az. 6 O 359/10). Der Patientin wurde wegen eines von der Herstellerin zu verantwortenden Produktfehlers ein Schmerzensgeld iHv € 25.000,00 zugesprochen. Bei dem Landgericht Freiburg sind dutzende Verfahren geschädigter "ZIMMER-Patienten" anhängig, die teilweise seit mehr als sechs Jahren auf ein instanzabschließendes Urteil warten. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt Bewegung in diese Sache kommt.

In einer Pressemitteilung des LG Freiburg vom 24.02.2017 heißt es:

Mit Urteil vom 24.02.2017 gab das Landgericht Freiburg der Klage einer 1936 geborenen Patientin, bei der in den Jahren 2005 und 2006 Großkopf-Hüftprothesen implantiert worden waren, gegen den international tätigen Medizinproduktehersteller der Prothesen überwiegend Recht. Neben Schadensersatz wurde der klagenden Patientin ein Schmerzensgeld von 25.000,00 € zugesprochen. Ferner hat das Landgericht eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt. Nach einer mehrjährigen Beweisaufnahme durch schriftliche und mündliche Gutachten kam das Landgericht zu der Überzeugung, dass die Prothese fehlerhaft war. Die lange Verfahrensdauer ist darauf zurückzuführen, dass es nur wenige Spezialisten gibt, die in technischer und zugleich in medizinischer Hinsicht über die nötige Fachkenntnis verfügen und noch nicht für den beklagten Hersteller tätig waren, weshalb sich schon die Suche nach einem geeigneten Gutachter äußerst schwierig gestaltete.

Bei der klagenden Patientin wurden in den Jahren 2005/2006 beide Hüftgelenke durch sogenannte Großkugelkopfprothesen mit einer Metall-Metall-Gleitpaarung, welche die Beklagte hergestellt und über eine Tochterfirma in Deutschland vertrieben hatte, ersetzt. Die rechte Prothese wurde wegen erheblicher Beschwerden der Klägerin bereits im Jahr 2010 ausgetauscht. Ein Austausch der linken Prothese war bislang nicht erforderlich. Am Landgericht Freiburg sind noch mehr als 100 vergleichbare Verfahren anhängig.

Das Landgericht hat einen Produktfehler der Hüftprothesen bejaht, weil es insbesondere bei der rechten Prothese neben einem dem Hersteller grundsätzlich bekannten und von ihm in Kauf genommenen Metallabrieb im Bereich der Gleitpaarung, auch zu einem von diesem nicht vorhergesehenen deutlichen Abrieb im Bereich der Steckkonusverbindung kam, der gesundheitsschädlich sein kann und dessen sämtliche in Frage kommenden (multifaktoriellen) Ursachen jedenfalls im Verantwortungsbereich des Herstellers liegen, auch wenn sie isoliert nicht feststehen. Ärztliche Fehler, die zu Abrieb führen können, liegen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor. Durch den erhöhten Abrieb wurden, so der Vorsitzende Richter der 6. Zivilkammer, Dr. Walter, in seiner mündlichen Urteilsbegründung, die berechtigten Sicherheitserwartungen des Patienten enttäuscht. Es liege daher ein Produktfehler vor, durch den die Klägerin nach den Feststellungen des Gerichts einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

Zwar sei die auf das Produkthaftungsgesetz gestützte Ersatzpflicht des Herstellers ausgeschlossen, wenn der den Schaden verursachende Fehler des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war (sogenannter Entwicklungsfehler). Nach den Feststellungen des Gerichts war der Fehler aber sowohl nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Jahr 2003, als das Produkt erstmals auf den Markt kam, als auch im Jahr 2005, in dem das rechte, und im Jahr 2006, in dem das linke Prothesensystem im Sinne des Produkthaftungsgesetzes in Verkehr gebracht wurden, erkennbar. Da das Produkt der Großkopfprothese ein neues System darstellt, wäre der Hersteller gehalten gewesen, in der Wissenschaft schon geäußerte Bedenken zu berücksichtigen, bevor sich die Richtigkeit dieser Bedenken durch entsprechende Schadensfälle als begründet erweist.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen der mit dem Einbau der fehlerhaften Prothese an der rechten Hüfte erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Höhe von 25.000,00 € hat das Landgericht insbesondere den auf Lichtbildern eindrücklich sichtbaren und vom Sachverständigen als „mottenartig“ bezeichneten Knochenfraß am Oberschenkelknochen sowie die Notwendigkeit der Revisionsoperation mit den damit einhergehenden erheblichen Beschwerden berücksichtigt, ferner die mit der Entzündungsreaktion einhergehenden im Zeitraum zwischen dem Einbringen der Hüftprothese Mitte 2005 bis zur Revisionsoperation Anfang 2010 vorhandenen Schmerzen und damit in Zusammenhang stehenden Bewegungseinschränkungen. Ein weiteres Schmerzensgeld wegen der Fehlerhaftigkeit der linken Hüfte hat das Landgericht nicht zugesprochen, weil insoweit bislang keine erheblichen Nachteile im Sinne des Produkthaftungsgesetzes entstanden sind. Die Patientin leidet derzeit unter keinen Beschwerden. Lockerungen der Prothese sind nicht festzustellen. Das Gericht hat aber die Einstandspflicht des Herstellers für eventuell später eintretende Schäden festgestellt und so für den Fall der Verschlechterung die zukünftige Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld offen gehalten.

Gegen das Urteil können beide Parteien innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen.

 

 

Gesetzentwurf sieht Entschädigung bei Tötung naher Angehöriger vor

16.02.2017

Ein "Hinterbliebenengeld" soll eingefüht werden

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Personen, die einem durch unerlaubte Handlung getöteten Menschen besonders nahe standen, sollen künftig eine angemessene Entschädigung für das ihnen mit dem Tod zugefügte seelische Leid erhalten. Das sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegter Gesetzentwurf vor, mit dem für solche Fälle ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld eingeführt werden soll.

Mit dem neuen Gesetz sollen Hinterbliebene künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Bislang steht nahen Angehörigen bei einer fremdverursachten Tötung nur dann ein Schmerzensgeld zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 823 ABs. 1 BGB erleiden. Dazu sollen Änderungen u.a. in § 844 BGB und einer Reihe weiterer Gesetze, etwa dem Arzneimittel-, Produkthaftungs- und Straßenverkehrsgesetz vorgenommen werden.

Den Ministeriumsentwurf hat das Bundeskabinett am 08.02.2017 beschlossen. Der Anspruch wird in das BGB eingefügt, in einem Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Vorschriften über die Ansprüche Dritter infolge unerlaubter Handlungen.

Die Anspruchshöhe wird in das Ermessen der Gerichte gestellt: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Gerichte hinsichtlich der Angemessenheit des Hinterbliebenengelds an den durchschnittlichen Beträgen orientieren wird, die derzeit bei der Tötung eines Angehörigen als Entschädigung für Schockschäden, die über das gewöhnliche Maß an Trauer und seelischem Leid hinausgehen, zugesprochen werden.

Anspruchsberechtigt sind diejenigen Hinterbliebenen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten stehen. Für enge Verwandte, d. h. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder, wird dies vermutet. Daneben können auch andere Personen anspruchsberechtigt sein. Sie müssen jedoch die Umstände, aus denen sich ihr besonderes persönliches Näheverhältnis zum Getöteten ergibt, darlegen und gegebenenfalls beweisen.

 

Milzruptur bei Koloskopie nicht aufklärungspflichtig

30.01.2017

OLG Karlsruhe konkretisiert die Arztpflichten bei einer Darmspiegelung

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat das Gericht entschieden, dass grundsätzlich auch über entfernte Risiken eines ärztlichen Eingriffs aufzuklären ist, sofern durch eine Verwirklichung des Risikos die Lebensführung des betroffenen Patienten besonders belastet wird. Das gelte aber nicht im Hinblick auf das Risiko einer Milzverletzung, so das Gericht

Die klagende Patientin hatte sich im Dezember 2013 einer Darmspiegelung als Vorsorgemaßnahme unterzogen. Einen Tag später trat bei ihr eine Milzruptur auf, die zu einer Entfernung der Milz geführt hat. Dadurch kam es bei der Patientin zu einer vermehrten Infektanfälligkeit, regelmäßige Impfungen sind bei der Patientin notwendig geworden. Die Patientin fühlte sich nicht umfassend aufgeklärt über die Risiken der Darmspiegelung und warf der Ärztin auch vor, sie nicht lege artis - also nach den Regeln der ärztlichen Kunst - behandelt zu haben.

Sie verklagte daraufhin die durchführende Ärztin und die Inhaber der Arztpraxis auf Schadenersatz, im wesentlichen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie von Verdienstausfall u.a. beim Landgericht Freiburg.

Das Urteil des Landgerichtes:

Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.02.2016 (1 O 265/14) einen Aufklärungsfehler bejaht, die Klage der Patientin aber dennoch abgewiesen, da diese auch ohne eine umfassende und richtige Aufklärung in die Durchführung der Darmspiegelung eingewilligt hätte (sog. "hypothetische Einwilligung").

Dagegen wandte sich die Kläger mit ihrer Berufung, über die das OLG Karlsruhe am heutigen Tage (18.01.2017) mündlich verhandelt hat.

Die Verhandlung des OLG Karlsruhe:

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass über schwerwiegende Risiken, die mit einer Operation oder einem anderen ärztlichen Eingriff verbunden sind, auch dann aufgeklärt werden muss, wenn sie sich nur selten verwirklichen, Risikostatistiken seien dabei nicht das Maß der Aufklärung. Maßgebend sei vielmehr, ob das Risiko die Lebensführung des Patienten besonders schwer belasten würde.

Im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der vom Gericht gehörte Gutachter - eine Professor an der Mainzer Universitätsklinik - klargestellt, dass er noch nie über das Risiko einer Milzruptur bei einer Darmspiegelung aufgeklärt habe, da dieses mit dem Risiko einer Darmperforation vergleichbar sein, über die stets aufgeklärt werde.

Eine solche Aufklärung war auch hier im Fall der klagenden Patientin erfolgt.

Damit - so das OLG Karlsruhe in dem jetzt zugestellten Urteil vom 25.01.2017, Az. 13 U 82/16 - habe die Ärztin ihrer Aufklärungspflicht genüge getan. Denn von einer Milzruptur gingen nicht derart schwere Belastungen der Lebensführung aus, dass eine Aufklärungspflicht begründet werden könne. Dazu zählte der OLG-Senat etwa eine Querschnittslähmung, den Verlust von Armen oder Beinen, eine Kinderlähmung oder eine Erblindung.

Der Senat hatte sich deshalb mit der Frage einer möglichen hypothetischen Einwilligung der Patientin nicht zu befassen.

 

 

Haftet ein Arzt für verspätete Atteste ?

01.11.2016

Interessanter Fall aus dem Arzthaftungsrecht vorgestellt vom Fachanwalt

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Wegen eines unfallbedingten Dauerschadens wollte ein Versicherter von seiner privaten Unfallversicherung eine Invaliditätsleistung von € 7.300,00 erhalten. Doch die Versicherung lehnte ab, zu zahlen. Die Begründung: Der Mann habe die Frist für die ärztliche Feststellung eines Dauerschadens nicht eingehalten. Hierfür war der Arzt verantwortlich, der seine ärztliche Bescheinigung zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ob daraus ein Haftungsanspruch resultiert, hatte das OLG Saarbrücken am 06.06.2016 zu entscheiden.

Der Versicherte hatte ein Schreiben von der Versicherung erhalten, in dem darum gebeten wurde, eine fachärztliche Bescheinigung bis zum 13. Dezember 2012 an die Versicherung zu übermitteln. Das vom beklagten Arzt erstellte Attest ging aber erst am 21. Januar 2013 bei der Versicherung ein. Eine gegen die Versicherung auf Zahlung der Invaliditätsleistung erhobene Klage war deshalb vom LG Bad Kreuznach abgelehnt worden. Daraufhin verklagte der Mann den Arzt, der das Attest zu spät an die Versicherung geschickt hatte.

Klage gegen den Artz: Verzug muss eindeutig belegbar sein

Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass ein Arzt einem Patienten gegenüber nach Verzugsgesichtspunkten haftet, wenn das ärztliche Zeugnis schuldhaft verzögert ausgestellt wird. Das Gericht sah die Verzugsvoraussetzungen in diesem Fall aber nicht als gegeben an.

Entscheidend dafür: Es fehlte an der notwendigen Mahnung. Zwar hatte der Patient am 7. Dezember 2012 telefonisch in der Praxis nachgefragt, ob die Bescheinigung bereits versandt worden sei. Als dies von der Praxismitarbeiterin verneint worden war, hatte er auf die Frist (13. Dezember) hingewiesen.

Schon das Landgericht hatte darauf hingewiesen, dass der behauptete Telefonanruf zwar als Mahnung angesehen werden könnte, der Kläger diesen aber nicht habe beweisen können.

Weitere Argumentation des OLG Saarbrücken:

  • Es ist grundsätzlich Aufgabe des Versicherten sicherzustellen, dass Bescheinigungen, die zum Erhalt von Leistungen aus der Unfallversicherung notwendig sind, rechtzeitig bei der Versicherung vorliegen.
  • Den beklagten Arzt trifft aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag keine generelle vertragliche Nebenpflicht, von sich aus auf einzuhaltende Fristen zu achten oder diesbezüglich nachzufragen.
  • Ein Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Erklärungen fristgereicht bei der Versicherung vorgelegt werden.
  • Patienten müssen deshalb Dritte, derer sie sich zur Erfüllung der Obliegenheit bedienen, gezielt auf die Frist hinweisen.

 

Das Gericht wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Fall einer beweisbaren Mahnung davon ausgegangen werden könne, dass einem Arzt die Bedeutung und Tragweite der fristgebundenen Ausstellung eines Attests bewusst sei. In so einem Fall würde der Arzt dann bei der Überschreitung der Frist auch grundsätzlich haften.

 

Das komplette Urteil des Saarländisches OLG vom 27.07.2016, Az. 1 U 147/15, kann hier nachgelesen werden.

Nur konkrete Patientenverfügung ist wirksam !

18.10.2016

Fachanwältin stellt eine wichtige Entscheidung des BGH vor

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Die Aussage in einer Patientenverfügung, dass „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ gewünscht sind, stellt keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 06.07.2016 entschieden (Az. XII ZB 61/16).

In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie lange und wie sie am Ende ihres Lebens behandelt werden wollen. Darin müssen sie aber möglichst konkret sein: Nur zu sagen, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Bindend seien die Festlegungen nur dann, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen klar genug beschrieben würden, urteilten die Karlsruher Richter.

Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Diese Frau ist der Ansicht, dass ein Ende der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Mutter entspricht. Ihre beiden Schwestern sahen das anders.

Millionen Deutsche sind jetzt aufgefordert, ihre Dokumente zu prüfen

Nach Auffassung der BGH-Richter sind die Verfügungen nicht konkret genug - es lasse sich daraus kein Sterbewunsch ableiten. Ohne Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei unklar, ob die Ablehnung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfasst. Daher greife zunächst die Vollmacht. Diese könne nur aufgehoben oder beschränkt werden, wenn feststeht, dass sich die Tochter über den mutmaßlichen Willen ihrer Mutter hinwegsetzt. Angesichts der unzureichenden Patientenverfügung sei aber nicht klar, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung von der inzwischen 75-jährigen Frau gewünscht würde.

Das zunächst zur Entscheidung berufte Landgericht im baden-württembergischen Mosbach muss nun prüfen, ob die Patientinin der Vergangenheit womöglich Dinge gesagt hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten. Millionen Deutsche sind nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz nun aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen. "30 Prozent der Deutschen haben bislang eine Patientenverfügung abgefasst", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Viele seien sich nicht sicher, ob ihre Dokumente praxistauglich sind.

Mit seinem Beschluss habe der BGH nun "für Klarheit gesorgt". Den exakten Beschlussinhalt können Sie hier nachlesen.

 

Kritische AGB in Krankenhaus-Wahlleistungsvereinbarung

05.07.2016

Fachanwältin stellt eine interessante Entscheidung des AG München vor

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Das hat das AG München jetzt in einer Entscheidung vom 28.01.2016 festgestellt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Streit einer Münchnerin mit einer Schönheitsklinik bzw. einer von dieser beauftragten Abrechnungsfirma entschied das Amtsgericht München, dass die von der Klinik geforderte „Stornogebühr“ in Höhe von insgesamt € 1.494,00 den normalerweise zu erwartenden Schaden übersteige und unangemessen hoch sei. Denn der Patient müsse für den Fall einer Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff nicht nur 100 Prozent des Bruttobetrags vergüten sondern auch noch eine Verwaltungsgebühr von € 60,00 und demnach mehr zahlen als bei der Durchführung des Eingriffs.

Der Eintritt eines derart hoher Schadens sei völlig realitätsfern und offenkundig einseitig zugunsten des Verwenders festgelegt worden, so das Gericht. Die Regelung berücksichtige außerdem nicht, dass sich eine Klinik bei Absage eines Operationstermins auch Aufwendungen erspare. Die Patientin sei daher unangemessen benachteiligt und die Klage der Klinik wurde abgewiesen.

Hinweis:

Die Entscheidung ist allerdings nicht so zu interpretieren, dass Stornogebühren im Falle einer (kurzfristigen) Absage immer unzulässig sind. Vielmehr ist hier auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen und zu prüfen, welcher Schaden der Klinik durch die Absage tatsächlich entstanden ist oder ob der Termin z.B. anderweitig hätte vergeben werden können.

Das Urteil kann hier komplett nachgelesen werden.

Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen

02.05.2016

Bundestag beschließt neue §§ 299 a + b Strafgesetzbuch (StGB)

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Deutsche Bundestag hat am 13.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Damit werden die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen eingeführt, deren Text sich allerdings von dem des Gesetzesentwurfs unterscheidet. 

Der berufsrechtliche Anknüpfungspunkt wurde ebenso wie das vorgesehene Erfordernis eines Strafantrags gestrichen. Die neuen Straftatbestände sind somit als sog. "Offizialdelikte" ausgestaltet, was bedeutet, dass die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln müssen.. Schließlich ist eine Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgegeben, innerhalb derer die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verbindliche Regelungen zu erlassen haben.

Strafbar sind künftig die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die ein Angehöriger eines Heilberufs dafür erhält, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

Zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit Gegenüberstellung des Entwurfs- und des Beschlusstextes gelangen Sie
hier mit einem Klick.

 

Vorsicht bei Schönheitsoperationen !

04.04.2016

Bundesgerichtshof (BGH) sieht weiteren Aufklärungsbedarf

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Schönheitsoperation auch bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie) der Patientin durchgeführt werden darf. Die Betroffene leidet unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression. Aus diesem Grund fügte sie sich als Jugendliche jahrelang an Armen, den Oberschenkeln und dem Gesäß Ritznarben, Schnittverletzungen und Verätzungen zu. Seit 2007 unterzogt sich die Klägerin wegen ihrer psychischen Probleme zweimal pro Woche einer Psychotherapie. Die auf Schadenersatz klagende Patientin hatte in den Instanzen keinen Erfolg. Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2015 das Berufungsurteil des Kammergerichtes Berlin vom 29.09.2014 aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Gegenüber einem Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie äußerte sie im Jahr 2008 den Wunsch nach einer Schlupflidkorrektur. Dieser teilte ihr mit, dass ihr Augenlid nur durch Straffung der Stirnhaut gehoben werden könne. Infolgedessen entschied sich die Patientin für die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts, bei dem auch Zornesfalten beseitigt werden sollten. Der ästhetische Eingriff hinterließ eine sichtbare haarlose Narbe im Bereich des Haaransatzes, die sich nachträglich nicht korrigieren ließ. Die Patientin verklagte den Operateur auf Schmerzensgeld sowie die Erstattung der Operationskosten. LG und KG wiesen die Klage ab. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das KG zurück.

Wie der BGH entschied, bedarf die Verdachtsdiagnose Dysmorphophobie grundsätzlich einer fachärztlichen oder psychologischen Abklärung. Bis dahin sollte von ästhetisch-chirurgischen Maßnahmen abgesehen werden. Dem Berufungsgericht sei es nicht gelungen, Widersprüche zwischen drei verschiedenen Gutachten zum Fall aufzuklären. Ausweislich eines von der Klägerin zur Akte gereichten Gutachtens treten Selbstwahrnehmungsstörungen in der Bevölkerung nur mit einer Ambivalenz zwischen 1 % bis 2 % auf, machen Patienten mit entsprechenden Störungen jedoch bis zu 18 % des Klientels schönheitschirurgischer Praxen aus. Bei diesen Patienten sei, so der BGH, zunächst zu prüfen, ob eine geeignete Behandlung der psychischen Erkrankung, zum Beispiel eine Verhaltenstherapie, möglich erscheint. Diese zurückhaltende Einstellung gegenüber ästhetischen Operationen bei Patientinnen und Patienten mit Dysmorphobie folge auch den Empfehlungen verschiedener Leitlinien wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften.

