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Aktuelle Beiträge aus unserer Kanzlei:

Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen

02.05.2016

Bundestag beschließt neue §§ 299 a + b Strafgesetzbuch (StGB)

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Deutsche Bundestag hat am 13.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Damit werden die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen eingeführt, deren Text sich allerdings von dem des Gesetzesentwurfs unterscheidet. 

Der berufsrechtliche Anknüpfungspunkt wurde ebenso wie das vorgesehene Erfordernis eines Strafantrags gestrichen. Die neuen Straftatbestände sind somit als sog. "Offizialdelikte" ausgestaltet, was bedeutet, dass die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln müssen.. Schließlich ist eine Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgegeben, innerhalb derer die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verbindliche Regelungen zu erlassen haben.

Strafbar sind künftig die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die ein Angehöriger eines Heilberufs dafür erhält, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

Zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit Gegenüberstellung des Entwurfs- und des Beschlusstextes gelangen Sie
hier mit einem Klick.

 

Vorsicht bei Schönheitsoperationen !

04.04.2016

Bundesgerichtshof (BGH) sieht weiteren Aufklärungsbedarf

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Schönheitsoperation auch bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie) der Patientin durchgeführt werden darf. Die Betroffene leidet unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression. Aus diesem Grund fügte sie sich als Jugendliche jahrelang an Armen, den Oberschenkeln und dem Gesäß Ritznarben, Schnittverletzungen und Verätzungen zu. Seit 2007 unterzogt sich die Klägerin wegen ihrer psychischen Probleme zweimal pro Woche einer Psychotherapie. Die auf Schadenersatz klagende Patientin hatte in den Instanzen keinen Erfolg. Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2015 das Berufungsurteil des Kammergerichtes Berlin vom 29.09.2014 aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Gegenüber einem Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie äußerte sie im Jahr 2008 den Wunsch nach einer Schlupflidkorrektur. Dieser teilte ihr mit, dass ihr Augenlid nur durch Straffung der Stirnhaut gehoben werden könne. Infolgedessen entschied sich die Patientin für die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts, bei dem auch Zornesfalten beseitigt werden sollten. Der ästhetische Eingriff hinterließ eine sichtbare haarlose Narbe im Bereich des Haaransatzes, die sich nachträglich nicht korrigieren ließ. Die Patientin verklagte den Operateur auf Schmerzensgeld sowie die Erstattung der Operationskosten. LG und KG wiesen die Klage ab. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das KG zurück.

Wie der BGH entschied, bedarf die Verdachtsdiagnose Dysmorphophobie grundsätzlich einer fachärztlichen oder psychologischen Abklärung. Bis dahin sollte von ästhetisch-chirurgischen Maßnahmen abgesehen werden. Dem Berufungsgericht sei es nicht gelungen, Widersprüche zwischen drei verschiedenen Gutachten zum Fall aufzuklären. Ausweislich eines von der Klägerin zur Akte gereichten Gutachtens treten Selbstwahrnehmungsstörungen in der Bevölkerung nur mit einer Ambivalenz zwischen 1 % bis 2 % auf, machen Patienten mit entsprechenden Störungen jedoch bis zu 18 % des Klientels schönheitschirurgischer Praxen aus. Bei diesen Patienten sei, so der BGH, zunächst zu prüfen, ob eine geeignete Behandlung der psychischen Erkrankung, zum Beispiel eine Verhaltenstherapie, möglich erscheint. Diese zurückhaltende Einstellung gegenüber ästhetischen Operationen bei Patientinnen und Patienten mit Dysmorphobie folge auch den Empfehlungen verschiedener Leitlinien wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften.

Die komplette Entscheidung des BGH zum Az. VI ZR 557/15 können Sie hier nachlesen.

 

Berliner Testament - Nachteile verhindern !

09.03.2016

Ein Fachanwalt klärt auf !

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Eheleute und eingetragene Lebenspartner setzen oft ein gemeinschaftliches Testament auf, um sich im Todesfall gegenseitig bzusichern. Häufig wählen Paare dabei das Berliner Testament. Allerdings birgt diese Form des Ehegattentestaments manches Risiko. Hierüber klärt Fachanwalt Kupfer auf:

Fast die Hälfte aller Testamente, die die Bundesbürger aufsetzen, schreiben sie gemeinsam mit ihren Gatten oder Partnern. Bei solchen Ehegattentestamenten werden zwei Erbfälle in einem Testament geregelt. Denkbar wäre aber auch, dass jeder Einzelne ein Testament aufsetzt. Doch beliebt sind solche Lösungen unter deutschen Paaren eben nicht, sie entscheiden sich stattdessen besonders häufig für ein sogenanntes Berliner Testament.

Im Berliner Testament bestimmen sich die Gatten oder Partner gegenseitig als Alleinerben und üblicherweise die Kinder als Schlusserben, also als diejenigen, an die das Erbe geht, wenn auch der zweite Elternteil stirbt. Da das elterliche Testament die Kinder nach dem ersten Todesfall nicht bedenkt, greifen die Regeln zu den Pflichtteilen, die bestimmte nahe Verwandte beanspruchen dürfen.

Warum kann ein Berliner Testament nachteilig sein?

Die formalen Kriterien, die ein Berliner Testament erfüllen muss, sind überschaubar und unterscheiden sich kaum von denen anderer Arten von Testamenten. Doch bei den Inhalten sollte man aufpassen. Zwar sind Berliner Testamente in der Erbfolge eindeutig und können so helfen, familiären Streit um eine Erbschaft zu verhindern. Dennoch bringt diese Form des letzten Willens manchmal auch Nachteile mit sich, die künftigen Erblassern nur selten bewusst sind.

Ein besonderer Nachteil des Berliner Testaments besteht darin, dass nach dem Tod des einen Partners der überlebende Andere die einmal getroffenen Bestimmungen nicht mehr verändern kann. Denn das Berliner Testament entfaltet nach dem Tod des einen Partners eine sogenannte Bildungswirkung.

Die Bindungswirkung kann für den überlebenden Partner schwierig werden, weil er keine anderen Erbfolgen oder Erbquoten verfügen darf. Es greifen die einmal getroffenen Bestimmungen. Der überlebende Partner kann also im Falle, dass sich etwa das Verhältnis zu den einst als Schlusserben eingesetzten Kindern verschlechtert, keine anderen Schlusserben einsetzen.

Den Wunsch, die Erbfolge zu ändern, könnte ein überlebender Gatte auch dann hegen, wenn der vorgesehene Schlusserbe etwa finanziell bedürftig geworden ist, dessen Erbteil aber nicht an die Sozialleistungen zahlenden staatlichen Stellen gehen soll.

Gemeinschaftliche Testamente wie das Berliner Testament erweisen sich manchmal auch in anderer Hinsicht als unflexibel: Wenn der überlebende Partner beispielsweise erneut heiratet oder ein weiteres Kind bekommt oder eines adoptiert, könnten sein neuer Partner oder das weitere Kind wegen der Bestimmungen im Testament finanzielle Nachteile haben.

Aber noch weitere Nachteile kann ein Berliner Testament mit sich bringen. Diese Art des gemeinschaftlichen Testaments kann sich für erbende Familien als steuerlich ungünstig erweisen. Denn über das Berliner Testament wird ein Erbe zweimal vererbt, bis es letztlich beim Kind ankommt. Dadurch werden Erbschaftsteuerfreibeträge ‚verschenkt‘.

Auch könnten Berliner Testamente von den seit August greifenden Regeln zum Erben innerhalb der Europäischen Union betroffen sein. Denn viele europäische Länder kennen erbrechtliche Verfügungen wie die des Berliner Testaments nicht. Möchte ein Deutscher etwa sein Haus in Frankreich über ein Berliner Testament an seinen Partner „vererben“ könnte sich dies nach dem neuen EU-Erbrecht als schwierig erweisen.

Berliner Testament und Anspruch auf den Pflichtteil

Ein weiteres Problem mag sich daraus ergeben, dass bei einem Berliner Testament zumindest theoretisch zweimal der Pflichtteil für berechtigte Familienmitglieder anfallen kann. Ein Berliner Testament regelt nämlich zwei Erbfälle in einem Testament, so dass ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil beanspruchen könnte und erneut nach dem Tod des zweiten Elternteils. Eine Regel, die das Oberlandesgericht Koblenz 2010  bestätigt hat (AZ: 2 U 831/09).

Beanspruchen die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil, könnte das den  überlebenden Elternteil in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Dann müsste dieser Elternteil womöglich Immobilien verkaufen oder einen Familienbetrieb veräußern.

Wie kann man ein Berliner Testament ändern?

Doch die Nachteile eines Berliner Testaments lassen sich ausgleichen. Dabei ist zunächst gut zu wissen, dass ein Paar die in einem Berliner Testament getroffenen Verfügungen jederzeit zu Lebzeiten ändern kann. Die beiden Partner müssen dazu nur testierfähig sein und die Änderungen gemeinsam erklären und in ein neues Testament bringen.

Sinnvoll ist es, bereits dann, wenn man ein Berliner Testament aufsetzt, Öffnungsklauseln darin zu formulieren. Über solche Klauseln kann man die Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente lockern. Sogar so weit, dass der überlebende Partner die einmal getroffenen Bestimmungen komplett ändern darf.

Wer solche Öffnungsklauseln in sein Berliner Testament nehmen oder generell ein Berliner Testament aufsetzen möchte, sollte sich von einem unserer Fachanwälte für Erbrecht dazu beraten lassen. Er kann beispielsweise auch dazu beraten, wie man das Problem mit dem Pflichtteil der Kinder regeln kann.

Dazu könnten die Eltern zu Lebzeiten mit ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Oder die Eltern nehmen in ihr Berliner Testament Verwirkungs- und Pflichtteilstrafklauseln auf, um es dem Kind so unattraktiv wie möglich zu machen, seinen Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Elternteils einzufordern.

Ist vor Abnahme eine Mängelrüge möglich ?

08.03.2016

BGH lässt im Urteil vom 25.05.2016 diese Frage abermals offen

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Der Fall: Ende 2004 nehmen mehrere Erwerber mit dem Verwalter das vom Bauträger hergestellte Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage ab. Zwei Jahre danach erwirbt der Kläger vom Bauträger eine Wohnung, vereinbart Bauleistungen für das Sondereigentum und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es u.a.: "Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart". Nach der Übergabe der Wohneinheit tritt der Käufer die Mängelansprüche an die Wohnungseigentümergemeinschaft ab. Diese nimmt den Bauträger aus abgetretenem Recht auf Leistung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in Anspruch. Im gerichtlichen Verfahren wendet der Bauträger ein, der Käufer habe das Gemeinschaftseigentum nicht wirksam abgenommen, außerdem bestünden vor Abnahme keine Mängelrechte.

 

Die Entscheidung:

Der BGH hat diesen Einwand des Bauträgers richtigerweise zurückgewiesen. Denn auf den Kaufvertrag mit Herstellungsverpflichtung des K sei Werkvertragsrecht anwendbar, weil die Erstellungsverpflichtung bezüglich des Sondereigentums dem Vertrag das Gepräge eines Werkvertrags verleihe. Zwar sei die Abnahmeklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung wegen einer unzulässigen Verkürzung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen unwirksam; hierauf könne sich der Bauträger als Klauselverwender aber nicht berufen. Es könne also dahinstehen, ob Mängelansprüche generell vor der Abnahme anwendbar sein könnten, obwohl eine Abnahme grundsätzlich den maßgebenden Zeitpunkt fixiert, von dem an ein Besteller Mängelrechte geltend machen kann.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2015Az.: 4 U 114/14; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016Az.: VII ZR 49/15)

Anmerkung:

Herr Rechtsanwalt Jörg Diebow, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, weist ausdrücklich darauf hin, dass BGH einmal mehr bestätigt hat, dass „Nachzügler“ nicht an vor dem Eigentumserwerb erfolgte Abnahmen gebunden sind.

Jedoch hat er nicht die noch immer umstrittene Frage geklärt, ob im Werkvertragsrecht schon vor der Abnahme Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Wieder hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Abnahme für Mängelrechte durchaus eine entscheidende Bedeutung zukomme. Verwundern muss dies deswegen, weil gemäß § 633 Abs. 1 BGB der Werkunternehmer das Werk frei von Mängeln „verschaffen“ muss; gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist damit die tatsächliche Einräumung der Verfügungsgewalt über das Werk und nicht dessen Abnahme (Billigung) durch den Auftraggeber.

 

Bei medizinischer Aufklärung ist das Gespräch entscheidend !

02.03.2016

Fachanwältin kommentiert Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2015

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Es kommt vielmehr auf den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 9. November 2015 entschieden.

Mit dieser Entscheidung blieb eine Haftungsklage einer Patientin nach einer Knieprothesenrevision erfolglos. Die Klägerin hatte € 50.000,00 zuzüglich einer monatlichen Schmerzensgeldrente gefordert und sich dabei auf eine behandlungsfehlerhafte Verletzung ihres Oberschenkelnervs während der OP sowie eine unzureichende Risikoaufklärung berufen: Entgegen dem Inhalt der Aufklärungsbögen sei sie vor der Operation über Risiken nicht aufgeklärt worden.

Das OLG Hamm hielt dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für nicht glaubhaft und lebensfremd. Der Klägerin sei zudem der ihr – auch bei einem unterstellten Aufklärungsfehler – obliegende Nachweis, dass sich der Aufklärungsmangel verwirklicht habe und durch die Operation eine Nervenschädigung verursacht worden sei, nicht gelungen. 

Die Entscheidung können Sie hier im Volltext nachlesen.

Steuerschulden im Regelfall keine Nachlassverbindlichkeiten

29.02.2016

Urteil des Bundesfinanzhofes vom Fachanwalt vorgestellt.

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28.10.2015 (II R 46/13) kann der Erbe eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat.

 

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind vom Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Dabei ist unerheblich, ob die Steuern beim Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht.

 

Der Abzug als Nachlassverbindlichkeit setzt nicht nur voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren oder --für die Einkommensteuer des Todesjahres-- der Erblasser die Steuerpflicht knüpft bereits verwirklicht hatte. Die Steuerschulden müssen vielmehr darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.

 

An der wirtschaftlichen Belastung im Todeszeitpunkt fehlt es jedoch, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse in diesem Zeitpunkt angenommen werden konnte, dass der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen werde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Erblasser die aus seinem im Ausland angelegten Vermögen erzielten Einkünfte gegenüber dem für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamt verschwiegen hatte und diesem deshalb auch die nur theoretische Möglichkeit genommen war, von den darauf beruhenden Steueransprüchen zu erfahren.

 

Soweit die Steuer auch nicht später tatsächlich festgesetzt wird, kann sie nach diesem Urteil allenfalls dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erbe oder eine für ihn handelnde Person das zuständige Finanzamt so zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat, dass eine Rückbeziehung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer möglich ist.

 

Nach der großzügigeren Auffassung der Finanzverwaltung können demgegenüber vom Erblasser hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers, z.B. durch den Erben, aufgedeckt wird. Die Finanzverwaltung macht demnach den Abzug der hinterzogenen Steuern lediglich von deren Festsetzung abhängig, nicht aber von dem Zeitpunkt, zu dem das zuständige Finanzamt von der Steuerangelegenheit unterrichtet wurde.

 

Das Hospiz- und Palliativgesetz 2016:

02.02.2016

Vorstellung der Neuregelungen aber offene Fragen bleiben

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Anfang November 2015 hat der Deutsche Bundestag das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) beschlossen, das zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Der Fachanwalt stellt die wesentlichen Rechtsänderungen dar und weist auf fortbestehende Probleme insbesondere bei der Delegation ärztlicher Leistungen in der Palliativmedizin hin.

Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Rechtsänderungen vor:

Ambulante Palliativversorgung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Anforderungen für die Palliativpflege festlegen. Für Ärzte, die sich an einem Fallmanagement an der Schnittstelle von palliativer und hospizlicher Versorgung beteiligen, werden neue Vergütungsleistungen definiert, die die Kassen außerbudgetär bezahlen müssen. Angenommen werden jährliche Mehrausgaben in "mittlerer zweistelliger" Millionenhöhe.

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV):

Um SAPV-Verträge vor allem auf dem Land zu erleichtern, erhalten Vertragspartner mehr Spielraum, zudem wird bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren etabliert. Erstmals bis Ende 2017 und dann alle drei Jahre mus der GKV-Spitzenverband der Regierung über die Entwicklung der SAPV berichten.

Im HPG ungeregelt blieb, welche Leistungen Ärzte in Hospizen, bei der Betreuung von Patienten zuhause oder auf Palliativstationen eines Krankenhauses an das Pflegepersonal delegieren dürfen. Dazu bedarf es weiterhin Rückgriffe auf spezifische Regelungen in die Bundesmantelverträge für Ärzte, etwa in den dortigen Anlagen 8 + 24. Wichtig aber ist es hier deshalb umso mehr, die Anordnung und Ausführung der Therapie- und Pflegemaßnahmen genauestens zu dokumentieren.

Stationäre Hospizversorgung und ambulante Hospizarbeit:

Kassen zahlen in stationären Hospizen 95 statt bisher 90 % der zuschussfähigen Kosten. Erhöht wird der von den Kassen zu zahlende Mindestzuschuss pro Tag und betreutem Versicherten von 198 auf 261 Euro. Bei ambulanten Diensten sollen nicht nur Personal-, sondern auch Sachkosten - etwa für Fahrten - berücksichtigt werden.

Krankenhäuser:

Mit der Möglichkeit, krankenhausindividuelle Zusatzentgelte zu vereinbaren, soll die palliativmedizinische Versorgung auch für Krankenhäuser ohne eigene Palliativstationen gefördert werden.

Stationäre Pflegeeinrichtungen:

Sie sollen Kooperationsvereinbarungen mit Vertragsärzten schließen. Ziel ist eine Verbesserung der ärztlichen Betreuung in den Heimen.

Versicherte:

Sie erhalten erstmals einen Rechtsanspruch auf Beratung durch die Kassen über Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung. Dies soll mit der Pflegeberatung nach dem SGB XI abgestimmt werden.

Weitere Informationen erteile ich Ihnen gerne auf Anfrage.

 

Heiko Melcher, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Hohes Schmerzensgeld bei übersehener Fraktur nach Sturz

02.02.2016

Urteil des OLG Hamm vom 04.12.2015 veröffentlicht

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt. Für einen Facharzt drängt sich bei einem Sturzereignis die röntgenologische Befundung als absoluter Standard gerade zu auf. Wenn auf eine solche Diagnostik verzichtet wird und daraufhin ein Schaden bei einem Patienten nach einem Sturzereignis eintritt, können erhebliche Schadenersatzpflicht folgen, das das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem jetzt veröffentlichten Urteil.

Hintergrund dieser Berufungsentscheidung des NRW-Gerichtes war es, dass nach einer Cortisoninjektion, die nach einem Sturz bei dem Patienten, der auf das Steißbein gefallen war, eingeleitet wurde, erhebliche Komplikationen eingetreten sind, welche dadurch verursacht wurden, da ein Frakturspalt übersehen wurde. In der fehlenden Diagnostik vor Einleitung der Infiltrationsmaßnahme erkannte das Gericht einen groben Behandlungsfehler liegen, so dass dem Patienten für einen erforderlichen 8-monatigen Krankenhausaufenthalt mit eingetretener Sepsis, Multiorganversagen, multiplen Abszessen und einer Langzeitbeatmung ein Schmerzensgeld von € 100.000,00 zugesprochen wurde sowie weiterer Schadenersatz.

Konkret wies das OLG Hamm die Berufungen zweier Ärzte zurück; die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt, inkl. weiteren Schadenersatzes, 530.507,72 € nebst Zinsen und der Verpflichtung zu weiterem Schadensersatz blieb bestehen.

Das vollständige Urteil vom 04.12.2015, Az. 26 U 32/14, kann hier nachgelsen werden.

Vater torpediert erfolgreich das Umgangsrecht der Mutter

01.02.2016

Einzelfallentscheidung in der Kritik

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Wir stellen eine wohl sehr kritisch anzusehende Entscheidung des OLG Stuttgart vor, die kurz vor Weihnachten 2015 ergangen ist.

Der Sachverhalt:

In dem Fall lebten die Eltern eines zwölfjährigen Sohnes getrennt. Seit April 2010 lebte der Sohn beim Vater, der mit seinen Eltern im gleichen Haus wohnte. Noch im gleichen Monat einigten sich die Eltern in einem einstweiligen Anordnungsverfahren darauf, dass die Mutter wöchentlich mittwochs und 14-tägig von Freitag bis Sonntag Umgang mit Ihrem Sohn haben sollte. Der Beschluss wurde anschließend mehrfach modifiziert. Von den vereinbarten Umgangsterminen fanden nur 2 statt.

Wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellte, bezeugte der Vater hinsichtlich des Umgangs nur nach außen Kooperationsbereitschaft. Er und die väterliche Familie insgesamt lehnten aber tatsächlich den Umgang des Sohnes mit der Mutter ab.

Der Vater betrachtete den Umgang als schädlich für seinen Sohn.

Auch die Kooperation mit einem vom AG bestellten Umgangspfleger funktionierte nicht. An psychologischen Beratungsgesprächen nahm der Vater nicht teil. Auch der Sohn selbst verweigerte schließlich die Wahrnehmung von vereinbarten Umgangsterminen mit der Mutter.

Erzwingung des Umgangsrechts widerspricht dem Kindeswohl

Schließlich schloss das AG mit Beschluss vom 04.06.2013 das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem Sohn bis zum 3.6.2015 aus. Das Gericht stützte sich auf die Stellungnahme eines Sachverständigen, der es für das Wohl des Sohnes für erforderlich hielt, das Umgangsrecht auszuschließen.

Der Sohn äußere nachdrücklich und entschieden seinen Willen, nicht mit der Mutter zusammenzukommen. Auch wenn dieser Wille vom Vater beeinflusst sei, dürfe das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls nicht erzwungen werden. Nur durch einen zeitweisen Ausschluss des Umgangsrechts könne für den Sohn ein psychisch stabiler Zustand geschaffen werden, in dem er die Beziehung zu seinen Eltern und insbesondere zu seiner Mutter neu überdenken könne.

Ausschluss des Umgangsrechts ist Ultima Ratio

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Senat stellte auf § 1684 BGB als zentrale Vorschrift zum Umgangsrecht ab. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Korrespondierend dazu ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 2 haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte. Eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann das Umgangsrecht gemäß § 1684 Abs. 4 BGB nur ausnahmsweise, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ein solcher Umgangsausschluss ist nach Auffassung des OLG die Ultima Ratio, um im Einzelfall schwere Gefahren für eine seelisch oder körperlich gesunde Entwicklung abzuwenden.

Wille des Kindes ist ein maßgebliches Entscheidungskriterium

Aber auch unter Anlegung dieser strenge Maßstäbe an einen Ausschluss des Umgangsrechts kam der Senat zu dem Ergebnis, dass hier ein Ausschluss des Umgangsrechts nicht zu umgehen sei. Im Rahmen der zu treffenden Entscheidung sei bei einem zwölfjährigen Kind auch dessen Wille als Ausübung des Rechtes des Kindes auf Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Zwar sei grundsätzlich davon auszugehen, dass der regelmäßige Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen dem Kindeswohl entspreche.

Hierbei sei der seitens des Kindes geäußerte Wille nicht der allein ausschlaggebende Faktor. Lehne aber ein Zwölfjähriger aus subjektiv beachtlichen und objektiv verständlichen Gründen den Umgang ab, so dürfe das Kind in der Regel nicht gegen seinen Willen zum Umgang gezwungen werden.
Subtile Beeinflussung des Kindes durch den Vater

Der Senat stützte seine Entscheidung auf die Gutachten psychologischer Sachverständiger. Gegenüber diesen hatte der Sohn geäußert, er wolle seine Mutter nicht sehen, weil sie ihn oft anbrüllt und aus Zorn ihren eigenen Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Er möge seine Mutter deshalb nicht. Diese Äußerungen wertete das Gericht als subjektiv verständlich und nachvollziehbar. Zwar habe der Sachverständige die überwiegend negative Haltung des Sohnes gegenüber seiner Mutter auf die ablehnende Haltung der väterlichen Familie zurückgeführt, die die Mutter für verzichtbar und für den Jungen gefährlich halte.

Der Vater verwechsle und vermische die Geschichte seiner eigenen Beziehung mit der Geschichte des Jungen.

Er werfe der Mutter vor, dass sie ihren Sohn nicht angenommen und schlecht versorgt habe. Die Beeinflussung des Sohnes durch den Vater erfolge zwar nicht vordergründig offen, dafür aber hintergründig und auf feinsinnig diplomatischem Wege.
Der Vater agiert gegen das Kindeswohl

Der Sachverständige missbilligte das Verhalten des Vaters gegenüber seinem Sohn in deutlicher Weise.

Er sprach dem Vater sowohl die innere Bereitschaft als auch die Fähigkeit ab, dem Wohl seines Sohnes entsprechend daran mitzuwirken, dass dieser eine altersgerechte, normale Beziehung zu seiner Mutter entwickeln könne.

Der Sachverständige stellte auch eine verborgene Sehnsucht des Sohnes nach seiner Mutter fest und kam zu dem Ergebnis, dass ohne die Negativbeeinflussung durch den Vater der Sohn sich seiner Mutter wahrscheinlich öffnen würde. Wesentliche Restbestände der Sohn-Mutter-Beziehung seien noch vorhanden.

In der Beeinflussungssituation der väterlichen Familie sei es dem Sohn jedoch nicht möglich, diese Beziehungsfragmente wieder in eine gesunde Beziehung zu überführen.
Der Widerstand des Kindes gegen ein Umgangsrecht ist authentisch

Das Gericht adaptierte auch die Auffassung der Sachverständigen, dass der Sohn große Angst davor habe, der Wunsch nach einem Kontakt mit der Mutter könnte die Beziehung zur väterlichen Familie belasten.

Der Sohn habe den starken Wunsch, nicht in den familiären Krieg eingewoben zu werden und habe aus diesem Gefühl heraus einen authentischen Widerstand gegen einen Umgang mit der Mutter entwickelt.
Ansonsten sei der Sohn in der väterlichen Familie im Prinzip gut aufgehoben. Zum Wohle der kindlichen Entwicklung sei es dringend erforderlich, dass der Sohn psychisch zur Ruhe komme.

OLG verlängerte die Umgangssperre zu Ungunsten der Mutter

Im Ergebnis führte die Beschwerde der Mutter für diese zu einer Verschlechterung der Entscheidung des AG.

Der Senat dehnte den vom AG bis zum 3.6.2015 verhängten Ausschluss des Umgangsrechts bis zum 31.12.2016, mithin bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Sohnes, aus.
Mit diesem Zeitpunkt trete eine neue Entwicklungstufe für den Sohn ein, so dass dieser sich bis dahin gegenüber seiner Mutter möglicherweise neu positionieren könne.
Diese Schlechterstellung der Mutter im Rahmen des Beschwerdeverfahrens müsse diese hinzunehmen. Das Verbot der „Reformatio in Peius“ (Verschlechterungsverbot) gelte in Kindschaftssachen nicht uneingeschränkt.
Vielmehr sei das Umgangsrecht der Mutter gegen die Erfordernisse des Kindeswohls abzuwägen.

Es sei angemessen, dem ohn bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres ein Zeitpolster zu verschaffen, in dem er die Gesamtproblematik angstfrei überdenken und verarbeiten könne. Daher müssen die Rechte der Mutter auf Umgang mit Ihrem Sohn in diesem Fall gegenüber dem Kindeswohl zurücktreten, die Mutter müsse eine Verschlechterung des erstinstanzlichen Ergebnisses in dem von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahren hinnehmen.

Fazit: Das grob kindeswohlwidrige, gegen die gesetzlichen Pflichten aus § 1684 Abs. 2 BGB verstoßende Verhalten des Vaters, war äußerst erfolgreich und wurde durch die Entscheidung der Gerichte - jedenfalls aus der Sicht des Vaters - belohnt.

(OLG Stuttgart, Beschluss v. 23 1.2.2015, 15 UF 192/13).

"Zetteltestament" -

29.01.2016

Ernsthafter Testierwille oder bloß ein Entwurf ?

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Ein Testament kann unwirksam sein, wenn es ohne Sorgfalt lediglich auf einem kleinen Zettel oder auf einem Pergamentpapier geschrieben wurde. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um einen Testamentsentwurf oder den abschließenden Willen des Testierenden handelt. Weitere Zweifel können sich aus dem Aufbewahrungsort ergeben. Dazu stellt der Fachanwalt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vor.

Sachverhalt der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15:

Die im Alter von 102 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ eine Tochter sowie vier Enkel, die Kinder ihres im Jahr 2009 vorverstorbenen Sohn. Der Nachlass bestand hauptsächlich aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. € 140.000,00.

Einer der Enkel beantragte im Jahr 2014 die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister als Miterben zu je ¼ ausweisen sollte. Diese vertraten die Auffassung, dass ihr verstorbener Vater aufgrund eines von der Erblasserin im Jahr 1986 verfassten Testamentes zum Alleinerben eingesetzt worden sei. Gleichzeitig legten sie zwei Schriftstücke als Testamente vor.

Schmierzettel ohne rechtlichen Bindungswillen?

Bei den Testamenten handelte es sich zum einen um einen ausgeschnittenen Zettel mit der handschriftlichen Aufschrift „Tesemt“, „Haus“, „ Das für J“. Darunter befanden sich die Jahreszahl 1986 sowie der Nachname der Erblasserin. Bei dem zweiten Schriftstück handelte es ich um ein mehrfach gefaltetes Pergamentpapier mit fast identischen Angaben. Ferner war auf diesem Schriftstück ein kleiner Schlüssel mit Klebefilm befestigt.

OLG Hamm: Bloße Testamententwürfe reichen nicht aus

Das Nachlassgericht Lübbecke hatte den Erbscheinsantrag zurückgewiesen, da die Schriftstücke nicht mit erforderlicher Sicherheit als wirksame Testamente anzusehen seien.

Auch eine Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das OLG Hamm führte in seiner Begründung aus, dass ein Testament nur dann wirksam sei, wenn der Erblasser eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Liegen Zweifel hinsichtlich eines endgültigen Testierwillens vor, welche sich u.a. aus ungewöhnlichen Schreibunterlagen oder der inhaltlichen Gestaltung ergeben können, müsse stets geprüft werden, ob es sich nicht nur um einen Testamentsentwurf handle.

Auch ungewöhnlicher Aufbewahrungsort spricht gegen ein Testament

Erhebliche Zweifel eines ernstlichen Testierwillens ergeben sich nach Ansicht des Gerichts bereits aus dem Umstand, dass das Testament nicht auf einem üblichen Stück Papier geschrieben wurde. Darüber hinaus enthielt es, obwohl die Erblasserin der deutschen Sprache hinreichend beherrschte, gravierende Rechtsschreibfehler. Zudem waren die Zettel nicht gesondert aufbewahrt worden, sondern in einer Schatuelle zwischen wichtigen und unwichtigen Papieren gefunden worden.

Auch sei nicht nachvollziehbar, warum sie im gleichen Jahr nahezu zwei identische Testamente errichtet haben soll.

Medienberichte können Selbstanzeige "sperren"

28.01.2016

OLG Hamm zu Wirkung der Veröffentlichung eines Ankaufs von "Steuer-CDs"

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Wer schwarze Auslandskonten unterhält und sich gegenüber dem deutschen Fiskus offenbaren will, kann mit einer Selbstanzeige ungestraft zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Die ersehnte Straffreiheit tritt nach einem neueren Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.10.2015 allerdings nicht ein, wenn der Anleger zuvor in der Medienberichterstattung über den Ankauf von Steuerdaten seiner Bank erfahren hat.

Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder ein attraktives Instrument, um ohne strafrechtliche "Blessuren" zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige tritt nach dem Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO allerdings nicht ein, wenn

  • eine der Steuerstraftaten bei Abgabe der Selbstanzeige bereits ganz oder teilweise entdeckt war und
  • der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Mit dem letzten Tatbestandsmerksmal des "Rechnenmüssens" hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Beschluss vom 30.10.2015 sehr ausführlich auseinandergesetzt: Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob ein Anleger mit verschwiegenen Auslandskonten in Anbetracht einer ausführlichen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD durch den deutschen Fiskus mit der Entdeckung seiner Straftat rechnen musste, sodass seine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

Der Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte

Im Entscheidungsfall hatte ein Anleger verschiedene Konten und Depots bei den schweizerischen Banken Credit Lyonnais, Baumann & Cie. und Julius Bär unterhalten und die damit erzielten Kapitaleinkünfte über Jahre nicht in seinen deutschen Einkommensteuererklärungen angegeben. Nachdem die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Steuer-CD mit Kundendaten des Bankhauses Julius Bär angekauft hatten und die Presse darüber (samt Bankennennung) berichtet hatte, offenbarte sich der Anleger am 6.9.2012 mit einer Selbstanzeige bei seinem Finanzamt. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht (sicher) wusste: Die Finanzverwaltung hatte die Datensätze zu diesem Zeitpunkt bereits ausgewertet, seine Kundendaten entdeckt, einen Verdachtsprüfungsvermerk geschrieben und ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Die Entscheidung: Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige

Das OLG entschied, dass der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukam, weil die Steuerstraftat bereits "entdeckt" war und der Anleger damit gerechnet haben musste, dass seine Hinterziehungstaten bereits entdeckt worden waren. Damit lag der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO vor.

Der gesetzliche Begriff des "Rechnenmüssens" ist eine Beweisregel zu Ungunsten des Täters. Ob dieser aufgrund der ihm nachweislich bekannten Umstände mit der Tatentdeckung rechnen musste, ist nach seinen individuellen Fähigkeiten zu entscheiden. Maßgeblich ist, ob er nach seiner persönlichen Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit eine Tatentdeckung annehmen musste.

Während die überwiegenden Stimmen der Fachliteratur davon ausgehen, dass ein "Rechnenmüssen" erst vorliegt, wenn sich dem Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände die Tatentdeckung aufdrängt, vertritt das OLG eine weitergefasstere Auslegung: Nach Gerichtsmeinung ist das Merkmal des "Rechnenmüssens" bereits erfüllt, wenn der Täter die Tatentdeckung für durchaus möglich oder wahrscheinlich hält. Es genügt für den Eintritt der Sperrwirkung, dass der Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände eine Entdeckung für naheliegend hält, ohne hiervon aber bereits sicher ausgehen zu müssen.

Der Anleger im Entscheidungsfall musste nach diesen Maßstäben im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits mit der Tatendeckung gerechnet haben, denn er hatte nachweislich Kenntnis über den erfolgten Ankauf von Datensätzen der Bank Julius Bär gehabt. Die bloße Hoffnung des Anlegers, dass seine Kontodaten nicht auf der CD enthalten waren, stand der Annahme eines „Rechnenmüssens“ nach Gerichtsmeinung nicht entgegen.

Die Fachliteratur nimmt zwar an, dass ein Anleger auch bei medialer Berichterstattung über den Ankauf von Steuer-CDs erst dann mit der Tatentdeckung rechnen muss, wenn er vom Umfang der Datensätze und der Anzahl der betroffenen Kunden aus Deutschland erfährt. Das OLG befand diese Anforderungen allerdings für zu hoch angesetzt, weil den Medienberichten derartige Detailinformationen kaum jemals zu entnehmen sind.

Praxistipp des Fachanwaltes: Bei medialer Berichterstattung über einen Steuer-CD-Ankauf geht das OLG also relativ schnell davon aus, dass ein Anleger mit seiner Tatentdeckung rechnen muss und somit die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige entfällt. Nach dem Leitsatz des Beschlusses gilt dies jedenfalls dann, wenn die Medien explizit über die Bank des Anlegers berichtet haben. Der Weg in die Straffreiheit wird mit zunehmender Intensität der Berichterstattung also stetig schmaler.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 30.10.2015, 2 Ss 63/15 (71/15)

Weiter Streit um Anspruch der Unionsbürger auf Sozialleistungen

30.12.2015

SG Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht (BSG)

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. S 149 AS 7191/13) die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ab.

Hintergrund:

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB-II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sieht einen Leistungsausschluss für EU-Bürger vor, die nur zur Arbeitsuche in Deutschland sind. Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich dieser Vorschrift sind unter den deutschen Sozialrichtern hoch umstritten. Erst zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes stellten klar, dass die Vorschrift mit dem Europarecht vereinbar ist (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 11.11.2014 - C-333/13 - und Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 15.09.2015 - C-67/14 -). In mehreren Urteilen vom 3. Dezember 2015 entschied der 4. Senat des Bundessozialgerichts daraufhin, dass arbeitsuchende EU-Bürger zwar keinen Hartz IV-Anspruch hätten, stattdessen aber bei einer "tatsächlichen Aufenthaltsverfestigung" (nach sechs Monaten) Anspruch auf Sozialhilfe.

Der konkrete Fall:

Der 1980 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bulgarischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin. Zumindest bis Ende 2013 ging er keiner Beschäftigung nach. Seinen im Februar 2013 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes lehnte das beklagte Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick im Herbst 2013 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte und deshalb von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Mit seiner im Dezember 2013 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass der Leistungsausschluss gegen EU-Recht verstoße.

Sozialgericht verneint Anspruch auf Sozialhilfe und "Hartz IV"

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab. Umstritten sei der Leistungsanspruch von Februar bis Dezember 2013. In diesem Zeitraum habe der Kläger, der – soweit ersichtlich – keine Arbeitsbemühungen entfaltet habe, höchstens eine Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gehabt. Damit sei er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen. Dieser Leistungsausschluss sei mit dem Europäischen Unionsrecht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof und auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts bestätigt hätten. Anders als das Bundessozialgericht entschieden habe, habe der Kläger indes auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weshalb der Sozialhilfeträger am Prozess auch nicht zu beteiligen gewesen sei.

Personen, die – wie der Kläger – dem Grunde nach, also nach ihrem Gesundheitszustand, erwerbsfähig seien, unterfielen nämlich gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts (vgl. § 21 Satz 1 SGB XII). Dies habe der Gesetzgeber auch unmissverständlich in seiner Gesetzesbegründung klargestellt. Soweit das Bundessozialgericht meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Durch das "Einlegen" von Regelungszielen in eine Norm, die der Gesetzgeber gerade nicht verfolgt habe, werde die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen.

Ist der deutsche Staat ist bei Unionsbürgern nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet ?

Der Kläger habe auch nicht von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen. Der deutsche Staat sei deshalb regelmäßig nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet, welche insbesondere die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthaltes in Deutschland erfassten. Derartige Leistungen habe der Kläger vorliegend jedoch nicht begehrt.

Inzwischen hat "die Politik" reagiert:

SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles hat in verschiedenen Printmedien (hier geht es zum ZEIT-Artikel) am 29.12.2015 eine gestzliche Klarstellung angekündigt mit dem Ziel - so wörtlich -, "die Kommunen davor (zu) bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen" ! Das ist wahre sozialdemokratische Realpolitik !

Keine diplomatische Unterstützung für Syrien-Helfer !

22.12.2015

VG Berlin lehnt Eilantrag eines Gesundheitszentrumförderers ab

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erstreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 15.12.2015 (Az. 33 L 355/15).

Der antragstellende Verein des zugrunde liegenden Verfahrens fördert die Errichtung und den Betrieb eines Gesundheitszentrums in Kobane in Syrien. Für die Einreise von weiteren Helfern aus dem Irak nach Syrien begehrte er praktische und diplomatische Unterstützung. Das zuständige Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte diese u.a. mit der Begründung ab, dass es keine Unterstützung zur Einreise in ein Gebiet leisten könne, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe.

Förderverein hält Bundesrepublik Deutschland zur Leistung humanitärer Hilfe verpflichtet

Mit seinem Eilantrag wollte der Antragsteller die Verpflichtung des Auswärtigen Amtes erreichen, die von ihm als "Regierung der autonomen Region Kurdistan-Irak" bezeichnete Stelle zu ersuchen, den Helfern den Grenzübertritt nach Syrien zu gestatten bzw. sonstige diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um ihnen den Zugang nach Kobane zu ermöglichen. Die Bundesrepublik Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu leisten. Dazu gehöre auch die Unterstützung des Antragstellers bei der Erbringung von humanitärer Hilfe in Syrien.
VG: Auswärtiges Amt ist nicht zur Unterstützung des Förderverein-Projekts verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die begehrte Unterstützung. In außenpolitischen Angelegenheiten, in denen regelmäßig zahlreiche unterschiedliche Faktoren, wie die Beziehungen zu anderen Staaten, völkerrechtliche Verpflichtungen und diverse gegenläufige außenpolitische Interessen zu berücksichtigen seien, stehe dem Auswärtigen Amt ein besonders weiter Entscheidungsspielraum zu. Eine Verpflichtung, gerade das Projekt des Antragstellers aktiv zu unterstützen, sei nicht erkennbar.

Nicht zu beanstanden sei es, grundsätzlich keine Einreisen in ein Gebiet mit Reisewarnung zu unterstützen, wie sie für Syrien landesweit bestehe. Die besondere Gefahrenlage betreffe nicht nur Touristen, sondern auch humanitäre Helfer, denen nach der Schließung der Botschaft in Syrien keine konsularische Hilfe vor Ort geleistet werden könne.

Steueränderungen zum Jahreswechsel 2015/2016

17.12.2015

Fachanwalt stellt wichtige Gesetzesänderungen vor

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Hier eine kleine Auswahl:

1. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld

Der Grundfreibetrag wird in 2016 von € 8.472,00 um € 180,00 auf € 8.652,00 erhöht. Ferner wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Mit dieser Verschiebung der Steuersätze des progressiven Einkommenssteuertarifs wird der sog. kalten Progression entgegengewirkt.

Die folgenden Freibeträge bzw. zu zahlenden Beträge werden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst:

Kinderfreibetrag (je Elternteil): von € 2.256,00 um € 48,00 auf € 2.304,00.

Kindergeld: Erhöhung um € 2,00 auf € 190,00 für das 1. und 2. Kind, auf € 196,00 für das 3. Kind bzw. € 221,00 ab dem 4. Kind.

Auch eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 1.908 EUR, sowie um zusätzliche 240 EUR je weiteres Kind wurde beschlossen.

2. Steueränderungsgesetz 2015

Folgende Änderungen werden ab 2016 beispielsweise eingeführt:

Abschaffung der Funktionsbenennung für den Investitionsabzugsbetrag, Beschränkungen bei Einbringungen für zusätzliche Gegenleistungen auf 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens bzw. € 500.000,00 (§§ 20, 21 und 24 UmwStG); dies bereits rückwirkend auf den 31.12.2014,bei mittelbarer Änderung im Gesellschafterbestands wird für die Grunderwerbsteuer zwischen transparenten Personen- und nicht transparenten Kapitalgesellschaften unterschieden, Beteiligtenfähigkeit für alle Gesamtschuldner bei der Schenkungsteuer und ein gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren, Modifizierung und Vereinfachung im Bereich des Sachwertverfahrens zur Bewertung von Grundbesitz.

Anpassung der § 6b-Rücklage an die Rechtsprechung des EuGH, Unterhaltsleistungen können nur mit Angabe der ID-Nummer des Unterhaltsempfängers als Sonderausgaben abgezogen werden, Anpassung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des BVerfG.


3. Automatischer Datenaustausch

Auf den zunehmenden internationalen Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen wird mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten des Europarats und der OECD-Staaten reagiert. Dazu wird insbesondere die Amtshilfe bei der ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht ausgebaut und die Steuerhinterziehung bzw. Steuervermeidung bekämpft. Konkret sind neben dem Austausch von Informationen (auf Ersuchen, spontan oder automatisch), gleichzeitige Steuerprüfungen in mehreren Staaten, die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, eine Amtshilfe bei der Beitreibung und bei Sicherungsmaßnahmen sowie die Zustellung von Schriftstücken im Ausland vorgesehen. Betroffen sind alle Steuerarten und Nebenleistungen, doch auch die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung.

Neue DÜSSELDORFER TABELLE ab 01.01.2016

11.12.2015

 Fachanwältin stellt die Kerndaten dar

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Zum Jahreswechsel 2015/2016 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle erneut. Damit steigt der Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf € 335, für Sechs- bis Elfjährige auf € 384 und für 12- bis 17-Jährige auf € 450 monatlich. Wir stelllen Ihnen wichtige weitere Details vor.

Einzelheiten:

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird nach dem 1.8.2015 zum 1.1.2016 erneut angepasst. Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder vom 3. Dezember 2015 (BGBl. 2015, 2188).

Die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder erfolgt ab 1.1.2016 nicht mehr über den steuerlichen Freibetrag, sondern werden über eine Verordnung an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum der Kinder geknüpft.

Der Anstieg des Unterhalts

Der Mindestunterhalt eines Kindes

  • bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 328 EUR auf 335 EUR monatlich
  • von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 376 auf 384 EUR monatlich und
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 440 auf 450 EUR monatlich.

Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe.
Studierende Kinder

Volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, haben künftig sogar Anspruch auf 735 Euro statt bislang 670 Euro im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300 Euro. Der Betrag orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 entsprechend steigen soll.

UG-Geschäftsführerin haftet für Gewerbesteuer-Schulden

27.11.2015

Urteil des VG Koblenz vom 13.11.2015

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zum Az. 5 K 526/15, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft (UG) für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft haften muss.

Der Fall:

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden nicht entrichtet. Mahnungen und Vollstreckungsversuche blieben fruchtlos. Deshalb nahm die Beklagte sie schließlich persönlich für die Gewerbesteuern der UG in Anspruch.

Klägerin weist Vorwurf falschen Handelns von sich

Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Geschäftsführerin hiergegen Klage. Der Beklagten sei kein Schaden entstanden, weil die Gewerbesteuern auf der Grundlage unrealistischer Steuerschätzungen festgesetzt worden seien. Die UG habe im fraglichen Zeitraum lediglich Verluste erwirtschaftet und deshalb Insolvenz anmelden müssen. Sie habe das Gewerbe in der Hoffnung aufgenommen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu werden. Da das Geschäft aber von Anfang an nicht gelaufen sei, habe sie weder Rücklagen bilden, noch fachlichen Rat einholen können. Sie verfüge über keine Erfahrung in geschäftlichen Dingen, sodass sie letztlich mit der Situation überfordert gewesen sei.
Auch geschätzte Steuern müssen gezahlt werden

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Nach den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen, so die Richter, müsse die Klägerin für die Steuerschulden der UG haften. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt. Hierdurch sei der Beklagten ein Schaden in Höhe der nicht entrichteten Gewerbesteuern entstanden, für den die Klägerin einstehen müsse. Dabei sei es unerheblich, dass die Gewerbesteuer auf der Grundlage von Steuerschätzungen festgesetzt worden sei. Denn auch geschätzte Steuern müssten gezahlt werden. Im Übrigen sei es zu den Schätzungen nur aufgrund des mangelnden Erklärungsverhaltens der Klägerin gekommen. Auch ihre angebliche Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen lasse keine andere Entscheidung zu.

 

Krankenhaus haftet für Hirnschaden nach Fehlbehandlung

16.11.2015

Fachanwältin stellt Urteil des OLG Oldenburg vom 08.07.2015 vor

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Der Fall: Eine grobe Fehlentscheidung eines Oberarztes führte bei einem Opfer eines Verkehrsunfalls zu einem Hirnschaden. Das Urteil: Das Krankenhaus haftet zu 100 Prozent, so das OLG Oldenburg. Die Haftung der Versicherung des Unfallgegners tritt dahinter zurück, auch wenn er dafür gesorgt hat, dass das Opfer - mit fatalen Folgen - in das Krankenhaus musste.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Kradfahrer wird in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Beatmungsgerät zeigt eine Störung an. Der zuständige Oberarzt, offensichtlich überfordert, ergreift grob fehlerhaft die falschen Maßnahmen, die in ein Wachkoma führen.

Die Folge dieses Behandlungsfehlers: Der Kradfahrer erleidet einen Hirnschaden. Bis heute liegt er in einem Wachkoma. Hoffnung auf Besserung besteht nicht. Die klagende Haftpflichtversicherung des Autofahrers einigte sich mit dem schwer verletzten Kradfahrer auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 275.000,00. Vom Krankenhaus wollte sie den allergrößten Teil der Summe – genau € 265.000,00 – zurückerstattet bekommen und nur 10.000 Euro selbst übernehmen.

Landgericht sieht Mitschuld des Unfallverursachers

Doch wie sieht in diesem Fall die Haftung von Unfallverursacher und Krankenhaus aus? Das Landgericht Oldenburg hatte noch entschieden, dass das Krankenhaus zu 70 Prozent für den Hirnschaden des Krad-Fahrers hafte. Für die restlichen 30 Prozent müsse die Klägerin, die Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers, aufkommen. Begründung: Erst der Unfall habe den Kradfahrer in die gefährliche Beatmungssituation gebracht.

Der Unfall hatte sich wie folgt ereignet: Der Krad-Fahrer war von einem Pkw, der in entgegengesetzter Richtung fuhr, beim Überholen auf einer Landstraße erfasst worden. Das Krad kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer, ein 42-jähriger Mann, erlitt bei dem Zusammenstoß eine beidseitige Rippenserienfraktur mit Lungenquetschung.

Die Berufung beim OLG Oldenburg führte zu einer Änderung des Urteils. Das Gericht entschied, dass das Krankenhaus zu 100 Prozent für den Hirnschaden des Kradfahrers hafte.

Gründe für die komplette Haftung des Krankenhauses:

Hier trat das Mitverschulden des Unfallgegners hinter dem der folgenschweren Krankenhausbehandlung zurück

Die vom Fahrer des Pkw zu verantwortenden Verletzungen (Rippenfraktur und Lungenquetschung) seien im Vergleich zu den vom beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Verletzungsfolgen als gering anzusehen
Das vom beklagten Krankenhaus zu verantwortende Verhalten sei in deutlich höherem Maße als der Unfall geeignet gewesen, den Hirnschaden des Kradfahrers herbeizuführen
Bei wertender Betrachtung trete der von der klagenden Versicherung zu verantwortende Verursachungsbeitrag vollständig hinter dem des Krankenhauses zurück

Das Krankenhaus muss das Schmerzensgeld in Höhe von € 265.000,00 an den Versicherer des Unfallverursachers zahlen.

Das Urteil zum Az. 5 U 28/15 kann hier komplett nachgelesen werden.

Vorsicht mit "Witwen-Formulierung" bei Lebensversicherungen

12.11.2015

BGH verweigert Witwe Leisungen aus der Versicherung

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Ein Versicherungsnehmer hatte gegenüber seinem Lebensversicherer erklärt, dass im Falle seines Todes die verwitwete Ehefrau bezugsberechtigt sein soll. Eigentlich eine eindeutige Aussage – allerdings nur so lange, bis die Eheleute sich scheiden lassen und der Versicherungsnehmer sich mit einer anderen Frau wiederverheiratet. Als der Mann stirbt, stellt sich nämlich die Frage, wer denn nun mit der „Witwe“ gemeint ist und die Versicherungssumme erhält. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14 geklärt:

Der BGH entschied diese Frage wie folgt: „Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, im Fall seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ bezugsberechtigt sein, ist auch bei Scheidung und Wiederheirat i.d.R. dahin gehend auszulegen, dass der mit ihm zum Erklärungszeitpunkt verheiratete Ehegatte gemeint ist.“

Damit kippten die Karlsruher Richter die Entscheidungen der Vorinstanzen, die der zweiten Ehefrau Recht gegeben hatten.

Der Sachverhalt:

Die Lebensversicherung des Ehemannes war noch vor der ersten Ehe abgeschlossen worden. Nachdem er geheiratet hatte, kreuzte er im Juli 1997 auf einem Vordruck der Versicherung an, dass nach seinem Tod „der verwitwete Ehegatte“ das Bezugsrecht erhalten sollte.

Im April 2002 wurde die Ehe geschieden. Im Oktober 2002 heiratete der Versicherungsnehmer seine zweite Ehefrau, mit der er bis zu seinem Tod verheiratet blieb.
Der Ehemann starb im April 2012. Die Lebensversicherung zahlte die Versicherungssumme an seine erste Ehefrau aus. Die auf Zahlung von 34.530 € gerichtete Klage der zweiten Ehefrau ist vor LG und OLG erfolgreich gewesen.

Entscheidend: Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und änderte das Urteil des LG dahin gehend ab, dass die Klage abgewiesen wurde. Das OLG hatte ausgeführt, der verwendete Begriff „verwitwete Ehefrau“ bezeichne definitionsgemäß die Person, deren Ehegatte während einer bestehenden Ehe stirbt. Verwitwet könne daher nur die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Ehemann verheiratete Klägerin gewesen sein. Der Familienstand der ersten Ehefrau laute hingegen „geschieden“. Daher könne sie von den Versicherungsbedingungen nicht als bezugsberechtigt gemeint sein.

Der BGH hat beanstandet, dass damit dem Begriff „verwitweter Ehegatte“ eine falsche Bedeutung zugemessen und fälschlich auf Umstände abgestellt wird, die erst nach der Bezugserklärung eingetreten sind. Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung „der verwitwete Ehegatte“ im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist durch Auslegung der Willenserklärung des Verfügungsberechtigten zu ermitteln. Die Auslegung bezieht sich aber auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung abgibt. Spätere Umstände sind hingegen i.d.R. unerheblich. Insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann.

Ehegatte bezeichnet eine ganz bestimmte Person

Der Erklärung „der verwitwete Ehegatte“ aus dem Jahr 1997 kann kein Wille des Ehemannes entnommen werden, damit nicht die zum damaligen Zeitpunkt mit ihm verheiratete Ehefrau zu begünstigen, sondern eine zukünftige Ehefrau. Der Wortlaut „Ehegatte“ bietet keinen Anhalt dafür anzunehmen, ein Versicherungsnehmer wolle damit nicht den zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheirateten Ehegatten, sondern allgemein diejenige Person begünstigen, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet sein wird.

Solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, verbindet ein Versicherungsnehmer mit dem Wort „Ehegatte“ i.d.R. nur die Vorstellung, dass damit derjenige gemeint ist, mit dem er zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratet ist. Eine Vorstellung, dass es sich bei einer solchen Bezugsrechtsbestimmung nicht um die Bezeichnung einer ganz bestimmten lebenden Person, sondern um eine abstrakte Bezeichnung handelt, ist dem Versicherungsnehmer fremd.

Auch aus dem Umstand, dass die bezugsberechtigte Person nicht konkret benannt worden ist, folgt nichts anderes. Der Verzicht auf die volle Namensnennung rechtfertigt keine differenzierende Betrachtungsweise. Noch weniger ist ersichtlich, wie der Empfänger der Erklärung, der Versicherer, vor seinem Horizont davon hätte ausgehen sollen, dass der Ehemann mit seinem „verwitweten Ehegatten“ eine andere Person gemeint haben könnte als diejenige, mit der er zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratet war.

Die in der Begünstigungserklärung vorgenommene Einsetzung seiner ersten Ehefrau als Bezugsberechtigter ist auch nicht nachträglich infolge der Scheidung dieser Ehe im Jahr 2002 wieder entfallen.
Denn die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ist ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt durch eine Scheidung der Ehe vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Bei der Verwendung des Begriffes „Ehegatte“ oder „Ehefrau“ ist nach der Lebenserfahrung i.d.R. nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch besteht.
Änderung des Bezugsrechts muss dem Versicherer schriftlich angezeigt werden

Eine Änderung des Bezugsrechts setzt voraus, dass sie dem Versicherer schriftlich angezeigt wird. Daran fehlt es unstreitig. Der Ehemann der Klägerin hat der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Änderungen seines Familienstandes mitgeteilt, insbesondere weder die Scheidung der ersten Ehe noch die Heirat mit der Klägerin.

Die bloße – über einen Versicherungsvertreter erfolgte – Nachfrage, wer bezugsberechtigt ist, erfüllt schon ihrer Art nach nicht die Voraussetzungen für eine Änderung des Bezugsrechts. Denn dafür wäre eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung erforderlich. Eine bloße Nachfrage nach dem konkreten Vertragsinhalt enthält jedoch keine Willenserklärung.

Keine Aufenthaltsverbote für SC Freiburg-Anhänger

11.11.2015

VG Freiburg hebt Verfügungen der Stadt auf - Urteil nicht rechtskräftig

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteilen vom 25.09.2015 polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Stadt hatte im August und September 2014 gegenüber zwei vermeintlichen Angehörigen der Freiburger Ultraszene entsprechende Bescheide erlassen, die jetzt aufgehoben wurden. Die Stadt Freiburg, nunmehr anwaltlich vertreten, hat Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil beim VGH Baden-Württemberg beantragt, nachdem das VG Freiburg Gründe hierfür nicht erkannt hatte. Rechtsanwalt Melcher vertritt nunmehr einen der beiden Betroffenen in dem Verfahren beim VGH Baden-Württemberg.

In einer Presse-Mitteilung des VG Freiburg zum erstinstanzlichen Urteil vom 19.10.2015 heißt es:

"Die Stadt Freiburg hatte den beiden Klägern jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an den Spieltagen der Bundesliga- und der Regionalmannschaft des SC Freiburg zwischen 10:00 und 22:00 Uhr in bestimmten Bereichen im Umfeld des SC-Stadions, des Mösle-Stadions, der Schwarzwaldstraße sowie in Teilen der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger aufzuhalten. Einem der beiden hatte sie außerdem noch aufgegeben, sich an bestimmten Auswärtsspieltagen des SC Freiburg jeweils beim Polizeirevier Freiburg-Süd zu melden. Begründet hatte die Stadt die Bescheide damit, es sei anlässlich von Heim- und Auswärtsspielen des SC Freiburg vermehrt zu Gewalttaten und Straftaten von Problemfans gekommen. Bei beiden Betroffenen bestünde aufgrund personenbezogener Erkenntnisse der Polizei eine hohe Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung solcher Straftaten.

Das Gericht hält die Verbote in beiden Fällen für rechtswidrig. Teilweise seien die Kläger vor Erlass der Verfügungen nicht ordnungsgemäß angehört und dieser Rechtsfehler sei auch später nicht durch Nachholung der Anhörung geheilt worden. Die Verbote seien aber auch in der Sache rechtswidrig. In beiden Fällen fehlten Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigten, der Betreffende werde gerade in den vom Aufenthaltsverbot betroffenen Bereichen Straftaten begehen oder dazu beitragen. Dass die Kläger nachgewiesenermaßen außerhalb der Stadtgrenzen an gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen hätten, die ohne Bezug zu einem konkreten Fußballspiel im gegenseitigen Einverständnis und nach gewissen Regeln zwischen Fans rivalisierender Vereine stattgefunden hätten (sogenannte „Drittortauseinandersetzung“), genüge dafür nicht. Daraus könne nicht geschlossen werden, sie würden auch im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Spielen des SC Freiburg gegnerische Fans provozieren bzw. sich an Gewalttaten gegen sie beteiligen oder sonst dazu beitragen. Einer der beiden Kläger habe nichts anderes getan, als sich zweimal an Drittortauseiandersetzungen im Elsaß und in Teningen zu beteiligen. Der andere Kläger habe zwar nach Angaben der Polizei und seinen eigenen Angaben im Jahr 2014 dem harten Kern der Gruppierung „Red Pride“ angehört und mit dieser regelmäßig Heim- wie auch Auswärtsspiele des SC Freiburg besucht. Dennoch fehle es an aussagekräftigen Hinweisen dafür, dass er anlässlich solcher Spiele an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit gegnerischen Fans teilnehmen werde. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, über die Teilnahme an zwei Drittortauseiandersetzungen hinaus habe er im Stadion eine Sitzschale beschädigt und sei bei einem sich anbahnenden Konflikt mit einer anderen Freiburger Ultragruppe anwesend gewesen, reichten nicht aus, um für sämtliche Spieltage der Hinrunde 2014/2015 ein Aufenthaltsverbot für weite Teile des Stadtgebiets zu erlassen."

An dieser Stelle werden Sie weiter über den Stand des Verfahrens informiert, etwa sobald eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg getroffen wurde.

Buchungsänderungen bei Online-Reisen eingeschränkt !

03.11.2015

Verbraucherzentralen erstreiten Urteil gegen Travel24.com

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer bestimmten Frist mitteilt. Die Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie spätere Änderungen auch dann ausschließt, wenn die Reisedaten in der Bestätigungsmail von der Buchungsanfrage abweichen. Dies entschied das Landgericht Leipzig am 18.09.2015 (Az. 8 O 1954/14) nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Travel24.com AG.

Der Sachverhalt:

Kunden des Online-Reisevermittlers Travel24.com erhielten nach Absendung ihrer Buchungsfrage eine Bestätigungsmail. Darin forderte sie das Unternehmen auf, die in der Mail aufgeführten Reisedaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Abweichungen vom Buchungswunsch innerhalb einer gesetzten Frist mitzuteilen. Später eingehende Änderungswünsche könnten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, hieß es.

Damit wären spätere Reklamation faktisch ausgeschlossen.

Das LG Leipzig erklärte die Klausel für unzulässig. Wäre die Klausel zulässig, hätte der Kunde mit Ablauf der Frist bestätigt, dass alle Angaben in der Buchungsbestätigung korrekt sind und seinem Buchungswunsch entsprechen. Damit wäre eine spätere Reklamation faktisch ausgeschlossen – selbst wenn die Buchungsbestätigung etwa wegen eines technischen Fehlers von der Buchungsanfrage abweicht.

Klausel bezog sich auch auf vom Kunden nicht selbst eingegebene Daten

Darüber hinaus monierte das Landgericht, dass sich die Klausel auf alle Daten in der Bestätigungsmail bezog – auch auf solche, die der Kunde in seiner Anfrage nicht selbst eingegeben hat. So enthielten die Bestätigungen teilweise auch Mitteilungen über geänderte Flugzeiten des Reiseveranstalters.

 

Wie wird die VOB/B wirksamer Vertragsbestandteil ?

02.11.2015

BGH bestätigt Ausführungen des OLG Nürnberg

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Wenn im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es heißt: „Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde“, kann es nach Beendigung des Bauvorhabens zu erheblichen, gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen den Parteien kommen. Unter anderem kann dann streitig sein, ob die VOB/B überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind. Hierzu stellt Fachanwalt Diebow einige Grundsätze vor.

Die Grundsätze:

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) seinem künftigen Vertragspartner, wenn dieser weder im Baugewerbe tätig, noch im Baurecht bewandert ist, in geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, sich bei Vertragsschluss über den vollen Text der VOB/B zu informieren. Diesen Anforderungen genügt beispielsweise nicht eine vertragliche Regelung, wonach der Text der VOB/B auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt wird; nicht ausreichend ist auch das Angebot, der Auftragnehmer könne die VOB/B in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers einsehen.

Dagegen muss einer Privatperson der komplette Text der VOB/B (beweisbar) übergeben werden; entsprechendes gilt für die VOB/C, die primär technische Vorschriften enthält.

Daher hat das OLG Nürnberg in einer Berufungsentscheidung ausgeführt, dass bei einer Verhandlungsführung durch einen Auftraggeber als „Privatmann“, der ohne fachliche Unterstützung durch einen Architekten agiert hat, davon auszugehen ist, dass dieser mit der VOB/B nicht vertraut war. Demnach genüge der bloße Hinweis auf die VOB/B nicht für deren Einbeziehung in den Vertrag.

Eine gegen die OLG-Entscheidung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH mit Beschluss  10. September 2015, Az.: VII ZR 347/13, zurückgewiesen.

Epilepsieerkrankung eines Zahnarztes kann zum Entziehen der Approbation führen

28.10.2015

VG Köln bestätigt Widerrufsentscheidung der Behörde

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Mit einem Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 15.07.2015 hat das VG Köln zum Az. 7 L 1343/15 die Entscheidung bestätigt und jedenfalls keine aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage angeordnet, womit einem Zahnarzt bei diagnositizierter Erkrankung an Epilepsie die Approbation entzogen wurde.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Approbation eines Zahnarztes wurde hier widerrufen, da dieser an Epilepsie mit fokalen und komplex fokalen Anfällen bei großer Läsion des linken Lobus temporalis unklarer Genese leidet. Darüber hinaus wurde die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet. Begründet wurde dies mit § 4 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Zahnheilkunde (ZHG) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG, da die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes nachträglich weggefallen sei.

Der Zahnarzt war zuletzt als Entlastungsassistent in einer Kölner Praxis beschäftigt, bevor im Februar 2014 bei der Zahnärztekammer die Mitteilung einging, dass dieser vorübergehend berufsunfähig sei. Nach Kenntnis des Krankheitsbildes veranlasste die Kammer ein amtsärztliches Gutachten, das besagt, dass der Zahnarzt, nicht mehr in der Lage sei, seinen zahärztlichen Beruf auszuüben.

Gegen den Widerruf der Approbation wandte sich der Zahnarzt und stellte vor dem Verwaltungsgericht Köln den Antrag, die sofortige Vollziehung auszusetzen und den Widerruf der Approbation für unzulässig zu erklären. Der Zahnarzt trug vor, dass er zwar an Epilepsie erkrankt sei, hierdurch aber weder eine Gefährung für die Patienten oder andere Personen bestehe, da die Erkrankung nicht in der angenommenen Weise ausgeprägt sei.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Zahnarztes ab und bestätigte sowohl die Entziehung der Approbation, als auch die sofortige Vollziehung.

Das Gericht bestätigte die Gefährdung der Patienten und verwies zum einen auf das amtsärztliche Gutachten wie auch auf weitere ärztliche Berichte des Uniklinikums Bonn, Klinik für Epileptologie, des Epilepsiezentrums Bilefeld sowie eines kölner Krankenhauses, die alle zu dem Ergebnis kamen, dass der Zahnarzt berufsunfähig sei. Grund dessen sei, dass der Zahnarzt seit über zehn Jahren an einer deutlich ausgeprägten Epilepsie leide, die nicht behandelt worden sei. In der Vergangenheit sei er, wohl aufgrund der Erkrankung, an mehreren Autounfällen beteiligt gewesen.

Das Gericht führte aus, dass das Verhalten des Zahnarztes während des Prozesses belege, dass dieser seine Krankheit negiere, zu der Karnakheit und den Gründen der Untersuchung keine strukturierten Angaben machen könne und seine Einschränkungen und die damit einhergehenden Gefahren für Patienten nicht überblicken könne. Des weiteren sei das epileptische Krampfgeschehen therapeutisch kaum beeinflussbar.

Energieausweis mangelhaft !

14.10.2015

Welchen Schaden muss der Planer ersetzen ?

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Folgenden Fall gilt es an dieser Stelle vorzustellen und zu kommentieren: Ein Bauherr ließt ein Bauvorhaben errichten, für das der Berater einen fehlerhaften Energieeinsparnachweis (EnEV-Nachweis) erstellte. Der Bauherr hat auf Grundlage des EnEV-Nachweises eine nicht ausreichende Wärmepumpen-Heizung eingebaut; die Anlage wird durch Elektro-Heizungen ergänzt. Der Bauherr machte geltend, er müsse die Heizung umbauen und zusätzlich einen Kaminofen einbauen; die notwendigen Betrag beziffert er mit circa € 10.000,00 , den er als „Vorschuss“ klagweise geltend machte. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht verfolgte der Bauherr seinen Anspruch in der Berufung weiter.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes:

Das OLG Frankfurt verneinte mit Beschluss vom 15.12.2014, Az. 18 U 38/14, eine zurechenbare Verursachung des Schadens durch den Berater!

Zweifellos habe der Berater einen fehlerhaften EnEV-Nachweis erstellt. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Bauherr eine unterdimensionierte Heizung eingebaut hat. Damit wäre eigentlich eine Kausalität im Sinne einer Adäquanz gegeben; denn der fehlerhafte Nachweis kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Schaden entfällt; auch ist ein Schadenseintritt nicht völlig unwahrscheinlich.

Allerdings müsste, so die Berufungsrichter, auch ein so genannter „Zurechnungszusammenhang“ vorliegen; dieser sei nur gegeben, wenn die verletzte Pflicht gerade den Zweck gehabt hätte, den Auftraggeber vor dem eingetretenen Schaden zu bewahren. Der EnEV-Nachweis bezweckt aber nicht, dem Auftraggeber die korrekte Dimensionierung der Heizung zu ermöglichen, sondern dient einzig dem Nachweis der energetischen Qualität eines Gebäudes im Rahmen der Baugenehmigung. Dagegen basiert die Dimensionierung der Heizung auf der Heizlastberechnung; diese unterscheidet sich wesentlich vom EnEV-Nachweis. Folglich besteht kein zurechenbarer Zusammenhang zwischen dem fehlerhaften EnEV-Nachweis und der unzureichenden Heizungsanlage.

Mit dieser Begründung hat das OLG Frankfurt den Anspruch des Bauherrn wie die Berufung richtigerweise zurückgewiesen.

Anmerkung:

Herr Rechtsanwalt Jörg Diebow, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, weist ausdrücklich darauf hin, dass der Bauherr den EnEV-Nachweis zumindest falsch verstanden hat:

Er hat hieraus mehr abgeleitet als vorgesehen. Ein EnEV-Nachweis schützt nicht vor einer unzureichenden Heizungsanlage. Der Bauherr hat schlicht die Aufstellung einer Heizlastberechnung versäumt.
Der geltend gemachte „Vorschussanspruch“ konnte nur der Mängelbeseitigung dienen. Mangelhaft war nur der Nachweis selbst; die unzureichende Heizung stellt demgegenüber einen Folgeschaden dar, der als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden müsste; gegebenenfalls kann eine Vorschussklage als Klage auf Schadenersatz ausgelegt werden.

Wohnungseigentümer müssen Vollmacht greifbar haben

02.10.2015

Interessantes Urteil des LG Frankfurt vom 05.08.2015

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Das Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten werden wollten. Ein Miteigentümer war angeblich mittels Bevollmächtigung mit Stimmrechten für 16.450 Miteigentumsanteile ausgestattet. Ein anderer Miteigentümer hat vor der ersten Abstimmung die Gewährung von sofortiger Einsicht in sämtliche Originalvollmachten beantragt. Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat den Antrag abgelehnt. Mit seinem Anfechtungsantrag hat der Kläger die Bevollmächtigung für die nachfolgenden Abstimmungen beanstandet.

Der Fall:

Das Landgericht Frankfurt hatte in seiner Berufungsentscheidung (Az. 2-13 S 32/13) festgestellt, dass die Beschlussfassung unter einem formalen Fehler litt; es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

Bestätigt wurde, dass jeder Versammlungsteilnehmer zu einer jederzeitigen Einsicht in die Originalvollmachten berechtigt ist. Der Versammlung steht kein Recht zu einer Entscheidung hierüber in einem Geschäftsordnungsbeschluss zu. Damit war bereits die Ablehnung der Einsichtnahme fehlerhaft. Es wurde nämlich das Recht eines jeden Versammlungsteilnehmers unterlaufen, sich davon zu überzeugen, ob die Zulassung des Vertretenen zu Recht und damit die Beschlussfassung ordnungsgemäß erfolgt waren. Unbeachtlich ist dabei, ob schon die Nichtvorlage der Vollmachten die Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses bewirkt, weil der Anfechtungskläger jedenfalls die Vollmachten ausdrücklich zurückgewiesen hatte.

Soweit ein Vertreter keine schriftlichen Vollmachten vorlegen kann und daher zurückgewiesen wird, wird seine Stimmabgabe nach § 174 BGB unwirksam. Ein Nachreichen von Vollmachten sieht das Wohnungseigentumsrecht für den Fall einer ausdrücklichen Rüge nicht vor.

Die Rechtsprechung vermutet widerlegbar die Kausalität des formellen Beschlussfehlers für den Beschluss; eine Widerlegung der Vermutung erfolgt nur bei einer zweifelsfreien Feststellung, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte.

Vorsicht beim sog. "Reverse-Charge-Verfahren"

30.09.2015

Umsatzsteuerhinweis für gewerbliche Auftraggeber von Fachanwalt Diebow

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (der Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt in Rechnung stellen. Der Kunde hat für den Bezug der fraglichen Leistung eine eigene Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt zu entrichten; bei Vorsteuerabzugsberechtigung kann er diese Umsatzsteuer selbst wieder als Vorsteuer geltend machen. – Diese Situation entsteht häufig bei Auftragserteilungen durch Bauträger an Bauunternehmen oder Handwerksbetriebe; zumeist findet dann § 13 b Abs. 1 Nr. 4 UStG Anwendung.

Der Fall:

Von Bedeutung ist zunächst der Hintergrund des Rechtsstreits: Die Antragstellerin hatte in den Jahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese mit Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfänger nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22. August 2013 – Az.: V R 37/10 – entschied der Bundesfinanzhof in Abweichung zur damaligen Auffassung der Finanzverwaltung, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werkleistung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Daher beantragte die Bauträger-GmbH die Erstattung der für die Bauleistungen der Antragstellerin abgeführten Umsatzsteuer.

In der Folge änderte das Finanzamt die gegen die Antragstellerin wirkenden (bestandskräftigen) Steuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest, dies unter Berufung auf eine „Änderungsbestimmung“, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in Altfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hatte. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung; sie machte insbesondere Vertrauensschutz geltend.

Die Entscheidung:

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte – im Eilverfahren – angenommen, dass sich das Finanzamt zu Recht auf die „Änderungsbestimmung“ im Umsatzsteuergesetz berufen habe. Der Nachbelastung von Umsatzsteuer stünde kein Vertrauensschutz entgegen, weil dieser durch die Neuregelung eingeschränkt sei; hierin liege auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr habe der Gesetzgeber das Prinzip des Vertrauensschutzes in verhältnismäßiger und zumutbarer, also noch zulässiger Weise zu Gunsten der „Rechtsrichtigkeit“ eingeschränkt. Zudem eröffne das Gesetz der Antragstellerin die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf die (noch ausstehende) Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten; dieses sei nach überschlägiger Prüfung – ungeachtet der Werthaltigkeit des Anspruchs – zur Annahme der Abtretung verpflichtet. – Das Gericht hat den Antrag der Bauträger-GmbH also zurückgewiesen.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf bewusst gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg – Az.: 5 V 5026/15 – vom 3. Juni 2015, das die Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Neuregelung im Umsatzsteuergesetz bezweifelt hatte. Konsequent hat das Finanzgericht Düsseldorf also die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.
(Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31. August 2015 – Az.: 1 V 1486/15)

Unterhaltspflicht bei Fremdsamenspende ?

24.09.2015

Brisante Frage vom Bundesgerichtshofes (BGH) bejaht

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Kann ein nicht verheirateter Mann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein, wenn er darin eingewilligt, dass seine Intimpartnerin eine Samenspende erhält, die nicht von ihm stammt? Der u.a. für das Familienrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.09.2015 entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

Hintergrund:

Die Brisanz des Rechtsstreits zeigt sich schon daran, dass die Vorinstanzen gegensätzlich entschieden haben und das OLG Stuttgart im September 2014 wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen hat. Die am 18.10.2008 geborene Klägerin macht, vertreten durch ihre Mutter, einen vertraglichen Unterhaltsanspruch gegen den ehemaligen Intimpartner ihrer Mutter geltend. Hilfsweise forderte sie Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts, weil der Beklagte den ihm bekannten Namen des Samenspenders nicht nennt.

Die Klägerin stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossene Vereinbarung. Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte. Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich vermerkt: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!". Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gab es im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche, von denen der letzte zum Erfolg führte. Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten. Die Klägerin wurde am 18. Oktober 2008 geboren. Der Beklagte zahlte für sie die Erstlingsausstattung sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.

Die Klägerin macht für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.

Die Entscheidung:

Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 Abs. 1 BGB). Daraus ergibt sich für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen. Die Einwilligung des Mannes richtet sich auf die auf die Begründung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB**, welche die Anfechtung der Vaterschaft durch einen rechtlichen Vater und die Mutter ausschließt. Dass im vorliegenden Fall keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, weil der nicht mit der Mutter verheiratete Beklagte die Vaterschaft nicht anerkannt hat, steht einer Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB das Ziel verfolgt, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln. Dieses ist allerdings nicht vollständig erreicht worden, weil das nichteheliche Kind erst durch die Anerkennung einen rechtlichen Vater erhält. Deswegen darf das nichteheliche Kind aber jedenfalls in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche.

Die Erklärung des Mannes bedarf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keiner besonderen Form, was der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers in § 1600 Abs. 5 BGB entspricht. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und kann auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden. Im Unterschied zur (jeweils formbedürftigen) Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption geht es hier nicht um die Übernahme der väterlichen Verantwortung für ein existierendes Kind. Vielmehr führt erst die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren wird. Weil dies dem Mann bei seiner Einwilligung auch bewusst ist, hat er wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes einzustehen.

Die vertragliche Unterhaltspflicht des Mannes ist im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt auszurichten.

Die der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Normen haben folgenden Wortlaut:

§ 328 BGB:

Absatz 1: Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

§ 1600 BGB Anfechtungsberechtigte

Absatz 5: Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

Nur beschränkte Grundbucheinsicht für Wohnungseigentümer !

23.09.2015

OLG Hamm bestätigt Einsichtsrecht von Miteigentümern

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Ein Wohnungseigentümer hatte bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hatte er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das Grundbuchamt hat die Einsichtnahme abgelehnt. Diese Entscheidung hat der Wohnungseigentümer mit einer Beschwerde angegriffen. Über die Beschwerdentscheidung des Oberlandesgerichtes vom 17.06.2015 ist hier zu gerichten.

Der Fall:

Vorauszuschicken ist, dass § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) für die Gewährung von Grundbucheinsicht die Darlegung eines berechtigten Interesses voraussetzt. Dieses besteht, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt; es sind sachliche Gründe vorzutragen, nach denen die Verfolgung unberechtigter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheint. Dabei begründet die Stellung als Miteigentümer kein volles Einsichtsrecht; auch bei entsprechendem Informationsbedarf kann sich allenfalls ein Recht auf Einsicht in das Bestandsverzeichnis und in Abteilung I des Grundbuches ergeben.

Die Einsicht in die Abteilungen II und III des Grundbuches offenbart hingegen die Nutzungs- und Haftungsverhältnisse des fremden Sondereigentums und in Grenzen die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Eigentümers.

Das als Rechtsmittelgericht berufene OLG Hamm hat richtig festgestellt, dass bei Wohngeldrückständen die Kenntnis der Eintragungen in Abteilung II und III für den einzelnen Miteigentümer von Interesse sein kann. Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Miteigentümer und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Schuldners muss die Grundbucheinsicht in der Regel gegenüber anderweitigen Informationsquellen zurückstehen.

Aufgrund der Aufgabe des Verwalters bei Hausgeldrückständen für eine effektive Durchsetzung der Ansprüche der Gemeinschaft zu sorgen, wird diesem regelmäßig ein Einsichtsrechts nach § 12 Abs. 1 Buchst. G BO zuzubilligen sein, da er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft auf die Grundbucheinsicht angewiesen ist. Ein individuelles Einsichtsrecht einzelner Miteigentümer würde aber voraussetzen, dass der Informationsfluss über den Verwalter – etwa mangels dessen Mitwirkungsbereitschaft – nicht umsetzbar oder unzumutbar ist.

(OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juni 2015 – Az.: 15 W 210/14)

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

21.09.2015

Fachanwalt stellt Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.09.2015 dar.

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Der 10.. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren unter bestimmten Umständen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Hintergrund:

Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten „Texas Hold´em“ und „Omaha Limit“) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das erstinstanzliche Finanzgericht Köln als Vorinstanz hat durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind.

Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns wurde noch nicht entschieden.

Die Entscheidung des BFH:

Dieses Zwischenurteil hat der 10. Senat des BFH nunmehr bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor. Laut einer Pressemitteilung des Gerichtes aber hat die Vorsitzende des 10. Senats aber in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des „Glücksspiels“ knüpft. Soweit dieser Begriff in Vorschriften des Straf- oder Verwaltungsrechts ausdrücklich genannt ist, ist dies für die Beurteilung der Frage, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, nicht maßgeblich.

Zwar hat die ältere finanzgerichtliche Rechtsprechung eine „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ - eines der Merkmale des in § 15 Abs. 2 EStG definierten einkommensteuerlichen  Begriffs des Gewerbebetriebs - verneint, wenn eine Tätigkeit sich als „reines Glücksspiel“ darstellte (z.B. Lottospiel). Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz aber durch Auswertung zahlreicher Quellen festgestellt, dass die vom Kläger gespielten Pokervarianten nicht als reines Glücksspiel anzusehen seien, sondern schon bei einem durchschnittlichen Spieler das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurücktrete.

Diese Würdigung binde den BFH als Revisionsgericht, so die Richterin.

Das bedeutet aber nicht, dass jeder Turnierpokerspieler mit dieser Tätigkeit einkommensteuerlich zum Gewerbetreibenden wird. Vielmehr ist - wie bei jedem anderen Streitfall auch - stets zwischen einem „am Markt orientierten“ einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen. Diese Abgrenzung findet aber vorrangig nicht bei einem - im EStG ohnehin nicht erwähnten - Merkmal des „Glücksspiels“ statt, sondern bei den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der Nachhaltigkeit und der Gewinnerzielungsabsicht, ggf. auch bei der erforderlichen Abgrenzung zu einer privaten Vermögensverwaltung.

Diese weiteren Merkmale des einkommensteuerlichen Gewerbebegriffs waren im Fall des Klägers in diesem Verfahren nach den Feststellungen der Vorinstanz aber ebenfalls erfüllt. Nicht zu entscheiden war in diesem Verfahren, ob auch Gewinne aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sog. Cash-Games) oder aus Pokerspielen im Internet (Online-Poker) einkommensteuerpflichtig sein können.

Bereitschaftsdienst auch für Spezialisten verpflichtend

01.09.2015

Fachanwalt stellte neues Urteil des Bundessozialgerichtes vor

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Einen Facharzt für Psychotherapeutische Medizin trifft dieselbe Verpflichtung zur Mitwirkung am ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) wie jeden anderen Vertragsarzt. Das Bundessozialgericht hat am 19.08.2015 entschieden, dass es insoweit keinen "Bonus" für ärztliche Spezialisten gibt.

 

Ein bis Ende des Jahres 2007 von der Teilnahme daran befreiter Mediziner war gegen seine Heranziehung mit der Argumentation vorgegangen, er sei angesichts seiner mangelnden Kenntnisse in anderen Fachgebieten zur Erbringung des Bereitschaftsdienstes ungeeignet und könne den Dienst nicht persönlich erbringen. Finde er keinen geeigneten Vertreter oder falle dieser kurzfristig aus, hafte er für aus seiner Ungeeignetheit resultierende Fehler, was weder mit dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung noch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei. Jedoch blieben sein Widerspruch, seine Klage, die Berufung und nun auch die Revision ohne Erfolg.

Zwar erkannte das BSG an, dass der Kläger sich nach jahrelanger Befreiung vom Bereitschaftsdienst und Ausübung ausschließlich psychotherapeutischer Tätigkeit tatsächlich nicht für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes eigne. Daher dürfe die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ihn derzeit nicht zur Ausübung des Bereitschaftsdienstes einteilen. Der Kläger könne seine Eignung für die Dienstausübung aber in der von der Beklagten eingeräumten einjährigen Übergangsfrist durch Fortbildung wieder gewinnen. Bilde sich der Kläger nicht entsprechend fort, dürfe die Beklagte ihn aus Gründen der Sicherung der Qualität der Versorgung weiterhin nicht zum Bereitschaftsdienst heranziehen; sie sei ihm gegenüber dann aber zu Disziplinarmaßnahmen berechtigt, um die notwendige Fortbildung zu erwirken.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R

Kein vorläufiger Entzug des Sorgerechts, nur weil das Kind dies wünscht

31.08.2015

Umstrittene OLG Hamm-Entscheidung vom Fachanwalt vorgestellt

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper)  Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, soll keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen. Das hat Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt eröffentlichten, aber stark kritisierten Beschluss vom 20. Juni 2015 zum Az. 4 UF 16/15 festgestellt.

Der Fall:

Eine 13-jährige Jugendliche, wandte sich im Juni 2014 hilfesuchend an ihre Lehrerin, weil sie es zuhause bei ihren Eltern nicht mehr aushielt. Sodann wurde sie beim Jugendamt vorstellig und beantragte ihre Inobhutnahme mit der Begründung, ihr Vater schlage ihr regelmäßig ins Gesicht. Zwischen ihr und ihrem Vater komme es ständig zu Auseinandersetzungen. Der Vater erziehe sie übermäßig streng, sie müsse zuhause Zementsäcke schleppen, Holz hacken und ständig nach dem Essen den Tisch abräumen. Die häuslichen Verhältnisse belasteten sie psychisch schwer, so dass sie sich schon mehrfach die Arme aufgeschlitzt habe. Sie hätte innerhalb der Familie bei ihrer Halbschwester Aufnahme gefunden und wolle dort vorläufig bleiben.

Familiengericht entzieht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Jugendamt stellte darauf den Antrag, den Kindeseltern u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und bis zur Entscheidung in der Hauptsache insoweit eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Das Gericht erließ im Hauptsacheverfahren einen Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Beurteilung des Kindeswohls und entzog gleichzeitig durch einstweilige Anordnung den Kindeseltern antragsgemäß unter anderem vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, und zwar solange, bis in der Hauptsache entschieden werden könne. Hiergegen legten die Kindeseltern Beschwerde ein.

Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG stellte klar, dass gemäß §§ 1666, 1666a BGB eine Entziehung des Sorgerechts bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Sorgerechts nur zulässig ist, wenn ansonsten das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Dies sei nur der Fall, wenn

  • die Eltern die elterliche Sorge missbräuchlich ausüben,
  • die Eltern das Kind schwer vernachlässigen,
  • das geistige oder leibliche Wohl des Kindes bei den Eltern gefährdet ist,
  • die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, Gefahren von dem Kind abzuwenden oder
  • die Eltern verschuldet oder unverschuldet wiederholt in der Erziehung schwer versagen.

Entwicklungsprognose auf möglichst verlässlicher Grundlage

Vor diesem Hintergrund fordert der OLG-Senat eine möglichst fundierte Prognose über die zukünftige Entwicklung des Kindes unter der Obhut der Eltern und verweist hierbei auf die Rechtsprechung des BVerfG. Hiernach sei ein Eingriff in die elterliche Sorge durch ein Gericht nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung des Kindes ansonsten mit ziemlicher Sicherheit zu einer Schädigung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes führe (BVerfG, Beschluss v. 15.12.2004, XII ZB 166/03). Diese vom Verfassungsgericht gestellten Anforderungen verlangen nach Auffassung des Senats nach einer besonders sorgfältigen Sachverhaltsermittlung durch das Gericht.

Je stärker der Eingriff in das Elternrecht, umso exakter muss das Gericht prüfen

Für die zu treffende Entscheidung des Gerichts seien die Anforderungen an die Begründung durch das Gericht umso höher, je mehr durch den Beschluss Unabänderliches bewirkt werde. Hierbei sei davon auszugehen, dass die Trennung der leiblichen Eltern von ihrem Kind einer der stärksten vorstellbaren Eingriffe in das Elternrecht sei.

Holzhacken ist sozialadäquat

Als Konsequenz aus diesen Grundsätzen verwendete das OLG viel Mühe auf die Bewertung der Schilderungen des Kindes und kam zu dem Ergebnis, dass diese teilweise nicht stimmig seien und im übrigen einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht rechtfertigen würden. So habe die 13-jährige behauptet, ihr Vater habe einmal so fest zugeschlagen, dass ihr ein Stück Zahn abgebrochen sei. Eine ärztliche Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes hätte aber nicht zu einer Bestätigung dieser Aussage geführt. Bewiesen sei lediglich eine einmalige Ohrfeige. Sollte die Tochter darüber hinaus tatsächlich Holz hacken und häufig den Essenstisch abräumen müssen, so falle dies unter den Erziehungsprimat der Eltern und sei noch dem Bereich sozialadäquaten Verhaltens zuzuordnen. Eine möglicherweise überdurchschnittliche Arbeitspflicht einer Jugendlichen im Haushalt der Eltern begründe jedenfalls für sich noch keine Kindeswohlgefährdung. Das Aufschlitzen der Arme deutet nach Auffassung des Senats zwar auf eine psychische Störung hin, jedoch hätten die Eltern sich bereit erklärt, ihre Tochter an einer Therapie teilnehmen und mögliche psychische Störungen aufarbeiten zu lassen.

Vorrang des Elternrechts

Das OLG ging auch auf die vor Gericht geäußerte erhebliche Abneigung der Jugendlichen ein, wieder in ihr Elternhaus zurückkehren zu müssen. Nach Auffassung des Senats ist der Wille einer 13-jährigen bei einer solchen Entscheidung zwar grundsätzlich zu beachten, er stehe aber nicht an erster Stelle, vor allem dann nicht, wenn die Eltern nachvollziehbare Bedenken gegen einen Aufenthalt der Tochter bei der Stiefschwester äußerten. Zum einen hätten die Eltern plausibel dargelegt, dass die Stiefschwester ihrer dreizehnjährigen Tochter zu viel erlaube und zu wenig erzieherisch auf sie einwirke, darüber hinaus beeinflusse die Stiefschwester ihre Tochter negativ gegen ihre Eltern. Diese Einwendungen seien nicht von der Hand zu weisen. Eine Abwägung des Elternrechts mit dem von der Tochter geäußerten Wunsch führe hier zum Vorrang des Elternrechts.

Entscheidung des OLG äußerst umstritten

Vor diesem Hintergrund enthält die einstweilige Anordnung des Familiengerichts nach Auffassung des OLG einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 6 GG geschützte Elternrecht. Das OLG hob die einstweilige Anordnung des AG daher auf. Von Kommentatoren wurde die Entscheidung des OLG, die Jugendliche wieder in die Obhut der Eltern zurück zu zwingen, teilweise heftig kritisiert. Die Entscheidung berücksichtige nicht in angemessener Weise das in § 1631 Abs. 2 BGB kodifizierte Recht eines Kindes auf gewaltfreie Erziehung.

Da das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erging war ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben.

Urteil zur Verjährung bei Planungsmängeln

26.08.2015

BGH bestätigt Rechtsauffassung des OLG Dresden

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Durch das OLG Dresden wurden in einem wichtigen Urteil in Bestätigung der bisherigen oberge­richtlichen Rechtsprechung Grundsätze zur Verjährung einer wegen Planungsmängeln nicht abge­nommener Architektenleistungen festgehalten:

Die Grundsätze:

a) Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen einen Architekten beträgt auch dann fünf Jahre, wenn die Gewährleistungsansprüche bereits vor der Abnahme der Architektenleistung entstanden sind.

b) Der Lauf dieser fünfjährigen Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der Architektenleis­tung. Kommt es zu keiner Abnahme, so läuft die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, ab welchem der Auftraggeber keine Vertragserfüllung mehr fordert und somit das vertragliche Erfüllungsverhältnis in ein Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis übergegangen ist; dieser Fall tritt insbesondere durch eine endgültige Abnahmeverweigerung seitens des Auftraggebers ein.

c) Soweit ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängeln in einem Bauwerk bereits vor der Mangelbeseitigung geltend gemacht wurde, umfasst er nicht die auf die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer; insoweit ist das OLG der langjähri­gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung des OLG Dresden vom 25.04.2015 wurde durch den BGH mit Beschluss vom 11.06.2015, Az. VII ZR 116/13, zurückgewiesen.

Keine Werklohn-Minderung bei nur fremdsprachigem Bauleiter !

19.08.2015

Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg DiebowDer Fall: In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung festgehalten, dass der Auftragnehmer einen deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle anwesend zu sein hat, stellen muss. Diese Verpflichtung hält der Auftragnehmer trotz mehrfacher Monierungen durch den Auftraggeber nicht ein. Nach Abschluss der Baumaßnahme mindert der Auftraggeber – wegen seines eigenen erhöhten Überwachungsaufwandes – die an den Auftragnehmer zu leisten­de Vergütung. Der Auftragnehmer verfolgt seinen Vergütungsanspruch gerichtlich.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes:

Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 27.03.2013, Az. 16 U 51/11, unter korrekter Subsumption der einzelnen Merkmale des werkvertraglichen Mangelbegriffes geurteilt, dass der unstreitig gegebene Verstoß gegen die vertragliche Verpflich­tung keinen Baumangel darstelle. Folglich war der Auftraggeber nicht zur Minderung der Vergütung berechtigt. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Auftraggeber stattdessen die Möglichkeit offen gestanden hätte, auf die Pflichtverletzung mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu reagieren; darüberhinaus hätte ihm bei Nachweis einer ausreichen­den Schwere der Beeinträchtigung die Kündigung des Bauvertrages offen gestanden.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH mit Beschluss vom 11.06.2015, Az. VII ZR 2012/13, zurückgewiesen.

EU-Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015 für Erbfälle mit Auslandsbezug

17.08.2015

Wichtige Hinweise zur neuen Rechtslage vom Fachanwalt

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Die neue europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll. Eine Übesicht:

Ausgangslage:

Die Zahl der Deutschen, die in ihrer eigenen Immobilie im Ausland wohnen, sei es auf Mallorca oder in der Toskana, wird immer größer. Ebenso die Zahl der Rentner, die sich in einem Altenpflegeheim in Tschechien oder Rumänien pflegen lassen. Im Todesfall entstanden in diesen Fällen oft schwierige erbrechtliche Probleme.

Für einen Deutschen mit letztem Wohnsitz in Italien war die Sache relativ einfach. Beide Länder knüpfen für die Anwendung des nationalen Erbrechts an die Staatsangehörigkeit an. Bei anderen europäischen Ländern, die an das Wohnsitzprinzip anknüpfen, war es schwieriger bis hin zu divergierenden Entscheidungen der jeweiligen nationalen Gerichte.
Komplizierte einzelstaatliche Besonderheiten

Noch komplexer wurde es, wenn Länder beteiligt waren, wie zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, die für in ihrem Land gelegene Immobilien prinzipiell die Anwendung des innerstaatlichen Erbrechts beanspruchten.

Beispiel:

Ein in Freiburg lebender deutscher Staatsbürger, der eine Ferienwohnung im Elsass unterhielt, war bisher gezwungen, die französische Immobilie nach französischem Erbrecht zu vererben. Dies führte häufig zu einer Nachlassspaltung, die die gesamte innerstaatliche Erbquote verschiedener Erbberechtigter durcheinanderbringen konnte.
Berliner Testament außerhalb Deutschlands oft nicht anerkannt

Eine Besonderheit des deutschen Erbrechts, das Berliner Testament, wurde in vielen anderen europäischen Staaten nicht akzeptiert. So wurde beispielsweise in Spanien die Bindungswirkung des Berliner Testaments nicht anerkannt, die es dem überlebenden Ehegatten verwehrt, das Testament zu Lasten der Nachkömmlinge zu verändern.
Nun soll alles einfacher werden

Die neue Verordnung soll das Erben innerhalb von Europa deutlich einfacher machen. Einheitliche Regelung für grenzüberschreitende Sachverhalte sollen ab dem 17.8.2015 die bisherigen divergierenden Rechtsordnungen näher zusammenbringen.

Ab dem 17.08.2015 werden Gerichte und andere dafür zuständige Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU nach der Verordnung EU Nr. 650/2012 (EU-ErbVO) beurteilen, welches nationale Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. Nach Art. 25 EGBGB richtete sich die Anwendung des nationalen Erbrechts bisher danach, welchem Staat der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Gemäß Art. 21 EU-ErbVO ist der Anknüpfungspunkt in Zukunft der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers.

Für den Rentner auf Mallorca gilt also zukünftig mallorquinisches Recht, für den Rentner im Altenpflegeheim in Rumänien rumänisches Recht.

Nach welchen Kriterien bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthalt ?

Zu beachten ist, dass die Verordnung eine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts nicht enthält.

Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet nicht unbedingt Wohnsitz. Bei einer Altersdemenz, ist die Begründung eines Wohnsitzes infolge möglicherweise fehlender Geschäftsfähigkeit nicht ohne weiteres möglich. Dennoch wird der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort sein, an dem der Betreffende faktisch wohnt.

--> Der gewöhnliche Aufenthalt wird im Ergebnis aufgrund einer Gesamtbeurteilung sämtlicher Lebensumstände des Erblassers vor seinem Tod vorzunehmen sein.

Die EUErbVO spart einige Regelungsbereiche aus

Die Verordnung bedarf grundsätzlich keiner Umsetzung in nationales Recht, wurde aber in Deutschland bereits umgesetzt. und das deutsche Recht wurde in einigen Punkten angepasst.

Fragen des Güterrechts werden in der Verordnung nicht geregelt. Ebenso sind unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten, Verträge zu Gunsten Dritter (Lebensversicherungen oder Sparbücher) in der Verordnung nicht geregelt. Für die Pflichtteilsberechnung gilt nach der EUErbVO das anwendbare nationale Recht.

Europäisches Nachlasszeugnis nach dem Vorbild des deutschen Erbscheinsrechts

Neu eingeführt wird das europäische Nachlasszeugnis, dass zukünftig den Nachweis der Erbenstellung im Ausland erleichtern soll.

Das Nachlasszeugnis ist stark an das Deutsche Erbscheinsrecht angelehnt.
Ein wichtiger Unterschied zum deutschen Erbschein besteht darin, dass der Schutz des guten Glaubens an die Richtigkeit der Beurkundung nicht erst bei positiver Kenntnis von der Unrichtigkeit sondern auch schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis entfällt.

Rechtswahl bleibt möglich

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und dennoch möchte, dass das Erbrecht des Staates angewendet wird, dem er angehört, kann dies durch Rechtswahl in einer Verfügung von Todes wegen (zum Beispiel durch Testament) bestimmen.

Mehrstaatler können das Recht jedes Landes bestimmen, dem sie angehören. Nicht möglich ist es jedoch, die Anwendung des Rechts eines Staates zu bestimmen, dem der Erblasser nicht angehört. So kann ein auf Mallorca lebender Deutscher nicht die Anwendung italienischen Rechts anordnen.
Wichtige Besonderheiten:

Gemäß Art. 27 der Verordnung gelten für die Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen besondere Regelungen. Ausreichend ist es in jedem Fall, wenn die Verfügung das Recht des Staates beachtet, in dem die Verfügung erstellt wird.

Wechselseitige Verfügungen von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern, die nach deutschem Recht als gemeinschaftliches Testament einzuordnen wären, sind nach der EU-ErbVO als Erbvertrag zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte bzw. Lebenspartner eine verbindliche letztwillige Verfügung abgibt.
Gemeinschaftliche Testamente sind aber ebenfalls weiterhin möglich nach dem Haager Übereinkommen, das weiterhin seine Rechtsgültigkeit behält.

Nur 25 Staaten machen mit

Nicht alle europäischen Staaten machen mit. Für Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Republik Irland gilt die EU-ErbVO nicht. Die übrigen 25 europäischen Staaten sind dabei.

"Schwarz" bezahlter Auftragnehmer darf Vergütung behalten

12.08.2015

Fachanwalt stellt Urteil des BGH vom 11.06.2015 vor

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg DiebowDer Fall: Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der Auftragnehmer eine Rechnung „zum Festpreis von 10.000,00 €“ erteilt, wobei der Rechnungsvordruck ohne Rechnungs- und Steuernummern sowie ohne Angabe von Umsatzsteuer ausgefüllt war. Nach Ausführung der Leistung hat der Auftragge­ber in Höhe von 11.900,00 € Schadenersatz wegen Mängeln gefordert. Der Auftragnehmer hält den Vertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für nichtig und zahlt nicht. Die vom Auftraggeber hierauf erhobene Klage hat weitgehend Erfolg; nach Ansicht des OLG Celle stehe dem Auftraggeber zwar kein Anspruch auf Schadenersatz zu; wegen Nichtigkeit des Vertrags habe der Auftragnehmer den Werklohn aber „ohne Rechtsgrund“ erlangt und müsse ihn herausgeben.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes:

In seiner Revisionsentscheidung erklärt der Bundesgerichtshof ohne Umschweife, dass der Auftragnehmer die erhaltene Vergütung nicht zurückzahlen müsse! – Zwar sieht der BGH die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruches gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB als erfüllt an. Der Auftragnehmer habe die Werklohnzahlung angesichts des nichtigen Werkvertrages rechtsgrundlos erlangt; ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers sei aber gemäß § 817 S. 2 HS 1 BGB ausgeschlossen, denn diese Vorschrift schließt die Rückforderung aus, wenn zwar der Empfänger gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, dem Leistenden aber gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt. Ein beiderseitiger Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot liegt in der Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG.

Quintessenz der höchstrichterlichen Entscheidung ist der Grundsatz, dass derjenige, der bewusst ein im Schwarzarbeitsgesetz enthaltenes Verbot missachtet, nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden soll, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen.

Das Urteil des BGH vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14, kann hier komplett nachgelesen werden.

Neue DÜSSELDORFER TABELLE ab 01.08.2015

01.08.2015

Fachanwalt informiert über neue Unterhaltsleitlinie

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper)  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.07.2015 die zum 1. August 2015 in Kraft tretende neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Ziel dieser Unterhalts-Leitlinie ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten.

Die einzelnen Tabellenunterhaltsbeträge erhöhen sich beim Mindestunterhalt um 11,00 € für die erste Altersstufe, um 12,00 € für die zweite Altersstufe und um 14,00 € für die dritte Altersstufe; für privilegiert volljährige Kinder beträgt die monatliche Erhöhung des Mindestunterhalts 16,00 €.

Die Freibeträge sowie Bedarfssätze für einen nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten blieben unverändert.

Allerdings wendet auch die neue Düsseldorfer Tabelle noch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin das bisherige Kindergeld (184,00 € für das 1. und 2. Kind, 190,00 € für 3. Kinder und 215,00 € für das 4. und jedes weitere Kind) an, obwohl das Kindergeld rückwirkend ab Januar 2015 jeweils um 4,00 € angehoben wird. Ab Januar 2016 erfolgt eine weitere Anhebung um monatlich 2,00 € pro Kind.

Die komplette Tabelle hier nachgelesen werden.

Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

01.08.2015

Fachanwalt stellt Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.07.2015 vor

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für unvereinbar.

Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Begünstigtes Vermögen

Das bisherige Recht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist solches Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.

Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck soll zudem die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten missbräuchlichen Gestaltungen verhindern. Ob dies in der Praxis o.w. gelingen wird, ist allerdings äußerst fraglich.

In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das begünstigte Vermögen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwaltungsvermögensanteils von 50 % auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen, wie es das geltende Recht zulässt (sog. Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften), ist danach nicht mehr möglich.

2. Verschonungsregeln

Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung in Höhe von 85 % des begünstigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).

Bei der Wahl der vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu 100 % muss der Erwerber die Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von sieben Jahren nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).

3. Kleine Unternehmen

Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren bisher von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe gänzlich ausgenommen. Diese Grenze ist vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anforderung an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Beschäftigten steigt:

Bei Unternehmen mit bis zu 3 Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet.

Bei Unternehmen mit 4 - 10 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.

Bei Unternehmen mit 11 - 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.
Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

4. Große Betriebsvermögen

Nach dem derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gelten die Verschonungsregeln auch bei der Übertragung von großen Betriebsvermögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt einer Verschonung bedarf. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig an. Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen mit einem begünstigen Vermögen von über 26 Mio. Euro (Prüfschwelle) sieht der Gesetzentwurf daher ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Bei Vorliegen bestimmter für Familienunternehmen typischer gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen wird die Prüfschwelle auf 52 Mio. Euro angehoben.

Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht begünstigtem Vermögen zu begleichen. Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.

Bei begünstigten Vermögen von über 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwerber anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung alternativ für ein Verschonungsabschmelzmodell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert wird. Ausgehend von einem Verschonungsabschlag bei bis zu 26 Mio. Euro von 85 % (bei einer Haltefrist von fünf Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren) sinkt die Verschonung schrittweise für jede zusätzlichen 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb über der jeweiligen Prüfschwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert begünstigten Vermögens von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen).

Ab 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (bei einer Haltefrist von fünf Jahren) bzw. von 35 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren).

Unser Fazit: Das Vorhaben dient nicht der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.
Der Deutsche Anwaltsverein DAV zieht zu den geplanten Neuregelungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit und Beratung folgendes Fazit:

Als Gesamtfazit lässt sich festhalten, dass der Entwurf aus Anwaltssicht erheblichen Nachbesserungs- und Konkretisierungsbedarf hat. Der Entwurf führt – vor allem wegen der langen Nachlauffristen – zu einer weiteren Reduzierung der Gestaltungssicherheit. Wegen der Auslegungsprobleme und der verfassungsrechtlichen Zweifel wird es zu einer Zunahme der Rechtsstreitigkeiten kommen. Es sollte eine Insolvenzklausel aufgenommen werden. Eine Insolvenz des Unternehmens in der Nachlauffrist sollte nicht zum Anfall der Erbschaftsteuer führen.

Zur Prüfbarkeit von Schlussrechnungen im Bauvertrag

29.07.2015

BGH bestätigt Ausführungen des OLG Karlsruhe

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) In einem Nichtzulassungsbeschluss vom 26.03.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des OLG Karlsruhe mit lesenswerten Feststellungen zur Prüfbarkeit von Schlussrechnungen bestätigt. Immer wieder ist zu beobachten, dass Empfänger von Schlussrechnungen zwecks der vermeintlichen Umgehung einer Zahlungspflicht den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrech­nung erheben. Diesem häufig pauschal gehaltenen Vorgehen von Auftraggebern hat das OLG Karlsruhe in einem lesenswertem Urteil eine Absage erteilt:

Die Grundsätze:

a) Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Erfordernis einer prüfbaren Rechnung den Interessen beider (!) Parteien dient. Die Rechnungsstellung ermöglicht dem Auftragge­ber die Kontrolle, ob die für die Prüfung der Rechnung wesentlichen Angaben in ihr enthal­ten sind. Es ist nämlich Aufgabe des Auftraggebers, diese Kontrolle vorzunehmen und zu beurteilen, ob die Rechnung für ihn ausreichend ist oder ob er noch weitere Angaben be­nötigt.

b) Der Auftraggeber ist regelmäßig gehalten, alsbald nach Erhalt der Rechnung diese Beur­teilung vorzunehmen und seine Bedenken gegen die Prüfbarkeit mitzuteilen. Ausdrücklich wurde durch das Gericht erklärt, dass die Rüge mangelnder Prüfbarkeit ohne jeden erläu­ternden Sachvortrag alleine nicht ausreichend ist; vielmehr muss die Rüge den Auftrag­nehmer in die Lage versetzen, die fehlende Prüfbarkeit herzustellen.

Die Missachtung dieser elementaren Grundsätze führt immer wieder zu vermeidbaren gerichtlichen Verfahren.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.11.2012 wurde durch den BGH mit Beschluss vom 26.03.2015, Az. VII ZR 356/12, zurückgewiesen.

Neuerliche Änderungen im Gesundheitssektor zum 01.01.2016

29.07.2015

Bundeskabinett hat KHSG-Entwurf beschlossen !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Bundeskabinett hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und für mehr Pflegekräfte am Krankenbett sorgen. Unter anderem sollen ein Pflegestellen-Förderprogramm und ein Strukturfonds eingerichtet, die Krankenhausfinanzierung weiterentwickelt und die Mengensteuerung in zwei Stufen neu ausgerichtet werden. Es bleibt dabei, dass die Bundesländer die Planung von Krankenhäusern im Rahmen der Daseinsvorsorge durchführen und die Investitionskosten für ihre Krankenhäuser in notwendigem Umfang bereitzustellen haben. Das Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Über den Entwurf, der hier in vollem Umfang nachgelesen werden kann, haben nunmehr die parlamentarischen Gremien zu beraten und abschließend im Spätherbst der Bundestag zu entscheiden.

 

Güterrechtlicher Zugewinn im Todesfall

01.07.2015

BGH klärt schwierige Rechtsfrage - Fachanwalt kommentiert

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Mit einem Beschluss vom 13.05.2015, Az. IV ZB 30/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die seit langem umstrittene Rechtsfrage, wie der in § 1371 Abs. 1 BGB normierte pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall (Erhöhung der in § 1931 BGB geregelten gesetzlichen Erbquote um ¼) rechtlich zu qualifizieren ist, entschieden: Nach dem Beschluss ist die Erhöhung rein güterrechtlich zu qualifizieren.

Das zuständige Nachlassgericht hatte die Erbquote des (griechischen) Ehemannes nach Ableben seiner griechischen Ehefrau nach griechischem Erbrecht mit ¼ bestimmt und eine Erhöhung nach § 1371 BGB mit ¼ durchgeführt, da die Eheleute notariell für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts wirksam gewählt hatten.

Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut führte zur Anwendung von § 1371 Abs. 1 BGB unabhängig von dem etwa abweichenden ausländischen Erbstatut.

Damit ist ein lange geführter dogmatischer Streit über die Qualifizierung des deutschen Güterstatus bei Anwendung ausländischen Erbrechts höchstrichterlich entschieden.

Die komplette Entscheidung des BGH vom 13.05.2015 kann hier nachgelesen werden.

Umgangsausschluss für 2 Jahre möglich !

29.06.2015

BVerfG sieht keine Verfassungswidrigkeit - Fachanwältin kommentiert:

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt seine Entscheidung vom 25.04.2015 veröffentlicht (Az. 1 BvR 3326/14), wonach es nicht gegen Art. 6 Grundgesetz (GG, Schutz der Ehe und Familie) verstößt, wenn ein Gericht nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern den Umgang eines Elternteils für zwei Jahre ausschließt.

Der Entscheidung lag folgendler Sachverhalt zugrunde:

Der Sohn des Beschwerdeführers war 2003 geboren. Das erste Umgangsverfahren begann 2005. Im Kalenderjahr 2010 ordnete das Oberlandesgericht begleitete Umgänge an, von denen nur einige wenige stattfanden.

Dies führte aufgrund einer Beschwerde des Vaters zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), da das gegen die Mutter in Höhe von € 300,00 verhängte Zwangsgeld wegen sechs nicht stattgefundener Umgänge zu niedrig und damit ineffektiv sei.

Der EGMR urteilte wie folgt: Zur zwangsweisen Durchsetzung von gerichtlichen Umgangsregelungen sind gegen den verweigernden Elternteil wirksame Ordnungsgelder zu verhängen. Verfahren auf Anordnung und Einziehung von Ordnungsgeldern müssen besonders zügig durchgeführt werden, damit nicht allein der Zeitablauf zu einer faktischen Vorentscheidung führt. Ein effektiver Rechtsbehelf verlangt nicht nur eine nachträgliche Entschädigung, soweit sich die Dauer eines Gerichtsverfahrens maßgeblich auf das Familienleben des Betroffenen ausgewirkt hat, sondern zusätzlich einen beschleunigenden Rechtsbehelf zur Verhinderung eines solchen Verstoßes.

Im März 2011 leitete das Amtsgericht wegen der nicht durchgeführten Umgänge ein Umgangsabänderungsverfahren ein. Das damals 8-jährige Kind sprach sich bei allen Anhörungen gegen einen Umgang mit dem Vater aus. Mit Beschluss vom November 2013 änderte das Amtsgericht den ursprünglichen Umgangsbeschluss und schloss den Umgang des Vaters mit seinem Sohn bis Oktober 2015 aus. Auf die Beschwerde des Vaters ließ das Oberlandesgericht einmal monatlich Briefkontakte zu.

Die Verfassungsbeschwerde wurde von dem BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Umgangsausschluss den Vater nicht in seinen Grundrechten verletze.

So urteilte das BVerfG:

Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen.

Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen.

Auch die Dauer des Umgangsausschlusses sei rechtmäßig, denn erst wenn das Kind beinahe 13 Jahre alt sei, könnte es sich im Rahmen seiner fortschreitenden Persönlichkeitsentwicklung von der Mutter lösen und möglicherweise ein eigenständiges Interesse am Vater entwickeln.

Die vom EGMR geforderte effektive Verhängung von Zwangsmitteln sei zum jetzigen Zeitpunkt nach den langjährigen Auseinandersetzungen und der vehement geäußerten Ablehnung des Umgangs durch das Kind nicht geeignet, den Umgang herzustellen, ohne das Wohl des Kindes zu gefährden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 25.04.2015 kann hier komplett nachgelesen werden.

Altersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst unzulässig

29.06.2015

VG Freiburg gab Eilantrag eines Polizeibeamten statt

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 27.04.2015 (3 K 862/15) und gab damit dem Eilantrag eines Polizeibeamten statt, der die Teilnahme am Auswahlverfahren erreichen wollte. Seine Bewerbung um Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst hatte sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, allein mit der Begründung abgelehnt, er sei 38 Jahre alt und habe daher die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung normierte Höchstaltersgrenze von 36 Jahren bereits überschritten.

Der Presse-Mitteilung des VG Freiburg vom 06.05.2015 ist dazu Folgendes zu entnehmen:

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Regelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verstoße voraussichtlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in der EU-Gleich­behand­lungsrichtlinie normierte Verbot der Altersdiskriminierung und gegen Verfassungsrecht. Die Höchstaltersgrenze schränke in unverhältnismäßiger Weise die Freiheit der Berufswahl und den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes ein, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat.

Zwar erhöhten sich die Versorgungsansprüche des Beamten infolge des Aufstiegs. Auch müsse der Dienstherr für die Ausbildung eines Aufstiegsbeamten erhebliche Aufwendungen leisten, da der Beamte in dieser Zeit vom sonstigen Dienst unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt werde. Diese versorgungs- und haushaltsrechtlichen Aufwendungen seien aber in Relation zu der Dauer der nach erfolgreicher Ausbildung verbleibenden Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu setzen. Der Aufstiegsbeamte stehe dem Dienstherr im gehobenen Polizeivollzugsdienst grundsätzlich bis zum Eintritt in den Ruhestand - nach Vollendung des 62. Lebensjahres - zur Verfügung. Bei der Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verbleibe nach Beendigung der 30-monatigen Ausbildung eine regelmäßige Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst von mindestens 23,5 Jahren. Zur Vermeidung eines Missverhältnisses von Dienstzeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst einerseits und Versorgungslast bzw. Investitionen in die Ausbildung andererseits dürfte eine derart lange Dienstzeit nicht erforderlich sein.

Die von anderen Gerichten noch anerkannte verbleibende Dienstzeit von 20 Jahren in der höheren Laufbahn werde deutlich überschritten. Zudem sei an der Höchstaltersgrenze von 36 Jahren, die sich bundesweit ohnehin am untersten Rand bewege, festgehalten worden, obwohl seit 2011 die aktive Dienstzeit von Polizeibeamten durch Heraufsetzung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre verlängert worden sei.

Achtung bei Regelunglücken im ärztlichen Gesellschaftsvertrag!

28.06.2015

Interessante Instanzentscheidung des LG Weiden (Oberpfalz)

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Gesellschaftsvertrag einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis muss das Verbleiben der Zulassung in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters für alle relevanten Praxisstandorte ausdrücklich regeln. Regelungslücken gehen zu Lasten der verbleibenden Gesellschafter. Was bei Vertragsschluss gemeint war, ist ggf. durch Zeugenbeweis der beteiligten Berater zu ermitteln.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Dies entschied das LG Weiden mit Urteil vom 11.02.2015, Az. 11 O 127/14 zugunsten eines Urologen, der von seinen ehemaligen Praxispartnern auf die Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich seiner Zulassung verklagt wurde. Das Gericht erkannte eine vertragliche Regelungslücke. Da der Beklagte die ÜBAG in einem Zeitraum von etwa viereinhalb Jahren entscheidend mitgeprägt und eine Teilzulassung mit eingebracht habe, stünden die Interessen der Klägerin am Erhalt der Zulassung in der ÜBAG hinter den Interessen des Ausscheidenden zurück; eine Verpflichtung des Ausscheidenden zum Zulassungsverzicht wäre sittenwidrig.

Das LG Weiden erkannte die Regelungslücke nach Vernehmung der beim Zustandekommen des ÜBAG-Vertrags tätigen Berater. Die Beteiligten hätten den Fall schlichtweg nicht geregelt und auch nicht regeln wollen.

PRAXISHINWEIS:

Die Frage, was und wann unter einer „Prägung durch den Ausgeschiedenen" zu verstehen ist, hängt nicht ausschließlich von der Höhe der Gesellschaftsbeteiligung ab. Bedeutsam ist ferner die Dauer der Zugehörigkeit zur ÜBAG, wobei der Beginn der Tätigkeit unter vertragsärztlichen, nicht unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen ist. Neben dem Umfang der Tätigkeits- bzw. Sprechzeiten, Schein- und Umsatzzahlen usw. spielt zudem eine Rolle, ob der Ausgeschiedene die (Teil-)Zulassung in die Gesellschaft mitgebracht hat.

Ausgangspunkt für den Verbleib einer Zulassung in einer ÜBAG sind zunächst die Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Diese müssen ausdrücklich alle Standorte der ÜBAG miteinbeziehen, insbesondere bei planungsbereichsübergreifender Tätigkeit. Sind die Regelungen nicht eindeutig, ist gegebenenfalls Zeugenbeweis zu erheben, um zu ermitteln, was Parteiwille und damit ausschlaggebend war.

Verdachtsberichterstattung bei Strafverfahren zulässig !

26.06.2015

Zahnarzt wehrt sich erfolglos gegen Berichte einer Tageszeitung

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 02.02.2015, Az. 6 U 130/14, die Klage eines Zahnarztes gegen eine Presse-Berichterstattung in einer Regionalzeitung abgewiesen. Mit der Klage hat der Zahnarzt geltend gemacht, er werde durch die Berichterstattung erkannt und dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Das OLG hat die Klage des Mediziners in der Berufungsinstanz abgewiesen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis in A. und unterhält für diese eine eigene Homepage auf der er mit bestimmten Werbeslogans auftrat. Auch wurden auf dieser Homepage persönliche Daten, wie z.B. das Geburtsdatum des Klägers genannt. Auf dieser Homepage fand sich daneben auch das Eröffnungsdatum der Praxisklinik.

Im Sommer 2014 berichtete die beklagte Zeitung, dass gegen einen Zahnarzt "mit einer großen Praxis in A." ein Ermittlungsverfahren geführt werde, wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in mehrerern Fällen. Hintergrund des Ermittlungsverfahren war, dass der Zahnarzt bei zahlreichen Patienten Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt haben soll, "ohne dass dies in diesem Umfang medizinisch indiziert gewesen sein soll", so die Zeitung. In einem Fall soll der Kläger 17 Zähne extrahiert und durch Implantate ersetzt haben, ohne dass es hierfür ein medizinisches Erfordernis gegeben habe. Die Zeitung berichtete, dass "rund vier Duzend Anzeigen" vorlägen und es "bislang 35 potentielle Geschädigte" gäbe.

Knapp zwei Wochen später veröffentlichte die Beklagte dann auf einer Internetseite den streitgegenständlichen Bericht im Internet. Dieser enthielt sowohl Neuigkeiten über die zwischenzeitlich erfolgten Ermittlungen als auch Äußerungen des ermittelnden Staatsanwaltes und des Vizepräsidenten der Landeszahnärztekammer zu den Vorwürfen. In dieser Veröffentlichung wurden sodann einige Werbeslogans des Zahnarztes genannt, die sich auf seiner Homepage fanden, ebenso wie Einzelheiten zu seiner Person, ohne, dass der Kläger jedoch namentlich genannt wurde.

Der Kläger machte geltend, durch die Berichterstattung der Beklagten und die dort enthaltene "Prangerwirkung" in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Darüber hinaus werde seine berufliche Existenz gefährdet, da er aufgrund der Berichterstattung ohne weiteres zu identifizieren sei. Alleine die Eingabe der Werbeslogans in der Suchmaschine Google in Zusammenhang mit dem Stichwort "Zahnarztpraxis in A." weise ihn als ersten Suchtreffer aus und leite auf seine Homepage weiter. Aus diesem Grund habe er die Werbeslogans bereits von seiner Homepage entfernt. Allerdings sei er aufgrund der persönlichen Daten, die in den Berichten genannt wurden noch immer über die Suchmaschine zu identifizieren.

Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück und bestritt, dass der Kläger durch die Angaben identifizierbar sei. Sie berief sich allerdings darauf, dass selbst eine identifizierende Berichterstattung zulässig sei, da wegen der besonderen Schwere der erhobenen Vorwürfe ein besonderes öffentliches Interesse und ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit, gerade auch an der Person des Klägers, bestehe.

Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, die der Beklagten die Berichterstattung in der erfolgten Art und Weise untersagen sollte. Begründet wurde dies damit, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers von der Pressefreiheit gedeckt sei. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Rechtsmittel der Berufung.

Auch in der zweiten Instanz scheiterte der Kläger. Das OLG Karlsruhe begründete die Entscheidung ebenfalls mit der Pressefreiheit und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil. Es sei nicht zu erkennen, dass die Beklagte in ihrer Berichterstattung gegen die Wahrheitspflicht verstoßen habe. Des Weiteren bestätigte auch das OLG Karlsruhe das erhebliche öffentliche Interesse an der Berichterstattung. Die Berichterstattung habe auch keine präjudizierende Wirkung, da stets in den Vordergrund gestellt wurde, dass es ich um einen Verdacht handele und, dass "die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch ganz am Anfang standen". Auch der Umstand, dass in der Berichterstattung der Standpunkt des Kägers nicht dargestellt wurde, spricht nicht gegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung, so das OLG.

Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkiet die durch den Artikel ermöglichte Identifizierbarkeit des Klägers rechtfertigt. Auch wies das Gericht darauf hin, dass die Identität des Klägers im Artikel nicht preisgegeben werde. Der Artikel ermögliche es dem interessierten Leser lediglich, die Identität durch eigene Nachforschungen herauszufinden. Damit stelle der Artikel den Kläger nicht in gleicher Weise bloß, wie eine Namensnennung dies täte, so das Gericht. Auch dies müsse laut der Entscheidungsgründe des Gerichts in der Abwägung der Interessen der Parteien berücksichtigt werden.

EuGH: Privatklagen können zugestellt werden

15.06.2015

Gegen Zwangsumtausch griechischer Anleihen kann der Staat verklagt werden

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zu­stellungs­ver­ordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind. Dies hat der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in mehreren Rechtssachen am 11.06.2015 entschieden.

Die EU-Zustellungsverordnung (VO EG 1393/2007) soll die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen verbessern und beschleunigen. So sieht die Verordnung u. a. die Verwendung von Formblättern sowie eine unmittelbare und schnellstmögliche Übermittlung zwischen den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Stellen vor. Sie bestimmt jedoch ausdrücklich, dass sie nicht die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte erfasst.

Deutsche Gerichte erbitten Entscheidung über Anwendbarkeit der Verordnung für Klagen privater Anleiheinhaber

Das Landgericht Wiesbaden und das Landgericht Kiel möchten wissen, ob Klagen auf Entschädigung, auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz, die von privaten Anleiheinhabern gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, unter den Begriff "Zivil- oder Handelssachen" im Sinne der Verordnung fallen, so dass die Verordnung anwendbar ist.

Hintergrund der Klagen

Bei diesen Gerichten haben Inhaber griechischer Staatsanleihen, die in Deutschland wohnhaft sind, Klagen gegen den griechischen Staat erhoben. Sie machen geltend, dadurch geschädigt worden zu sein, dass Griechenland sie im März 2012 gezwungen habe, ihre Wertpapiere gegen neue Staatsanleihen mit einem erheblich niedrigeren Nominalwert zu tauschen. Griechenland hatte zur Bewältigung einer schweren Finanzkrise im Februar 2012 ein Gesetz** erlassen, das vorsah, dass die Inhaber bestimmter griechischer Staatsanleihen ein Umstrukturierungsangebot erhalten und dass in die betreffenden Emissionsverträge eine Umstrukturierungsklausel*** aufgenommen wird, nach der eine Änderung der ursprünglichen Emissionsbedingungen der Wertpapiere mit qualifizierter Mehrheit des ausstehenden Kapitals beschlossen werden konnte (und diese Beschlüsse auch für die Minderheit galten). Keiner der Kläger nahm das vom griechischen Staat auf der Grundlage des Gesetzes unterbreitete Umtauschangebot an. Im Rahmen des Verfahrens zur Zustellung der Klagen an den griechischen Staat (als Beklagten) ist fraglich, ob sie Zivil- oder Handelssachen im Sinne der Verordnung betreffen (so dass die Zustellung auf der Grundlage der Verordnung durchgeführt werden könnte) oder eine staatliche Handlung oder Unterlassung im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte zum Gegenstand haben (so dass die Verordnung nicht anwendbar wäre).

EuGH: Klagen fallen in Anwendungsbereich der Verordnung

Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof, dass Klagen, wie sie in den Ausgangsverfahren von privaten Anleiheinhabern gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind. Speziell zu den beim Landgericht Wiesbaden und beim Landgericht Kiel erhobenen Klagen stellt der Gerichtshof fest, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen im Sinne der Verordnung betreffen. Daher ist die Verordnung auf sie anwendbar.
Verordnung bei Zivil- oder Handelssachen anwendbar

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass sich ein Gericht, das wie die beiden deutschen Gerichte vor der Frage der Anwendbarkeit der Verordnung steht, auf eine erste Prüfung der ihm vorliegenden, notwendigerweise unvollständigen Informationen beschränken muss, um festzustellen, ob die bei ihm erhobene Klage zu den Zivil- oder Handelssachen gehört oder zu einem Bereich, der nicht von der Verordnung erfasst wird. Dabei ist die Verordnung schon dann anwendbar, wenn das angerufene Gericht zu dem Schluss kommt, dass es nicht offenkundig ist, dass die bei ihm erhobene Klage keine Zivil- oder Handelssache ist. Das Ergebnis dieser Prüfung kann selbstverständlich nicht den späteren Entscheidungen vorgreifen, die das angerufene Gericht insbesondere in Bezug auf seine eigene Zuständigkeit und die Begründetheit der Rechtssache zu treffen hat.

Finanzielle Bedingungen der betreffenden Wertpapiere wurden nicht eindeutig nachweislich einseitig vom griechischen Staat festgelegt

Anschließend stellt der Gerichtshof fest, dass die Emission von Anleihen nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraussetzt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen. Zudem geht aus den Akten nicht in offenkundiger Weise hervor, dass die finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig vom griechischen Staat festgelegt worden wären und nicht auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und die Rendite dieser Finanzinstrumente regeln.

In Rede stehendes Gesetz erging zur Bewältigung einer schweren Finanzkrise

Es trifft zu, dass das in Rede stehende griechische Gesetz im Rahmen der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und insbesondere der Umstrukturierung der öffentlichen Schulden ergangen ist, um eine schwere Finanzkrise zu bewältigen, und im Übrigen hat Griechenland zu diesem Zweck die Möglichkeit eines Umtauschs der Wertpapiere in die fraglichen Verträge aufgenommen.

Erlass des in Rede stehenden griechischen Gesetzes muss nicht zwingend geltend gemachten Schaden verursacht haben

Der Gerichtshof stellt jedoch zum einen fest, dass der Umstand, dass diese Möglichkeit durch ein Gesetz eingeführt wurde, als solcher nicht ausschlaggebend für den Schluss ist, dass der Staat seine hoheitlichen Rechte ausgeübt hat. Zum anderen ist nicht offenkundig, dass der Erlass des in Rede stehenden griechischen Gesetzes zu unmittelbaren und sofortigen Änderungen der finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere geführt und somit den von den Privatpersonen geltend gemachten Schaden verursacht hätte. Diese Änderungen sollten nämlich im Anschluss an eine Entscheidung der Mehrheit der Anleiheinhaber auf der Grundlage der durch dieses Gesetz in die Emissionsverträge eingefügten Umtauschklausel erfolgen, was im Übrigen durch die Absicht des griechischen Staats bestätigt wird, die Verwaltung der Anleihen im zivilrechtlichen Rahmen fortzuführen.

Oldtimer: Originalmotor nicht Beschaffenheitsmerkmal !

14.06.2015

OLG Karlsruhe sieht in Modellangabe keinen Hinweis auf Originalmotor !

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Folgenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor mit einem 3,8-l und 265 PS leistenden Motor ausgestattet war. Der Käufer hat daher gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt; nachdem der Verkäufer die Rücktrittserklärung zurückgewiesen hatte, hat der Käufer Klage erhoben.

Die Entscheidung:

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.11.2014, Az.: 9 U 234/12, als Berufungsgericht festgestellt, dass bei einem restaurierten Oldtimer das Vorhandensein des Originalmotors – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – kein Beschaffenheitsmerkmal darstellt.

Soweit nämlich die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages – ungefragt – über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären. Der erworbene Oldtimer war folglich nicht mangelhaft im Sinne des Gesetzes, weshalb der Käufer keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte, die Klage wurde abgewiesen

Schadenersatzpflicht bei fehlender Mitwirkung in einer WEG

12.06.2015

BGH verurteilt auch betagte Wohnungseigentümer

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.10.2014 (Az. V ZR 9/14) entschieden, dass Eigentümer dauerhaft zu erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) und zu entsprechenden Mitwirkungshandlungen im Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sind. Andernfalls drohen Schadenersatzpflichten !

Der Fall:

In einer aus drei Parteien bestehenden Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, die zur Unbewohnbarkeit der Wohnung führten. Ursache waren Baumängel am gemeinschaftlichen Eigentum; diese waren entstanden, als Rechtsvorgänger der Miteigentümerin die Kellerräume zulässigerweise (!) in Wohnräume umgebaut hatten. Die Eigentümerin der Kellerwohnung hatte von den übrigen Wohnungseigentümern die Zustimmung zur Beteiligung an den Kosten der Sanierung für die Kellerwohnung sowie zur Bildung einer Sonderumlage gefordert; diese hatten jegliche Leistung hinsichtlich einer Sanierung der Kellerwohnung abgelehnt.

Die Eigentümerin der Kellerwohnung hat ihre Ansprüche sodann gerichtlich verfolgt; weiterhin hat sie Schadenersatz beansprucht, weil die Beklagten (die übrigen Miteigentümer) die Renovierung verzögert hätten. Das Berufungsgericht hat die Ansprüche verneint: Die Belastung mit Kosten von ca. € 17.500 bzw. € 24.000 übersteige die Opfergrenze der betagten und finanzschwachen Beklagten, den teilweise sogar die Zwangsversteigerung drohte; diese könnten den Schadensverursacher nicht mehr in Regress nehmen und hätten von der Sanierung derzeit keinen Nutzen.

Die Entscheidung:

Der BGH hat demgegenüber einen Anspruch auf Durchführung der Sanierung aus § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG bejaht: Die Vornahme der zwingend erforderlichen Maßnahme entspreche dem billigen Ermessen; schon ein drohendes Übergreifen der Feuchtigkeitsschäden auf den übrigen Kellerbereich spreche dafür, dass die Sanierung durchgeführt werden muss. Für die Berücksichtigung des Alters oder finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer sei kein Raum, wenn nur die sofortige Vornahme der zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche.

Der Senat hat weiter festgestellt, dass es sich bei der gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern bestehenden Pflicht zur Mitwirkung an einer Sanierung nicht um eine gemeinschaftsbezogene Verpflichtung handelt; dies ergebe sich konsequent aus der Rechtsprechung zu § 10 Abs. 6 S. 3 WEG, die sich ausschließlich auf das Außenverhältnis bezieht. Aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung haben sich die beklagten übrigen Miteigentümer nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB, § 21 Abs. 4 WEG schadenersatzpflichtig gemacht.

Anmerkung des Fachanwaltes Diebow:

Die angerissenen Probleme lassen Schwierigkeiten erahnen, die in alternden Gemeinschaften zunehmend zu erwarten sind: Die Instandsetzungspflicht nach § 21 WEG bewirkt in Verbindung mit dem Grundsatz der Unauflöslichkeit der Gemeinschaft gemäß § 11 Abs. 1 WEG die Perpetuierung des Immobilienbestandes. Damit besteht – mit der einzigen Begrenzung durch die natürliche Lebenserwartung einer Immobilie – eine „Pflicht zur ewigen Instandsetzung“.

Das Urteil des BGH vom 17. Oktober 2014 – Az.: V ZR 9/14 - kann komplett hier nachgelesen werden.

Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzuklären

10.06.2015

OLG Bremen sieht aber hypothetische Einwilligung

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) In einem Urteil vom 02.04.2015 (Az. 5 U 12/14) hat das OLG Bremen hervorgehoben, dass ein Arzt grundsätzlich Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären hat, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (in dem zur Entscheidung stehenden Fall lag ein Risiko von 0,1 % vor, dass bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas eine postoperative spinale Ischämie als Operationsfolge eintreten kann).

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger begehrte von den Beklagten aus einer im Jahre 2010 durchgeführten Operation materiellen und immateriellen Schadensersatz. In der bei dem OLG Bremen anhängigen Berufung ging es nur noch um die Frage, dass er vor dem Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei. Bei dem Kläger war im Jahre 2006 ein Bauchaortenaneurysma festgestellt worden, das in Verlaufskontrollen größenprogredient war (Anwachsen des infrarenalen Aortenaneurysmas auf über 5 cm). Daher wurde beim Kläger durch einen der Beklagten am 29.06.2010 eine Aneurysmaresektion und eine Rohrprothesenimplantation durchgeführt. Eine Aufklärung des Klägers fand zuvor bei einer Voruntersuchung am 17.05.2010 und am 28.06.2010 durch eine Fachärztin statt.

Der Kläger unterschrieb einen entsprechenden Aufklärungsbogen.

Der Kläger litt nach der Operation an einer postoperativen spinalen Ischämie in Höhe BWK 8. Klinisch zeigte sich eine schlaffe Paraparese (Lähmung beider Beine), eine Blasenlähmung und Stuhlinkontinenz.

Der Kläger hat Aufklärungsfehler gerügt, über das Risiko einer spinalen Lähmung sei er nicht ausdrücklich aufgeklärt worden. Zudem sei er vor der Operation nicht ausreichend über mögliche Präventionsmaßnahmen prä- und intraoperativ zur Vermeidung des „Spinal-Ischämie Risikos“ aufgeklärt worden. Ihm sei nicht erläutert worden, dass es dazu Techniken wie beispielsweise ein intraoperatives Neuromonitoring, Legen einer Liquorvistel oder intraoperative Dopplersonografie gebe. Die Aufklärung sei insgesamt allgemein gehalten worden und habe die Risiken, die bei ihm, dem Kläger, eingetreten seien, nicht angesprochen.

Entscheidung des OLG-Senats:

Die Berufung und damit die Klage des Patienten wurde ab- bzw. zurückgewiesen.

Zwar ist der Kläger nach der Überzeugung des OLG-Senats nicht ausreichend über das Risiko einer spinalen Ischämie als Folge der durchgeführten Operation aufgeklärt worden. Den Beklagten ist jedoch der Nachweis der hypothetischen Einwilligung gelungen, denn der Kläger hatet nicht plausibel dargelegt, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden.

Anmerkung von Fachanwalt Melcher:

Beruft sich ein Arzt auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten, so muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in seiner persönlichen Entscheidungssituation in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein "vernünftiger" Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend. Auch kann nicht verlangt werden, dass der Patient genaue Angaben darüber macht wie er sich wirklich verhalten oder entschieden hätte. Allerdings muss er einsichtig machen, dass ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht.

Verwendung nicht zugelassener Bauprodukte: (2)

09.06.2015

OLG Stuttgart sieht Mangel, Fachanwalt stellt Urteil vor

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Das OLG Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, entschieden, dass bei Verwendung nicht zugelassender Bauprodukte ein Wärmeverbundsystem als mangelhaft angesehen werden kann. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen.

Der Fall:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft fristgerecht ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Aufgrund der dortigen Feststellungen wurde das Unternehmen in einem späteren Hauptsacheverfahren durch das Landgericht Stuttgart auf Leistung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von über € 230.000 verurteilt. Unter anderen hiergegen hat sich die durch das Unternehmen eingelegte Berufung gerichtet.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als Berufungsgericht die Feststellungen des Ausgangsgerichtes bestätigt, dass durch das Unternehmen zur Herstellung des Wärmedämmverbundsystems ungeeignete Bauprodukte verwendet wurden; zumindest sei durch das Unternehmen die Geeignetheit der Produkte nicht unter Beweis gestellt wurden.

Denn bereits seit dem 09.09.1995 bedürfen Wärmedämmverbundsysteme in Baden-Württemberg einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO); ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

Allein die Tatsache, dass bei der Errichtung des Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nicht festzustellen war, machte das Werk der Unternehmerin mangelhaft.

 

Verwendung nicht zugelassener Bauprodukte:

09.06.2015

OLG Stuttgart sieht Mangel, Fachanwalt stellt Urteil vor

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Das OLG Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, entschieden, dass bei Verwendung nicht zugelassender Bauprodukte ein Wärmeverbundsystem als mangelhaft angesehen werden kann. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen.

Der Fall:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft fristgerecht ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Aufgrund der dortigen Feststellungen wurde das Unternehmen in einem späteren Hauptsacheverfahren durch das Landgericht Stuttgart auf Leistung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von über € 230.000 verurteilt. Unter anderen hiergegen hat sich die durch das Unternehmen eingelegte Berufung gerichtet.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als Berufungsgericht die Feststellungen des Ausgangsgerichtes bestätigt, dass durch das Unternehmen zur Herstellung des Wärmedämmverbundsystems ungeeignete Bauprodukte verwendet wurden; zumindest sei durch das Unternehmen die Geeignetheit der Produkte nicht unter Beweis gestellt wurden.

Denn bereits seit dem 09.09.1995 bedürfen Wärmedämmverbundsysteme in Baden-Württemberg einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO); ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

Allein die Tatsache, dass bei der Errichtung des Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nicht festzustellen war, machte das Werk der Unternehmerin mangelhaft.

 

Kein Schmerzensgeldanspruch für geringe Beeinträchtigungen bei Hüftluxation

05.06.2015

OLG Hamm, 13.01.2015, Az. 26 U 122/14 - Kommentar der Fachanwältin Thewes:

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Den Fall eines Klägers, der von dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von € 20.000,00 verlangte, da die von den beklagten Ärtzen eingesetzte Totalendprothese der linken Hüfte kurz nach der Operation eine Fehlstellung aufwies und luxierte (auskugelte), hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Unmittelbar nach dem Auftreten der Luxation wurde die Fehlstellung unter Kurznarkose für den Klager schmerzfrei beseitigt und das Hüftgelenk reponiert. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass die Hüftoperation fehlerhaft geplant und ausgeführt und er darüber hinaus im Operationssaal falsch gelagert worden sei. Dadurch sei es zu der Luxation gekommen.

Die Klage blieb sowohl in erster Instanz vor dem LG Paderborn als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolglos.

Das OLG folgte dem medizinischen Sachverständigen, der weder bei der Planung noch bei der Durchführung der Hüftoperation Behandlungsfehler erkennen konnte. Dieser begründete sein Ergebnis damit, dass es sich beim Einbringen einer Totalendoprothese um einen Routineeingriff handele, bei dem die exakte Position der Prothese intraoperativ mittels optischer Kontrolle festzulegen sei. Der Sachverständige sah keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Prothese in einem falschen Winkel implantiert worden sei.

Das Gericht entschied, dass auch die anschließende Luxation des Gelenkes keine Schmerzensgeldzahlung rechtfertigt. Im Wege des Prozesses wurde festgestellt, dass die Hüfte am Ende der Operation nicht luxiert war. Die Fehlstellung müsse daher beim Ausleiten aus dem Operationssaal oder beim Ausschleusen aufgetreten sein. Selbst wenn man hier jedoch einen Behandlungsfehler unterstelle, begründe dies keinen Schmerzensgeldanspruch des Klägers, so das OLG. Die Luxation habe unmittelbar nach Auftreten schmerzfrei unter Kurznarkose beseitigt werden können. Die damit verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers habe die "Geringfügigkeitsgrenze" nicht überschritten, so dass dem Kläger aus dieser nur kurzzeitigen Beeinträchtigung kein Schmerzensgeldanspruch erwachse. Vorliegend habe eine Beeinträchtigung von nur geringfügiger Dauer vorgelegen, die die Lebensführung des Klägers nur unwesentlich und ohne dauerhafte Folgen beeinträchtigt habe. In einem solchen Fall erfülle eine Schmerzensgeldzahlung weder eine Ausgleichs- noch eine Genugtuungsfunktion, so das Gericht.

Mit dem Urteil wird die langjährige Rechtsprechung des OLG Hamm aber auch des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, welche seit Jahren den sogenannten Geringfügigkeitsvorbehalt bei Bagatellverletzungen anwenden. Danach rechtfertigt eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit oder der Freiheit keine billige Entschädigung in Geld, wenn diese Beeinträchtigung schon nicht als Schaden wahrzunehmen ist, so z.B. BGH, Urteil vom 14.01.1992, Az. VI ZR 130/91; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2001, Az. 13 U 136/99.

Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Beeinträchtigungen unerheblich, unbedeutend und lediglich vorübergehend sind, da sie insbesondere ohne Folgen für den betroffenen geblieben sind.

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung ?

03.06.2015

Großer Senat des BFH hat interessante Steuerfrage zu klären.

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) wird wohl noch in diesem Jahr 2015 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen GrS 1/13 klären, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung iSd § 33 EStG berücksichtigt werden können und damit eine Gleichstellung mit Fällen einer heterologen Insemination zu erfolgen hat. Denn der 6. BFH-Senat hatte diese Frage bereits mit Beschluss vom 18.04.2013 dem

Hintergrund: Aufgabe des GROSSEN SENATS am Bundesfinanzhof (BFH):

In Verfahrensfragen, aber auch in Sachfragen (hier insbesondere bei der Einkommensteuer, für die sieben der elf Senate zuständig sind) kann es zwischen den einzelnen Senaten des Gerichts bei Entscheidungen derselben Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen geben. Für diesen Fall muss der Senat, der in einer Rechtsfrage von einer (bereits früher getroffenen) Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, beim anderen Senat anfragen, ob dieser an seiner (früher vertretenen) Rechtsauffassung festhält. Will der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten, muss der Senat, der die neue Rechtsauffassung durchsetzen möchte, den Großen Senat des Bundesfinanzhofs anrufen (§ 11 der Finanzgerichtsordnung). Ein Senat kann darüber hinaus - ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt - eine grundsätzliche Rechtsfrage dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert.

Praxistipp des Fachanwaltes Kupfer:

Entsprechende Aufwendungen sollten schon jetzt in der Steuererklärung als außergewöhnliche Aufwendungen angesetzt werden. Bei Ablehnung durch das Finanzamt sollte Einspruch eingelegt werden.

Das Problem beim Abzug von außergewöhnlichen Belastungen ist, dass sie dem Steuerzahler zwangsläufig entstehen müssen. Die Finanzgerichte haben bisher an dieser Zwangsläufigkeit bei Adoptionskosten Zweifel. In dem Entscheidungsfall fordern die Adoptiveltern einen Abzug als außergewöhnliche Belastung, da schließlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung absetzbar sind.

Wird jedoch aus ethisch-religiösen oder gesundheitlichen Gründen keine künstliche Befruchtung akzeptiert, dem bleibt nur die Adoption als einzige Möglichkeit der Familiengründung.
Betroffene Adoptiveltern sollten jetzt schon Aufwendungen wie Vermittlungsgebühren, Fahrtkosten oder Kosten für Fachliteratur in ihrer Steuererklärung angeben. Akzeptiert das Finanzamt sie nicht, kann innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Dabei sollten sich die Betroffenen auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof beziehen.

Vorsicht bei Grundstückstausch nach Erbfall !

01.06.2015

Fachanwalt weist auf steuerliche Fallstricke hin

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16. April 2015 (Az. 4 K 1380/13) entschieden.

Der Fall: Erst Übertragung von Miteigentumsanteilen an die Miterben und dann Tausch

Der Kläger, seine beiden Geschwister und ihr Großvater gehörten zu einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass der verstorbenen Großmutter des Klägers befanden sich mehrere in der Südpfalz gelegene Grundstücke. Zwei dieser Grundstücke wurden im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den Kläger und seine beiden Geschwister übertragen, und zwar erhielten alle drei Geschwister Miteigentum an jedem der beiden Grundstücke zu je 1/3. Einige Jahre später (im Jahr 2012) tauschten die Geschwister ihre Miteigentumsanteile, wodurch der Kläger Alleineigentümer eines der beiden Grundstücke wurde. Unter Hinweis auf diesen Tauschvorgang setzte das beklagte Finanzamt (FA) gegen den Kläger Grunderwerbsteuer fest (rd. 1.900 €). Dagegen wandte sich der Kläger zunächst mit Einspruch und dann mit Klage.

Er machte geltend, die beiden Grundstücke hätten einer Erbengemeinschaft gehört, so dass der Erwerb nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerfrei sei. Die Grundstücke seien ihm und seinen Geschwistern zu je 1/3 übertragen worden, weil seinerzeit noch nicht absehbar gewesen sei, wer von ihnen einmal dort bauen werde. Mit dem Tauschvorgang sei lediglich der Wille des Großvaters umgesetzt und gemeinsam geerbte Grundstücke getauscht worden. Ihr Großvater habe jedem seiner Enkelkinder die Möglichkeit offen halten wollen, aus dem Nachlass einen Bauplatz zu erhalten.

Tausch nach der Erbauseinandersetzung außerhalb des Nachlasses

Das FG folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380/13) ab. Das Finanzamt - so das FG - habe zu Recht eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG versagt. Nach dieser Vorschrift sei ein Grundstückserwerb nur dann steuerfrei, wenn das Grundstück vor der Eigentumsübertragung zum ungeteilten Nachlass gehört habe bzw. von der Erbengemeinschaft übertragen worden sei. Die zur Erbauseinandersetzung seinerzeit erfolgte Übertragung der beiden Grundstücke auf den Kläger und seine Geschwister sei daher unstreitig steuerfrei gewesen. Mit dieser Übertragung seien die Nachlassgrundstücke allerdings zu Bruchteilseigentum geworden und aus dem Nachlass ausgeschieden.

Fortan seien daher weder der Kläger noch seine beiden Geschwister an den Willen ihres Großvaters oder der Erbengemeinschaft mehr rechtlich gebunden gewesen und hätten ihr Bruchteilseigentum (Miteigentumsanteil zu je 1/3) z.B. auch anderweitig veräußern können. Der nachfolgende Tausch von Miteigentumsanteilen sei somit nach der Erbauseinandersetzung außerhalb des Nachlasses erfolgt.

Architektenhaft bei Übernahme untypischer Leistungspflichten erhöht !

10.05.2015

OLG Saarbrücken erkennt gesteigerte Überwachungs- und Koordinierungspflichten

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) In einem aktuellen Urteil vom 21. Januar 2015, Az.: 2 U 5/14, hat das OLG Saarbrücken der Klage eines Bauherren gegen seinen Architekten auf Schadenersatz bei Übernahme atypischer Leistungspflichten statt gegeben.

Der Fall:

Ein Architekt wurde von einem privaten Bauherrn mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Festpreis in Höhe von € 235.000,00 beauftragt. Der Architektenvertrag beinhaltet die Erbringung aller notwendigen Planungsleistungen einschließlich der erforderlichen statischen Berechnungen sowie die alle beauftragten Bauleistungen umfassende Bauleitung. Bald nach Fertigstellung des Einfamilienhauses traten Mängel an dem Bauobjkete auf: In beiden Giebelbereichen löste sich das Dach von der Fassade. Der Bauherr verklagte den Architekten auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund € 32.000 € sowie auf die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiteren Schadens.

Die Entscheidung:

Die Klage des Bauherrn hate Erfolg.

Das Gericht stellte fest, dass der Architekt die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat, weshalb er auf Ersatz des entstandenen Schadens haftet. Das feuchtigkeitsbedingte Quellen des Holzes der Dachsparren und die folgliche Ablösung des Daches wurden durch die mangelhafte Ausführung der Dampfsperre verursacht. Der Architekt konnte sich auch nicht dadurch entlasten, dass er nicht sämtliche Bauleistungen ausgeführt hat. Die Überwachungspflicht eines Architekten wird nicht dadurch gemindert, dass er einen Teil der Arbeiten nicht selbst vergeben hat; dagegen hat er auch Ausführung und Ergebnis der vom Bauherrn selbst vergebenen Arbeiten zu überprüfen. Der Architekt ist dieser Überwachungspflicht ungenügend nachgekommen; er hatte im Prozess erklärt, während der Arbeiten zum Abhängen der Decke nicht auf der Baustelle gewesen zu sein, da er hierzu nach seiner Ansicht nicht verpflichtet gewesen sei.

Anmerkung:

Das Urteil verdeutlicht zum einen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bauüberwachung. Zum anderen – hierauf weist Herr Rechtsanwalt Jörg Diebow, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ausdrücklich hin – stellt das Gericht klar, dass sich die Haftung eines Architekten durch die Übernahme untypischer Leistungspflichten erhöhen kann. Die Erbringung von Bauleistungen gehört nicht zu den typischen Aufgaben eines Architekten. Meist fehlen ihm hierfür die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen. Es ist Architekten und Ingenieuren daher dringend zu empfehlen, vor der Übernahme derart untypischer Aufgaben die eigene Leistungsfähigkeit kritisch zu hinterfragen.

DAs vollständige Urteil des OLG Saarbrücken vom 21.01.2015, Az.: 2 U 5/14 kann hier nachgelesen werden.

 

Eheschließung kann Urkundswirkung beseitigen !

19.03.2015

Fachanwalt informiert über wichtige Entscheidung

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Die Heirat der Eltern beseitigt die Wirkungen einer vor Eheschließung errichteten Jugendamtsurkunde (hier über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). Dies hat das OLG Celle festgestellt.

In den Entscheidungsgründen stellt das OLG Celle fest, dass mit der Heirat der Kindeseltern die in der Urkunde titulierte Barunterhaltspflicht des Vaters endet. Dieser schuldet dann für die Familie, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, nur noch Familienunterhalt, d. h. der Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder ist in Form von Betreuungs- und Naturalunterhalt zu erfüllen.

Durch eine spätere Trennung der Eltern lebt der ursprüngliche Unterhaltstitel nicht wieder auf. Die Wirkungen der Urkunde werden auch durch Vollstreckungsverzicht nicht beseitigt. Aus diesem Grund hat das OLG Celle dem Vollstreckungsgegenantrag des Kindesvaters stattgegeben.

Die komplette Entscheidung des Gerichtes vom 18.08.2014 zum Az. 10 WF 50/14 kann hier nachgelesen werden.

Können Ärzte unterschiedlich zugelassen werden ?

19.03.2015

Sozialgericht Dortmund erlaubt gleichzeitige Zulassung als Hausarzt und Chirurg

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Ist eine halbe Zulassung als Hausarzt und eine gleichzeitige halbe als Facharzt zulässig ? Darüber hat sich ein Allgemeinmediziner mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gestritten - und in erster Instanz beim SG Dortmund gewonnen, der Beschluss des dortigen Berufungsausschusses wurde in dem Urteil aufgehoben und dieser dazu verpflichtet, über den Antrag des Arztes neu zu entscheiden. Das Urteil des SG Dortmund ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim LSG Nordrhein-Westfalen anhängig.

Dem Urteil des SG Dortmund lag folgender Fall zugrunde:

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie war mit einer hausärztlichen Zulassung in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig.

Er beantragte bei gleichzeitiger Reduzierung seines hausärztlichen Versorgungsauftrags eine hälftige Sonderbedarfszulassung für die Chirurgie, weil dort eine Unterversorgung bestand.

Das lehnten der Zulassungsausschuss und der Berufungsausschuss ab. Der Berufungsausschuss argumentierte damit, dass der Gesetzgeber die klare Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung vorseh. Die Sozialrichter bewerteten die Vorgaben zur Trennung anders. Das Sozialgericht geht davon aus, dass diese gesetzliche Trennung nur für die Zulassung in einem Versorgungsbereich gilt aber zwei hälftige Zulassungen nicht ausschließe.

Nach Einschätzung des Gerichts sei eine Teilung der Zulassung durchaus möglich. Schließlich habe der Gesetzgeber die Betätigungsmöglichkeiten von Vertragsärzten flexibilisieren und Möglichkeiten zur Bewältigung von Unterversorgungssituationen schaffen wollen.

Die Trennung zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung stehe den Teilzulassungen laut SG nicht entgegen.

Der Berufungsausschuss hat Berufung gegen das Ersturteil beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Ob das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 11/14, wonach Zahnärzte zwei Teilzulassungen in unterschiedlichen Bezirken (hier in Thüringen und in Sachsen), insoweit Auswirkungen auch auf die hier dargestellte Streitfrage haben wird, wird sich zeigen (das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor).

Das Urteil des SG Dortmund vom 24.09.2014 kann hier komplett nachgelesen werden.

Geschäftsführer-Vergütung für wirtschaftliches Interesse maßgeblich

18.03.2015

BGH-Beschluss zur Bewertung eines Gesellschafterausschlusses

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, dann richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung).

Die interessante Entscheidung des BGH vom 04.11.2014, die jetzt veröffentlich wurde, kann hier nachgelesen werden.

 

Heil- und Kostenpläne sind vor der Behandlung einzuholen !

16.03.2015

Fachanwältin stellt aktuelles LSG-Urteil zu dieser Problematik vor:

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Versorgung mit Zahnersatz besteht nur, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung zur Überprüfung vorgelegt wurde. Das hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen mit Urteil vom 25.11.2014, Az. L 4 KR 535/11, entschieden, dass am 11.03.2015 veröffentlicht wurde.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse, wollte festgestellt wissen, dass die Kosten für seine zahnmedizinische Behandlung auch dann von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn dieser den Heil- und Kostenplan erst nach Abschluss der Behandlung einreicht. Dem voraus ging eine Versorgung mit Zahnersatz. Vor Beginn der Behandlung hatte der Kläger von seiner Zahnärztin einen Heil- und Kostenplan erhalten, darüber hinaus teilte die Zahnärztin dem Kläger schriftlich den voraussichtlichen Festzuschuss mit. Erst nachdem die Behandlung abgeschlossen war, stellte der Kläger einen Antrag auf Kostenerstattung der Rechnung der Zahnärztin bei seiner Krankenkasse. Diese lehnte den Antrag ab und begründetet dies damit, dass die Notwendigkeit von Zahnersatz mittels eines Heil- und Kostenplanes nachgewiesen und vor Durchführung der Maßnahme der Krankenkasse überlassen werden müsse, damit diese die Notwendigkeit der Maßnahme prüfen könne. Dies habe der Kläger versäumt.

Der Kläger hingegen trug vor, dass sich aus der gesetzlichen Regelung des § 87 Absatz 1a des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V) nicht ausdrücklich ergebe, dass der Heil- und Kostenplan vor Beginn der Behandlung einzureichen sei. Darüber hinaus sei die Behandlung medizinisch notwendig gewesen.

Das Sozialgericht Osnabrück wies die Klage ab, hiergegen legte der Kläger das Rechtsmittel der Berufung ein.

Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts.

Begründet wurde dies mit der Entstehungsgeschichte des § 87 Absatz 1 a SGB V sowie mit Sinn und Zweck der Norm und dem systematischen Stellung der Vorschrift. Zwar besage die Norm nicht wörtlich, dass der Heil- und Kostenplan vor Beginn der Behandlung einzureichen sei, dies rechtfertige sich jedoch dadurch, dass Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Zahnersatzversorgung vorab besser zu überprüfen seien. Dieser mit dem Genehmigungserfordernis verfolgte Zweck entfalle, wenn die Versorgung mit Zahnersatz bereits durchgeführt worden sei, so dass eine nachträgliche Genehmigung keinen Sinn mehr habe. Sofern sich der Kläger nicht an das gesetzlich vorgeschriebene Procedere halte, den Heil- und Kostenplan und die Prüfung des Festzuschusses vor Beginn der Behandlung zu veranlassen, falle dies in seinen eigenen Verantwortungsbereich.

Das Urteil des Landessozialgerichts mag zwar viele Patienten vor dem Hintergrund verwundern, dass dadurch medizinisch notwendige Maßnahmen nicht erstzt werden. Im Ergebnis ist die Entscheidung jedoch zutreffend. Der Gesetzeswortlaut des § 87 Absatz 1 a SGB V spricht zum einen von einem sogenannten "Bewilligungserfordernis" und nicht, wie vom Landesozialgericht ausgeführt, von einem "Genehmigungserfordernis". Formal juristisch erfolgt eine Bewilligung stets vor einer Maßnahme, wohingegen eine Genehmigung immer nur nachträglich erfolgen kann. Hieraus und aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm, die ausdrücklich vorschreibt, dass der Heil- und Kostenplan bei zahnmedizinsichen Behandlungen vor Beginn der Behandlung von der Kasse zu prüfen ist, ergibt sich die eindeutige Vorgehensweise. Des Weiteren sieht § 87 Absatz 1a SGB V vor, dass nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans im Zweifelsfall der Befund, die Versorgungsnotwendigkeit und die geplante Versorgung zu begutachten sind. Eine solche Möglichkiet wird den Kassen genommen, wenn der Heil- und Kostenplan erst nach Beendigung der Behandlung eingereicht wird.

Sohn muss Bestattungskosten des Vaters trotz zerrütteter Beziehung zahlen

07.03.2015

Verwaltungsgerichtliches Urteil mit Hinweisen eines Fachanwaltes für Erbrecht

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Ein Kind muss auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung für die Bestattungskosten des Vaters aufkommen. Eine Ausnahme von dieser Pflicht liege nur bei schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten wie Misshandlungen oder schweren Straftaten des Verstorbenen vor. Nicht ausreichend sind Unterhaltspflichtverletzungen und Erziehungsversagen des Vaters, so das VG Lüneburg in einem Urteil vom 16.12.2014.

Das VG Lüneburg begründete dieses Ergebnis damit, dass der Sohn vorrangig bestattungspflichtig sei. Ausnahmen von dieser Bestattungspflicht sehe das Gesetz nicht vor. Eine solche käme aus Billigkeitsgründen nur dann in Betracht, wenn es den Angehörigen schlichtweg unzumutbar sei, z.B. bei schweren Straftaten oder Misshandlungen des Verstorbenen, für die Beisetzung zu sorgen.

Nicht ausreichend seien Unterhaltspflichtverletzungen oder ein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern. Es handle sich im Gegensatz zur Unterhaltspflicht nur um einmalige, überschaubare Kosten. Daher müsse die Schwelle für die Unzumutbarkeit und die damit einhergehende Bestattungspflicht auf nachrangige Angehörigen oder die Allgemeinheit eine erheblich höhere sein.

Das vollständige Urteil vom 16.12.2014, 5 A 146/14 kann hier auf den Seiten des niedersächsischen Justizportals nachgelesen werden.

Urlaubsabgeltunganspruch ist vererblich

06.03.2015

Fachanwalt stellt Urteil des EuGH vom 12.06.2014 vor

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Ein Arbeitnehmer hatte einen Urlaubs-Anspruch von 140,5 Tagen im Zeitpunkt seines Ablebens. Und für diesen Anspruch verlangte seine Witwe vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung. Die deutschen Arbeitsgerichte hatten diesen Anspruch abgewiesen. Nun kam Hilfe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Fall:

Das erstinstanzlich Arbeitsgericht wies die Klage ab und berief sich auf die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG): Danach besteht kein Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers.

Das Landesarbeitsgericht Hamm sah die Sache nicht ganz so eindeutig und fragte vorab beim Europäischen Gerichtshof nach. Und Luxemburg entschied: Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich – unabhängig von einem Urlaubsantrag (Urt. des EuGH v. 12.06.2014 – Rs. C–118/13).

Das Urteil des europäischen Gerichts kann hier in deutscher Sprache vollständig nachgelesen werden.

"Ein Oldtimer mit Macken":

02.03.2015

Fachanwalt: Verschleißerscheinungen sind erwartbar !

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km". Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für rund 22.000 Euro ein Käufer. Der Verkäufer übergab ihm das Auto mit einem Sachverständigengutachten von Classic-Data-Bewertungspartner. Der Porsche bekam darin die Note 3 Minus (Normale Spuren der Jahre). Weiter war im Inserat angegeben: „Kleinere Mängel, aber voll fahrbereit. Nicht besonders gepflegt, aber gebrauchsfähig." Im Kaufvertrag stand: „Oldtimer mit Macken, keine Garantie." Schon auf der Heimfahrt blieb der Porsche liegen. Die Schaltung musste repariert werden; die Werkstatt stellte auch starken Ölverlust fest. Der Käufer rügte zusätzlich die Bremsen, die Spureinstellung und die Lenkung als mangelhaft und forderte den Verkäufer auf, den Wagen instand zusetzen. Als der Händler Reparaturen ablehnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Anders als vertraglich zugesichert, sei der Porsche nicht fahrbereit gewesen.

Die Entscheidung:

Das OLG Düsseldorf hat die Klage des Käufers gegen den Autohändler abgewiesen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises scheide aus, weil der tatsächliche Zustand des Wagens nicht von der vereinbarten Beschaffenheit abweiche.

Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken" erwerbe, müsse mit Verschleißerscheinungen rechnen; auch kleinere Mängel hätten nichts daran geändert, dass der Wagen fahrbereit gewesen sei. Selbst die Tatsache, dass der TÜV bei einer weiteren Untersuchung im Sommer 2011 „wegen erheblicher Mängel" keine Prüfplakette erteilte, stehe dem nicht entgegen; denn ein Fahrzeug sei nur dann „nicht fahrbereit", wenn es bei der Hauptuntersuchung als „verkehrsunsicher" eingestuft werde. Der Käufer hätte dem Gutachten im Übrigen entnehmen können, dass der Note „3 minus" nur eine oberflächliche Prüfung zu Grunde lag. In dem der Käufer der Sache nicht auf den Grund gegangen sei, sondern sich auf die Note verlassen hatte, habe er leichtsinnig gehandelt.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2013 – I-3 U 31/12)

Kinder haben Anspruch darauf, die Identität des Samenspenders zu erfahren, der ihr biologischer Vater ist.

18.02.2015

Fachanwältin kommentiert Grundsatzurteil des BGH vom 28.01.2015

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Das oberste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass das Recht eines Kindes, die Identität des biologischen Vaters zu erfahren, dem Interesse des Samenspenders, seine Anonymität zu wahren, vorgeht. Begründet wird dies mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes, dessen Herkunft Teil dieses verfassungsrechtlich geschützen Rechts ist.

Bei den Klägerinnen, zwei durch heterologe Insemination (künstliche Befruchtung) gezeugte Kinder, handelt es sich um heute 12- und 17-jährige Mädechen. Sie verlangten, vertreten durch ihre Eltern, von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihrer biologischen Väter.

Da die Eltern vor der Insemination im Wege einer notariell beurkundeten Erklärung gegenüber der Reproduktionsklinik darauf verzichtet haben, Auskunft über die Identität der Samenspender zu erhelten, verweigerte diese die Auskunft. Darüber hinaus war die Klinik der Meinung, dass die Eltern mit dem Auskunftsbegehren lediglich eigene Interessen verfolgten, da die Kinder bisher kein eigenes Interesse bekundet hätten.

Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Hameln der Klage auf Auskunft stattgegeben. Hiergegen legte die Reproduktionsklinik Berufung ein. Das Landgericht Hannover wies die Klage ab, da die Klägerinnen den Auskunftsanspruch erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres geltend machen könnten, so das Gericht. Hiergegen legten die Klägerinnen Revision ein, die nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich war.

Dieser stellte fest, dass ein Kind, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde grundsätzlich Aukunft über die Identität des Spenders verlangen kann. Ein Mindestalter sei hierfür nicht vorgesehen. Allerdings, so der BGH, müsse eine umfassende Abwägung der Interessen aller Beteiligter - auch derjenigen des Samenspenders – und der der Klinik hinsichtlich der Schweigepflicht erfolgen. Erst wenn die Interessen des Kindes auf Auskunft überwiegen ergebe sich ein Anspruch auf Auskunft, welcher sich aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes herleitet. Dieser bestehe auch dann, wenn die Eltern gegenüber der Klinik einen Verzicht auf Erteilung der Auskunft erklärt haben und dem Samenspender von der Klinik die Wahrung der Anonymität zugesichert wurde, so der BGH.

Allerdings, so der BGH weiter, müsse die Auskunftserteilung dem Auskunftspflichtigen (der Klinik) zumutbar sein. Hier komme es immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Wirtschaftliche Interessen seien bei dieser Abwägung jedoch stets außer acht zu lassen.

Noch ist unklar, welche Auswirkungen diese Entscheidung in der Praxis hat. Zwar müssen Samenspender seit dem Jahr 2007 darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit der Kontaktaufnahme seitens der Kinder besteht. Dennoch sichern viele Kliniken den Spendeern auch heute noch vertraglich Anonymität zu, um die Spendenbereitschaft nicht zu gefährden. Erst seit dem Jahr 2007 besteht die Verpflichttung für die Reproduktionskliniken, die Behandlungsunterlagen dreißig Jahre aufzubewahren. Vielfach scheiterten Auskunftsverlangen in der Vergangenheit daran, dass die Unterlagen, aus denen sich die Identität der Spender ergab, nicht mehr vorhanden waren.

Rechtsunsicherheit besthet bei vielen Spendern derzeit auch darüber, ob mit Unterhalts- und Erbschaftsansprüchen zu rechnen ist, die ggf. von den Kindern geltend gemacht werden könnten. Hierzu müssen die Kinder jedoch in der Regel erst die möglicherweise bisher bestehende gesetzliche Vaterschaft beseitigen, wofür aus rechtlicher Sicht hohe Hürden zu überwinden sind.

Das Urteil des BGH, das unter dem Aktenzeichen XII ZR 201/13 erging, wurde noch nicht vollständig veröffentlicht, die Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil kann hier nachgelesen werden.

 

Kindeswohlgefährdung und Sorgerechtsentzug:

16.02.2015

Neue Entscheidung des BVerfG vom 19.11.2014 von Fachanwalt kommentiert.

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Auch wenn der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.11.2014 zugrundeliegende Fall nicht mit demjenigen des toten 3-jährigen Kindes aus Lenzkirch ("Alessio") unmittelbar vergleichbar ist, so kommt doch das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Kindes und dem Elternrecht in diesem Urteil deutlich zutage.

Der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Dieser Eingriff wird von Art. 6 Abs. 3 GG nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.

Danach ist es nur dann erlaubt, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigen den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Die Annahme einer solchen Gefährdung setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, obliegt einer strengen verfassungsge­richtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann.

Die komplette Entscheidung des BVerG vom 19.11.2014 zum Az. 1 BvR 1148/14 kann hier nachgelesen werden.

Einen interessanten Beitrag zum "Fall Alessio" können Sie hier lesen.

Bindung des längerlebenden Ehegatten

16.02.2015

Fachanwalt beschreibt, wann ein Berliner Testament überholt wird

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Beim sog. "Berliner Testament" wird der jeweils andere Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt aber ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei. Der Ersatzerbe kann vom Erbfall ausgeschlossen werden.

Der Fall:

Aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments war der längerlebende Ehemann an einer abweichenden Testierung gehindert, da die Einsetzung der Tochter als Schlusserbin eine wechselseitige Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellt und den überlebenden Ehegatten bindet. Trotz der unwirksamen Enterbung ist aber nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin die übriggebliebene Tochter keine Alleinerbin geworden, da ihr der hälftige Schlusserbenanteil ihres verstorbenen Bruders nicht zustehe.

Die Frage, wer bei vorzeitigem Wegfall des Erben in dessen Stellung nachrücke, sei regelmäßig durch Auslegung zu ermitteln. Aufgrund des vorzeitigen Versterbens des Schlusserben sei zunächst der Enkelsohn als Ersatzerbe berufen. Der Erblasser war jedoch nach ständiger Rechtsprechung trotz des gemeinschaftlichen Testaments an einer Enterbung des Ersatzerben nicht gehindert. Rechtsfolge des Wegfalls des Ersatzerben sei jedoch nicht das Anwachsen der Erbschaft um diesen Anteil bei der Tochter.

Wem wächst der vakante Erbanteil zu?

Da der Vater nach dem Tod des Sohnes hinsichtlich dessen hälftigen Nachlassteils von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments frei wurde, stand es ihm frei, die Antragstellerin zu enterben und damit ein Anwachsen der Erbschaft zu verhindern. Daher sei weiter zu ermitteln, auf wen der frei gewordene Erbteil entfalle.

Fachanwalt Kupfer hat diesen Fall der Entscheidung des Berliner Kammergerichtes (KG) vom 19.12.2014 zum Az. 6 W 155/1414 nachgebildet, die gerichtliche Entscheidung können Sie hier in vollständiger Form nachlesen.

Die angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten

15.02.2015

Fachanwalt kommentiert aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das OLG Karlsruhe hat sich vorliegend mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge zu befassen. Nach dem Urteil des OLG-Senats kommen entsprechende Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gemeinsamer Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht.

Der Sachverhalt:

Der Kläger war zwischen 2001 und Oktober 2011 als freier Mitarbeiter für die Redaktion einer von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Er verfasste Wort- und Bildbeiträge für die Ressorts Lokales, Wirtschaft, Kultur, Sport und Geschäftliches. Ein schriftlicher Vertrag über den Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten und das Honorar bestand zwischen den Parteien nicht. Der Journalist machte geltend, die ihm für Wort- und Bildbeiträge gezahlten Honorare seien unangemessen i.S.v. § 32 UrhG und klagte auf Zahlung weiterer Honorare.

Die ihm gezahlte Entlohnung sei am Maßstab gemeinsamer Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) zu messen. Gemeinsame Vergütungsregelungen hatten der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger e.V., der Deutsche Journalisten-Verband e.V. sowie die Gewerkschaft ver.di am 17.12.2009 mit Wirkung zum 1.2.2010 für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen aufgestellt. Für Fotohonorare traten nach einem Schlichtungsverfahren gemeinsamen Vergütungsregeln mit Wirkung vom 1.5.2013 in Kraft.

Das LG gab der Klage hinsichtlich der Honorare aus den Jahren 2009 bis 2011 statt. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die Gründe:

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer Honorare hinsichtlich der Jahre 2009 bis 2011.

Das LG hat zu Recht die Ansicht vertreten, dass Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht kommen. Die vom Bundesverband deutscher Zeitungsverleger e.V., dem Deutsche Journalisten-Verband e.V. und ver.di getroffenen Vergütungsregelungen begründen Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen zum 1.2.2010 liegen. So verhält es sich mit den streitgegenständlichen Honoraren, die Zeiträume ab 2009 betrafen.

Die Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zu dem Urteil kann hier nachgelesen werden

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015 in Kraft

13.02.2015

Fachanwalt rät: Kindesunterhalt jetzt überprüfen !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Die für den Kindesunterhalt grundlegend bestimmende sog. Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2015 angepasst. Änderungen der Zahlbeträge selbst haben sich dabei nicht ergeben. Durch die Anhebung von Freibeträgen ergeben sich allerdings bei leistungsschwächeren Unterhaltspflichtigen verminderte Zahlbeträge.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nunmehr monatlich 880,00 € (gegenüber bisher 800,00 €), beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,00 € (gegenüber bisher 1.000,00 €), wobei Unterkunftskosten (Warmmiete) bis 380,00 € (früher 360,00 €) eingerechnet sind.

Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen volljährigen Kindern beträgt monatlich 1.300,00 € (zuvor 1.200,00 €) mit einer eingerechneten Warmmiete bis 480,00 € (gegenüber 450,00 € davor).

Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Berechtigten beträgt nunmehr 1.200,00 € (früher 1.100,00 €).

Bei einer Unterhaltspflicht gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen beträgt der monatliche notwendige Eigenbedarf nunmehr 1.800,00 € (gegenüber zuvor 1.600,00 €).

Um die hierdurch in vielen Fällen stattfindenden Zahlungskürzungen aufzufangen, wird damit gerechnet, dass noch im 1. Halbjahr 2015 eine weitere neue Düsseldorfer Tabelle mit dann angepassten Tabellenbeträgen veröffentlicht werden wird.

Über allgemeine Entwicklungen werden wir weiter zeitnah berichten. Für konkrete Fragen steht Ihnen Fachanwalt für Familienrecht Gustav Schnepper gerne auch telefonisch unter 0761-791870 zur Verfügung.

Keine Gewährleistungsbürgschaften über 7 % der Auftragssumme

11.02.2015

Urteil des BGH vom 01.10.2014

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) In einem Bauvertrag verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit iHv 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem die vertragsgemäße Ausführung gesichert werden. Zusätzlich wurde ein Gewährleistungseinbehalt iHv 2 % vereinbart, der vom Auftragnehmer durch Gewährleistungssicherheit abgelöst werden konnte. Die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit wurde neben anderen Bedingungen an die vorbehaltlose Abnahme der Schlussrechnung geknüpft. – Wegen eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches wollte der Bauherr die Gewährleistungssicherheit in Anspruch nehmen; er hatte daher gegen den Bürgen geklagt.

Die Entscheidung:

Nachdem bereits durch das OLG Bamberg die Klage gegen den Bürgen abgewiesen wurde, hat der BGH auch die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Bürge kann sich darauf berufen, dass die von Auftragnehmer und Bauherrn getroffene Sicherungsabrede gemäß § 9 AGB-Gesetz (= § 307 BGB) unwirksam ist und daher der Bauherr die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen darf. Die Sicherungsabrede ist unwirksam, weil sie Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit kumuliert und daher insgesamt zu einer unangemessen hohen Sicherung des Bauherrn in Höhe von 7% führt. Die Abhängigkeit der Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit von der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung kann dazu führen, dass der Bauherr diese Sicherheit lange nach Abnahme behält, nämlich bis zur rechtskräftigen Feststellung der Höhe der Werklohnforderung. Da die Vertragserfüllungssicherheit in diesem Fall auch nach Abnahme hervortretende Gewährleistungsansprüche sichert und zusätzlich der Bauherr auf die Gewährleistungssicherheit in Höhe von 2% zurückgreifen kann, kommt es insgesamt zu einer unangemessen hohen Sicherung in Höhe von 7%.

Das vollständige Urteil des BGH vom 1. Oktober 2014, Az. VII ZR 164/12 kann hier nachgelesen werden.

 

Neue Pflichten für Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss begründet werden !

16.01.2015

BGH sieht in Urteil vom 10.10.2014 einen Verstoß gegen das Belastungsverbot

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Dem BGH-Urteil lag folgender Fall zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin wendete sich gegen einen Beschluss aus einer Eigentümerversammlung. Die Wohnanlage bestand aus sechs Einheiten mit jeweils 1/6 Miteigentumsanteil. Der Klägerin gehörte eine der beiden EG Wohnungen; zur Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Ein entsprechendes Sondernutzungsrecht besteht zu Gunsten der anderen EG-Wohnung.


Nach § 6 der Teilungserklärung obliegt die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft und ist vom Verwalter durchzuführen. Weiter ist in § 4 TE bestimmt, dass eine Änderung der §§ 3-20 nur durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit möglich ist. In der Eigentümerversammlung am 26. Juli 2012 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Gemeinschaft beschließt in Änderung der Teilungserklärung mit 4 Ja- und 2 Nein-Stimmen, dass hinsichtlich der Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen ... ab dem 1. Juli 2012 die ordnungsgemäße Instandhaltung in Gestalt von Gartenpflege- und Reinigungsarbeiten den jeweiligen Sondernutzungsberechtigten obliegt und diese auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen haben. Dies schließt die notwendige Bewässerung mit ein." Lesen Sie weiter, wie das Gericht entschieden hat.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der Beschluss wegen der Öffnungsklausel in § 4 der Teilungserklärung zunächst nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig ist; der BGH hat aber eine Unwirksamkeit des Beschlusses aus materiellen Gründen festgestellt:

Der angefochtene Beschluss verstößt gegen das Belastungsverbot, weil die auferlegten Leistungspflichten im Gesetz keine Grundlage finden. Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums obliegt den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich. Dies bedeutet aber nicht, dass einzelne Wohnungseigentümer kraft Gesetzes zu Instandhaltungsmaßnahmen – erst recht nicht zu einer tätigen Mithilfe – verpflichtet sind. Vielmehr sind Beschlüsse, die Instandhaltungsmaßnahmen betreffen vom Verwalter umzusetzen, wobei die Wohnungseigentümer lediglich die Kosten hierfür aufzubringen haben.

Zwar ist es bei Sondernutzungsrechten üblich, dem Sondernutzungsberechtigten die Pflicht zur Instandhaltung auf eigene Kosten aufzuerlegen. Eine entsprechende Regelung muss aber in der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung – oder in einer späteren Vereinbarung der Wohnungseigentümer – getroffen werden. Ist dies – wie hier – nicht geschehen, bleibt die Gemeinschaft zuständig. Eine nachträgliche Übertragung der daraus folgenden Pflichten ist nur noch mit Zustimmung des Betroffenen möglich.
Der wegen Verstoßes gegen das Belastungsverbot zunächst schwebend unwirksame Beschluss wurde durch die erfolgreiche Anfechtung endgültig unwirksam.

Das Urteil des BGH vom 10.10.2014, Az.: V ZR 315/13, kann hier im Volltext nachgelesen werden.

Freie Mitarbeit in Physiotherapie-Praxen

16.01.2015

Rechtsanwältin Ricarda Thewes &
Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachanwälte für Medizinrecht!

Donnerstag, 12.02.2015, 19 Uhr

In vielen Physio- und anderen Therapiepraxen sind sie häufig anzutreffen: Therapeuten, die sich als "Freie Mitarbeiter" der Praxis fühlen und anstellen.

Doch diese freie Mitarbeit birgt enorme Risiken, wenn diese nicht kompetent und ordentlich abgesichert ist. Denn viele Praxisinhaber wie auch die "Freien Mitarbeiter" verkennen oftmals das Risiko einer "Scheinselbständigkeit", das mitunter erhebliche finanzielle u.a. Auswirkungen haben kann.

Über die Vor- und Nachteile dieser Form der Praxis-Zusammenarbeit sowie die möglichen Konsequenzen referieren die beiden Anwälte an diesem Abend. Sie geben Hinweise zu einer notwendigen Vertragsgestaltung und erläutern etwa das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren. Fragen können gestellt werden.

Die Veranstaltung findet in der Kanzlei statt und ist kostenfrei. Anmeldung per Mail an kanzlei@schnepper-melcher.de.

Ärztliches Gesellschaftsrecht:

16.01.2015

Enorme Bedeutung der richtige Vertragsgestaltung für ärztliche Zusammenarbeit !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Fachanwalt für Medizinrecht, Rechtsanwalt Heiko Melcher, hat jüngst in einem Inhouse-Seminar von SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte abermals darauf hingewiesen, wie bedeutsamt die richtige und vor allem interessengerechte Gestaltung von Kooperations- und sonstigen Vereinbarungen von allen Heilberuflern, also Ärzten, Zahnärzten, Physio- u.a. Therapeuten u.a.m. ist.

Der Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis muss die Interessen der Ärzte bei der Praxisgründung, beim täglichen Praxisbetrieb, bei der Gewinnverteilung und bei der Beendigung der Zusammenarbeit angemessen berücksichtigen.

Nur dann ist der Erfolg der ärztlichen Kooperationen nachhaltig gesichert. Insbesondere wenn ältere und jüngere Ärzte in einer Praxis zusammenarbeiten ("Juniorpartnerschaft", etwa mit dem Ziel einer Praxisübernahme) ist großes Gewicht zu legen auf die sorgfältige Gestaltung der Regelung zum Ausscheiden von Gesellschaftern, zum Schicksal des Vertragsarztsitzes und zu einem Wettbewerbsverbot für den ausscheidenden Gesellschafter.

Auch beim Praxiskauf oder Praxisverkauf müssen die vertraglichen Regelungen des Zivil-, Gesellschafts- und Vertragsarztreches koordiniert in der Gestaltung von Verträgen zur Praxisübernahme eingebracht werden. Hier ist die Beratung durch einen spezialisierten Fachanwalt, der einerseits mit den Besonderheiten des Vertragsarztrecht vertraut ist und andererseits die Systematik von Unternehmenskaufverträgen beherrscht, eine wichtige Basis, um die Praxisübernahme zum Erfolg zu verhelfen.

Achtung bei "Komplettheits"-Klauseln !

14.01.2015

Solche Klauseln sind grundsätzlich auch als AGB wirksam

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht kann ich nur empfehlen, dass Auftragnehmer bei Vertragsverhandlungen solche Klauseln nicht hinnehmen; sie sollten nicht auf eine (mögliche) AGB-rechtliche Unwirksamkeit vertrauen, denn abhängig von der konkreten vertraglichen Regelung ist eine Komplettheitsklausel grundsätzlich als zulässige „global-pauschale" Leistungs- oder Preisvereinbarung anzusehen. Das möchte ich anhand des nachfolgend dargestellten Fallbeispiels aus der Rechtsprechung erläutern:

Der Fall:

In einem Verfahren auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek streiten die Parteien über die „Glaubhaftmachung" eines Werklohnanspruches. Der Auftragnehmer behauptet vom „Bau-Soll" nicht gedeckte Ergänzungsleistungen. Im Einheitspreisvertrag ist vereinbart, „dass die Vertragsleistung alle Leistungen und Lieferungen umfasst, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen" sowie „dass Unvollständigkeiten, Unklarheiten und Widersprüche dahin aufzulösen sind, dass eine den übrigen Vorschriften dieses Vertrages entsprechende funktionsfähige Leistung geschuldet wird".

Die Entscheidung:

Das in dieser Sache entscheidende OLG Düsseldorf versagte einen Anspruch des Auftragnehmers. Er schulde aufgrund des Vertrags nicht nur die in dem Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, sondern alle zur mangelfreien Errichtung erforderlichen Leistungen. Soweit also nicht gestalterische oder sonstige Änderungen des Leistungsziels beauftragt worden seien, könne keine zusätzliche Vergütung beansprucht werden. Die Vertragsklauseln seien auch AGB-rechtlich nicht zu beanstanden: Reine Preis- bzw. Leistungsabreden seien der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen, weil keine intransparente Abrede vorliege; die Regelung sei klar und verständlich. Im Übrigen seien auch bei solchen vertraglichen Regelungen Ansprüche des AN nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage denkbar, wenn Detailangaben zur Geschäftsgrundlage des Vertrags erhoben und diese Details geändert würden. Solche Umstände seien jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.
(Urteil vom 27. Mai 2014 – 23 U 162/13).

Anmerkung:

Abhängig von der konkreten vertraglichen Regelung kann eine Komplettheitsklausel auch als - wenn sie quasi als Anhang zu einem detaillierten Leistungsverzeichnis erscheint überraschend das Leistung-Soll erweitert als unzulässige und damit unwirksame Leistungsnebenabrede angesehen werden. Zu klären ist stets, ob hier entgegen der Annahme des Gerichts angesichts des vom Auftraggeber erstellten detaillierten Leistungsverzeichnisses und einer Abrechnung auf Einheitspreisbasis nicht von einer (unwirksamen) Leistungsnebenabredeausgegangen werden kann.

 

Schulterschaden eines Säugling nach Geburt:

07.01.2015

Arzt haftet für Folge-OP und Krankengymnastik - Urteil des OLG Oldenburg !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Arzt zur Zahlung von über € 11.000 Schadenersatz verurteilt, weil er in der Schlussphase einer Geburt „eine Schulterdystokie entweder nicht erkannt oder nicht ordnungsgemäß auf diese reagiert" hat. Wer bei einem Verdacht auf Makrosomie unter der Geburt eine Schulterdystokie nicht erkenne bzw. er trotz Erkennens der Dystokie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreife, begehe einen groben Diagnose- bzw. groben Behandlungsfehler, so das Gericht. 

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass bei Personenschäden die Kosten solcher Heilbehandlungsmaßnahmen zu ersetzen sind, die aus medizinischer Sicht eine Heilung oder Linderung versprechen; die erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen müssten nicht zwingend mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung deckungsgleich sein, sondern könnten darüber hinausgehen. Im konkreten hat das Gericht auch die im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähige Anzahl von Physiotherapien als Schaden anerkannt.

Das gesamte Urteil des OLG Oldenburg vom 15.10.2014, Az. 5 U 77/14, kann hier nachgelesen werden.

Wann ist die Werbung mit einer "kostenlosen Zweitbrille" zulässig ?

06.01.2015

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt Streitfragen klar

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Dies hat der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2014 entschieden.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen hatte einen Werbeflyer verteilt, in dem es eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern und mit Premium-Gleitsichtgläsern anbot und ankündigte, der Kunde erhalte beim Kauf eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € dazu. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte das Unternehmen erfolgreich auf Unterlassung.

Wie die Gerichte zuvor sah der BGH in der angegriffenen Werbung die unzulässige Ankündigung einer Zuwendung. Dem Gesamtbild nach schenke die Beklagte dem Kunden beim Kauf einer Brille eine weitere, was gegen das Verbot geringwertiger Dreingaben aus § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoße. Es bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Brillenerwerb nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zu dem noch nicht abgesetzten Urteil vom 06.11.2014, Az. I ZR 26/14 („Kostenlose Zweitbrille") kann hier nachgelesen werden.

Elternunterhalt und Taschengeld

17.11.2014

Neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2014

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Der BGH hatte erneut zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige Tochter für den Unterhalt Ihrer im Pflegeheim lebenden Mutter aufzukommen hat. Fachanwältin für Familienrecht Morat fasst das Urteil nachfolgend zusammen:

In früheren Entscheidungen konnte der BGH bereits klarstellen, dass ein Ehegatte auch dann zum Elternunterhalt herangezogen werden kann, wenn er über keinerlei Einkünfte verfügt. Begründet wurde dies mit dem Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 5 – 7 % des Familiennettoeinkommens gegenüber dem alleinverdienenden Ehegatten, da dieser Anspruch im Gegensatz zum sonstigen Familienunterhalt ein Barunterhaltsanspruch ist.

Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung vom 01.10.2014 (Az. XII ZR 133/13) jedoch klargestellt, dass nicht der vollständige Taschengeldanspruch für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Auch hier begrenzt der Selbstbehalt den einzusetzenden Betrag. Der Taschengeldselbstbehalt beträgt 5 % des Familienselbstbehalts zuzüglich der Hälfte des darüberhinausgehenden Betrages. Der Familienselbstbehalt beträgt derzeit 2.880,00 €, so das ein Sockelbetrag von 144 € auf jeden Fall beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu verbleiben hat. Bei einem Familiennettoeinkommen von 3.500 € errechnet sich der für den Elternunterhalt einzusetzende Betrag wie folgt:

Familiennettoeinkommen 3.500,00 €
hiervon 5 % 175,00 €
abzgl. 5 % des Selbstbehalts 144,00 €
verbleiben 31,00 €

Da dem Unterhaltspflichtigen von dem verbleibenden Taschengeldselbstbehalt nochmals die Hälfte verbleiben soll, kann in diesem Beispiel nur ein Betrag von 15,50 € für den Uelternunterhalt eingesetzt werden.

Das Urteil des BGH können Sie hier nachlesen.

Zahnarztbehandlung: Zahlungsanspruch nur bei Mangelbehebung.

16.11.2014

OLG Hamm stellt klar, dass mangelhafte Brücke zur Kündigung berechtigt

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Weist eine zahnprothetische Brücke derart erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss und bietet der Zahnarzt dem Patienten keine Neuanfertigung an, muss dieser die Behandlung nicht bezahlen und kann den Behandlungsvertrag fristlos kündigen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 05.09.2014:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Zahnarzt hat seinen Patienten auf Ausgleichung der Behandlungskosten für eine zahnprothetische Behandlung mit einer Brücke i.H.v. € 8.600,00 verklagt. Der Patient erhob Widerklage und forderte vom Zahnarzt ein angemessenes Schmerzensgeld.

Erstinstanzlich hatte der klagende Zahnarzt vor dem LG Bielefeld Recht bekommen. Der Klage wurde stattgegeben.

Das OLG Hamm hat nun das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und dem Patienten im Wege der Widerklage ein Schmerzensgeld i.H.v. € 2.500,00 zugesprochen.

Der Patient ließ sich von dem Kläger in den Jahren 2006 bis 2011 zahnmedizinisch behandeln. Zu Beginn des Jahres 2011 führte der Kläger schließlich eine zahnprothetische Behandlung durch, und gliederte beim Beklagten eine Brücke ein. Für diese Behandlung berechnete der klagende Zahnarzt € 8.600,00. Da die Brücke nach Auffassung des Klägers auch nach mehrfachen Nachbesserungsversuchen durch den klagenden Zahnarzt jedoch noch immer erhebliche Mängel aufwies, verweigerte der beklagte Patient die Zahlung und kündigte den Behandlungsvertrag fristlos.

Nach Einholung eines zahnmedizinischen Sachverständigengutachtens stand die Überzeugnung des OLG Hamm fest, dass die Leistung des Klägers erhebliche Mängel aufwies. Der Beklagte sei daher nicht verpflichtet, das zahnärztliche Honorar für diese Leistung zu zahlen. Veilmehr habe er den Behandlungsvertrag fristlos kündigen dürfen, da dem Kläger erhebliche Behandlungsfehler vorzuwerfen seien. So habe die Keramik Schäden aufgewiesen, die Kontakte der Kauflächen seien weder ausreichend noch gleichmäßig ausgeführt gewesen, darüber hinaus weise die Brücke erhebliche Schleifspuren auf, durch die die Versorgung insgesamt nutzlos werde. Aufgrund der erheblichen Mängel sei es erforderlich, dass die Brücke insgesamt neu hergestellt werde. Weitere Nachbesserungen seitens des Klägers habe der Beklagte nicht mehr annehmen müssen, da der Kläger eine Neuanfertigung nicht angeboten habe sondern nur weitere Nachbesserungen. Da eine Neuanfertigung des Zahnersatzes geboten war, habe der Beklagte sich nicht mit Nachbesserungsversuchen zufrieden geben müssen.

Durch die Behandlungsfehler seien beim Beklagten gesundheitliche Beeinträchtigungen entstanden für die das Gericht eine Schmerzensgeldzahlung i.H.v. € 2.500,00 angemessen aber auch ausreichend ansah.

Das Urteil des OLG Hamm, Az. 26 U 21/13, können Sie hier nachlesen.

Mängel am Bau ?

15.11.2014

Fachanwalt empfiehlt Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens !

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben. Wenn aber die Gewährleistungsfrist auszulaufen bedroht, gilt es die Verjährung zu unterbrechen:

Dies geschieht rechtssicher durch die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens; dieses dient der vorsorglichen Sicherung von Beweisen für einen eventuellen Prozess. Der Bauherr hat lediglich das Erscheinungsbild des mangels laienhaft zu beschreiben. Die technische Beurteilung und Bewertung erfolgt durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen. Wegen der gerichtlichen Verfahrensabläufe ist mit einer Dauer des Verfahrens von mindestens einem Jahr zu rechnen.

Erheblich schneller lassen sich technische Fragen mit einem Privatgutachten klären: Der Auftraggeber lässt seine Fragen durch einen Gutachter seiner Wahl beantworten und erhebt mit diesen Erkenntnissen vor Gericht sofort Klage.

Beide Beweisverfahren haben Vor- und Nachteile, die sorgfältig durch einen erfahrenen Baurechtler gegeneinander abzuwägen sind. Diese Grundsätze gelten für private Bauherren wie für Planer und Baufirmen gleichermaßen. Da Planung und Ausführung miteinander verbunden sind, haften Baufirmen und Planer gesamtschuldnerisch. Bei Baumängeln ist also zu klären, ob der Planer, die Baufirma, ein Handwerker oder ein Unternehmer haftet. Bei mehreren – möglichen – Verursachern ist eine Streitverkündung angezeigt.

Herr Rechtsanwalt Jörg Diebow, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, empfiehlt daher die frühzeitige Sicherung von Beweisen, um Ansprüche bestmöglich realisieren zu können.

Zum Honoraranspruch eines Architekten

14.11.2014

OLG Stuttgart legt Auskunftsanspruch zur Höhe anrechenbarer Kosten fest

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Der Architekt kann von seinem Auftraggeber Auskunft zur Höhe der anrechenbaren Kosten verlangen, wenn er diese nicht ohne dessen Mitwirkung ermitteln kann. Der Auftraggeber hat dem Architekten dann im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Auskünfte – auch unter Vorlage von Unterlagen – zu erteilen, die für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten erforderlich sind. Es sind aber mehrere Gebäude betroffen und hat der Architekt sein Honorar getrennt zu berechnen, mutet das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 21.10.2014 dem Auftraggeber nicht zu, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen die einzelnen Rechnungen und die dort aufgeführten Arbeiten den unterschiedlichen Auftragsteilen zuzuordnen; zumutbar ist es aber, den Architekten in die entsprechenden Rechnungen, Angebote und keine Einsicht nehmen zu lassen.

Der Fall:

Der Architekt war bei der Umplanung eines Gebäudes nur teilweise mit der Kostenermittlung befasst, so dass er nicht alle Angebote und Rechnungen kannte und folglich die anrechenbaren Kosten nicht selbst feststellen konnte. Mangels ausreichender Mitwirkung des Bestellers hat der Architekt diesen gerichtlich auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Zudem hält der Architekt einen seinerzeitige Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung des Mindesthonorars für unwirksam.

Das Landgericht Stuttgart hat dem Architekten im wesentlichen Recht gegeben. Die Berufung durch den Auftraggeber wurde durch das Oberlandesgericht Stuttgart als unbegründet abgewiesen: Zunächst hat das Gericht die erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt, wonach einem Architekten, der aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die anrechenbaren Kosten nicht selbst erledigen kann, grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen den Besteller zusteht. Im Einzelfall kann der Auskunftsanspruch durch die Gewährung von Einsichtsmöglichkeiten in die erforderlichen Unterlagen erfüllt werden.

Ergibt sich nach Erteilung der erforderlichen Auskünfte ein das zuvor vereinbarte Pauschalhonorar übersteigender Honoraranspruch, so ist das Pauschalhonorar wegen unzulässiger Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 HOAI a.F. nicht wirksam vereinbart. Der Architekt hat dann Anspruch auf ein Honorar auf Grundlage der Mindestsätze nach der HOAI. Eine Honorarnachforderung des Architekten ist mangels Bindung ein eine unwirksame Pauschalvereinbarung nicht ausgeschlossen.; Ein Ausschluss besteht regelmäßig nur dann, wenn die Geltendmachung zusätzlicher Honorarforderungen im Sinne von § 242 BGB treuwidrig wäre. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Auftraggeber in einer Weise auf die Wirksamkeit der Pauschalvereinbarung eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages nicht zugemutet werden kann (so der BGH bereits im Jahre 2000: BGH BauR 2000, 1512). Bei bauerfahrenen Bestellern dies regelmäßig nicht der Fall, weil von diesen die Kenntnis des Mindestpreischarakters der HOAI erwartet werden darf. Ein solcher Personenkreis ist – im Gegensatz zu Laien im Baubereich – nicht schutzwürdig.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Oktober 2014 – Az.: 10 U 70/14; das Urteil können Sie hier nachlesen !)

Krankenhäuser müssen wirtschaftlich arbeiten !

05.11.2014

Bundessozialgericht (BSG) kürzt Krankenhausvergütung

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Auf Revision einer gesetzlichen Krankenkasse hat das BSG deren Klage gegen ein Krankenhaus an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zurück verwiesen und klargestellt, dass die beklagte Krankenhausträgerin einen Vergütungsanspruch gegen die Klägerin nur für eine erforderliche, wirtschaftliche Klinikbehandlung hat. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gelte für alle Leistungsbereiche des SGB-V, in dem das Recht der gesetzlichen Krankenvesicherung kodifiziert ist. Behandele ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, habe es lediglich Anspruch auf die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten anfiele, so das oberste deutsche Sozialgericht.

Der zur Entscheidung stehende Fall:

Das Krankenhaus hatte eine bei der Krankenkasse versicherte Patientin vollstationär wegen eines akuten Herzinfarkts behandelt. Die Versicherte willigte hierbei in eine später geplante Linksherzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie ein, wozu die Klinik sie erneut vollstationär aufnahm, bevor sie beide Behandlungen abrechnete. Die Kasse beglich die Forderungen nur unter Vorbehalt und führte an, Beklagte habe die Versicherte allein aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig entlassen, um die eigentlich bereits indizierte Diagnostik in einem zweiten Aufenthalt durchzuführen. Die Klage auf teilweise Rückzahlung der Abrechnungen hatte zunächst Erfolg, wurde dann aber vom LSG abgewiesen.

Ob die Beklagte eine kostengünstigere Alternativbehandlung hätte wählen müssen und welche Vergütung für eine solche fiktive wirtschaftliche Behandlung ggf. zu zahlen (gewesen) wäre, konnte das BSG mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Deshalb wurde das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung an das LSG zurückverwiesen.

Das Urteil des BSG vom 01.07.2014, Az. B 1 KR 62/12 R, kann hier nachgelesen werden.

Umfassende Informationspflicht gegenüber Patienten auch in Notfällen !

04.11.2014

Fachanwalt berichtet über interessante Entscheidung des SaarlVerfGH

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Der Saarländische Verfassungsgerichtshof (SaarlVerfGH) hat in einer Entscheidung vom 07.04.2014 hervorgehoben, dass es zu einer gewissenhaften und vertrauenswürdigen Ausübung des ärztlichen Berufs gehört, dass ein nicht kassenärztlich zugelassener Arzt einen zur Verständigung fähigen Patienten darüber unterrichtet, dass er eine Notfallbehandlung privatärztlich abrechnen wird. Dass der Arzt für die Nichtinformation des Patienten durch die zuständige Ärztekammer einer Geldbuße auferlegt bekam hat das Gericht aaus Gründen der Landesverfassung nicht beanstandet. Fachanwalt Melcher rät daher allen Ärztinnenund Ärzten, socherart wie überhaupt allen Informationspflichten gewissenhaft nachkommen. Lesen Sie mehr zu dem entschiedenen Fall:

Im entschiedenen Fall bot der Betreiber einer privatärztlichen Praxis öffentlich ärztlichen Notfalldienst an.

Ein Patient kontaktierte ihn telefonisch und suchte seine Praxis auf. Der Arzt legte ihm ein Formular der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zur Unterschrift vor; weitere Erläuterungen zur Nichterstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgten durch den Arzt nicht. Das Ärztegericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von € 1.500,00o, die der Ärztegerichtshof bestätigte.

Auch die Landes-Verfassungsbeschwerde des Arztes hatte keinen Erfolg. Der Eingriff in die Berufs- und Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Arzt habe seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt und dem ihm entgegengebrachten Vertrauen nicht entsprochen, also gegen die Berufsordnung verstoßen. Er hätte den Patienten über die nicht erstattungsfähigen Kosten informieren müssen, um diesem eine freie Entscheidung für die Behandlung auf eigene Kosten zu ermöglichen.

Das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 07.04.2014, Lv 9/13, kann hier nachgelesen werden

Vorsicht beim "falschen" Berliner Testament !

03.11.2014

Keine Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testaments

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Ein Testament darf nicht widersprüchlich und unklar sein - sonst greift die gesetzliche Erbfolge. Wird etwa in einem Einzeltestament lediglich auf ein „Berliner Testament" einschließlich „Wiederverheiratungsklausel" verwiesen, besteht keine wirksame Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt in ei nem aktuellen Beschluss vom 22.07.2014 nochmals hervorgehoben.

Der gerichtlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der im Jahre 2013 verstorbene 89-jährige Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet und hatte aus erster Ehe zwei Kinder. Der Erbfall gestaltete sich schwierig, denn seine letztwillige Verfügung ließ Fragen offen. Er hat ein Berliner Testament errichten wollen, aber nicht zusammen mit seiner Frau, sondern allein mit folgendem Inhalt: „Mein Testament: Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament" erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel."

Die Ehefrau beantragte die Ausstellung eines Erbscheins als Alleinerbin

Seine überlebende Ehefrau war nun der Ansicht, dass dieses Testament sie zur Alleinerbin bestimme und beantragte einen entsprechenden Erbschein. Die beiden Kinder hingegen meinten, dass das Testament hinsichtlich der Erbfolge keinen auslegungsfähigen Inhalt habe. Daher trete die gesetzliche Erbfolge ein, nach welcher die Ehefrau aus zweiter Ehe mit einem Anteil zu ½ und die Kinder zu je ¼ Erben des Erblassers geworden seien.

Der letzte Wille des Erblassers im Wege der Auslegung nicht zu ermitteln

Sowohl das Nachlassgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) sind der Auffassung, dass gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Das Testament enthalte weder ausdrücklich eine Berufung der Ehefrau als Alleinerbin noch könne dies dem Testament im Wege der Auslegung entnommen werden. Bei der Auslegung sei der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, wobei sich der Richter nicht nur auf eine Auswertung des Wortlauts beschränken dürfe.

Vorliegend lasse sich nicht feststellen, was der Erblasser mit dem von ihm genutzten Worten sagen wollte.

Ein Berliner Testament kann nur von beiden Ehegatten errichtet werden

Da der Verstorbene offensichtlich nicht wusste, dass ein sogenanntes Berliner Testament (d.h. gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten mit den Kindern als Schlusserben) nur gemeinschaftlich von beiden Ehegatten errichtet werden kann, sei nicht feststellbar, welche inhaltliche Vorstellungen er selbst mit dem „Berliner Testament" verband.

Der letzte Wille blieb im Dunklen

Nach Auffassung der Richter habe der Erblasser nicht auch nur andeutungsweise beschrieben, wer ihn beerben, geschweige denn als Alleinerbe, Vorerbe, Schlusserbe, Miterbe oder Nacherbe und was im Falle der Wiederverheiratung geschehen solle. Welchen Inhalt er mit einer solchen Klausel verbunden habe, sei dem Testament ebenfalls nicht zu entnehmen.


Den Beschluss des Gerichtes vom 22.07.2014, 15 W 98/14, können Sie hier in vollständiger Form nachlesen.

Was wird aus der steuerlichen Selbstanzeige ?

03.11.2014

Ausblick auf das Jahr 2015 durch einen Fachanwalt:

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Die Selbstanzeige ist kein Freifahrtschein in eine sorgenfreie Zukunft. Diese Notbremse in Sachen Steuerhinterziehung ist kompliziert und sie ist aktuell starken Veränderungen unterworfen. Wir stellen Ihnen die Pläne für die zukünftige Gesetzgebung zur Selbstanzeige vor. Auch folgen Hinweise darauf, ob die Zeit drängt, um noch zu "günstigeren" Bedingungen zu "gestehen". Die Frage ist: Wie lange gibt es sie noch? Wann und wie wird sie verschärft?

Vorstellbar sind höhere Steuersätze für Hinterzieher oder pauschale Strafzuschläge entsprechend § 398a AO. Auch könnte die Strafverfolgungsverjährungsfrist aufgehoben oder verlängert werden oder auch die steuerliche Festsetzungsverjährung (bei der Leichtfertigkeit 5 Jahre, bei der vorsätzlichen Hinterziehung 10 Jahre zuzüglich jeweils die Anlaufhemmung von bis zu 3 Jahren, § 170 AO) verlängert werden oder entfallen. Auch könnten die Nachzahlungszinsen für die hinterzogenen Beträge erhöht werden. Die Veränderungen werden jedenfalls spürbar und die Situation vermutlich ab dem 1.1.2015 für den Hinterzieher schlechter. So ist es durchaus denkbar, dass die nachzuerklärenden Beträge im Sinne einer Steueranmeldung selbst ermittelt, berechnet und gleichzeitig -als Wirksamkeitsvoraussetzung- oder etwa binnen 10 Tagen an das FA zu zahlen sind.

Verschärfung der Selbstanzeige ab 2015

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Sollte es überhaupt bei der Selbstanzeige bleiben, sollen die Voraussetzungen zur Erlangung der Straffreiheit auf jeden Fall weiter verschärft werden.

Nach den bisherigen Plänen soll die Schwelle für den Strafzuschlag für hinterzogene Steuern von 50.000 EUR auf 25.000 EUR sinken. Dann sind ab 25.000 EUR bis 100.000 EUR hinterzogenen Steuern pro Veranlagungszeitraum und Jahr 10 % Strafzuschlag zu zahlen, ab 100.000 EUR bis zu 1 Mio. EUR soll dann der Strafzuschlag nach § 398 a AO von derzeit 5% auf 15% steigen und ab 1 Mio. EUR soll es dann ein Zuschlag von 20 % werden – seit dem 3.5.2011 waren es "nur" 5% ab 50.000 EUR hinterzogene Steuern, vor Mai 2011 gab es keinen Zuschlag, gleichgültig wie hoch die hinterzogene Steuer war.

Die Finanzminister haben sich bislang auf folgende Eckpunkte geeinigt:

Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Damit ist auch die umgehende Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer für den gesamten Zehnjahreszeitraum zwingend, um Strafbefreiung erlangen zu können.

  1. Zu diesem Zweck wird die Strafverfolgungsverjährung durch Änderung des § 376 Absatz 1 AO auch bei einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt.
  2. Künftig kommt in Fällen der schweren Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Absatz 3 AO nur noch ein Absehen von Strafverfolgung bei gleichzeitiger Zahlung des Zuschlages in Betracht. § 371 Absatz 2 AO wird um einen entsprechenden Ausschlusstatbestand ergänzt.
  3. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist zwar künftig noch bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 25.000 Euro möglich, ab diesem Betrag wird jedoch nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen.
  4. Der Zuschlag nach § 398a AO wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen wie folgt festgelegt: Über 25.000 EUR bis 100.000 EUR beträgt er 10 Prozent, über 100.000 Euro bis 1.000.000 EUR beträgt er 15 Prozent, über 1.000.000 Euro beträgt er 20 Prozent.
  5. Die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 Prozent pro Jahr ist künftig zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die strafbefreiende Selbstanzeige.
  6. Es wird gesetzlich klargestellt, dass auch die Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslöst ebenso wie eine Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten.
  7. Im Bereich der Anmeldesteuern gibt es eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender praktischer und rechtlicher Verwerfungen. Insbesondere muss eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor-)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten können.
  8. Ein Vollständigkeitsgebot für alle Steuerarten wird nicht befürwortet, da dieses in Anbetracht der erhöhten Anforderungen an die Rechtssicherheit im Strafrecht kaum rechtsklar ausgestaltet werden könnte. Hinzu kommt, dass es nur unter erheblichem Aufwand für die Finanzämter administrierbar und überprüfbar wäre.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne die zuständige Fachanwälte der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte.

Gericht betont erhebliche Bedeutung der Unterschrift des Bauherrn auf einem Texturantrag

02.11.2014

OLG München urteilt auch zu Fragen der Baukostenüberschreitung

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Über ein interessantes Urteil, das aber nach Darstellung des Fachanwaltes für Bau- und Architektenrecht nicht verallgemeinerungsfähig ist, des OLG München vom 15.01.2013, das nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH vom 10.07.2014 rechtskräftig ist, wird hier berichtet:

Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Fall zugrunde:

Der Bauherr hatte einen Architekten auf Grundlage dessen schriftlichen Angebotes mündlich mit Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt; der Vertrag endete zu Beginn der Bauphase. Nach Fertigstellung nahm der Bauherr den Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern auf Schadenersatz in Höhe von über 1 Mio. € in Anspruch: Das Haus liege 80 cm zu tief; einzelne Bauteile ragten über die Grundstücksgrenze; zudem seien die vereinbarten Baukosten von 420.000 € überschritten worden, weil der Bau letztlich 800.000 € gekostet habe.

Weil nur geringfügige Schadensersatzansprüche nachgewiesen wurden, haben das Landgericht und das OLG die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Ansprüche wegen der Höhenlage des Hauses sind gescheitert: Die ursprüngliche – den Wünschen des Bauherrn entsprechende – Planung sei nicht genehmigungsfähig gewesen, weshalb der Architekt einen Texturantrag stellen musste; durch dessen Unterzeichnung hätte sich der Bauherr mit der neuen Höhenlage einverstanden erklärt. Durch seine Unterschrift habe er bekundet, gegenüber seinem Architekten keine weiteren Fragen zu haben und von diesem ausreichend beraten gewesen sei. Auch scheiterten Ansprüche wegen der Grenzüberschreitung: Mit dem Texturantrag hatte der Architekt auf das Problem hingewiesen; durch dessen Unterzeichnung hätte der Bauherr aber an der Grenzüberschreitung festgehalten. Ein Anspruch wegen der Baukostenüberschreitung ist – wie häufig – am Beweis der Vereinbarung einer Kostengrenze gescheitert; zudem sei dem Bauherrn kein Schaden entstanden, weil er im Ergebnis nicht wirtschaftlich ruiniert worden sei.

(Achtung: Diese Entscheidung ist nicht verallgemeinerungsfähig. Unterschriften von Verbrauchern auf Bauanträgen bedeuten ohne ein ausreichendes technisches Verständnis meist nicht die Billigung der Beschaffenheit des späteren Bauwerks. Zudem haben Architekten bei Abweichungen von früheren Planständen oder Vorgaben des Bauherrn diesen vor Unterzeichnung des Antrags hierüber sowie über die Konsequenzen nachweisbar aufzuklären und zu belehren.)

OLG München, Urteil vom 15.01.2013, Az.: 9 U 3704/11; BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az.: VII ZR 40/13.

Wann können Eltern oder Ehegatten Schenkungen wegen Notbedarfs zurückfordern?

01.11.2014

Hinweise, Tipps & Tricks vom Fachanwalt !

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten, kann er gem. § 528 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern.

Gesetzliches Rückforderungsrecht

Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung vollzogen ist und die schenkende Person nach Abschluss des Schenkungsvertrags nicht in der Lage ist, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist (BGH, Urteil v. 07.11.2006, X ZR 184/04). Eine

Rückforderung kommt auch bei gemischter Schenkung in Betracht.

Das Rückforderungsrecht besteht gegenüber jedem Beschenkten, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.

Abwendung der Herausgabe des Geschenks

Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Der Rückforderungsanspruch ist auf die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen zur Bedarfsdeckung beschränkt.

Wann ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen?

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ist aber ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen (gegenwärtig) außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird (§ 529 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil v. 6.9.2005, X ZR 51/03).

Rückforderung eines Grundstücks

Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (BGH, Urteil v. 17.12.2009, Xa ZR 6/09).

Nach Ablauf der 10-Jahres-Frist ist eine Rückforderung nicht mehr möglich

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Die 10-Jahres-Frist beginnt mit Vollzug der Schenkung zu laufen. Wird ein Grundstück ohne Gegenleistung übertragen, ist dies bereits dann der Fall, wenn der Beschenkte auf der Basis eines formgerechten Schenkungsvertrags und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt gestellt hat (BGH, Urteil v. 19.7.2011, X ZR 140/10).
Nur wenn eine notariell Rückforderungsklauseln zugunsten des Schenkers vereinbart worden sind, ist das Rückforderungsrecht nicht auf zehn Jahre beschränkt.

Ausländisches Testament muss im Zweifel übersetzt werden !

29.10.2014

Beispielsweise bei einem englischen Testament eines Deutschen

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Es gibt mittlerweile viele Deutsche, die im Ausland wohnen oder längere Zeit ihren Urlaub verbringen. Oft werden dann dort auch wichtige Formalien erledigt. Errichtet ein Deutscher im Ausland etwa ein Testament, wird es in Deutschland anerkannt, wenn es den dortigen Formvorschriften entspricht.

Enthält ein Testament Rechtsbegriffe der ausländischen Rechtsordnung (hier u.a.: trust und trustee), obwohl auf den Erbfall deutsches Recht anzuwenden ist, müssen diese im Wege der Umdeutung in das deutsche Recht übersetzt werden. So eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 09.07.2014 (Az.: 3 Wx 15/14).

In dem entschiedenen Fall fertigte der Erblasser mit deutschem Pass in England ein maschinenschriftliches Testament an, unterzeichnete dies im Beisein von zwei Zeugen, die dies schriftlich auf dem Testament bestätigten (sog. Zwei-Zeugen-Testament). Später lebte der Erblasser wieder ständig in Deutschland.

Das OLG stellte zunächst fest, dass das Testament zwar nicht der vom Gesetz in Deutschland geforderten Form entsprach, wonach ein Testament handschriftlich geschrieben und eigenhändig unterschrieben werden muss. Es genügte aber der englischen Form durchaus und war somit wirksam. Weil der Erblasser aber seine Staatsangehörigkeit nie änderte, zur Zeit seines Todes auch wieder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und sein Testament keine Anordnung enthielt, ob deutsches oder englisches Recht anzuwenden sei, war der Erbfall nach deutschem Recht abzuwickeln.

Hinweis des Fachanwaltes: Ab 17.08.2015 gilt in den meisten Ländern Europas die EuErbVO, wonach ebenfalls ausländische Testamente sehr weitgehend anerkannt werden und – im Gegensatz zum heutigen deutschen Erbrecht – der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers als maßgeblich für das jeweils anzuwendende Erbrecht angesehen wird. Danach wäre in dem entschiedenen Fall zwingend deutsches Erbrecht anzuwenden gewesen, ohne dass der Erblasser in seinem Testament englisches Recht hätte wählen können.

Pflegekosten können steuerlich abgesetzt werden !

27.10.2014

Nähere Informationen über außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG u.a.

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) In unserer immer älter werdenden Gesellschaft rücken Themen wie Pflege und Unterbringung in einem Heim zunehmend in den Mittelpunkt. Nicht nur die Wahl der richtigen Pflegeform oder des Heims sind wichtig. Im Pflegefall in der Familie stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten steuerlich absetzbar sind.

Pflegeleistungen könne vielfältig sein, von der Hilfe, die täglich für eine Stunde vorbei schaut, einkauft und nach dem Rechten sieht, lediglich Unterstützung bei der Körperpflege, Service rund um die Uhr bis zur Pflege in einem Heim sind denkbar. Für ein "Heim" jedoch kommen nicht nur pflegebedürftige Menschen in Frage; mittlerweile gibt es die vielfältigen Möglichkeiten wie betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften für Senioren.

Dabei können Kosten anfallen für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft, die Inanspruchnahme von Pflegediensten, von Einrichtungen der Tages- und Nachpflege, der Kurzzeitpflege oder von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und für die Unterbringung in einem Heim.

Für diese Pflegekosten gibt es steuerliche Erleichterungen, z.B. können sie als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend gemacht werden, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Weitere Informationen erhalten Sie von unseren Fachanwälten oder zunächst in einem Informationsblatt, das Sie per E-Mail anfordern können.

Augen auf beim Oldtimer-Kauf !

20.10.2014

Leitzinssenkung bietet Anlageoption.

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Die erneute Leitzinssenkung der EZB auf historische 0,05 % für Guthaben auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten von Privatanlegern verstärkt den Trend zu alternativen Anlage-Möglichkeiten. Hierzu gehören seit einigen Jahren verstärkt Young- und Oldtimer. Aber: Was schon bei Neuwagen und jungen Gebrauchtwagen selbstverständlich ist, gilt erst recht bei Young- und Oldtimern: – Augen auf und höchste Vorsicht!

Gleichgültig, ob Sie mit einem schmalen Budget oder einem dickeren Portemonnaie investieren wollen, ist die Auswahl des Modells von eminenter Bedeutung. Abgesehen von den stets begehrten Klassikern versprechen insbesondere Klein- und Sonderserien von Fahrzeugmodellen starke Renditezuwächse, was sich aus dem geringen Marktangebot erklärt.

Entscheidend ist dann der Zustand des Fahrzeuges. Wichtig ist eine dokumentierte Historie. Abzuraten ist von grellen oder ungewöhnlichen Farben. Gefährlich sind auch nachträgliche Umbauten. Sofern Sie selbst kein Automobil- oder Oldtimerexperte sind, sollten Sie sich vor einem Kauf durch einen Fachmann, der sich auf das entsprechende Modell und seine Technik versteht, beraten und begleiten lassen. Sodann ist die korrekte Formulierung des Kaufvertrages zu beachten. Fehler hierbei können sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer teuer werden.

Sofern Sie alle Hinweise beachtet und einen für Sie günstigen Kaufvertrag geschlossen haben, sollte der Investition und künftigem Spaß an dem Fahrzeug nichts im Wege stehen.

BGH ergänzt Rechtsprechung zur Ermittlung des individuellen Familienbedarfs bei Elternunterhalt

26.08.2014

Weitere Entscheidung zu diesem Komplex vom 23.07.2014 jetzt veröffentlicht !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Mit Beschluss vom 23.07.2014 knüpft der Bundesgerichtshof (BGH) an seine vorgängige Entscheidung vom 05.02.2014 an und führt diese fort.

In der früheren Entscheidung hat der BGH für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige über höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt, dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf den übersteigenden Betrag einen weiteren Betrag in Höhe von 5 – 7 % des Familienselbstbehalts zur persönlichen Verwendung belassen.

Nunmehr hatte das Gericht den Fall zu entscheiden, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen unterhalb der Einkünfte seines Ehegatten liegen.

Für diesen Fall wird kein weitergehender Abzug gemacht. Nur bei einem unterhalb von 5 – 7 % des Familieneinkommens liegendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und dem gemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.

Beide Entscheidungen können hier direkt in voller Länge nachgelesen werden: BGH 23.07.2014 und BGH 05.02.2014.

Kein Schadenersatz bei unnötigem Sanierungsaufwand

25.08.2014

Interessante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.02.2014

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Der finanzielle Aufwand zur Modernisierung muss sich nicht 1:1 in einer Steigerung des Verkehrswerts niederschlagen. Ein Schaden kann daher nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts die Immobilie mit und ohne die Maßnahme zur energetischen Sanierung berechnet werden. Grundsätzlich entsprechen die in Auftrag gegebenen Bauleistungen wertmäßig der Investition.

Über diesen Sachverhalt hatte das OLG Hamm zum Az. 16 U 187/13 zu entscheiden:

Ein Hauseigentümer hat mit einem Architekten einen Vertrag über die Beratung der für den Erhalt staatlicher Fördermittel nötigen energetischen Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Nach fehlerhafter Beratung durch den Architekten wurde durch die KfW kein Zuschuss zu der durchgeführten Sanierung gewährt. Der Eigentümer verlangte vom Architekten Ersatz der über die nötigen Sanierungsmaßnahmen hinausgehenden Kosten zur Erlangung des Zuschusses.

Nach teilweiser Verurteilung des Architekten durch ein Landgericht wurde die Klage durch das OLG Celle trotz der fehlerhaften Beratung vollständig abgewiesen. Der Architekt habe keine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel übernommen. Der Eigentümer sei nur so zu stellen, wie er bei richtiger Auskunft gestanden hätte. Folglich konnte er keinen Schadensersatz beanspruchen in Höhe des unnötigem Mehraufwandes gegenüber einer üblichen Sanierung ohne KfW-Standard.

"Untergeschobene" Änderungen im Bauvertrag sind unbeachtlich.

25.08.2014

Zum BGH-Urteil vom 14.05.2014

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger einer schriftlichen Angebotes anstelle des ursprünglichen Textes wesentliche Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese kaum erkennbar sind, und zudem in einem Begleitschreiben der Eindruck einer und veränderten Angebotsannahme erweckt wird.

Über diesen Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden:

Ein Nachunternehmer hatte in einem Bauauftrag die Bestimmungen zur Zahlungsweise gelöscht und stattdessen mit identischer Schrifttype unter anderem einen Aufrechnungsausschluss eingefügt, auf den er sich in einem Abrechnungstreit mit dem Hauptunternehmer gestützt hat.

Der BGH hat einen solchen Vertragsverhalten eine klare Absage erteilt: Die Erklärung des Nachunternehmers war als Annahmeerklärung eines Angebots verpackt. Für die Vertragsauslegung ist aber nicht nur von Bedeutung, wie ein objektiver Erklärungsempfänger die Annahmeerklärung verstehen durfte. Dagegen erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, wenn er vom Willen des Anbietenden abweichen will, dass in der Annahmeerklärung unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Wenn die Abweichung vom Antrag aus Sicht des Antragenden nicht hinreichend deutlich wird, kommt ein Vertrag zu den Bedingungen des unabgeänderten Angebots zu Stande.

Das vollständige Urteil des BGH 14. Mai 2014 zum Az.: VII ZR 334/12 können Sie hier nachlesen.

Nicht ausreichend bestimmte Testamente sind nichtig

25.08.2014

Wichtige Hinweise zur Testamentsgestaltung

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Die testamentarische Anordnung, erben solle „wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen das Drittbestimmungsverbot. Eine solche Anordnung führt zur Nichtigkeit des gesamten Testaments. Es empfiehlt sich daher, konkrete Formulierungen zu wählen.

Folgender Fall:

Im April 2012 war der Erblasser im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Seit 20 Jahren lebte er mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Außerdem hatte er vier Brüder sowie vier Neffen und Nichten. Diese Personen stritten sich um die Erbenstellung. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten zwei Testamente errichtet. Testamentarisch hatte er im Oktober 2003 verfügt, dass seine Neffen und Nichten zu je einem Viertel als Erben eingesetzt werden. Zu Gunsten seiner Lebensgefährtin hat er ein Geldvermächtnis in Höhe von 5.200,- EUR angeordnet. Im Dezember 2010 hat der Erblasser ein Testament errichtet, in dem er verschiedene Vermächtnisse angeordnet hat. Unter anderem hat er dort bestimmt: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert". Bei dem Haus handelte es sich wertmäßig um den ganz wesentlichen Erbteil.

Das Nachlassgericht hat auf Antrag der Beteiligten einen Erbschein entsprechend dem Testament vom Dezember 2010 bewilligt. In einem umfangreichen Anhörungstermin stellte das Nachlassgericht fest, dass die Lebensgefährtin des Erblassers sowie ein Neffe das Kriterium des Erblassers „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert" erfüllt hätten. Insbesondere der Neffe wehrte sich aber mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, in dem die Lebensgefährtin als Miterbin geführt wurde. Das Nachlassgericht hatte nämlich die testamentarische Verfügung, mit der das Haus vermacht wurde, im Hinblick auf dessen wertbestimmenden Anteil an der dem Gesamtvermögen als Erbeinsetzung gewertet.

Das zuständge Oberlandesgericht (OLG) stellte die Wirksamkeit des Testaments vom Dezember 2010 in den Mittelpunkt seiner Prüfung. Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Dies hatte der Erblasser nach Auffassung des OLG im vorliegenden Falle aber entgegen der gesetzlichen Bestimmung getan. Nach Auffassung des OLG ist der Begriff des „Kümmerns" zu unbestimmt. Gemeint sein können hiermit nämlich verschiedene Tätigkeiten:

  • die körperliche Pflege,
  • Hilfe bei anfallender Hausarbeit,
  • seelische Unterstützung,
  • die Erledigung finanzieller Angelegenheiten,
  • allgemeine Fürsorge und Zuwendung u.a.

Infolge dieser unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten hänge die Individualisierung des Bedachten im Ergebnis von dem Ermessen einer dritten Person ab, die zu klären habe, welches dieser denkbaren Kriterien über die Einsetzung entscheidet bzw. in welcher Weise die Kriterien – z.B. kumulativ – aufeinander zu beziehen seien. Grundsätzlich könne nach § 2065 BGB die Bezeichnung des Erben auf einen Dritten übertragen werden, nicht jedoch die Bestimmung des Erben. Ersteres liegt vor, wenn die Hinweise des Erblassers im Testament so genau sind, dass jede mit genügend Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen könne. Hierbei dürfte allerdings kein Raum für ein Ermessen durch die dritte Person bleiben. Diese gesetzliche Vorgabe sei mit dem allgemeinen Begriff des „Sich-Kümmerns" eindeutig nicht gegeben.

Erbschaftsteuer in derzeitigen Form insgesamt verfassungswidrig?

25.08.2014

Ein aktueller Überlick über das derzeit beim BVerfG anhängige Verfahren

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Mit der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 läutete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die letzte Phase des seit 2012 laufenden Verfahrens zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer ein. Die Entscheidung selbst wird erst für den Herbst 2014 erwartet.

Zu welcher Entscheidung es neigt, ließ das Bundesverfassungsgericht auch in der mündlichen Verhandlung noch nicht wirklich durchblicken. Möglich sind also auch größere Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht.

Nicht ausgeschlossen ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Form insgesamt für verfassungswidrig hält und dessen Anwendung für die Zukunft oder auch rückwirkend versagt. Möglich ist allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Regelungswerk zwar nicht insgesamt aber zumindest teilweise für verfassungswidrig hält. In diesem Fall könnte das Erbschaftsteuerrecht für eine Übergangszeit noch weiterhin gelten, bis der Gesetzgeber die monierten Punkte nachbessert.

Eine denkbare Entscheidungsalternative wäre auch, dass das Gericht die Regelungen nicht bemängelt. Doch diese Option scheint die unwahrscheinlichste zu sein. Die teilweise kritischen Fragen der Richter in der mündlichen Verhandlung lassen vermuten, dass sie die derzeitigen erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nicht unangetastet lassen. Hier käme beispielsweise eine Reduzierung der erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschläge von derzeit 85 % bzw. 100 % in Betracht. Auch Forderungen nach Verschärfungen hinsichtlich der für die Begünstigungen notwendigen Voraussetzungen sind denkbar.

Erbschaftsteuer soll laut Koalitionsvertrag Ländersteuer bleiben

Fest steht derzeit nur, dass die derzeitigen Regierungsparteien weiter an der Erbschaftsteuer als Ländersteuer festhalten. Dies wurde ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit dürfte es auch in Zukunft eine Erbschaftsteuer geben, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig einstufen sollte. Denkbar wären hier z. B. die Abschaffung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen und die gleichzeitige Senkung der Erbschaftsteuersätze. Zudem enthält der Koalitionsvertrag die ausdrückliche Aussage, dass auch künftig die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden soll. Somit dürfte es weiterhin Begünstigungen bei Unternehmensübergaben geben. Fraglich ist nur in welcher Form und in welcher Höhe.

Sollte das Bundesverfassungsgericht Änderungen bei den erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Unternehmensvermögen verlangen, was nach der mündlichen Anhörung noch wahrscheinlicher geworden ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Er könnte entweder die Voraussetzungen verschärfen oder die Begünstigungen herunterfahren. Möglich ist auch, dass der Gesetzgeber beides verändert, d. h. sowohl die Voraussetzungen verschärft als auch die Begünstigungen herunterfährt, um das Erbschaftsteuergesetz verfassungsfest zu machen. Steuerpflichtige stehen daher heute vor dem Problem, ob Sie jetzt noch Schenkungen unter der Geltung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts vornehmen oder besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten sollen.

Schnell noch vor dem Beschluss Vermögen schenkungsweise übertragen?

Durch Übertragungen vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnten zumindest die derzeitigen Begünstigungen gesichert werden. Dafür ist allerdings ein Steuerbescheid notwendig. Auch für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Erbschaftsteuer feststellt, kann durch die Vereinbarung von Widerrufsklauseln in den Schenkungsverträgen vorgesorgt werden. Durch diese kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden. Anschließend kann die Übertragung nochmals ohne Schenkungsteuer erfolgen.
Zu bedenken ist allerdings, dass sich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen vor allem hinsichtlich der Ausweitung des Verwaltungsvermögens um die sogenannten Finanzmittel (wie z. B. Bankguthaben, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) verschärft haben. Hier ist im Vorfeld genau zu rechnen, ob die Voraussetzungen für die Begünstigungen noch vorliegen.

Praxishinweis: Wer also noch das Heft des Handelns in der Hand behalten will, der sollte bereits heute damit beginnen, die für eine Übertragung notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Nur so kann sichergestellt werden, dass man noch handeln kann, wenn man handeln will. Wir beraten Sie gerne.

Großeltern müssen bei der Wahl eines Vormundes berücksichtigt werden

25.08.2014

Ein aktueller Überlick über das derzeit beim BVerfG anhängige Verfahren

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.

Das BVerfG hatte über die Beschwerde einer Großmutter zu entscheiden, die sich dagegen wandte, vom Familiengericht nicht als Vormund ihrer im Jahr 2008 geborenen zweiten Enkelin ausgewählt worden zu sein. Eine erste Enkeltochter war bereits im Jahr 2001 zur Welt gekommen und lebte seit ihrer Geburt in der Obhut der Großmutter. Zusammen mit ihrer im Jahre 2008 geborenen zweiten Tochter lebte die Mutter einige Jahre im Haushalt der Beschwerdeführerin. Im Jahr 2011 zog die Mutter zu ihrem Freund und nahm das jüngere Kind mit sich. Nach zwei Wochen trennte sie sich von dem neuen Mann und zog zu einem weiteren neuen Freund. Die Großmutter empfand dieses Verhalten ihrer Tochter als kindeswohlgefährdend und wandte sich an das Jugendamt.

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren entzog das Familiengericht der Mutter im Herbst 2011 die elterliche Sorge für beide Kinder und setzte zunächst das Jugendamt als Vormund ein. Kurz darauf wechselte die jüngere, damals knapp vier Jahre alte zweite Enkeltochter in eine Pflegefamilie nach Norddeutschland, wo sie bis heute lebt. Der Großmutter wurde kurz darauf die Vormundschaft für das ältere Enkelkind zugesprochen. Die Vormundschaft für das jüngere Enkelkind erhielt das Jugendamt. Die Beschwerdeführerin beantragte vor dem Familiengericht, ihr die Vormundschaft für beide Enkelkinder zu übertragen. Die gegen den familiengerichtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde der Großmutter verwarf das OLG als unzulässig. Hiergegen legte die Großmutter Beschwerde beim BVerfG ein und rügte die Verletzung von Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK.

Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde nicht statt, machte jedoch einige wegweisende Ausführungen zum Schutz der Familie nach Art. 6 GG. Die entscheidende Feststellung des BVerfG lautet: Großeltern haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr von der Kindesmutter getrenntes Enkelkind berücksichtigt zu werden.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass das Grundrecht auf elterliche Erziehung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nur von den Eltern in Anspruch genommen werden könne. Aus dieser Vorschrift könnten allerdings die Eltern ihrerseits ein Recht ableiten, dass bei der Bestellung eines Vormundes ihnen vertraute nahe Verwandte bevorzugt berücksichtigt würden. Die Übertragung der Vormundschaft auf nahe Verwandte stelle aus Sicht der Eltern in der Regel einen weniger krassen Einschnitt in ihre Elternrechte dar als die Einsetzung einer familienfremden Person zum Vormund. Dies sei allerdings ein Anspruch der Eltern und nicht ein Recht der Großeltern. Ähnliches gelte für das Grundrecht des Kindes selbst auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Ein eigenes Recht erwachse Verwandten aus diesem Grundrecht nicht

Das BVerfG postulierte jedoch einen eigenen Rechtsanspruch der Großeltern nach Art. 6 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift umfasse familiäre Bindungen auch zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Daraus folge allerdings, dass das Grundrecht nicht pauschal Schutz gewähre. Ein Rechtsanspruch setze vielmehr eine familientypische enge Bindung zwischen den Beteiligten voraus. Sei eine solche Verbindung zwischen Enkelkind und Großeltern durch Zuneigung, Verantwortungsbewusstsein und Beistandsbereitschaft geprägt, so erwachse hieraus ein eigenes Recht der Großeltern auf Berücksichtigung bei der Bestellung eines Vormundes. Gleichzeitig wiesen die Verfassungsrichter allerdings darauf hin, dass eine Auswahlentscheidung gegen die Großeltern nicht von einer solchen Eingriffsintensität geprägt sei wie die Trennung eines Kindes von den Eltern. Dies färbe auf den Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer solchen Entscheidung ab, die nicht nach den gleichen strengen Maßnahmen zu erfolgen habe wie die Herausnahme eines Kindes aus seinem Elternbezug.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam das BVerfG zu dem Ergebnis, dass die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzten. Insbesondere seien bei komplizierten Familiengeschichten und komplexen psychologischen Geschehensabläufen Großeltern nicht naturgegeben die zur Erziehung der Kinder besonders geeigneten Personen. Vor diesem Hintergrund seien die Erwägungen der Vorinstanzen zur Belassung des jüngeren Kindes in der Pflegefamilie nachvollziehbar sorgfältig begründet und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Schließlich führte das BVerfG noch aus, dass die Beschwerdeführerin auch nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt sei, dass ihr die Möglichkeit einer eigenen Beschwerde nach § 59 Fam FG versagt blieb. Der Justizgewährungsanspruch verpflichte den Gesetzgeber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, nicht aber zur Bereitstellung eines mehrgliedrigen Instanzenzuges. Die Nichtzulassung eines Rechtsmittels verstoße nicht gegen das grundrechtlich garantierte Rechtsstaatsprinzip. Im Ergebnis blieb die Verfassungsbeschwerde der Großmutter damit erfolglos.

Die Presse-Mitteilung des BVerfG vom Folgetag der Entscheidung vom 24.06.2014, Az. 1 BvR 2926/13, kann hier nachgelesen werden.

Welches ist der gewöhnliche Aufenthalt bei ständigem Wohnsitzwechsel ?

15.08.2014

Interessante Entscheidung des AG Hamm zum Kindesentführungs-Übereinkommen

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Kinder, die ihren Aufenthalt zwischen verschiedenen Ländern häufig gewechselt haben, besitzen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (KiEntfÜbk Haag bzw. "HKÜ").

So jedenfalls hat das  Amtsgericht Hamm am 28.03.2014 zum Az. 3 F 37/14 anhand folgenden Falles beschlossen:

Zwei Kinder, die unter 16 Jahre alt waren, lebten in der zurückliegenden Zeit unregelmäßig bei Vater oder Mutter in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Kinder sollten nach einem Aufenthalt bei der Mutter in Deutschland vereinbarungsgemäß dem Vater übergeben werden. Nachdem dies nicht erfolgte, stellte der Vater Antrag auf Rückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.

Das Amtsgericht hat in Ermangelung eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Kinder im Ausland die Anwendung der Vorschrift verneint und den Antrag zurückgewiesen.

In Verbindung zu Österreich ist § 162 Abs. 2 ABGB zu berücksichtigen, der dem betreuenden Elternteil das Recht gibt, mit dem minderjährigen Kind nicht nur innerhalb Österreichs umzuziehen, sondern auch einen Umzug ins Ausland durchzuführen, ohne zuvor bei dem anderen mitsorgeberechtigtem Elternteil eine Zustimmung einzuholen. Als Korrekturmaßstab dient lediglich das Kindeswohl.

Diese Auslegung des § 162 ABGB ist derzeit höchst umstritten. Falls sich die vorgenannte Auffassung durchsetzen sollte, wird es in Bezug auf Umzüge aus Österreich ins Ausland etwa nach Deutschland, keine Rückführungsmöglichkeiten nach dem HKÜ mehr geben.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem eine Beschwerde zum OLG Hamm zurückgenommen wurde.

Kein Umgangsrecht der biologischen Mutter

15.08.2014

Zwillingsmutter bekommt vom EGMR kein Recht !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Auch die sog. "Kleine Kammer" des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) wies die Eingabe der Frau mit Urteil vom 05.06.2014 zurück.

Die verheiratete Beschwerdeführerin war bereits Mutter zweier ehelicher Kinder, als sie im April des Jahres 2000 Zwillinge zur Welt brachte. Die Zwillinge waren aber nicht von ihrem Ehemann, sondern stammten von einem außerehelichen Partner. Nach der Geburt litt die Mutter unter Depressionen und Angstzuständen, die dadurch verstärkt wurden, dass ihr Ehemann sie erheblich unter Druck setzte, die Kinder zur Adoption freizugeben. Die Eheleute führten verschiedene Gespräche mit dem Jugendamt, das aufgrund der ehelichen Probleme ebenfalls eine Freigabe der Zwillingsmädchen zur Adoption befürwortete. In dieser Situation entschied sich die Beschwerdeführerin nach ca. drei Wochen zur Freigabe der Mädchen zur Adoption. Ein Notar beurkundete diesen Entschluss. Anlässlich eines Treffens im Jugendamt hatten die Adoptiveltern der Mutter zugesagt, sie werde jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Kinder und Fotos erhalten.

Der gerichtliche Adoptionsbeschluss erging im Juni 2001. Ca. sechs Monate später stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Aufhebung der Adoption. Sie wies darauf hin, dass sie unter großen psychischen Druck sowohl durch das Jugendamt als auch durch ihren Ehemann geraten sei. Nur deshalb habe Sie der Adoption zugestimmt. Demgegenüber sei die Zustimmung des leiblichen Vaters nicht eingeholt worden. Wegen des unter psychischem Zwang gegebenen Einverständnisses zur Adoption sei diese wieder rückgängig zu machen. Zumindest sei ihr ein regelmäßiges Umgangsrecht mit ihren Kindern einzuräumen. Der regelmäßige Kontakt mit der leiblichen Mutter entspreche dem Wohl der Kinder. In den ersten beiden Instanzen scheiterte Sie mit ihren Anträgen. Die Gerichte stellten zwar ebenfalls das Wohl der Kinder in den Vordergrund ihrer Entscheidungen, beurteilten dies aber anders als die Mutter.

Nach Auffassung des OLG hätte ein Umgangsrecht der Mutter nur dann dem Wohl der Kinder entsprochen, wenn diese bereits eine soziale und familiäre Bindung zu den Kindern aufgebaut hätte. Dies war nach Auffassung der Richter aber nicht der Fall, da die Kinder bereits drei Wochen nach ihrer Geburt in eine Pflegefamilie gekommen seien. Inzwischen seien die Kinder in die Adoptivfamilie integriert, ein Kontakt mit der Mutter habe nicht mehr stattgefunden. Unter diesen Voraussetzungen könne das Wohl der Kinder durch einen unvermittelten Kontakt mit der biologischen Mutter sogar gefährdet werden. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Mutter möglicherweise versuchen werde, gegen die Adoptivfamilie zu agieren. Dies könne die familiäre Bindung der Kinder zu ihren Adoptiveltern stören und nütze letztlich keinem der Beteiligten.

Nachdem die Beschwerdeführerin auch mit der beim BVerfG eingelegt Verfassungsbeschwerde nicht durchdrang, suchte die Mutter Hilfe beim EGMR. Aber auch der zeigte kein Einsehen. Der EGMR bestätigte die Rechtsprechung des BVerfG und der Familiengerichte, dass in diesen Fällen grundsätzlich nach Maßgabe des Kindeswohl zu entscheiden sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass aufgrund fehlender sozialer und familiärer Bindung der Kinder zur Mutter die Gerichte zu dem Ergebnis gekommen seien, dass eine gedeihliche seelische und physische Entwicklung der Kinder in deren Adoptivfamilie durch ein Umgangsrecht der Mutter gestört werden könne.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig !

Zu berücksichtigen sei auch, dass nach deutschem Recht Adoptiveltern die Möglichkeit hätten, zu einem späteren Zeitpunkt ihren Kindern den Kontakt zur biologischen Mutter zu gestatten. Wenn eine Mutter ihre Kinder zur Adoption freigebe, so sei es nicht zu beanstanden, dass ihr nach deutschem Recht die Möglichkeit der Erzwingung eines Kontakts zu ihren Kindern verwehrt werde. Rechtskräftig ist das von der kleinen Kammer des EGMR gefällte Urteil noch nicht. Die Mutter hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Urteils eine Überprüfung durch die große Kammer des EGMR zu beantragen. In diesem Fall hat die kleine Kammer die Entscheidungsbefugnis darüber, ob es die Streitsache an die große Kammer zur weiteren Verhandlung überweist oder nicht.#

Das Urteil des EGMR vom 05.66.2014, Az. 31021/08, kann hier nachelesen werden.

Mitmieter haftet für Energielieferungen !

15.08.2014

Urteil des BGH vom 22.07.2014 bei unstreitiger Inanspruchnahme

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorger wird regelmäßig von denjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht – stellvertretend für die Mitmieter angenommen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil von Ende Juli 2014 hervorgehoben.

Dem Urteil laft folgender Fall zugrunde:

Ein Energieversorger verlangte von der Mitmieterin eines Einfamilienhauses Vergütung für nicht verbrauchtes Gas. Sie hatte den Mietvertrag mit ihrem damaligen Lebensgefährten aus „Bonitätsgründen" als zweite Mieterin unterschrieben, aber nicht im Haus gewohnt. Ein schriftlicher Energieversorgungsvertrag bestand nicht.

Der BGH hat dem Energieversorger recht gegeben. Das Leistungsangebot des Energieversorger wurde konkludent angenommen. Das Vertragsangebot richtete sich an denjenigen, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschlüsse am Übergabepunkt ausübt. Bei einem vermieteten Grundstück steht die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Mieter zu; anderes gilt nicht bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an mehrere gemeinschaftliche Mieter. Das Leistungsangebot des Energieversorger wird von demjenigen der Energie entnimmt konkludent angenommen. Die Mitmieterin hatte mit Unterzeichnung des Mietvertrages und Duldung des Einzuges durch ihren Partner den – künftigen – Energieverbrauch willentlich geduldet. Sie haftet gegenüber dem Energieversorger gesamtschuldnerisch mit dem tatsächlichen Bewohner des Hauses.

Das Urteil des BGH vom 22. Juli 2014, Az.: VIII ZR 313/13, kann hier im Volltext nachgelesen werden.

Wohnungseigentümer muss auf Niesbraucher einwirken !

15.08.2014

Urteil des BGH zu § 14 Nr. 2 WEG

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann als mittelbare Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer der Teilungserklärung unvereinbaren Weise nutzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Mai 2014 in einer lesenswerten Entscheidung festgestellt.

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde:

Eine zum Sondereigentum gehörende Wohnung nebst einem dazugehörigen Spitzboden wurde durch den Eigentümer an einen Nießbraucher überlassen. Dieser hatte Wohnung und Spitzboden gesondert als Wohnraum vermietet. Die Gemeinschaft hat den Wohnungseigentümer (!) auf Unterlassung der Nutzung des Spitzbodens zu Wohnzwecken in Anspruch genommen.

Der BGH hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt, wonach der Eigentümer (!) verpflichtet sei, die Nutzung zu unterlassen, weil der Spitzboden nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken gebraucht werden dürfen. Der Eigentümer sei – mittelbarer – Störer; die Beeinträchtigung durch den Mieter werde adäquat durch sein pflichtwidriges Unterlassen begründet. Der Eigentümer müsse daher gemäß § 14 Nr. 2 WEG für einen den Vereinbarungen entsprechenden Gebrauch des Sondereigentums durch die Personen sorgen, denen er die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile überlassen habe; hierzu gehöre auch der Nießbraucher. – Die Entscheidung ist vor allem für vermietende Wohnungseigentümer von Bedeutung.

Das Urteil des BGH vom 16.05.2014, Az.: V ZR 131/13, kann hier im Volltext nachgelesen werden.

Neues zur Bemessung des Unterhalts bei Einkünften des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz

14.08.2014

BGH bestätigt Entscheidung des OLG Oldenburg

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Lebt und arbeitet ein Unterhaltspflichtiger in der Schweiz und leben seine unterhaltsberechtigten Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland, ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher sind als in Deutschland.

Bis 2009 konnte hierfür eine Statistik zur Verbrauchergeldparität des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden. Nachdem diese eingestellt wurde, musste mit Hilfe anderer Methoden das ausländische Einkommen an die deutschen Verhältnisse angepasst werden. Die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums hilft im Verhältnis Deutschland zur Schweiz nicht weiter, da beide Länder in der Gruppe 1 sind.

Das OLG Oldenburg hat für die Anpassung des Einkommens des Kindesvaters die von Eurostat ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuer" als geeigneten Anpassungsmaßstab erachtet, da damit die Kaufkraftparität ermittelt und diese dann in Relation zum Wechselkurs gesetzt wird. Nach Eurostat war im Jahr 2010 ein Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz von 1 : 0,707 und 2011 von 1 : 0,639.

Entgegen der früher vom OLG Brandenburg vertretenen Auffassung ( FamRZ 2008,1279 ) hat das OLG Oldenburg nicht die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle angepasst, sondern das in der Währung des Heimatlandes des Kindesvaters ermittelte unterhaltsrechtliche Einkommen. Das Einkommen des in der Schweiz lebenden Kindesvaters von 5.141,51 CHF in 2010 ergab multipliziert mit dem Faktor 0,707 ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 3.635,05 €. Diese Einkommen ist dann maßgebend für die Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Diese Anpassung an die deutschen Verhältnisse über den Index von Eurostat hält der BGH für einen rechtlich bedenkenfreien Weg. Damit wird auch die bisherige Rechtsprechung der Familiensenate des OLG Karlsruhe in vergleichbaren Fällen hier im Dreiländereck bestätigt.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli 2014 entschieden (das komplette Urteil können Sie hier nachlesen !).

Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlung ist untersagt

13.08.2014

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) In einem Berufungsverfahren hat das OLG Hamm am 20. Mai 2014 entschieden, dass kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit fachlich umstrittenen Werbeangaben beworben werden dürfen, sofern in der Werbung kein Hinweis auf die Gegenmeinung enthalten ist.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Die Beklagte bietet sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewirbt sie u.a. im Internet mit den Worten:

"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ..Unterstüzung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ...Linderung bei körperlichen Beschwerden; ...Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; ...mit dem Anwendungsgebiet ...Narbenstörungen, ...Migräne, ...Rückenschmerzen, ...Verdauungsprobleme, ... Menstruationsschmerzen, ...Entgiftung, ...Burnout, ...Schlafstörungen, ...Nervosität, ... Depressionen, ....mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird. ..Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbstheilungskräfte an. ..."

Das kinesiologische Verfahren "Edu-Kinestetik-BrainGym®" wird u.a. mit der

"Auflösung der Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften"

beschrieben.

Der klagende Verein trug bereits erstinstanzlich vor, die Werbeaussage der Beklagten stelle eine irreführende Heilmittelwerbung dar. Die Kinesiologie und ihre Varianten seien zu Diagnosezwecken ungeeignet und in ihrer therapeutischen Wirksamkeit nicht belegt. Bereits außergerichtlich verlangte er erfolglos von der Beklagten die Unterlassung der Werbung.

Das Landgericht Münster hatte der Klage stattgegeben. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Das OLG Hamm bestätigte das Urteil des Landgerichts Münster und ordnete die Werbung als irreführende und damit unzulässige Heilmittelwerbung ein und untersagte sie.

Das OLG begründete dies mit einem Verstoß gegen § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gegen § 3 Satz 1, 2 Nr. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz).

Zwar stelle die Beklagte keine Heilung alleine durch die Anwendung kinesiologischer Verfahren in Aussicht. Allerdings suggeriere die Werbung, dass die angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden und krankhaften Beschwerden beitragen könne.

Nach dem Normen des HWG unterliegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen strengen Anforderunegn. Die Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Sofern diese nicht existieren, ist es unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben, ohne jedoch die Geegnmeinung zu nennen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Wirkungsmöglichkeiten kinesiologischer Behandlungen umstritten seien. Daher sei die gewählte Form der Werbung unzulässig.

Das Urteil kann hier im Volltext gelesen werden.

Strafe nach Tetrazepam-Verordnung für Heilpraktiker ?

12.08.2014

OLG Oldenburg hebt Freispruch auf !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das OLG Oldenburg hat Anfang August 2014 einen erstinstanzlichen Freispruch eines Heilpraktikers aufgehoben und den Fall an das LG Aurich zurückverwiesen. Die Zulassung von Tetrazepam, einem Arzneistoff aus der Gruppe der Benzodiazepine mit muskelrelaxierender, angstdämpfender und sedierender Wirkung, der bei schmerzreflektorischer Muskelverspannung eingesetzt wird, ist derzeit ausgesetzt.

Der Heilpraktiker hatte mehreren Patienten eine Rezepturarznei mit dem Namen "Sedativa Forte" verordnet. Die Kapseln sollten bei Unruhezuständen, Angsterkrankungen und Schlafstörungen helfen. Sie enthielten neben homöopathischen Bestandteilen auch das Muskelrelaxans Tetrazepam.

Die hier streitigen Verordnungen erfolgten noch vor einer Neubewertung von Tetrazepam, die ab August 2013 zu einer Aussetzung der Zulassung führte.

Im Fall des Heilpraktikers hatte der Apotheker ausgesagt, er habe nach den Vorgaben des Heilpraktikers je Kapsel fünf Milligramm Tetrazepam beigemischt, was zu einer Konzentration zwischen 0,7 und 1,5 Prozent führte. Gestützt darauf hatte das Amtsgericht Aurich den Heilpraktiker zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Allerdings hatte der Heilpraktiker behauptet, er habe nur eine Beimischung einer 10.000-fach verdünnten Dosis gewünscht. Eine solch geringe Dosis wäre nicht verschreibungspflichtig und damit auch straffrei. Da so Aussage gegen Aussage stand, sprach das Landgericht Aurich den Heilpraktiker im September 2013 frei.

Das OLG Oldenburg hob dieses Urteil nun auf. Das Landgericht habe die Glaubwürdigkeit der einander widersprechenden Aussagen nicht wie notwendig "umfassend geprüft und gewürdigt". Dies solle es nun nachholen. Dabei stellte das Gericht klar, dass es sich bei Tetrazepam um einen im Grundsatz verschreibungspflichtigen Wirkstoff handelt. Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rauschmitteln, wonach medizinisch nicht einsetzbare Wirkstoffe keine Arznei sind, sei hier nicht einschlägig.

Mountainbiker in Kirchzarten können starten

12.08.2014

VG Freiburg weist Eilantrag gegen Anlage ab !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mit einem Beschluss vom 07.08.2014 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf den Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Hexenwäldele bei Kirchzarten verhindern wollte.

In einer Presse-Mitteilung des VG Freiburg heisst es:

"Im Jahr 2011 waren in Kirchzarten Pläne des Sportvereins Kirchzarten bekannt geworden, im Wald bei Kirchzarten eine Mountainbike-Arena zu errichten. Dagegen wandte sich eine u.a. von der Antragstellerin gegründete Bürgerinitiative (IG Giersberg). Es kam zu einem Bürgerbegehren, gerichtet auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat entschied zunächst aber nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern lud zu einem Runden Tisch ein. An diesem waren auch die Gegner (IG Giersberg) der Pläne des Sportvereins Kirchzarten vertreten.

Bei den Beratungen des Runden Tisches wurde der Standort Giersberg nicht weiter verfolgt, sondern weiter südlich gelegene Alternativen erörtert. Streitig blieb insbesondere der Streckenverlauf in der sogenannten Bickenreute. In dem nun anberaumten Bürgerentscheid lehnte die Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit und dem erforderlichen Quorum eine Trainings- und Wettkampfsportstätte für Mountainbiker (Bike Arena) am Giersberg/Bickenreute ab.

Nach dem Bürgerentscheid hat die Gemeinde die beabsichtigte Lage der vorgesehenen Strecken nochmals teilweise verändert. Die freie Landschaft östlich des Schlosses und Hofguts Bickenreute soll nun nicht mehr berührt werden. Vorgesehen sind nur noch Strecken im Wald östlich und südlich des von Wald freien Talraums Bickenreute. Im Einzelnen sollen im östlich gelegenen Bereich Hochberg eine Mountainbike-Cross-Country-Trainingsstrecke mit einer Länge von 1200 m bis 1500 m und im südlich gelegenen Bereich Hexenwäldele ein Mountainbike-Technikparcours und zwei Mountainbike-Downhill-Strecken mit einer Länge von jeweils 200 m bis 250 m entstehen.

Damit die Anlagen im Hexenwäldele bereits jetzt errichtet werden können, hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde deren Errichtung im Vorgriff auf den künftigen Bebauungsplan und eine künftige Baugenehmigung geduldet.

Diese Duldung ist Anlass für den vorliegenden Rechtsstreit.

Die Antragstellerin hat geltend gemacht: Bis zum Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren sei die Gemeinde Kirchzarten an den Bürgerentscheid gebunden. Der Bürgerentscheid erstrecke sich nicht nur auf den Talraum Bickenreute, sondern auch auf die angrenzenden Waldgebiete, die zum Gemeindewald-Distrikt Birkenreute gehörten.

Die Gemeinde Kirchzarten hat eingewandt: Das Bürgerbegehren habe sich allein auf die früheren Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und dem Talraum Bickenreute bezogen. Die östlich und südlich gelegenen Bereiche Hochberg und Hexenwäldele, in denen die Anlagen jetzt geplant seien, gehörten nicht zu diesem Bereich.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden:

Nach der (von anderen Gerichten nicht geteilten) Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg habe ein abstimmungsberechtigter Bürger einen Anspruch darauf, dass ein Bürgerentscheid von allen Gemeindeorganen beachtet werde.

Soweit der Eilantrag der Antragstellerin darauf ziele, die Errichtung der Anlagen im Bereich Hochberg zu verhindern, bestehe jedoch kein Anordnungsgrund; denn die Errichtung dieser Anlagen stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr beziehe sich die jetzt vom Landratsamt ausgesprochene Duldung nur auf die Anlagen im Hexenwäldele. Im Übrigen sei auch zweifelhaft, ob die Bürgerschaft beim Bürgerentscheid davon ausgegangen sei, dass der Bereich Hochberg noch zu dem im Bürgerentscheid bezeichneten Gebiet Giersberg/Bickenreute gehöre.

Soweit es der Antragstellerin um die Anlagen im Hexenwäldele gehe, fehle ihr ein durch einstweilige Anordnung zu sichernder Anspruch. Der Bereich Hexenwäldele sei wohl nicht Gegenstand des Bürgerentscheids gewesen. Das gelte auch dann, wenn man den räumlichen Geltungsbereich des Bürgerentscheids nicht mit Blick auf die ursprünglichen Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und im Talraum Bickenreute auslege, sondern auch die Beratungen des Runden Tisches berücksichtige. Denn bei diesen seien zwar auch die Anlagen im Hexenwäldele erörtert worden. Diese seien aber unstreitig gewesen, worüber die Bürgerschaft auch informiert gewesen sei. Es bleibe deshalb dabei, dass sich die Bürgerschaft unter dem Begriff Bickenreute im Bürgerentscheid nur den Talraum Bickenreute und jedenfalls nicht auch das angrenzende Hexenwäldele vorgestellt habe. Soweit die Antragstellerin demgegenüber auf die Bezeichnung des größeren Gemeindewald-Distrikts Birkenreute abstelle, sei dies wenig überzeugend. Denn die forstliche Bezeichnung von Waldbezirken sei nicht notwendig gleichbedeutend mit den in der Bevölkerung allgemein bekannten Gewann- oder Landschaftsbezeichnungen. So werde in der maßgeblichen Topographischen Karte auch allein der Talraum Bickenreute mit dem Schloss und Gutshof entsprechend benannt."

Gegen den Beschluss zum Az. 5 K 1706/14 kann die Antragstellerin Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Nach einem Pressebericht soll darüber noch entschieden werden.

Mountainbiker in Kirchzarten können starten (2)

12.08.2014

VG Freiburg weist Eilantrag gegen Anlage ab !

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mit einem Beschluss vom 07.08.2014 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf den Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Hexenwäldele bei Kirchzarten verhindern wollte.

In einer Presse-Mitteilung des VG Freiburg heisst es:

"Im Jahr 2011 waren in Kirchzarten Pläne des Sportvereins Kirchzarten bekannt geworden, im Wald bei Kirchzarten eine Mountainbike-Arena zu errichten. Dagegen wandte sich eine u.a. von der Antragstellerin gegründete Bürgerinitiative (IG Giersberg). Es kam zu einem Bürgerbegehren, gerichtet auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat entschied zunächst aber nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern lud zu einem Runden Tisch ein. An diesem waren auch die Gegner (IG Giersberg) der Pläne des Sportvereins Kirchzarten vertreten.

Bei den Beratungen des Runden Tisches wurde der Standort Giersberg nicht weiter verfolgt, sondern weiter südlich gelegene Alternativen erörtert. Streitig blieb insbesondere der Streckenverlauf in der sogenannten Bickenreute. In dem nun anberaumten Bürgerentscheid lehnte die Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit und dem erforderlichen Quorum eine Trainings- und Wettkampfsportstätte für Mountainbiker (Bike Arena) am Giersberg/Bickenreute ab.

Nach dem Bürgerentscheid hat die Gemeinde die beabsichtigte Lage der vorgesehenen Strecken nochmals teilweise verändert. Die freie Landschaft östlich des Schlosses und Hofguts Bickenreute soll nun nicht mehr berührt werden. Vorgesehen sind nur noch Strecken im Wald östlich und südlich des von Wald freien Talraums Bickenreute. Im Einzelnen sollen im östlich gelegenen Bereich Hochberg eine Mountainbike-Cross-Country-Trainingsstrecke mit einer Länge von 1200 m bis 1500 m und im südlich gelegenen Bereich Hexenwäldele ein Mountainbike-Technikparcours und zwei Mountainbike-Downhill-Strecken mit einer Länge von jeweils 200 m bis 250 m entstehen.

Damit die Anlagen im Hexenwäldele bereits jetzt errichtet werden können, hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde deren Errichtung im Vorgriff auf den künftigen Bebauungsplan und eine künftige Baugenehmigung geduldet.

Diese Duldung ist Anlass für den vorliegenden Rechtsstreit.

Die Antragstellerin hat geltend gemacht: Bis zum Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren sei die Gemeinde Kirchzarten an den Bürgerentscheid gebunden. Der Bürgerentscheid erstrecke sich nicht nur auf den Talraum Bickenreute, sondern auch auf die angrenzenden Waldgebiete, die zum Gemeindewald-Distrikt Birkenreute gehörten.

Die Gemeinde Kirchzarten hat eingewandt: Das Bürgerbegehren habe sich allein auf die früheren Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und dem Talraum Bickenreute bezogen. Die östlich und südlich gelegenen Bereiche Hochberg und Hexenwäldele, in denen die Anlagen jetzt geplant seien, gehörten nicht zu diesem Bereich.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden:

Nach der (von anderen Gerichten nicht geteilten) Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg habe ein abstimmungsberechtigter Bürger einen Anspruch darauf, dass ein Bürgerentscheid von allen Gemeindeorganen beachtet werde.

Soweit der Eilantrag der Antragstellerin darauf ziele, die Errichtung der Anlagen im Bereich Hochberg zu verhindern, bestehe jedoch kein Anordnungsgrund; denn die Errichtung dieser Anlagen stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr beziehe sich die jetzt vom Landratsamt ausgesprochene Duldung nur auf die Anlagen im Hexenwäldele. Im Übrigen sei auch zweifelhaft, ob die Bürgerschaft beim Bürgerentscheid davon ausgegangen sei, dass der Bereich Hochberg noch zu dem im Bürgerentscheid bezeichneten Gebiet Giersberg/Bickenreute gehöre.

Soweit es der Antragstellerin um die Anlagen im Hexenwäldele gehe, fehle ihr ein durch einstweilige Anordnung zu sichernder Anspruch. Der Bereich Hexenwäldele sei wohl nicht Gegenstand des Bürgerentscheids gewesen. Das gelte auch dann, wenn man den räumlichen Geltungsbereich des Bürgerentscheids nicht mit Blick auf die ursprünglichen Planungen des Sportvereins Kirchzarten am Giersberg und im Talraum Bickenreute auslege, sondern auch die Beratungen des Runden Tisches berücksichtige. Denn bei diesen seien zwar auch die Anlagen im Hexenwäldele erörtert worden. Diese seien aber unstreitig gewesen, worüber die Bürgerschaft auch informiert gewesen sei. Es bleibe deshalb dabei, dass sich die Bürgerschaft unter dem Begriff Bickenreute im Bürgerentscheid nur den Talraum Bickenreute und jedenfalls nicht auch das angrenzende Hexenwäldele vorgestellt habe. Soweit die Antragstellerin demgegenüber auf die Bezeichnung des größeren Gemeindewald-Distrikts Birkenreute abstelle, sei dies wenig überzeugend. Denn die forstliche Bezeichnung von Waldbezirken sei nicht notwendig gleichbedeutend mit den in der Bevölkerung allgemein bekannten Gewann- oder Landschaftsbezeichnungen. So werde in der maßgeblichen Topographischen Karte auch allein der Talraum Bickenreute mit dem Schloss und Gutshof entsprechend benannt."

Gegen den Beschluss zum Az. 5 K 1706/14 kann die Antragstellerin Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Nach einem Pressebericht soll darüber noch entschieden werden.

Verzugsrecht: Neuregelungen zum 29.07.2014

01.08.2014

Neue BGB-Norm soll u.a. Sanktionen für Schuldner erleichtern.

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden an der schleppenden Zahlungsmoral größerer, nicht selten auch öffentlicher Geschäftspartner. Hier soll eine Ende Juli 2014 in Kraft getretene überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken und den großen Schuldnern Sanktionen auferlegen, die das Herauszögern der Zahlung für sie schwieriger und unattraktiver gestaltet.

 Die Neuregelungen betreffen vor allem den Unternehmerverkehr und sie sollen durch den neu eingeführten § 271a BGB Vereinbarungen über überlange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen verhindern, unter denen besonders die KMU leiden. Im Fokus stehen Verträge, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand den