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Aktuelle Beiträge aus unserer Kanzlei:

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind rechtswidrig

21.08.2017

VG Düsseldorf entscheidet jedenfalls für NRW

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 08.08.2017 und verpflichtete das Land, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 161,5 cm die geforderten 163 cm unterschreitet. Von einer körperlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst geht das Land NRW gleichermaßen für Frauen und Männer ab einer Größe von 163 cm aus. Gleichwohl wird von männlichen Bewerbern eine höhere Mindestgröße von 168 cm verlangt, um zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die Anzahl der im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Polizeibewerber gegenüber der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber zu reduzieren.

Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer führt im Ergebnis auch zur Unwirksamkeit der Mindestgröße für Frauen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält diese per Erlass des Innenministeriums festgelegte Verwaltungspraxis zur Mindestgröße in dem Urteil vom 08.08.2017, Az. 2 K 7427/17, für rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Von diesen Vorgaben weiche eine Größenfestlegung, die für männliche Bewerber ausschließlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine höhere Mindestgröße als für weibliche Bewerber vorsehe, ab. Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese dürften allerdings nicht vom Innenministerium durch Verwaltungserlass, sondern nur durch ein im parlamentarischen Verfahren erlassenes Gesetz geregelt werden. Denn es gehe darum, zwei widerstreitende Interessen von Verfassungsrang – das Prinzip der Bestenauslese einerseits und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern andererseits – miteinander in Einklang zu bringen; dies sei Aufgabe des Parlaments, nicht der Verwaltung. Im Ergebnis führe die Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer zur Unwirksamkeit auch der Mindestgröße für Frauen, weil beide Festlegungen rechtlich zusammenhingen und die eine nicht ohne die andere fortbestehen könne.

Ob die Klägerin in den Polizeivollzugsdienst eingestellt wird, hängt nunmehr davon ab, ob sie in dem weiteren Auswahlverfahren die dort gestellten Anforderungen erfüllt.

Aufenthalts- und Betretensverbot für SC-Fans

19.05.2017

VGH Baden-Württemberg deutet restriktive Auslegung des Polizeigesetzes an !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Am 18.05.2016 hat der 1. (Präsidenten-) Senat des höchsten ba­den-württembergischen Verwaltungsgerichtes, des VGH Baden-Württem­berg, in drei Berufungsverfahren über gegenüber drei SC-Fans im Jahre 2014 verhängte Betretens- und Aufenthaltsverbote für das Umfeld des SC-Stadions u.a. sowie über einen Fall einer Meldeauflage für einen der betrof­fenen Fans verhandelt.

Den drei Fans wurde von der Stadt Freiburg vorgeworfen, dass sie zu ver­schiedenen Gruppierungen der „Freiburger Ultra-Szene“ gehören und des­halb sowie aufgrund weiterer polizeilicher Erkenntnisse davon ausge­gangen werden müsse, dass sie zukünftig im Bereich des SC-Stadions Straftaten begehen oder zu deren Begehung beitragen können.

Deshalb wurde den Fans für bestimmte, insgesamt zwölf Heimspiele der 1. und 2. Mannschaft des SC-Freiburg in der Zeit vom 23.08. - 19.12.2014 durch mehrere Bescheide verboten, den Bereich sowohl des seinerzeitigen Dreisam- wie auch des Möslestadions sowie weitere Bereiche in der Frei-bur­ger Innenstadt zu betreten. Außerdem wurde in einem Fall eine Meldeauf­lage erlassen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in einem der drei Fälle bereits mit Ur­teil vom 25.09.2015 dem ersten Kläger Recht gegeben und die städ­tischen Betretens- und Aufenthaltsverbote wegen unzureichender Gefah­renprognose im Hinblick auf den betroffenen Fan und eines Anhörungsfeh­lers für rechtswidrig erklärt. In den beiden anderen Fällen waren die Fans größtenteils vor Gericht unterlegen.

In diesen Fällen hatte das Gericht wegen grundsätzlicher Be­deutung der Sachen die Berufung zugelassen.

Diese Zulassung betraf die Frage, wie die in § 28 a Abs. 2 Satz 3 des ba­den-württembergischen Polizeigesetzes (BW PolG) normierte Höchstdauer von drei Monaten für ein solches Betretens- und Aufenthaltsverbot zu ver­stehen ist. Strittig war darüber hinaus, ob bei den drei Fans ausreichend Tatsachen vorliegen, die eine Gefahrenprognose begründen.

Im Rahmen der mündlichen Erörterung führte der den in erster Instanz er­folgreichen Erstkläger vertretende Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachan­walt für Verwaltungsrecht, aus:

„Die gesetzliche 3-Monats-Frist ist eine kalendermäßig zu berech­nende Höchstfrist. Es geht nicht an, dass diese Frist durch den Erlass mehrere einzelner Bescheide insgesamt überschritten werden kann.“

Über diese und weitere Sach- und Rechtsfragen wurde in Mannheim nahe­zu zwei Stunden verhandelt. „Das Gericht hat dabei angedeutet, dass es das Gesetz restriktiv auslegen wird. Die 3-Monats-Frist wurde als absolut bezeichnet. Nach Auffassung des Gerichts könnte nur dann, wenn eine neue Gefahrenprognose angestellt wird, ein neuer Bescheid mit einem neuen Zeitraum erlassen werden. Außerdem hat das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass die 3-Monats-Frist sofort ab Bescheiderlass zu laufen be­ginne“, so der Anwalt.

Die Berufungsurteile werden den Beteiligten in den nächsten Wochen per Post zugehen.

„Es ist aber nach den mündlichen Äußerungen der VGH-Richter davon auszugehen“, so Rechtsanwalt Melcher, „das jedenfalls die von der Stadt Freiburg eingelegte Berufung gegen das im Sinne meines Mandanten ausgefallene Urteil des VG Freiburg zurückgewiesen werden wird, da weder ausreichend negative Tatsachen zulasten meines Mandanten vorliegen noch die 3-Monats-Höchstfrist gewahrt wurde.“

VGH Baden-Württemberg: Asylrecht für Syrer

05.05.2017

Fachanwalt weist auf aktuelle Entscheidungen von Anfang Mai 2017 hin

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Nach mündlichen Verhandlungen vom 02.05.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zwei Berufungssachen die Entscheidungen der vorgängigen Verwaltungsgerichte bestätigt: Danach wurde bei einem kurdischen wie einem syrischen Asylantragsteller die Flüchtlingseigenschaft anerkannt. Einzelheiten lesen Sie nachfolgend:

Die beiden Enscheidungen des 11. Senats des VGH Baden-Württemberg sind noch nicht schriftlich abgefasst. Sobald dies erfolgt ist wird eine Zusammenfassung an dieser Stelle eingestellt werden.

Zur Pressemitteilung des Gerichts gelangen Sie hier.

 

Befahren einer Umweltzone ohne Plakette:

12.04.2017

OLG Stuttgart sieht keine Grundlage für Bussgeld in Höhe ersparter Aufwendungen

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Eine interessante Entscheidung, die auch für andere Kommunen Relevanz haben könnte, hat das OLG Stuttgart am 30.03.2017 getroffen: Es wurde über die Z ulässigkeit einer Vermögens­abschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, dass ein Angestellter des Inhabers eines außerhalb von Stuttgart gelegenen Küchen- und Möbelmontageunternehmens am 22. Februar 2016 in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart mit einem LKW Daimler Chrysler Atego fuhr, obwohl dieser nur über eine rote Plakette verfügte. Eine Ausnahmegenehmigung lag für das Fahrzeug nicht vor. Durch Nachrüstung eines Partikelfilters hätte der Betroffene aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer grünen Plakette schaffen können. Gegen den Fahrer des Lastkraftwagens wurde keine Geldbuße festgesetzt. Allerdings wurde gegen den Unternehmensinhaber mit Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 17. Mai 2016 der Verfall eines Geldbetrages von 3.739,93 Euro angeordnet. Bei der Bemessung des Betrages orientierte sich die Bußgeldbehörde an dem günstigeren von zwei im Internet eingeholten Angeboten eines Unternehmens über die Nachrüstung eines Partikelfilters (inklusive Einbaukosten, jedoch abzüglich der Mehrwertsteuer). Auf den Einspruch des Unternehmensinhabers setzte das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 7. November 2016 einen Verfallsbetrag von 2.500 Euro fest, nachdem der Unternehmensinhaber in der Hauptverhandlung das Angebot eines anderen Unternehmens zur Nachrüstung eines Partikelfilters für diesen Preis vorgelegt hatte.

Fahren eines Lastkraftwagens mit roter Feinstaubplakette nur innerhalb der Umweltzonen verboten

Die Rechtsbeschwerde hatte aufgrund der Sachrüge (vorläufig) Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart rechtsfehlerhaft ist, weil der Unternehmensinhaber den für die Nachrüstung eines Rußpartikelfilters ersparten Geldbetrag nicht im Sinne des § 29 a Abs. 2 OWiG durch die mit der Geldbuße bedrohte Handlung erlangt hatte. Jedoch halte es das Gericht nicht für ausgeschlossen, dass Feststellungen getroffen werden könnten, auf die sich eine Verfallsanordnung in rechtsfehlerfreier Weise stützen ließe. Auszugehen sei davon, dass der in Frage stehende Ordnungswidrigkeitstatbestand das Fahren eines Lastkraftwagens mit roter Feinstaubplakette nicht überall, sondern nur innerhalb der Umweltzonen verbiete. Da der Unternehmensinhaber sein Fahrzeug außerhalb der Umweltzonen fahren lassen dürfe, könne der erlangte Vermögensvorteil nicht schematisch mit den ersparten Aufwendungen für den Einbau eines Partikelfilters gleichgesetzt werden. Der Unternehmensinhaber habe durch die mit Bußgeld bedrohte Handlung seines Fahrers somit nur den Vorteil erlangt, dass ein Fahrzeug innerhalb einer Umweltzone eingesetzt wurde, die es nicht befahren durfte.

Schutzzweck des Verbotstatbestandes

Das Gericht hielt es für möglich, diesen Nutzungsvorteil – gegebenenfalls durch Schätzung nach § 29 a Abs. 3 OWiG – zu beziffern, zumal sich für die Anmietung vergleichbarer Lastkraftwagen ein Marktpreis ermitteln lasse. Grundsätzlich komme zwar laut Gericht auch eine Abschöpfung des durch die Fahrt in der Umweltzone erwirtschafteten Erlöses in Betracht. Dies dürfte nach dem Schutzzweck des Verbotstatbestandes jedoch voraussetzen, dass ein Verfallsbetroffener in der Umweltzone ausschließlich oder weit überwiegend Beförderungs- oder Transportleistungen erbringt, wie dies beispielsweise bei Taxidienstleistungen oder Paketauslieferung der Fall wäre. Dass vorliegend eine solche Konstellation gegeben sei, liege aufgrund des amtsgerichtlichen Urteils und des Rechtsbeschwerdevorbringens zumindest nicht nahe, so das Gericht.

 

Höheres Schonvermögen im Sozialrecht

12.04.2017

Fachanwalt: Änderungen im SGB-XII

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Ab 1. April 2017 ist das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von € 1.600,00 bzw. € 2.600,00 und € 614,00 für Partner auf € 5.000,00 pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe) und für jede weitere unterhaltene Person iHv weiteren € 500,00 angehoben worden. Einzelheiten können Sie nachfolgend lesen:

Gem. § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen bei der Beantragung von Sozialleistungen einzusetzen. Absatz 2 führt jedoch eine Reihe von Ausnahmen auf, in denen Vermögen nicht eingesetzt werden muss, um Sozialhilfe zu erhalten.

Nicht eingesetzt werden muss demnach:

  • ein Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird. Gemeint sind hier etwa die Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes oder der Zuschuss zu einem behindertengerechten Kfz im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der Kraftfahrzeug-VO. Die damit erworbenen Gegenstände fallen nicht mehr unter diesen Punkt, können aber aufgrund anderer Regelungen geschützt sein.
  • staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester-/Rürup- oder Betriebsrenten). Im Gegensatz zum SGB II ist die Höhe der Altersvorsorge nicht beschränkt.
  • sonstiges Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Der Nachweis hierzu kann etwa durch Baupläne und Finanzierungspläne erbracht werden. Der Leistungsbezieher muss nicht selbst behindert sein, sondern das Vermögen kann auch einer anderen Person zugutekommen; die Zielperson muss auch nicht selbst hilfebedürftig sein. Das Vermögen ist solange geschützt, wie es baldig, das heißt in einem absehbaren Zeitraum, dem genannten Zweck dienen kann; der Vermögensschutz entfällt, wenn der Zweck nicht mehr erreicht werden kann, etwa wenn die Zielperson dauerhaft stationär untergebracht wird.
  • angemessener Hausrat, wobei die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person und auch der anderen in der Einsatzgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen sind.
  • Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind; darüber hinaus auch Gegenstände, die zur Fortführung der Schulausbildung unentbehrlich sind.
  • Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte ist etwa dann gegeben, wenn es sich um das letzte Erinnerungsstück eines nahen Verwandten handelt.
  • Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, insbesondere Bücher, Musikinstrumente, Tonträger, Fotoapparate und ähnliche Gegenstände.

 

Im Rechtskreis SGB XII gelten, anders als im Rechtskreis SGB II, keine pauschalen Angemessenheitsgrenzen für selbstgenutztes Wohneigentum, hier muss im Rahmen einer Gesamtschau festgestellt werden, ob der selbstbewohnte Wohnraum angemessen ist oder nicht. Das Gesetz spricht hier von Wohneigentum, "das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll". Der letzte Satz soll aber nicht dazu dienen, Leistungsbezieher zu diskriminieren, die keine Angehörigen haben, sondern lediglich den Schutz der Immobilie auch nach dem Tod des Leistungsbeziehers sicherstellen, solange Angehörige die Immobilie bewohnen.

Freibeträge

Ebenfalls geschützt sind kleinere Barbeträge und sonstige Vermögenswerte. Die Höhe dieses Betrags richtet sich nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Freibetrag beträgt bei der Hilfe zum Lebensunterhalt € 5.000,00. Für jede weitere Person, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von € 500,00. Erhält ein Kind nur Naturalleistungen (Erziehung und Pflege), wird es rechtlich nicht unterhalten.

Die Durchführungsverordnung sieht die selten genutzte Möglichkeit vor, den Freibetrag zu erhöhen oder abzusenken. Dies entspricht in etwa der Regelung des § 87 SGB XII, wonach Einkommen nur in angemessenem Umfang eingesetzt werden, wobei sich die Angemessenheit nach der Besonderheit des Einzelfalls bestimmt. Eine Absenkung des Freibetrags ist nur dann möglich, wenn der Leistungsbezieher die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.[

Die Beträge wurden im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1. April 2017 erhöht. Bis zum 1. April 2017 betrugen die Freibeträge € 1.600,00, bei über-60-jährigen sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen € 2.600,00.

Der neue Freibetrag von € 5.000,00 gilt über § 1836 c BGB auch bei der Vergütung und dem Aufwendungsersatz für rechtliche Betreuer, Vermünder und Pfleger. Ebenso ist dieser Betrag für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO maßgeblich.

 

Betäubungsmittel in Ausnahmefällen zur Suiziddurchführung erlaubt

22.02.2017

Bundesverwaltungsgericht sieht Ausnahmesituation, Fachanwalt kommentiert

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Einem unheilbar kranken und sterbewilligen Patienten, welcher sich frei und ernsthaft für eine Selbsttötung entscheidet, soll nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer absoluten Extremsituation ein würdevoller und schmerzloser Suizid durch Medikamente ermöglicht werden.

Die Ehefrau des Klägers beantragte im Jahr 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels, da sie hochgradig querschnittsgelähmt war und unter starken, schmerzhaften Krampfanfällen litt. Nachdem das BfArM den Antrag ablehnte, reiste sie mit ihrem Mann in die Schweiz, wo sie sich mit Hilfe eines Sterbehilfevereins das Leben nahm.

Klage zunächst wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen

Der Witwer verfolgte das Begehren nach ihrem Tod weiter und klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheids. Diese Klage wiesen alle Instanzengerichte und das Bundesverfassungsgericht als unzulässig ab, da nach deren Auffassung der Ehemann nicht klagebefugt gewesen sei. Schließlich entschied jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Kläger aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) ein Anspruch auf Prüfung der Begründetheit der Klage habe.

BVerwG: Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten

Nachdem das Klageverfahren wieder aufgenommen wurde, hob das Bundesverwaltungsgericht nun die vorinstanzlichen Urteile auf und stellte fest, dass der Versagungsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Grundsätzlich sei zwar der Erwerb eines Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht erlaubt, im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht von schwerstkranken und unheilbaren Patienten sei in Extremfällen hiervon eine Ausnahme zu machen.

Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben

Voraussetzung sei, dass sie frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben zu beenden und ihnen auch keine zumutbare Alternative durch palliativmedizinische Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Die Prüfung, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegend gegeben war, lasse sich nach dem Tod der Ehefrau jedoch nicht mehr nachholen. Daher scheide sowohl eine Rückverweisung als auch die Feststellung, das BfArM sei zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen, vorliegend aus.

(BVerwG, Urteil v. 02.03.2017, 3 C 19.15; das Urteil ist noch nicht abgesetzt, die Pressemitteilung des Gerichts kann hier nachgelesen werden)

 

Elbvertiefung teilweise rechtswidrig

15.02.2017

Bundesverwaltungsgericht zwingt Hamburg zu Nachbesserungen

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit Urteil vom 08.02.2017 zum Az. 7 A 2/15 entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. 

In einer Pressemitteilung des Gerichtes vom 09.02.2017 heißt es dazu:

"Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wird den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden sind, weil den Prüfungen ein nicht ausreichend vorsorglicher Oberwasserabfluss zugrunde gelegt wurde. Teilweise zu beanstanden sind auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Kohärenzmaßnahmen lässt sich nicht feststellen, dass sie über die Maßnahmen des Gebietsmanagements hinausgehen, die unabhängig von dem Ausbauvorhaben ohnehin ergriffen werden müssen. Die durch gesonderten Planfeststellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“ scheidet als Kohärenzmaßnahme aus, weil sie ausdrücklich als Maßnahme des Gebietsmanagements qualifiziert und genehmigt worden ist. Eine Doppelverwertung als Standard- und Kohärenzmaßnahme ist habitatschutzrechtlich unzulässig. Diese Mängel können aber geheilt werden und führen daher nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.

Die sonstigen Rügen der Kläger greifen nicht durch. Die Planfeststellungsbeschlüsse leiden weder an beachtlichen Verfahrensmängeln noch an weiteren materiell-rechtlichen Fehlern. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung war im ergänzenden Verfahren nicht erforderlich. Die Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau zu den hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens sind nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt, die Planfeststellungsbehörden durften angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen. Erhebliche Beeinträchtigungen weiterer geschützter Arten, etwa der Finte oder von Brutvögeln, haben die Planfeststellungsbehörden zu Recht verneint. Die habitatschutzrechtliche Alternativenprüfung begegnet ebenfalls keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhabenträger nicht auf eine Hafenkooperation verweisen lassen. Das Vorhaben verstößt auch weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch läuft es dem Verbesserungsgebot zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Qualitätskomponenten sind nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führen."

Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar. Sobald dies erfolgt wird hier eine Möglichkeit zur Lektüre geschaffen.

 

Versorgungsehe ? Witwenrente bei kurzer Ehedauer

16.11.2016

Fachanwalt stellt Problematik Witwenrente und unter einjährige Ehedauer dar

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Ein Anspruch auf beamtenrechtliches Witwengeld oder eine gesetzliche Witwenrente scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie die zwei aktuelle Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 15.06.2016 und des SG Freiburg vom 12.10.2016 zeigen, die Fachanwalt Melcher hier vorstellt:

In dem vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall (Urteil vom 15.06.2016, 4 S 1562/15) bezog die seinerzeit 35–jährige Klägerin im Jahr 1996 mit ihrem sechs Jahre älteren Verlobten eine gemeinsame Wohnung. Dieser war Telekom-Bundesbeamter und befand sich seit 1995 im Ruhestand.

Ehe wurde zwei Monate vor dem Tod geschlossen

Ende 2012 wurde bei ihm ein bösartiger Tumor in der Speiseröhre festgestellt. Nachdem er Anfang 2013 eine Chemotherapie durchgestanden hatte und der Tumor laut Aussage seiner Ärzte rückläufig war, heirateten die Klägerin und der Lebensgefährte im Januar des Jahres. Allerdings verstarb der Beamte nur zwei Monate danach am 28.03.2013. Im Juli 2013 beantragte die Klägerin Witwengeld, welches die Deutsche Telekom AG als zuständige Stelle ablehnte. Sie verwies dabei auf die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs.1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde zunächst vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Hochzeit nach Besserung des Gesundheitszustandes

Der VGH Baden-Württemberg verpflichtete jedoch die Beklagte zur Gewährung des Witwengeldes. Dabei verwies das Gericht auf folgende Aspekte:

  • Bei einer kürzeren Ehedauer von unter einem Jahr könne die anspruchsausschließende Vermutung durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden.
  • Besondere Umstände seien daher solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lasse, wie z.B. ein Unfalltod.
  • Nach dem inzwischen weniger strengen Maßstab der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
  • reiche es aus, wenn die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden sei.

 

Bereits für 2011 Hochzeit geplant

Die Klägerin konnte in dem Verfahren nachweisen, dass die Hochzeit bereits im Jahr 2011 geplant war, aber aus familiären Gründen zunächst aufgeschoben wurde. Das Gericht ging davon aus, dass wennes den Eheleuten in erster Linie um die Versorgung der Klägerin gegangen wäre es nahegelegen hätte, die Hochzeit unmittelbar nach der Krebsdiagnose zu vollziehen. Die Ehe sei jedoch erst im März 2013, als es dem Ehemann gesundheitlich wieder besser ging und eine gute Prognose bestand, geschlossen worden, so das Gericht. Dies würde die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen.

Ähnliche Entscheidung des SG Freiburg

In einem von Rechtanwalt Melcher selber vertretenen Fall hat das SG Freiburg am 12.10.2016 (S 22 R 3207/15) ähnlich entschieden: Klägerin und Verstorbener lernten sich zum Jahreswechsel 2011/2012 kennen und entschieden sich zu heiraten. Die Eheschließung konnte jedoch - auch wegen anfänglicher Widerstände des zuständigen Standesamtes - erst am 12.12.2012 erfolgen. Am 02.10.2013, also noch innerhalb des gesetzlichen 1-Jahres-Rahmens, der eine Versorgungsehe vermuten lässt (hier basierend auf der Regelung in § 46 Abs. 2 a SGB-VI), verstarb der Ehemann.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) lehnte die Gewährung einer Witwenrente unter Hinweis auf die Rechtslage ab. Das SG Freiburg kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der von Rechtsanwalt Melcher vertretenen Klägerin sei die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung gelungen. Dafür spräche, so das Sozialgericht, dass der zwar an verschiedenen Erkrankungen leidende Kläger zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht "todkrank" war, somit also sein Ableben damals noch nicht absehbar gewesen sei. Dies konnte in dem Verfahren durch ärztliche Atteste nachgewiesen werden.

Damit war nach Auffassung des Gerichts belegt, dass es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Mit diesem Urteil zeigte sich die DRV nicht einverstanden, das Berufungsverfahren ist zum Az. L 8 R 4335/16 beim LSG Baden-Württemberg anhängig.

VGH Baden-Württemberg entscheidet gegen Regierungspräsidenten

15.09.2016

Eilantrag des Tübinger Verwaltungschefs bleibt auch in der Beschwerde erfolglos

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 25.08.2016 die Beschwerde des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Tübingen (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.

In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der dem Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) untersagt werden sollte, das Amt des Regierungspräsidenten neu zu besetzen, solange über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestands nicht rechtskräftig entschieden ist.

Der Antragsteller war mit Wirkung vom 12.10.2015 zum Regierungspräsidenten ernannt worden. Mit Urkunde vom 31.05.2016 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bislang nicht vollzogen. Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass der gestellte Antrag zulässig, aber nicht begründet sei. Einem entsprechenden Anspruch stehe entgegen, dass sich die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand als rechtmäßig darstelle. Die gesetzliche Festlegung, nach der Regierungspräsidenten als politische Beamte einzustufen sind, stehe mit Verfassungsrecht in Einklang. Dem Land komme bei der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ein weiter Ermessensspielraum zu, dessen Grenzen nur dann überschritten seien, wenn die Versetzung gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Willkür verstoße. Dies sei nicht der Fall.

Der 4. Senat des VGH ist bei seiner Beschwerdeentscheidung davon ausgegangen, dass der gestellte Antrag bereits unzulässig sei. Neben der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei kein Raum für vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers im Wege der einstweiligen Anordnung. Ergänzend hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Wesentlichen zutreffend sein dürften. Insbesondere bestünden wohl keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmung der Ämter der Regierungspräsidenten (bzw. Leiter der Bezirksregierungen) zu politischen Ämtern verfassungswidrig sei.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar, Az. 4 S 1472/16.

 

Keine diplomatische Unterstützung für Syrien-Helfer !

22.12.2015

VG Berlin lehnt Eilantrag eines Gesundheitszentrumförderers ab

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erstreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 15.12.2015 (Az. 33 L 355/15).

Der antragstellende Verein des zugrunde liegenden Verfahrens fördert die Errichtung und den Betrieb eines Gesundheitszentrums in Kobane in Syrien. Für die Einreise von weiteren Helfern aus dem Irak nach Syrien begehrte er praktische und diplomatische Unterstützung. Das zuständige Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte diese u.a. mit der Begründung ab, dass es keine Unterstützung zur Einreise in ein Gebiet leisten könne, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe.

Förderverein hält Bundesrepublik Deutschland zur Leistung humanitärer Hilfe verpflichtet

Mit seinem Eilantrag wollte der Antragsteller die Verpflichtung des Auswärtigen Amtes erreichen, die von ihm als "Regierung der autonomen Region Kurdistan-Irak" bezeichnete Stelle zu ersuchen, den Helfern den Grenzübertritt nach Syrien zu gestatten bzw. sonstige diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um ihnen den Zugang nach Kobane zu ermöglichen. Die Bundesrepublik Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu leisten. Dazu gehöre auch die Unterstützung des Antragstellers bei der Erbringung von humanitärer Hilfe in Syrien.
VG: Auswärtiges Amt ist nicht zur Unterstützung des Förderverein-Projekts verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die begehrte Unterstützung. In außenpolitischen Angelegenheiten, in denen regelmäßig zahlreiche unterschiedliche Faktoren, wie die Beziehungen zu anderen Staaten, völkerrechtliche Verpflichtungen und diverse gegenläufige außenpolitische Interessen zu berücksichtigen seien, stehe dem Auswärtigen Amt ein besonders weiter Entscheidungsspielraum zu. Eine Verpflichtung, gerade das Projekt des Antragstellers aktiv zu unterstützen, sei nicht erkennbar.

Nicht zu beanstanden sei es, grundsätzlich keine Einreisen in ein Gebiet mit Reisewarnung zu unterstützen, wie sie für Syrien landesweit bestehe. Die besondere Gefahrenlage betreffe nicht nur Touristen, sondern auch humanitäre Helfer, denen nach der Schließung der Botschaft in Syrien keine konsularische Hilfe vor Ort geleistet werden könne.

Keine Aufenthaltsverbote für SC Freiburg-Anhänger

11.11.2015

VG Freiburg hebt Verfügungen der Stadt auf - Urteil nicht rechtskräftig

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteilen vom 25.09.2015 polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Stadt hatte im August und September 2014 gegenüber zwei vermeintlichen Angehörigen der Freiburger Ultraszene entsprechende Bescheide erlassen, die jetzt aufgehoben wurden. Die Stadt Freiburg, nunmehr anwaltlich vertreten, hat Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil beim VGH Baden-Württemberg beantragt, nachdem das VG Freiburg Gründe hierfür nicht erkannt hatte. Rechtsanwalt Melcher vertritt nunmehr einen der beiden Betroffenen in dem Verfahren beim VGH Baden-Württemberg.

In einer Presse-Mitteilung des VG Freiburg zum erstinstanzlichen Urteil vom 19.10.2015 heißt es:

"Die Stadt Freiburg hatte den beiden Klägern jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an den Spieltagen der Bundesliga- und der Regionalmannschaft des SC Freiburg zwischen 10:00 und 22:00 Uhr in bestimmten Bereichen im Umfeld des SC-Stadions, des Mösle-Stadions, der Schwarzwaldstraße sowie in Teilen der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger aufzuhalten. Einem der beiden hatte sie außerdem noch aufgegeben, sich an bestimmten Auswärtsspieltagen des SC Freiburg jeweils beim Polizeirevier Freiburg-Süd zu melden. Begründet hatte die Stadt die Bescheide damit, es sei anlässlich von Heim- und Auswärtsspielen des SC Freiburg vermehrt zu Gewalttaten und Straftaten von Problemfans gekommen. Bei beiden Betroffenen bestünde aufgrund personenbezogener Erkenntnisse der Polizei eine hohe Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung solcher Straftaten.

Das Gericht hält die Verbote in beiden Fällen für rechtswidrig. Teilweise seien die Kläger vor Erlass der Verfügungen nicht ordnungsgemäß angehört und dieser Rechtsfehler sei auch später nicht durch Nachholung der Anhörung geheilt worden. Die Verbote seien aber auch in der Sache rechtswidrig. In beiden Fällen fehlten Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigten, der Betreffende werde gerade in den vom Aufenthaltsverbot betroffenen Bereichen Straftaten begehen oder dazu beitragen. Dass die Kläger nachgewiesenermaßen außerhalb der Stadtgrenzen an gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen hätten, die ohne Bezug zu einem konkreten Fußballspiel im gegenseitigen Einverständnis und nach gewissen Regeln zwischen Fans rivalisierender Vereine stattgefunden hätten (sogenannte „Drittortauseinandersetzung“), genüge dafür nicht. Daraus könne nicht geschlossen werden, sie würden auch im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Spielen des SC Freiburg gegnerische Fans provozieren bzw. sich an Gewalttaten gegen sie beteiligen oder sonst dazu beitragen. Einer der beiden Kläger habe nichts anderes getan, als sich zweimal an Drittortauseiandersetzungen im Elsaß und in Teningen zu beteiligen. Der andere Kläger habe zwar nach Angaben der Polizei und seinen eigenen Angaben im Jahr 2014 dem harten Kern der Gruppierung „Red Pride“ angehört und mit dieser regelmäßig Heim- wie auch Auswärtsspiele des SC Freiburg besucht. Dennoch fehle es an aussagekräftigen Hinweisen dafür, dass er anlässlich solcher Spiele an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit gegnerischen Fans teilnehmen werde. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, über die Teilnahme an zwei Drittortauseiandersetzungen hinaus habe er im Stadion eine Sitzschale beschädigt und sei bei einem sich anbahnenden Konflikt mit einer anderen Freiburger Ultragruppe anwesend gewesen, reichten nicht aus, um für sämtliche Spieltage der Hinrunde 2014/2015 ein Aufenthaltsverbot für weite Teile des Stadtgebiets zu erlassen."

An dieser Stelle werden Sie weiter über den Stand des Verfahrens informiert, etwa sobald eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg getroffen wurde.

Altersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst unzulässig

29.06.2015

VG Freiburg gab Eilantrag eines Polizeibeamten statt

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 27.04.2015 (3 K 862/15) und gab damit dem Eilantrag eines Polizeibeamten statt, der die Teilnahme am Auswahlverfahren erreichen wollte. Seine Bewerbung um Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst hatte sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, allein mit der Begründung abgelehnt, er sei 38 Jahre alt und habe daher die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung normierte Höchstaltersgrenze von 36 Jahren bereits überschritten.

Der Presse-Mitteilung des VG Freiburg vom 06.05.2015 ist dazu Folgendes zu entnehmen:

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Regelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verstoße voraussichtlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in der EU-Gleich­behand­lungsrichtlinie normierte Verbot der Altersdiskriminierung und gegen Verfassungsrecht. Die Höchstaltersgrenze schränke in unverhältnismäßiger Weise die Freiheit der Berufswahl und den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes ein, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat.

Zwar erhöhten sich die Versorgungsansprüche des Beamten infolge des Aufstiegs. Auch müsse der Dienstherr für die Ausbildung eines Aufstiegsbeamten erhebliche Aufwendungen leisten, da der Beamte in dieser Zeit vom sonstigen Dienst unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt werde. Diese versorgungs- und haushaltsrechtlichen Aufwendungen seien aber in Relation zu der Dauer der nach erfolgreicher Ausbildung verbleibenden Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu setzen. Der Aufstiegsbeamte stehe dem Dienstherr im gehobenen Polizeivollzugsdienst grundsätzlich bis zum Eintritt in den Ruhestand - nach Vollendung des 62. Lebensjahres - zur Verfügung. Bei der Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verbleibe nach Beendigung der 30-monatigen Ausbildung eine regelmäßige Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst von mindestens 23,5 Jahren. Zur Vermeidung eines Missverhältnisses von Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst einerseits und Versorgungslast bzw. Investitionen in die Ausbildung andererseits dürfte eine derart lange Dienstzeit nicht erforderlich sein.

Die von anderen Gerichten noch anerkannte verbleibende Dienstzeit von 20 Jahren in der höheren Laufbahn werde deutlich überschritten. Zudem sei an der Höchstaltersgrenze von 36 Jahren, die sich bundesweit ohnehin am untersten Rand bewege, festgehalten worden, obwohl seit 2011 die aktive Dienstzeit von Polizeibeamten durch Heraufsetzung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre verlängert worden sei.

Sohn muss Bestattungskosten des Vaters trotz zerrütteter Beziehung zahlen

07.03.2015

Verwaltungsgerichtliches Urteil mit Hinweisen eines Fachanwaltes für Erbrecht

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters, so das VG Lüneburg in einem Urteil vom 16.12.2014.

Das VG Lüneburg begründete dieses Ergebnis damit, dass der Sohn vorrangig bestattungspflichtig sei. Ausnahmen von dieser Bestattungspflicht sehe das Gesetz nicht vor. Eine solche käme aus Billigkeitsgründen nur dann in Betracht, wenn es den Angehörigen schlichtweg unzumutbar sei, z.B. bei schweren Straftaten oder Misshandlungen des Verstorbenen, für die Beisetzung zu sorgen.

Nicht ausreichend seien Unterhaltspflichtverletzungen oder ein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern. Es handle sich im Gegensatz zur Unterhaltspflicht nur um einmalige, überschaubare Kosten. Daher müsse die Schwelle für die Unzumutbarkeit und die damit einhergehende Bestattungspflicht auf nachrangige Angehörigen oder die Allgemeinheit eine erheblich höhere sein.

Das vollständige Urteil vom 16.12.2014, 5 A 146/14 kann hier auf den Seiten des niedersächsischen Justizportals nachgelesen werden.

Mountainbiker in Kirchzarten können starten

12.08.2014

VG Freiburg weist Eilantrag gegen Anlage ab !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mit einem Beschluss vom 07.08.2014 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf den Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Hexenwäldele bei Kirchzarten verhindern wollte.

In einer Presse-Mitteilung des VG Freiburg heisst es:

"Im Jahr 2011 waren in Kirchzarten Pläne des Sportvereins Kirchzarten bekannt geworden, im Wald bei Kirchzarten eine Mountainbike-Arena zu errichten. Dagegen wandte sich eine u.a. von der Antragstellerin gegründete Bürgerinitiative (IG Giersberg). Es kam zu einem Bürgerbegehren, gerichtet auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat entschied zunächst aber nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern lud zu einem Runden Tisch ein. An diesem waren auch die Gegner (IG Giersberg) der Pläne des Sportvereins Kirchzarten vertreten.

Bei den Beratungen des Runden Tisches wurde der Standort Giersberg nicht weiter verfolgt, sondern weiter südlich gelegene Alternativen erörtert. Streitig blieb insbesondere der Streckenverlauf in der sogenannten Bickenreute. In dem nun anberaumten Bürgerentscheid lehnte die Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit und dem erforderlichen Quorum eine Trainings- und Wettkampfsportstätte für Mountainbiker (Bike Arena) am Giersberg/Bickenreute ab.

Nach dem Bürgerentscheid hat die Gemeinde die beabsichtigte Lage der vorgesehenen Strecken nochmals teilweise verändert. Die freie Landschaft östlich des Schlosses und Hofguts Bickenreute soll nun nicht mehr berührt werden. Vorgesehen sind nur noch Strecken im Wald östlich und südlich des von Wald freien Talraums Bickenreute. Im Einzelnen sollen im östlich gelegenen Bereich Hochberg eine Mountainbike-Cross-Country-Trainingsstrecke mit einer Länge von 1200 m bis 1500 m und im südlich gelegenen Bereich Hexenwäldele ein Mountainbike-Technikparcours und zwei Mountainbike-Downhill-Strecken mit einer Länge von jeweils 200 m bis 250 m entstehen.

Damit die Anlagen im Hexenwäldele bereits jetzt errichtet werden können, hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde deren Errichtung im Vorgriff auf den künftigen Bebauungsplan und eine künftige Baugenehmigung geduldet.

Diese Duldung ist Anlass für den vorliegenden Rechtsstreit.

Die Antragstellerin hat geltend gemacht: Bis zum Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren sei die Gemeinde Kirchzarten an den Bürgerentscheid gebunden. Der Bürgerentscheid erstrecke sich nicht nur auf den Talraum Bickenreute, sondern auch auf die angrenzenden Waldgebiete, die zum Gemeindewald-Distrikt Birkenreute gehörten.

Die Gemeinde Kirchzarten hat eingewandt: Das Bürgerbegehren habe sich allein auf die früheren Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und dem Talraum Bickenreute bezogen. Die östlich und südlich gelegenen Bereiche Hochberg und Hexenwäldele, in denen die Anlagen jetzt geplant seien, gehörten nicht zu diesem Bereich.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden:

Nach der (von anderen Gerichten nicht geteilten) Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg habe ein abstimmungsberechtigter Bürger einen Anspruch darauf, dass ein Bürgerentscheid von allen Gemeindeorganen beachtet werde.

Soweit der Eilantrag der Antragstellerin darauf ziele, die Errichtung der Anlagen im Bereich Hochberg zu verhindern, bestehe jedoch kein Anordnungsgrund; denn die Errichtung dieser Anlagen stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr beziehe sich die jetzt vom Landratsamt ausgesprochene Duldung nur auf die Anlagen im Hexenwäldele. Im Übrigen sei auch zweifelhaft, ob die Bürgerschaft beim Bürgerentscheid davon ausgegangen sei, dass der Bereich Hochberg noch zu dem im Bürgerentscheid bezeichneten Gebiet Giersberg/Bickenreute gehöre.

Soweit es der Antragstellerin um die Anlagen im Hexenwäldele gehe, fehle ihr ein durch einstweilige Anordnung zu sichernder Anspruch. Der Bereich Hexenwäldele sei wohl nicht Gegenstand des Bürgerentscheids gewesen. Das gelte auch dann, wenn man den räumlichen Geltungsbereich des Bürgerentscheids nicht mit Blick auf die ursprünglichen Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und im Talraum Bickenreute auslege, sondern auch die Beratungen des Runden Tisches berücksichtige. Denn bei diesen seien zwar auch die Anlagen im Hexenwäldele erörtert worden. Diese seien aber unstreitig gewesen, worüber die Bürgerschaft auch informiert gewesen sei. Es bleibe deshalb dabei, dass sich die Bürgerschaft unter dem Begriff Bickenreute im Bürgerentscheid nur den Talraum Bickenreute und jedenfalls nicht auch das angrenzende Hexenwäldele vorgestellt habe. Soweit die Antragstellerin demgegenüber auf die Bezeichnung des größeren Gemeindewald-Distrikts Birkenreute abstelle, sei dies wenig überzeugend. Denn die forstliche Bezeichnung von Waldbezirken sei nicht notwendig gleichbedeutend mit den in der Bevölkerung allgemein bekannten Gewann- oder Landschaftsbezeichnungen. So werde in der maßgeblichen Topographischen Karte auch allein der Talraum Bickenreute mit dem Schloss und Gutshof entsprechend benannt."

Gegen den Beschluss zum Az. 5 K 1706/14 kann die Antragstellerin Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Nach einem Pressebericht soll darüber noch entschieden werden.

Mountainbiker in Kirchzarten können starten (2)

12.08.2014

VG Freiburg weist Eilantrag gegen Anlage ab !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mit einem Beschluss vom 07.08.2014 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf den Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Hexenwäldele bei Kirchzarten verhindern wollte.

In einer Presse-Mitteilung des VG Freiburg heisst es:

"Im Jahr 2011 waren in Kirchzarten Pläne des Sportvereins Kirchzarten bekannt geworden, im Wald bei Kirchzarten eine Mountainbike-Arena zu errichten. Dagegen wandte sich eine u.a. von der Antragstellerin gegründete Bürgerinitiative (IG Giersberg). Es kam zu einem Bürgerbegehren, gerichtet auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat entschied zunächst aber nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern lud zu einem Runden Tisch ein. An diesem waren auch die Gegner (IG Giersberg) der Pläne des Sportvereins Kirchzarten vertreten.

Bei den Beratungen des Runden Tisches wurde der Standort Giersberg nicht weiter verfolgt, sondern weiter südlich gelegene Alternativen erörtert. Streitig blieb insbesondere der Streckenverlauf in der sogenannten Bickenreute. In dem nun anberaumten Bürgerentscheid lehnte die Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit und dem erforderlichen Quorum eine Trainings- und Wettkampfsportstätte für Mountainbiker (Bike Arena) am Giersberg/Bickenreute ab.

Nach dem Bürgerentscheid hat die Gemeinde die beabsichtigte Lage der vorgesehenen Strecken nochmals teilweise verändert. Die freie Landschaft östlich des Schlosses und Hofguts Bickenreute soll nun nicht mehr berührt werden. Vorgesehen sind nur noch Strecken im Wald östlich und südlich des von Wald freien Talraums Bickenreute. Im Einzelnen sollen im östlich gelegenen Bereich Hochberg eine Mountainbike-Cross-Country-Trainingsstrecke mit einer Länge von 1200 m bis 1500 m und im südlich gelegenen Bereich Hexenwäldele ein Mountainbike-Technikparcours und zwei Mountainbike-Downhill-Strecken mit einer Länge von jeweils 200 m bis 250 m entstehen.

Damit die Anlagen im Hexenwäldele bereits jetzt errichtet werden können, hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde deren Errichtung im Vorgriff auf den künftigen Bebauungsplan und eine künftige Baugenehmigung geduldet.

Diese Duldung ist Anlass für den vorliegenden Rechtsstreit.

Die Antragstellerin hat geltend gemacht: Bis zum Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren sei die Gemeinde Kirchzarten an den Bürgerentscheid gebunden. Der Bürgerentscheid erstrecke sich nicht nur auf den Talraum Bickenreute, sondern auch auf die angrenzenden Waldgebiete, die zum Gemeindewald-Distrikt Birkenreute gehörten.

Die Gemeinde Kirchzarten hat eingewandt: Das Bürgerbegehren habe sich allein auf die früheren Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und dem Talraum Bickenreute bezogen. Die östlich und südlich gelegenen Bereiche Hochberg und Hexenwäldele, in denen die Anlagen jetzt geplant seien, gehörten nicht zu diesem Bereich.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden:

Nach der (von anderen Gerichten nicht geteilten) Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg habe ein abstimmungsberechtigter Bürger einen Anspruch darauf, dass ein Bürgerentscheid von allen Gemeindeorganen beachtet werde.

Soweit der Eilantrag der Antragstellerin darauf ziele, die Errichtung der Anlagen im Bereich Hochberg zu verhindern, bestehe jedoch kein Anordnungsgrund; denn die Errichtung dieser Anlagen stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr beziehe sich die jetzt vom Landratsamt ausgesprochene Duldung nur auf die Anlagen im Hexenwäldele. Im Übrigen sei auch zweifelhaft, ob die Bürgerschaft beim Bürgerentscheid davon ausgegangen sei, dass der Bereich Hochberg noch zu dem im Bürgerentscheid bezeichneten Gebiet Giersberg/Bickenreute gehöre.

Soweit es der Antragstellerin um die Anlagen im Hexenwäldele gehe, fehle ihr ein durch einstweilige Anordnung zu sichernder Anspruch. Der Bereich Hexenwäldele sei wohl nicht Gegenstand des Bürgerentscheids gewesen. Das gelte auch dann, wenn man den räumlichen Geltungsbereich des Bürgerentscheids nicht mit Blick auf die ursprünglichen Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und im Talraum Bickenreute auslege, sondern auch die Beratungen des Runden Tisches berücksichtige. Denn bei diesen seien zwar auch die Anlagen im Hexenwäldele erörtert worden. Diese seien aber unstreitig gewesen, worüber die Bürgerschaft auch informiert gewesen sei. Es bleibe deshalb dabei, dass sich die Bürgerschaft unter dem Begriff Bickenreute im Bürgerentscheid nur den Talraum Bickenreute und jedenfalls nicht auch das angrenzende Hexenwäldele vorgestellt habe. Soweit die Antragstellerin demgegenüber auf die Bezeichnung des größeren Gemeindewald-Distrikts Birkenreute abstelle, sei dies wenig überzeugend. Denn die forstliche Bezeichnung von Waldbezirken sei nicht notwendig gleichbedeutend mit den in der Bevölkerung allgemein bekannten Gewann- oder Landschaftsbezeichnungen. So werde in der maßgeblichen Topographischen Karte auch allein der Talraum Bickenreute mit dem Schloss und Gutshof entsprechend benannt."

Gegen den Beschluss zum Az. 5 K 1706/14 kann die Antragstellerin Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Nach einem Pressebericht soll darüber noch entschieden werden.

"Wetten aufs Wetter" kein öffentliches Glücksspiel

16.07.2014

Dies hat das BVerwG am 09.07.2014 entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet", kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist.

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Aktion soll jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in ihrem Unternehmen Waren für mindestens 100 € erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/qm fällt. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen, müssen sich die Kunden bei der Klägerin melden und ihre Einkäufe während des Aktionszeitraums nachweisen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion beanstandet, weil es sich bei dieser geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dies folge insbesondere daraus, dass der gezahlte Kaufpreis als „Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" anzusehen sei. Der von der Klägerin geforderte Kaufpreis für die Waren sei zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance des Kunden; er enthalte ein „verdecktes" glücksspielrechtliches Entgelt, da er über dem objektiven Wert der Ware liege und der Kunde den Kauf im Hinblick auf die Gewinnchance tätige.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hatte die Klägerin in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Kunden entrichten ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware. Sie wollen ein Möbelstück oder einen anderen Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben und haben die Möglichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen. Unabhängig von der Gewinnaktion können die Kunden ohne Verlustrisiko die gekaufte Ware behalten. Die Verkaufspreise werden während des Aktionszeitraums nicht erhöht, so dass von den Kunden auch kein „verdecktes" Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird.

Das Urteil vom 09. Juli 2014 zum Az. 8 C 7/13 ist noch nicht in vollständiger Form veröffentlicht.