Die komplette Entscheidung des BGH zum Az. VI ZR 557/15 können Sie hier nachlesen.

 

Bei medizinischer Aufklärung ist das Gespräch entscheidend !

02.03.2016

Fachanwältin kommentiert Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2015

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Es kommt vielmehr auf den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 9. November 2015 entschieden.

Mit dieser Entscheidung blieb eine Haftungsklage einer Patientin nach einer Knieprothesenrevision erfolglos. Die Klägerin hatte € 50.000,00 zuzüglich einer monatlichen Schmerzensgeldrente gefordert und sich dabei auf eine behandlungsfehlerhafte Verletzung ihres Oberschenkelnervs während der OP sowie eine unzureichende Risikoaufklärung berufen: Entgegen dem Inhalt der Aufklärungsbögen sei sie vor der Operation über Risiken nicht aufgeklärt worden.

Das OLG Hamm hielt dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für nicht glaubhaft und lebensfremd. Der Klägerin sei zudem der ihr – auch bei einem unterstellten Aufklärungsfehler – obliegende Nachweis, dass sich der Aufklärungsmangel verwirklicht habe und durch die Operation eine Nervenschädigung verursacht worden sei, nicht gelungen. 

Die Entscheidung können Sie hier im Volltext nachlesen.

Das Hospiz- und Palliativgesetz 2016:

02.02.2016

Vorstellung der Neuregelungen aber offene Fragen bleiben

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Anfang November 2015 hat der Deutsche Bundestag das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) beschlossen, das zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Der Fachanwalt stellt die wesentlichen Rechtsänderungen dar und weist auf fortbestehende Probleme insbesondere bei der Delegation ärztlicher Leistungen in der Palliativmedizin hin.

Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Rechtsänderungen vor:

Ambulante Palliativversorgung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Anforderungen für die Palliativpflege festlegen. Für Ärzte, die sich an einem Fallmanagement an der Schnittstelle von palliativer und hospizlicher Versorgung beteiligen, werden neue Vergütungsleistungen definiert, die die Kassen außerbudgetär bezahlen müssen. Angenommen werden jährliche Mehrausgaben in "mittlerer zweistelliger" Millionenhöhe.

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV):

Um SAPV-Verträge vor allem auf dem Land zu erleichtern, erhalten Vertragspartner mehr Spielraum, zudem wird bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren etabliert. Erstmals bis Ende 2017 und dann alle drei Jahre mus der GKV-Spitzenverband der Regierung über die Entwicklung der SAPV berichten.

Im HPG ungeregelt blieb, welche Leistungen Ärzte in Hospizen, bei der Betreuung von Patienten zuhause oder auf Palliativstationen eines Krankenhauses an das Pflegepersonal delegieren dürfen. Dazu bedarf es weiterhin Rückgriffe auf spezifische Regelungen in die Bundesmantelverträge für Ärzte, etwa in den dortigen Anlagen 8 + 24. Wichtig aber ist es hier deshalb umso mehr, die Anordnung und Ausführung der Therapie- und Pflegemaßnahmen genauestens zu dokumentieren.

Stationäre Hospizversorgung und ambulante Hospizarbeit:

Kassen zahlen in stationären Hospizen 95 statt bisher 90 % der zuschussfähigen Kosten. Erhöht wird der von den Kassen zu zahlende Mindestzuschuss pro Tag und betreutem Versicherten von 198 auf 261 Euro. Bei ambulanten Diensten sollen nicht nur Personal-, sondern auch Sachkosten - etwa für Fahrten - berücksichtigt werden.

Krankenhäuser:

Mit der Möglichkeit, krankenhausindividuelle Zusatzentgelte zu vereinbaren, soll die palliativmedizinische Versorgung auch für Krankenhäuser ohne eigene Palliativstationen gefördert werden.

Stationäre Pflegeeinrichtungen:

Sie sollen Kooperationsvereinbarungen mit Vertragsärzten schließen. Ziel ist eine Verbesserung der ärztlichen Betreuung in den Heimen.

Versicherte:

Sie erhalten erstmals einen Rechtsanspruch auf Beratung durch die Kassen über Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung. Dies soll mit der Pflegeberatung nach dem SGB XI abgestimmt werden.

Weitere Informationen erteile ich Ihnen gerne auf Anfrage.

 

Heiko Melcher, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Hohes Schmerzensgeld bei übersehener Fraktur nach Sturz

02.02.2016

Urteil des OLG Hamm vom 04.12.2015 veröffentlicht

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt. Für einen Facharzt drängt sich bei einem Sturzereignis die röntgenologische Befundung als absoluter Standard gerade zu auf. Wenn auf eine solche Diagnostik verzichtet wird und daraufhin ein Schaden bei einem Patienten nach einem Sturzereignis eintritt, können erhebliche Schadenersatzpflicht folgen, das das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem jetzt veröffentlichten Urteil.

Hintergrund dieser Berufungsentscheidung des NRW-Gerichtes war es, dass nach einer Cortisoninjektion, die nach einem Sturz bei dem Patienten, der auf das Steißbein gefallen war, eingeleitet wurde, erhebliche Komplikationen eingetreten sind, welche dadurch verursacht wurden, da ein Frakturspalt übersehen wurde. In der fehlenden Diagnostik vor Einleitung der Infiltrationsmaßnahme erkannte das Gericht einen groben Behandlungsfehler liegen, so dass dem Patienten für einen erforderlichen 8-monatigen Krankenhausaufenthalt mit eingetretener Sepsis, Multiorganversagen, multiplen Abszessen und einer Langzeitbeatmung ein Schmerzensgeld von € 100.000,00 zugesprochen wurde sowie weiterer Schadenersatz.

Konkret wies das OLG Hamm die Berufungen zweier Ärzte zurück; die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt, inkl. weiteren Schadenersatzes, 530.507,72 € nebst Zinsen und der Verpflichtung zu weiterem Schadensersatz blieb bestehen.

Das vollständige Urteil vom 04.12.2015, Az. 26 U 32/14, kann hier nachgelsen werden.

Krankenhaus haftet für Hirnschaden nach Fehlbehandlung

16.11.2015

Fachanwältin stellt Urteil des OLG Oldenburg vom 08.07.2015 vor

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Der Fall: Eine grobe Fehlentscheidung eines Oberarztes führte bei einem Opfer eines Verkehrsunfalls zu einem Hirnschaden. Das Urteil: Das Krankenhaus haftet zu 100 Prozent, so das OLG Oldenburg. Die Haftung der Versicherung des Unfallgegners tritt dahinter zurück, auch wenn er dafür gesorgt hat, dass das Opfer - mit fatalen Folgen - in das Krankenhaus musste.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Kradfahrer wird in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Beatmungsgerät zeigt eine Störung an. Der zuständige Oberarzt, offensichtlich überfordert, ergreift grob fehlerhaft die falschen Maßnahmen, die in ein Wachkoma führen.

Die Folge dieses Behandlungsfehlers: Der Kradfahrer erleidet einen Hirnschaden. Bis heute liegt er in einem Wachkoma. Hoffnung auf Besserung besteht nicht. Die klagende Haftpflichtversicherung des Autofahrers einigte sich mit dem schwer verletzten Kradfahrer auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 275.000,00. Vom Krankenhaus wollte sie den allergrößten Teil der Summe – genau € 265.000,00 – zurückerstattet bekommen und nur 10.000 Euro selbst übernehmen.

Landgericht sieht Mitschuld des Unfallverursachers

Doch wie sieht in diesem Fall die Haftung von Unfallverursacher und Krankenhaus aus? Das Landgericht Oldenburg hatte noch entschieden, dass das Krankenhaus zu 70 Prozent für den Hirnschaden des Krad-Fahrers hafte. Für die restlichen 30 Prozent müsse die Klägerin, die Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers, aufkommen. Begründung: Erst der Unfall habe den Kradfahrer in die gefährliche Beatmungssituation gebracht.

Der Unfall hatte sich wie folgt ereignet: Der Krad-Fahrer war von einem Pkw, der in entgegengesetzter Richtung fuhr, beim Überholen auf einer Landstraße erfasst worden. Das Krad kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer, ein 42-jähriger Mann, erlitt bei dem Zusammenstoß eine beidseitige Rippenserienfraktur mit Lungenquetschung.

Die Berufung beim OLG Oldenburg führte zu einer Änderung des Urteils. Das Gericht entschied, dass das Krankenhaus zu 100 Prozent für den Hirnschaden des Kradfahrers hafte.

Gründe für die komplette Haftung des Krankenhauses:

Hier trat das Mitverschulden des Unfallgegners hinter dem der folgenschweren Krankenhausbehandlung zurück

Die vom Fahrer des Pkw zu verantwortenden Verletzungen (Rippenfraktur und Lungenquetschung) seien im Vergleich zu den vom beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Verletzungsfolgen als gering anzusehen
Das vom beklagten Krankenhaus zu verantwortende Verhalten sei in deutlich höherem Maße als der Unfall geeignet gewesen, den Hirnschaden des Kradfahrers herbeizuführen
Bei wertender Betrachtung trete der von der klagenden Versicherung zu verantwortende Verursachungsbeitrag vollständig hinter dem des Krankenhauses zurück

Das Krankenhaus muss das Schmerzensgeld in Höhe von € 265.000,00 an den Versicherer des Unfallverursachers zahlen.

Das Urteil zum Az. 5 U 28/15 kann hier komplett nachgelesen werden.

Epilepsieerkrankung eines Zahnarztes kann zum Entziehen der Approbation führen

28.10.2015

VG Köln bestätigt Widerrufsentscheidung der Behörde

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Mit einem Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 15.07.2015 hat das VG Köln zum Az. 7 L 1343/15 die Entscheidung bestätigt und jedenfalls keine aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage angeordnet, womit einem Zahnarzt bei diagnositizierter Erkrankung an Epilepsie die Approbation entzogen wurde.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Approbation eines Zahnarztes wurde hier widerrufen, da dieser an Epilepsie mit fokalen und komplex fokalen Anfällen bei großer Läsion des linken Lobus temporalis unklarer Genese leidet. Darüber hinaus wurde die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet. Begründet wurde dies mit § 4 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Zahnheilkunde (ZHG) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG, da die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes nachträglich weggefallen sei.

Der Zahnarzt war zuletzt als Entlastungsassistent in einer Kölner Praxis beschäftigt, bevor im Februar 2014 bei der Zahnärztekammer die Mitteilung einging, dass dieser vorübergehend berufsunfähig sei. Nach Kenntnis des Krankheitsbildes veranlasste die Kammer ein amtsärztliches Gutachten, das besagt, dass der Zahnarzt, nicht mehr in der Lage sei, seinen zahärztlichen Beruf auszuüben.

Gegen den Widerruf der Approbation wandte sich der Zahnarzt und stellte vor dem Verwaltungsgericht Köln den Antrag, die sofortige Vollziehung auszusetzen und den Widerruf der Approbation für unzulässig zu erklären. Der Zahnarzt trug vor, dass er zwar an Epilepsie erkrankt sei, hierdurch aber weder eine Gefährung für die Patienten oder andere Personen bestehe, da die Erkrankung nicht in der angenommenen Weise ausgeprägt sei.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Zahnarztes ab und bestätigte sowohl die Entziehung der Approbation, als auch die sofortige Vollziehung.

Das Gericht bestätigte die Gefährdung der Patienten und verwies zum einen auf das amtsärztliche Gutachten wie auch auf weitere ärztliche Berichte des Uniklinikums Bonn, Klinik für Epileptologie, des Epilepsiezentrums Bilefeld sowie eines kölner Krankenhauses, die alle zu dem Ergebnis kamen, dass der Zahnarzt berufsunfähig sei. Grund dessen sei, dass der Zahnarzt seit über zehn Jahren an einer deutlich ausgeprägten Epilepsie leide, die nicht behandelt worden sei. In der Vergangenheit sei er, wohl aufgrund der Erkrankung, an mehreren Autounfällen beteiligt gewesen.

Das Gericht führte aus, dass das Verhalten des Zahnarztes während des Prozesses belege, dass dieser seine Krankheit negiere, zu der Karnakheit und den Gründen der Untersuchung keine strukturierten Angaben machen könne und seine Einschränkungen und die damit einhergehenden Gefahren für Patienten nicht überblicken könne. Des weiteren sei das epileptische Krampfgeschehen therapeutisch kaum beeinflussbar.

Bereitschaftsdienst auch für Spezialisten verpflichtend

01.09.2015

Fachanwalt stellte neues Urteil des Bundessozialgerichtes vor

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Einen Facharzt für Psychotherapeutische Medizin trifft dieselbe Verpflichtung zur Mitwirkung am ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) wie jeden anderen Vertragsarzt. Das Bundessozialgericht hat am 19.08.2015 entschieden, dass es insoweit keinen "Bonus" für ärztliche Spezialisten gibt.

 

Ein bis Ende des Jahres 2007 von der Teilnahme daran befreiter Mediziner war gegen seine Heranziehung mit der Argumentation vorgegangen, er sei angesichts seiner mangelnden Kenntnisse in anderen Fachgebieten zur Erbringung des Bereitschaftsdienstes ungeeignet und könne den Dienst nicht persönlich erbringen. Finde er keinen geeigneten Vertreter oder falle dieser kurzfristig aus, hafte er für aus seiner Ungeeignetheit resultierende Fehler, was weder mit dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung noch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei. Jedoch blieben sein Widerspruch, seine Klage, die Berufung und nun auch die Revision ohne Erfolg.

Zwar erkannte das BSG an, dass der Kläger sich nach jahrelanger Befreiung vom Bereitschaftsdienst und Ausübung ausschließlich psychotherapeutischer Tätigkeit tatsächlich nicht für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes eigne. Daher dürfe die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ihn derzeit nicht zur Ausübung des Bereitschaftsdienstes einteilen. Der Kläger könne seine Eignung für die Dienstausübung aber in der von der Beklagten eingeräumten einjährigen Übergangsfrist durch Fortbildung wieder gewinnen. Bilde sich der Kläger nicht entsprechend fort, dürfe die Beklagte ihn aus Gründen der Sicherung der Qualität der Versorgung weiterhin nicht zum Bereitschaftsdienst heranziehen; sie sei ihm gegenüber dann aber zu Disziplinarmaßnahmen berechtigt, um die notwendige Fortbildung zu erwirken.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R

Neuerliche Änderungen im Gesundheitssektor zum 01.01.2016

29.07.2015

Bundeskabinett hat KHSG-Entwurf beschlossen !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Bundeskabinett hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und für mehr Pflegekräfte am Krankenbett sorgen. Unter anderem sollen ein Pflegestellen-Förderprogramm und ein Strukturfonds eingerichtet, die Krankenhausfinanzierung weiterentwickelt und die Mengensteuerung in zwei Stufen neu ausgerichtet werden. Es bleibt dabei, dass die Bundesländer die Planung von Krankenhäusern im Rahmen der Daseinsvorsorge durchführen und die Investitionskosten für ihre Krankenhäuser in notwendigem Umfang bereitzustellen haben. Das Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Über den Entwurf, der hier in vollem Umfang nachgelesen werden kann, haben nunmehr die parlamentarischen Gremien zu beraten und abschließend im Spätherbst der Bundestag zu entscheiden.

 

Verdachtsberichterstattung bei Strafverfahren zulässig !

26.06.2015

Zahnarzt wehrt sich erfolglos gegen Berichte einer Tageszeitung

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 02.02.2015, Az. 6 U 130/14, die Klage eines Zahnarztes gegen eine Presse-Berichterstattung in einer Regionalzeitung abgewiesen. Mit der Klage hat der Zahnarzt geltend gemacht, er werde durch die Berichterstattung erkannt und dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Das OLG hat die Klage des Mediziners in der Berufungsinstanz abgewiesen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis in A. und unterhält für diese eine eigene Homepage auf der er mit bestimmten Werbeslogans auftrat. Auch wurden auf dieser Homepage persönliche Daten, wie z.B. das Geburtsdatum des Klägers genannt. Auf dieser Homepage fand sich daneben auch das Eröffnungsdatum der Praxisklinik.

Im Sommer 2014 berichtete die beklagte Zeitung, dass gegen einen Zahnarzt "mit einer großen Praxis in A." ein Ermittlungsverfahren geführt werde, wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in mehrerern Fällen. Hintergrund des Ermittlungsverfahren war, dass der Zahnarzt bei zahlreichen Patienten Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt haben soll, "ohne dass dies in diesem Umfang medizinisch indiziert gewesen sein soll", so die Zeitung. In einem Fall soll der Kläger 17 Zähne extrahiert und durch Implantate ersetzt haben, ohne dass es hierfür ein medizinisches Erfordernis gegeben habe. Die Zeitung berichtete, dass "rund vier Duzend Anzeigen" vorlägen und es "bislang 35 potentielle Geschädigte" gäbe.

Knapp zwei Wochen später veröffentlichte die Beklagte dann auf einer Internetseite den streitgegenständlichen Bericht im Internet. Dieser enthielt sowohl Neuigkeiten über die zwischenzeitlich erfolgten Ermittlungen als auch Äußerungen des ermittelnden Staatsanwaltes und des Vizepräsidenten der Landeszahnärztekammer zu den Vorwürfen. In dieser Veröffentlichung wurden sodann einige Werbeslogans des Zahnarztes genannt, die sich auf seiner Homepage fanden, ebenso wie Einzelheiten zu seiner Person, ohne, dass der Kläger jedoch namentlich genannt wurde.

Der Kläger machte geltend, durch die Berichterstattung der Beklagten und die dort enthaltene "Prangerwirkung" in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Darüber hinaus werde seine berufliche Existenz gefährdet, da er aufgrund der Berichterstattung ohne weiteres zu identifizieren sei. Alleine die Eingabe der Werbeslogans in der Suchmaschine Google in Zusammenhang mit dem Stichwort "Zahnarztpraxis in A." weise ihn als ersten Suchtreffer aus und leite auf seine Homepage weiter. Aus diesem Grund habe er die Werbeslogans bereits von seiner Homepage entfernt. Allerdings sei er aufgrund der persönlichen Daten, die in den Berichten genannt wurden noch immer über die Suchmaschine zu identifizieren.

Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück und bestritt, dass der Kläger durch die Angaben identifizierbar sei. Sie berief sich allerdings darauf, dass selbst eine identifizierende Berichterstattung zulässig sei, da wegen der besonderen Schwere der erhobenen Vorwürfe ein besonderes öffentliches Interesse und ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit, gerade auch an der Person des Klägers, bestehe.

Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, die der Beklagten die Berichterstattung in der erfolgten Art und Weise untersagen sollte. Begründet wurde dies damit, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers von der Pressefreiheit gedeckt sei. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Rechtsmittel der Berufung.

Auch in der zweiten Instanz scheiterte der Kläger. Das OLG Karlsruhe begründete die Entscheidung ebenfalls mit der Pressefreiheit und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil. Es sei nicht zu erkennen, dass die Beklagte in ihrer Berichterstattung gegen die Wahrheitspflicht verstoßen habe. Des Weiteren bestätigte auch das OLG Karlsruhe das erhebliche öffentliche Interesse an der Berichterstattung. Die Berichterstattung habe auch keine präjudizierende Wirkung, da stets in den Vordergrund gestellt wurde, dass es ich um einen Verdacht handele und, dass "die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch ganz am Anfang standen". Auch der Umstand, dass in der Berichterstattung der Standpunkt des Kägers nicht dargestellt wurde, spricht nicht gegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung, so das OLG.

Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkiet die durch den Artikel ermöglichte Identifizierbarkeit des Klägers rechtfertigt. Auch wies das Gericht darauf hin, dass die Identität des Klägers im Artikel nicht preisgegeben werde. Der Artikel ermögliche es dem interessierten Leser lediglich, die Identität durch eigene Nachforschungen herauszufinden. Damit stelle der Artikel den Kläger nicht in gleicher Weise bloß, wie eine Namensnennung dies täte, so das Gericht. Auch dies müsse laut der Entscheidungsgründe des Gerichts in der Abwägung der Interessen der Parteien berücksichtigt werden.

Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzuklären

10.06.2015

OLG Bremen sieht aber hypothetische Einwilligung

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) In einem Urteil vom 02.04.2015 (Az. 5 U 12/14) hat das OLG Bremen hervorgehoben, dass ein Arzt grundsätzlich Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären hat, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (in dem zur Entscheidung stehenden Fall lag ein Risiko von 0,1 % vor, dass bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas eine postoperative spinale Ischämie als Operationsfolge eintreten kann).

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger begehrte von den Beklagten aus einer im Jahre 2010 durchgeführten Operation materiellen und immateriellen Schadensersatz. In der bei dem OLG Bremen anhängigen Berufung ging es nur noch um die Frage, dass er vor dem Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei. Bei dem Kläger war im Jahre 2006 ein Bauchaortenaneurysma festgestellt worden, das in Verlaufskontrollen größenprogredient war (Anwachsen des infrarenalen Aortenaneurysmas auf über 5 cm). Daher wurde beim Kläger durch einen der Beklagten am 29.06.2010 eine Aneurysmaresektion und eine Rohrprothesenimplantation durchgeführt. Eine Aufklärung des Klägers fand zuvor bei einer Voruntersuchung am 17.05.2010 und am 28.06.2010 durch eine Fachärztin statt.

Der Kläger unterschrieb einen entsprechenden Aufklärungsbogen.

Der Kläger litt nach der Operation an einer postoperativen spinalen Ischämie in Höhe BWK 8. Klinisch zeigte sich eine schlaffe Paraparese (Lähmung beider Beine), eine Blasenlähmung und Stuhlinkontinenz.

Der Kläger hat Aufklärungsfehler gerügt, über das Risiko einer spinalen Lähmung sei er nicht ausdrücklich aufgeklärt worden. Zudem sei er vor der Operation nicht ausreichend über mögliche Präventionsmaßnahmen prä- und intraoperativ zur Vermeidung des „Spinal-Ischämie Risikos“ aufgeklärt worden. Ihm sei nicht erläutert worden, dass es dazu Techniken wie beispielsweise ein intraoperatives Neuromonitoring, Legen einer Liquorvistel oder intraoperative Dopplersonografie gebe. Die Aufklärung sei insgesamt allgemein gehalten worden und habe die Risiken, die bei ihm, dem Kläger, eingetreten seien, nicht angesprochen.

Entscheidung des OLG-Senats:

Die Berufung und damit die Klage des Patienten wurde ab- bzw. zurückgewiesen.

Zwar ist der Kläger nach der Überzeugung des OLG-Senats nicht ausreichend über das Risiko einer spinalen Ischämie als Folge der durchgeführten Operation aufgeklärt worden. Den Beklagten ist jedoch der Nachweis der hypothetischen Einwilligung gelungen, denn der Kläger hatet nicht plausibel dargelegt, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden.

Anmerkung von Fachanwalt Melcher:

Beruft sich ein Arzt auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten, so muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in seiner persönlichen Entscheidungssituation in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein "vernünftiger" Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend. Auch kann nicht verlangt werden, dass der Patient genaue Angaben darüber macht wie er sich wirklich verhalten oder entschieden hätte. Allerdings muss er einsichtig machen, dass ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht.

Kein Schmerzensgeldanspruch für geringe Beeinträchtigungen bei Hüftluxation

05.06.2015

OLG Hamm, 13.01.2015, Az. 26 U 122/14 - Kommentar der Fachanwältin Thewes:

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Den Fall eines Klägers, der von dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von € 20.000,00 verlangte, da die von den beklagten Ärtzen eingesetzte Totalendprothese der linken Hüfte kurz nach der Operation eine Fehlstellung aufwies und luxierte (auskugelte), hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Unmittelbar nach dem Auftreten der Luxation wurde die Fehlstellung unter Kurznarkose für den Klager schmerzfrei beseitigt und das Hüftgelenk reponiert. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass die Hüftoperation fehlerhaft geplant und ausgeführt und er darüber hinaus im Operationssaal falsch gelagert worden sei. Dadurch sei es zu der Luxation gekommen.

Die Klage blieb sowohl in erster Instanz vor dem LG Paderborn als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolglos.

Das OLG folgte dem medizinischen Sachverständigen, der weder bei der Planung noch bei der Durchführung der Hüftoperation Behandlungsfehler erkennen konnte. Dieser begründete sein Ergebnis damit, dass es sich beim Einbringen einer Totalendoprothese um einen Routineeingriff handele, bei dem die exakte Position der Prothese intraoperativ mittels optischer Kontrolle festzulegen sei. Der Sachverständige sah keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Prothese in einem falschen Winkel implantiert worden sei.

Das Gericht entschied, dass auch die anschließende Luxation des Gelenkes keine Schmerzensgeldzahlung rechtfertigt. Im Wege des Prozesses wurde festgestellt, dass die Hüfte am Ende der Operation nicht luxiert war. Die Fehlstellung müsse daher beim Ausleiten aus dem Operationssaal oder beim Ausschleusen aufgetreten sein. Selbst wenn man hier jedoch einen Behandlungsfehler unterstelle, begründe dies keinen Schmerzensgeldanspruch des Klägers, so das OLG. Die Luxation habe unmittelbar nach Auftreten schmerzfrei unter Kurznarkose beseitigt werden können. Die damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers habe die "Geringfügigkeitsgrenze" nicht überschritten, so dass dem Kläger aus dieser nur kurzzeitigen Beeinträchtigung kein Schmerzensgeldanspruch erwachse. Vorliegend habe eine Beeinträchtigung von nur geringfügiger Dauer vorgelegen, die die Lebensführung des Klägers nur unwesentlich und ohne dauerhafte Folgen beeinträchtigt habe. In einem solchen Fall erfülle eine Schmerzensgeldzahlung weder eine Ausgleichs- noch eine Genugtuungsfunktion, so das Gericht.

Mit dem Urteil wird die langjährige Rechtsprechung des OLG Hamm aber auch des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, welche seit Jahren den sogenannten Geringfügigkeitsvorbehalt bei Bagatellverletzungen anwenden. Danach rechtfertigt eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit oder der Freiheit keine billige Entschädigung in Geld, wenn diese Beeinträchtigung schon nicht als Schaden wahrzunehmen ist, so z.B. BGH, Urteil vom 14.01.1992, Az. VI ZR 130/91; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2001, Az. 13 U 136/99.

Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Beeinträchtigungen unerheblich, unbedeutend und lediglich vorübergehend sind, da sie insbesondere ohne Folgen für den betroffenen geblieben sind.

Können Ärzte unterschiedlich zugelassen werden ?

19.03.2015

Sozialgericht Dortmund erlaubt gleichzeitige Zulassung als Hausarzt und Chirurg

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Ist eine halbe Zulassung als Hausarzt und eine gleichzeitige halbe als Facharzt zulässig ? Darüber hat sich ein Allgemeinmediziner mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gestritten - und in erster Instanz beim SG Dortmund gewonnen, der Beschluss des dortigen Berufungsausschusses wurde in dem Urteil aufgehoben und dieser dazu verpflichtet, über den Antrag des Arztes neu zu entscheiden. Das Urteil des SG Dortmund ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim LSG Nordrhein-Westfalen anhängig.

Dem Urteil des SG Dortmund lag folgender Fall zugrunde:

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie war mit einer hausärztlichen Zulassung in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig.

Er beantragte bei gleichzeitiger Reduzierung seines hausärztlichen Versorgungsauftrags eine hälftige Sonderbedarfszulassung für die Chirurgie, weil dort eine Unterversorgung bestand.

Das lehnten der Zulassungsausschuss und der Berufungsausschuss ab. Der Berufungsausschuss argumentierte damit, dass der Gesetzgeber die klare Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung vorseh. Die Sozialrichter bewerteten die Vorgaben zur Trennung anders. Das Sozialgericht geht davon aus, dass diese gesetzliche Trennung nur für die Zulassung in einem Versorgungsbereich gilt aber zwei hälftige Zulassungen nicht ausschließe.

Nach Einschätzung des Gerichts sei eine Teilung der Zulassung durchaus möglich. Schließlich habe der Gesetzgeber die Betätigungsmöglichkeiten von Vertragsärzten flexibilisieren und Möglichkeiten zur Bewältigung von Unterversorgungssituationen schaffen wollen.

Die Trennung zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung stehe den Teilzulassungen laut SG nicht entgegen.

Der Berufungsausschuss hat Berufung gegen das Ersturteil beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Ob das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 11/14, wonach Zahnärzte zwei Teilzulassungen in unterschiedlichen Bezirken (hier in Thüringen und in Sachsen), insoweit Auswirkungen auch auf die hier dargestellte Streitfrage haben wird, wird sich zeigen (das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor).

Das Urteil des SG Dortmund vom 24.09.2014 kann hier komplett nachgelesen werden.

Heil- und Kostenpläne sind vor der Behandlung einzuholen !

16.03.2015

Fachanwältin stellt aktuelles LSG-Urteil zu dieser Problematik vor:

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Versorgung mit Zahnersatz besteht nur, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung zur Überprüfung vorgelegt wurde. Das hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen mit Urteil vom 25.11.2014, Az. L 4 KR 535/11, entschieden, dass am 11.03.2015 veröffentlicht wurde.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse, wollte festgestellt wissen, dass die Kosten für seine zahnmedizinische Behandlung auch dann von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn dieser den Heil- und Kostenplan erst nach Abschluss der Behandlung einreicht. Dem voraus ging eine Versorgung mit Zahnersatz. Vor Beginn der Behandlung hatte der Kläger von seiner Zahnärztin einen Heil- und Kostenplan erhalten, darüber hinaus teilte die Zahnärztin dem Kläger schriftlich den voraussichtlichen Festzuschuss mit. Erst nachdem die Behandlung abgeschlossen war, stellte der Kläger einen Antrag auf Kostenerstattung der Rechnung der Zahnärztin bei seiner Krankenkasse. Diese lehnte den Antrag ab und begründetet dies damit, dass die Notwendigkeit von Zahnersatz mittels eines Heil- und Kostenplanes nachgewiesen und vor Durchführung der Maßnahme der Krankenkasse überlassen werden müsse, damit diese die Notwendigkeit der Maßnahme prüfen könne. Dies habe der Kläger versäumt.

Der Kläger hingegen trug vor, dass sich aus der gesetzlichen Regelung des § 87 Absatz 1a des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V) nicht ausdrücklich ergebe, dass der Heil- und Kostenplan vor Beginn der Behandlung einzureichen sei. Darüber hinaus sei die Behandlung medizinisch notwendig gewesen.

Das Sozialgericht Osnabrück wies die Klage ab, hiergegen legte der Kläger das Rechtsmittel der Berufung ein.

Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts.

Begründet wurde dies mit der Entstehungsgeschichte des § 87 Absatz 1 a SGB V sowie mit Sinn und Zweck der Norm und dem systematischen Stellung der Vorschrift. Zwar besage die Norm nicht wörtlich, dass der Heil- und Kostenplan vor Beginn der Behandlung einzureichen sei, dies rechtfertige sich jedoch dadurch, dass Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Zahnersatzversorgung vorab besser zu überprüfen seien. Dieser mit dem Genehmigungserfordernis verfolgte Zweck entfalle, wenn die Versorgung mit Zahnersatz bereits durchgeführt worden sei, so dass eine nachträgliche Genehmigung keinen Sinn mehr habe. Sofern sich der Kläger nicht an das gesetzlich vorgeschriebene Procedere halte, den Heil- und Kostenplan und die Prüfung des Festzuschusses vor Beginn der Behandlung zu veranlassen, falle dies in seinen eigenen Verantwortungsbereich.

Das Urteil des Landessozialgerichts mag zwar viele Patienten vor dem Hintergrund verwundern, dass dadurch medizinisch notwendige Maßnahmen nicht erstzt werden. Im Ergebnis ist die Entscheidung jedoch zutreffend. Der Gesetzeswortlaut des § 87 Absatz 1 a SGB V spricht zum einen von einem sogenannten "Bewilligungserfordernis" und nicht, wie vom Landesozialgericht ausgeführt, von einem "Genehmigungserfordernis". Formal juristisch erfolgt eine Bewilligung stets vor einer Maßnahme, wohingegen eine Genehmigung immer nur nachträglich erfolgen kann. Hieraus und aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm, die ausdrücklich vorschreibt, dass der Heil- und Kostenplan bei zahnmedizinsichen Behandlungen vor Beginn der Behandlung von der Kasse zu prüfen ist, ergibt sich die eindeutige Vorgehensweise. Des Weiteren sieht § 87 Absatz 1a SGB V vor, dass nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans im Zweifelsfall der Befund, die Versorgungsnotwendigkeit und die geplante Versorgung zu begutachten sind. Eine solche Möglichkiet wird den Kassen genommen, wenn der Heil- und Kostenplan erst nach Beendigung der Behandlung eingereicht wird.

Kinder haben Anspruch darauf, die Identität des Samenspenders zu erfahren, der ihr biologischer Vater ist.

18.02.2015

Fachanwältin kommentiert Grundsatzurteil des BGH vom 28.01.2015

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Das oberste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass das Recht eines Kindes, die Identität des biologischen Vaters zu erfahren, dem Interesse des Samenspenders, seine Anonymität zu wahren, vorgeht. Begründet wird dies mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes, dessen Herkunft Teil dieses verfassungsrechtlich geschützen Rechts ist.

Bei den Klägerinnen, zwei durch heterologe Insemination (künstliche Befruchtung) gezeugte Kinder, handelt es sich um heute 12- und 17-jährige Mädechen. Sie verlangten, vertreten durch ihre Eltern, von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihrer biologischen Väter.

Da die Eltern vor der Insemination im Wege einer notariell beurkundeten Erklärung gegenüber der Reproduktionsklinik darauf verzichtet haben, Auskunft über die Identität der Samenspender zu erhelten, verweigerte diese die Auskunft. Darüber hinaus war die Klinik der Meinung, dass die Eltern mit dem Auskunftsbegehren lediglich eigene Interessen verfolgten, da die Kinder bisher kein eigenes Interesse bekundet hätten.

Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Hameln der Klage auf Auskunft stattgegeben. Hiergegen legte die Reproduktionsklinik Berufung ein. Das Landgericht Hannover wies die Klage ab, da die Klägerinnen den Auskunftsanspruch erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres geltend machen könnten, so das Gericht. Hiergegen legten die Klägerinnen Revision ein, die nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich war.

Dieser stellte fest, dass ein Kind, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde grundsätzlich Aukunft über die Identität des Spenders verlangen kann. Ein Mindestalter sei hierfür nicht vorgesehen. Allerdings, so der BGH, müsse eine umfassende Abwägung der Interessen aller Beteiligter - auch derjenigen des Samenspenders – und der der Klinik hinsichtlich der Schweigepflicht erfolgen. Erst wenn die Interessen des Kindes auf Auskunft überwiegen ergebe sich ein Anspruch auf Auskunft, welcher sich aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes herleitet. Dieser bestehe auch dann, wenn die Eltern gegenüber der Klinik einen Verzicht auf Erteilung der Auskunft erklärt haben und dem Samenspender von der Klinik die Wahrung der Anonymität zugesichert wurde, so der BGH.

Allerdings, so der BGH weiter, müsse die Auskunftserteilung dem Auskunftspflichtigen (der Klinik) zumutbar sein. Hier komme es immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Wirtschaftliche Interessen seien bei dieser Abwägung jedoch stets außer acht zu lassen.

Noch ist unklar, welche Auswirkungen diese Entscheidung in der Praxis hat. Zwar müssen Samenspender seit dem Jahr 2007 darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit der Kontaktaufnahme seitens der Kinder besteht. Dennoch sichern viele Kliniken den Spendeern auch heute noch vertraglich Anonymität zu, um die Spendenbereitschaft nicht zu gefährden. Erst seit dem Jahr 2007 besteht die Verpflichttung für die Reproduktionskliniken, die Behandlungsunterlagen dreißig Jahre aufzubewahren. Vielfach scheiterten Auskunftsverlangen in der Vergangenheit daran, dass die Unterlagen, aus denen sich die Identität der Spender ergab, nicht mehr vorhanden waren.

Rechtsunsicherheit besthet bei vielen Spendern derzeit auch darüber, ob mit Unterhalts- und Erbschaftsansprüchen zu rechnen ist, die ggf. von den Kindern geltend gemacht werden könnten. Hierzu müssen die Kinder jedoch in der Regel erst die möglicherweise bisher bestehende gesetzliche Vaterschaft beseitigen, wofür aus rechtlicher Sicht hohe Hürden zu überwinden sind.

Das Urteil des BGH, das unter dem Aktenzeichen XII ZR 201/13 erging, wurde noch nicht vollständig veröffentlicht, die Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil kann hier nachgelesen werden.

 

Schulterschaden eines Säugling nach Geburt:

07.01.2015

Arzt haftet für Folge-OP und Krankengymnastik - Urteil des OLG Oldenburg !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Arzt zur Zahlung von über € 11.000 Schadenersatz verurteilt, weil er in der Schlussphase einer Geburt „eine Schulterdystokie entweder nicht erkannt oder nicht ordnungsgemäß auf diese reagiert" hat. Wer bei einem Verdacht auf Makrosomie unter der Geburt eine Schulterdystokie nicht erkenne bzw. er trotz Erkennens der Dystokie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreife, begehe einen groben Diagnose- bzw. groben Behandlungsfehler, so das Gericht. 

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass bei Personenschäden die Kosten solcher Heilbehandlungsmaßnahmen zu ersetzen sind, die aus medizinischer Sicht eine Heilung oder Linderung versprechen; die erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen müssten nicht zwingend mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung deckungsgleich sein, sondern könnten darüber hinausgehen. Im konkreten hat das Gericht auch die im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähige Anzahl von Physiotherapien als Schaden anerkannt.

Das gesamte Urteil des OLG Oldenburg vom 15.10.2014, Az. 5 U 77/14, kann hier nachgelesen werden.

Wann ist die Werbung mit einer "kostenlosen Zweitbrille" zulässig ?

06.01.2015

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt Streitfragen klar

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Dies hat der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2014 entschieden.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen hatte einen Werbeflyer verteilt, in dem es eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern und mit Premium-Gleitsichtgläsern anbot und ankündigte, der Kunde erhalte beim Kauf eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € dazu. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte das Unternehmen erfolgreich auf Unterlassung.

Wie die Gerichte zuvor sah der BGH in der angegriffenen Werbung die unzulässige Ankündigung einer Zuwendung. Dem Gesamtbild nach schenke die Beklagte dem Kunden beim Kauf einer Brille eine weitere, was gegen das Verbot geringwertiger Dreingaben aus § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoße. Es bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Brillenerwerb nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zu dem noch nicht abgesetzten Urteil vom 06.11.2014, Az. I ZR 26/14 („Kostenlose Zweitbrille") kann hier nachgelesen werden.

Zahnarztbehandlung: Zahlungsanspruch nur bei Mangelbehebung.

16.11.2014

OLG Hamm stellt klar, dass mangelhafte Brücke zur Kündigung berechtigt

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Weist eine zahnprothetische Brücke derart erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss und bietet der Zahnarzt dem Patienten keine Neuanfertigung an, muss dieser die Behandlung nicht bezahlen und kann den Behandlungsvertrag fristlos kündigen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 05.09.2014:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Zahnarzt hat seinen Patienten auf Ausgleichung der Behandlungskosten für eine zahnprothetische Behandlung mit einer Brücke i.H.v. € 8.600,00 verklagt. Der Patient erhob Widerklage und forderte vom Zahnarzt ein angemessenes Schmerzensgeld.

Erstinstanzlich hatte der klagende Zahnarzt vor dem LG Bielefeld Recht bekommen. Der Klage wurde stattgegeben.

Das OLG Hamm hat nun das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und dem Patienten im Wege der Widerklage ein Schmerzensgeld i.H.v. € 2.500,00 zugesprochen.

Der Patient ließ sich von dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2011 zahnmedizinisch behandeln. Zu Beginn des Jahres 2011 führte der Kläger schließlich eine zahnprothetische Behandlung durch, und gliederte beim Beklagten eine Brücke ein. Für diese Behandlung berechnete der klagende Zahnarzt € 8.600,00. Da die Brücke nach Auffassung des Klägers auch nach mehrfachen Nachbesserungsversuchen durch den klagenden Zahnarzt jedoch noch immer erhebliche Mängel aufwies, verweigerte der beklagte Patient die Zahlung und kündigte den Behandlungsvertrag fristlos.

Nach Einholung eines zahnmedizinischen Sachverständigengutachtens stand die Überzeugnung des OLG Hamm fest, dass die Leistung des Klägers erhebliche Mängel aufwies. Der Beklagte sei daher nicht verpflichtet, das zahnärztliche Honorar für diese Leistung zu zahlen. Veilmehr habe er den Behandlungsvertrag fristlos kündigen dürfen, da dem Kläger erhebliche Behandlungsfehler vorzuwerfen seien. So habe die Keramik Schäden aufgewiesen, die Kontakte der Kauflächen seien weder ausreichend noch gleichmäßig ausgeführt gewesen, darüber hinaus weise die Brücke erhebliche Schleifspuren auf, durch die die Versorgung insgesamt nutzlos werde. Aufgrund der erheblichen Mängel sei es erforderlich, dass die Brücke insgesamt neu hergestellt werde. Weitere Nachbesserungen seitens des Klägers habe der Beklagte nicht mehr annehmen müssen, da der Kläger eine Neuanfertigung nicht angeboten habe sondern nur weitere Nachbesserungen. Da eine Neuanfertigung des Zahnersatzes geboten war, habe der Beklagte sich nicht mit Nachbesserungsversuchen zufrieden geben müssen.

Durch die Behandlungsfehler seien beim Beklagten gesundheitliche Beeinträchtigungen entstanden für die das Gericht eine Schmerzensgeldzahlung i.H.v. € 2.500,00 angemessen aber auch ausreichend ansah.

Das Urteil des OLG Hamm, Az. 26 U 21/13, können Sie hier nachlesen.

Krankenhäuser müssen wirtschaftlich arbeiten !

05.11.2014

Bundessozialgericht (BSG) kürzt Krankenhausvergütung

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Auf Revision einer gesetzlichen Krankenkasse hat das BSG deren Klage gegen ein Krankenhaus an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zurück verwiesen und klargestellt, dass die beklagte Krankenhausträgerin einen Vergütungsanspruch gegen die Klägerin nur für eine erforderliche, wirtschaftliche Klinikbehandlung hat. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gelte für alle Leistungsbereiche des SGB-V, in dem das Recht der gesetzlichen Krankenvesicherung kodifiziert ist. Behandele ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, habe es lediglich Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten anfiele, so das oberste deutsche Sozialgericht.

Der zur Entscheidung stehende Fall:

Das Krankenhaus hatte eine bei der Krankenkasse versicherte Patientin vollstationär wegen eines akuten Herzinfarkts behandelt. Die Versicherte willigte hierbei in eine später geplante Linksherzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie ein, wozu die Klinik sie erneut vollstationär aufnahm, bevor sie beide Behandlungen abrechnete. Die Kasse beglich die Forderungen nur unter Vorbehalt und führte an, Beklagte habe die Versicherte allein aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig entlassen, um die eigentlich bereits indizierte Diagnostik in einem zweiten Aufenthalt durchzuführen. Die Klage auf teilweise Rückzahlung der Abrechnungen hatte zunächst Erfolg, wurde dann aber vom LSG abgewiesen.

Ob die Beklagte eine kostengünstigere Alternativbehandlung hätte wählen müssen und welche Vergütung für eine solche fiktive wirtschaftliche Behandlung ggf. zu zahlen (gewesen) wäre, konnte das BSG mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Deshalb wurde das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung an das LSG zurückverwiesen.

Das Urteil des BSG vom 01.07.2014, Az. B 1 KR 62/12 R, kann hier nachgelesen werden.

Umfassende Informationspflicht gegenüber Patienten auch in Notfällen !

04.11.2014

Fachanwalt berichtet über interessante Entscheidung des SaarlVerfGH

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Saarländische Verfassungsgerichtshof (SaarlVerfGH) hat in einer Entscheidung vom 07.04.2014 hervorgehoben, dass es zu einer gewissenhaften und vertrauenswürdigen Ausübung des ärztlichen Berufs gehört, dass ein nicht kassenärztlich zugelassener Arzt einen zur Verständigung fähigen Patienten darüber unterrichtet, dass er eine Notfallbehandlung privatärztlich abrechnen wird. Dass der Arzt für die Nichtinformation des Patienten durch die zuständige Ärztekammer einer Geldbuße auferlegt bekam hat das Gericht aaus Gründen der Landesverfassung nicht beanstandet. Fachanwalt Melcher rät daher allen Ärztinnenund Ärzten, socherart wie überhaupt allen Informationspflichten gewissenhaft nachkommen. Lesen Sie mehr zu dem entschiedenen Fall:

Im entschiedenen Fall bot der Betreiber einer privatärztlichen Praxis öffentlich ärztlichen Notfalldienst an.

Ein Patient kontaktierte ihn telefonisch und suchte seine Praxis auf. Der Arzt legte ihm ein Formular der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zur Unterschrift vor; weitere Erläuterungen zur Nichterstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgten durch den Arzt nicht. Das Ärztegericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von € 1.500,00o, die der Ärztegerichtshof bestätigte.

Auch die Landes-Verfassungsbeschwerde des Arztes hatte keinen Erfolg. Der Eingriff in die Berufs- und Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Arzt habe seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt und dem ihm entgegengebrachten Vertrauen nicht entsprochen, also gegen die Berufsordnung verstoßen. Er hätte den Patienten über die nicht erstattungsfähigen Kosten informieren müssen, um diesem eine freie Entscheidung für die Behandlung auf eigene Kosten zu ermöglichen.

Das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 07.04.2014, Lv 9/13, kann hier nachgelesen werden

Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlung ist untersagt

13.08.2014

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) In einem Berufungsverfahren hat das OLG Hamm am 20. Mai 2014 entschieden, dass kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit fachlich umstrittenen Werbeangaben beworben werden dürfen, sofern in der Werbung kein Hinweis auf die Gegenmeinung enthalten ist.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Die Beklagte bietet sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewirbt sie u.a. im Internet mit den Worten:

"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ..Unterstüzung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ...Linderung bei körperlichen Beschwerden; ...Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; ...mit dem Anwendungsgebiet ...Narbenstörungen, ...Migräne, ...Rückenschmerzen, ...Verdauungsprobleme, ... Menstruationsschmerzen, ...Entgiftung, ...Burnout, ...Schlafstörungen, ...Nervosität, ... Depressionen, ....mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird. ..Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbstheilungskräfte an. ..."

Das kinesiologische Verfahren "Edu-Kinestetik-BrainGym®" wird u.a. mit der

"Auflösung der Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften"

beschrieben.

Der klagende Verein trug bereits erstinstanzlich vor, die Werbeaussage der Beklagten stelle eine irreführende Heilmittelwerbung dar. Die Kinesiologie und ihre Varianten seien zu Diagnosezwecken ungeeignet und in ihrer therapeutischen Wirksamkeit nicht belegt. Bereits außergerichtlich verlangte er erfolglos von der Beklagten die Unterlassung der Werbung.

Das Landgericht Münster hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Das OLG Hamm bestätigte das Urteil des Landgerichts Münster und ordnete die Werbung als irreführende und damit unzulässige Heilmittelwerbung ein und untersagte sie.

Das OLG begründete dies mit einem Verstoß gegen § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gegen § 3 Satz 1, 2 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz).

Zwar stelle die Beklagte keine Heilung alleine durch die Anwendung kinesiologischer Verfahren in Aussicht. Allerdings suggeriere die Werbung, dass die angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden und krankhaften Beschwerden beitragen könne.

Nach dem Normen des HWG unterliegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen strengen Anforderunegn. Die Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Sofern diese nicht existieren, ist es unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben, ohne jedoch die Geegnmeinung zu nennen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Wirkungsmöglichkeiten kinesiologischer Behandlungen umstritten seien. Daher sei die gewählte Form der Werbung unzulässig.

Das Urteil kann hier im Volltext gelesen werden.

Strafe nach Tetrazepam-Verordnung für Heilpraktiker ?

12.08.2014

OLG Oldenburg hebt Freispruch auf !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das OLG Oldenburg hat Anfang August 2014 einen erstinstanzlichen Freispruch eines Heilpraktikers aufgehoben und den Fall an das LG Aurich zurückverwiesen. Die Zulassung von Tetrazepam, einem Arzneistoff aus der Gruppe der Benzodiazepine mit muskelrelaxierender, angstdämpfender und sedierender Wirkung, der bei schmerzreflektorischer Muskelverspannung eingesetzt wird, ist derzeit ausgesetzt.

Der Heilpraktiker hatte mehreren Patienten eine Rezepturarznei mit dem Namen "Sedativa Forte" verordnet. Die Kapseln sollten bei Unruhezuständen, Angsterkrankungen und Schlafstörungen helfen. Sie enthielten neben homöopathischen Bestandteilen auch das Muskelrelaxans Tetrazepam.

Die hier streitigen Verordnungen erfolgten noch vor einer Neubewertung von Tetrazepam, die ab August 2013 zu einer Aussetzung der Zulassung führte.

Im Fall des Heilpraktikers hatte der Apotheker ausgesagt, er habe nach den Vorgaben des Heilpraktikers je Kapsel fünf Milligramm Tetrazepam beigemischt, was zu einer Konzentration zwischen 0,7 und 1,5 Prozent führte. Gestützt darauf hatte das Amtsgericht Aurich den Heilpraktiker zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Allerdings hatte der Heilpraktiker behauptet, er habe nur eine Beimischung einer 10.000-fach verdünnten Dosis gewünscht. Eine solch geringe Dosis wäre nicht verschreibungspflichtig und damit auch straffrei. Da so Aussage gegen Aussage stand, sprach das Landgericht Aurich den Heilpraktiker im September 2013 frei.

Das OLG Oldenburg hob dieses Urteil nun auf. Das Landgericht habe die Glaubwürdigkeit der einander widersprechenden Aussagen nicht wie notwendig "umfassend geprüft und gewürdigt". Dies solle es nun nachholen. Dabei stellte das Gericht klar, dass es sich bei Tetrazepam um einen im Grundsatz verschreibungspflichtigen Wirkstoff handelt. Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rauschmitteln, wonach medizinisch nicht einsetzbare Wirkstoffe keine Arznei sind, sei hier nicht einschlägig.

Mehrere einfache Behandlungsfehler können einen groben Behandlungsfehler darstellen

29.07.2014

Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2014

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mehrere einfache Behandlungsfehler können in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen. Wird auf eine gebotene Mikroblutuntersuchung des Kindes verzichtet, ist die Entbindung des Kindes schnellstmöglich zu veranlassen. Wird bei pathologischen CTG-Werten die Geburt verzögert, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.

Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und Kostenträger aus übergegangenem Recht hatte der Kläger die umfassende Feststellung begehrt, dass die Beklagten ihm sämtliche leistungsrechtlichen Aufwendungen zu ersetzen haben, die ihm als Folge der Geburt eines Kindes wegen vermeintlicher geburtshilflicher Behandlungsfehler entstanden sind oder entstehen werden. Das Landgericht hatte der Klage in beschränktem Umfang stattgegeben.

Die Berufung eines Arztes hatte Erfolg, da haftungsbegründende Tatbestände zu seinen Lasten nicht feststellbar seien, so das OLG. Im Übrigen sei das LG-Urteil aber rechtmäßig ergangen. Im Krankenhaus der Beklagten zu 1) seien dem Beklagten zu 3) zumindest einfache Behandlungsfehler unterlaufen, welche die Behandlung in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen lassen, so dass mangels Entlastung beide Beklagten haften müssten.

Das Urteil des OLG Hamm kann hier nachgelesen werden.

Notfallambulanzen dürfen nicht wie Vertragsärzte abrechnen

28.07.2014

Urteil des Bundesozialgerichtes (BSG) vom 02.07.2014

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine höhere Vergütung für die Behandlung von Notfällen in Krankenhausambulanzen abgelehnt. Stattdessen sollen weiterhin die EBM-Positionen, die auch im vertragsärztlichen Notfalldienst zum Ansatz kommen, Anwendung finden.

Notfallleistungen sind für Vertragsärzte und nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Institutionen nach den EBM-Nummern 01210 bis 01218 abrechenbar. Einer Abrechnung nach den Nummern 01100 und 01101 (wie Vertragsärzte für Patienten außerhalb der Sprechstundenzeiten und des organisierten Notdienstes) erteilte das BSG eine Absage und wies die Klage einer Hamburger Klinik auch in dritter Instanz ab.

Notfallambulanzen seien nicht mit Vertragsärzten vergleichbar, so das Gericht. Sie dürften keine Sprechstunden anbieten, sondern ohnehin nur mit Notfallleistungen an der ambulanten Versorgung teilnehmen. Die Positionen des EBM-Ä zur Vergütung vertragsärztlicher Behandlungen außerhalb regulärer Sprechstunden seien somit nicht übertragbar.

Das Urteil um Az. B 6 KA 30/13 R ist noch nicht vollständig abgesetzt, hier können Sie den Terminsbericht des Gerichtes lesen.

Neue Gebührenordnung für Ärzte:

17.07.2014

Kommt diese im Jahr 2015 ?

rechtsanwalt-freiburg-heiko-melcher-50px(Von RA Heiko Melcher) Die neue GOÄ, also die Abrechnungsgrundlage für ärztliche Behandlungen von idR Privatpatienten, nimmt wie man hört Gestalt an - und nach und nach sickern auch erste Details durch. So soll es keinen Preiswettbewerb geben. Auch bei den Steigerungssätzen ändert sich manches. Und ein neues Gremium kommt ins Spiel.

Nachdem Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privatversicherer bereits im November 2013 eine erste Rahmenvereinbarung für eine neue Gebührenordnung (GOÄ) vorgestellt hatten ist geplant, bis Ende 2014 eine - wie es so schön heisst - "gremienreife Entwurfsfassung" zu erarbeiten. Diese wird dann sicherlich weiter breit - und langwierig - diskutiert werden.

"Die neue GOÄ kommt zeitnah, und sie wird transparent", sagt ein Kenner der Szene. Die konkrete Ausgestaltung der Gebührenordnungspositionen soll als Bottom-up-Verfahren angelegt werden. Geplant ist etwa, die Einzelleistungsvergütung beizubehalten.

Anders als bisher soll es "robuste Einfachsätze" bei der Honorierung geben. Das heißt, die Honorierung von Leistungen zum Einfachsatz soll so hoch sein, dass Ärzte keinen höheren Faktor auswählen müssen, um im Regelfall auf ihre Kosten zu kommen.

Bei außergewöhnlich hohem Aufwand, also etwa in besonders schweren Fällen, die insbesondere die ärztliche Leistung, aber auch zum Beispiel die Nutzung von Geräten oder Räumlichkeiten betreffen, soll der Einfachsatz aber weiterhin gesteigert werden können.

Derzeit zahlt die PKV nach Angaben der Bundesärztekammer zwölf Milliarden Euro im ambulanten Bereich, 2,8 Milliarden Euro sind es im Jahr für wahlärztliche Klinikleistungen.

Um unerwünschte oder unbegründete Honorarentwicklungen zu vermeiden, ist eine geeignete Risikosteuerung vorgesehen.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Schadensabgrenzung bei Geburtsfehler

17.07.2014

BGH-Urteil vom 20.05.2014

rechtsanwalt-freiburg-heiko-melcher-50px(Von RA Heiko Melcher) In diesem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall erlitt der Kläger bei seiner Geburt vor Jahrzehnten einen schweren gesundheitlichen Schaden und verklagte die daran Beteiligten sowie den Träger des Belegkrankenhauses.

Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner sämtliche Schäden zu ersetzen haben, die diesem anlässlich und aufgrund der Behandlung durch die Beklagten nach seiner Geburt entstanden sind und noch entstehen werden. Allerdings wurde der verursachte Schadensanteil auf 20% begrenzt. Weitere 80% des Gesundheitsschadens seien während der Geburt schicksalhaft eingetreten.

Der BGH hält diese Begrenzung für rechtsfehlerfrei und ist der Auffassung, die Mitursächlichkeit des Handelns der Beklagten habe zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt. Der größte Teil des Gesundheitsschadens sei bereits während der Geburt eingetreten und durch Fehler bei der späteren Behandlung noch verstärkt worden. Nach Einschätzung der Sachverständigen wäre der Kläger auch bei der Vornahme der gebotenen Handlung ein Schwerstpflegefall gewesen.

Die Entscheidung des BGH vom 20.05.2014, Az. VI ZR 187/13 kann vollständig hier nachgelesen werden.

Sonografie-Genehmigung kann widerrufen werden

17.07.2014

BSG-Urteil vom 02.04.2014

In diesem Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht (BSG) stand in Streit die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KÄV). Die Genehmigung wurde seinerzeit unter Widerrufsvorbehalt erteilt.

Nach der Judikatur des BSG haben die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV zum Widerruf der dem Kläger erteilten Sonographie-Genehmigung berechtigt war. Der Widerruf konnte allerdings nicht auf § 47 SGB X gestützt werden, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung fehlte und einer Ermessensreduzierung auf Null entgegenstand, dass der dem Genehmigungsbescheid beigefügte Widerrufsvorbehalt rechtswidrig war. Der Gesichtspunkt der Bestandskraft der Nebenbestimmung kam nicht zum Tragen.

Der Widerruf kann jedoch in einen Aufhebungsbescheid gemäß § 48 Abs 1 SGB X umgedeutet werden, so das BSG. Da die geprüften Sonographien, die der Kläger vorgelegt hat, wiederholt nicht frei von Qualitätsmängeln waren und er es abgelehnt hat, an der weiteren Prüfung mitzuwirken, ist eine wesentliche Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen, die bei Erteilung der Genehmigung bestanden, eingetreten. Das Vorgehen der Beklagten verstößt auch nicht gegen die Qualitätssicherungsrichtlinie der KÄBV, weil diese die vorliegende Konstellation jedenfalls nicht abschließend regelt.

Das Urteil datiert vom 02.04.2014, Az. B 6 KA 15/13 R, und ist noch nicht schriftlich abgefasst !

Deutsche können Schweizer Ärzte in Deutschland verklagen

14.04.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gericht vom BGH bejaht

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnenden Patienten Medikamente, die am Wohnsitz des Patienten eingenommen zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Patient vom Arzt nicht aufgeklärt wurde, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens (LugÜ), da der Erfolgsort in Deutschland liegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2008 entschieden.

Dem von dem Gericht entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der in Deutschland wohnende Kläger begab sich zur Behandlung in ein schweizer Kantonsspital. Der behandelnde Arzt diagnostizierte eine chronische Hepatitserkrankung und empfahl eine Therapie mit zwei Medikamenten. Die Medikamente sollte sich der Kläger bei wöchentlich stattfindender Kontrollen durch seinen Hausarzt, ein halbes Jahr lang selbst verabreichen. Eines der Mediakmente musste der Kläger durch Injektionen mit einer Spritze verabreichen. Hierzu erhielt er eine einmalige Einweisung im Kantonsspital.

Der Kläger behauptete, er habe durch die Medikamente schwere Nebenwirkungen erlitten, über die der Beklagte ihn nicht aufgeklärt habe. Er verlangte vom behandelnden Arzt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Der BGH bestätigte diesbezüglich die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Begründet wurde dies damit, dass der sogenannte Erfolgsort, also der Ort, an dem das schädigende Ereignis eintrat, in Deutschland lag, da dort in die geschützten Rechtsgüter - die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Patienten- eingegriffen wurde. Die Medikamenteneinnahme sei planmäßig über einen längeren Zeitraum am Wohnsitz des Klägers erfolgt, der Kläger wurde vom Beklagten nicht über die tatsächlich auch eingetretenen Nebenwirkungen aufgeklärt. Art. 5 Nr. 3 LugÜ sei auch dann anwendbar, wenn deliktische Ansprüche mit vertraglichen konkurrieren. Eine Verdrängung des § 5 Nr. 3 durch Art. 5 Nr. 1 finde nicht statt, so das Gericht.

Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich nur vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden. Die Gerichte eines anderen Staates sind gemäß Art. 3 LugÜ international zuständig, soweit das Übereinkommen Ausnahmen vorsieht. Eine solche Ausnahme stellt Art. 5 Nr. 3 LugÜ dar. Dieser regelt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann. Dies, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, vorliegt oder, wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegnstand des Verfahrens bilden. In diesen Fällen können die Ansprüche vor demjenigen Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem die schädigende Handlung eingetreten ist.

Das Urteil vom vom 27.05.2008, Az. VI ZR 69/07, kann hier nachgelesen werden.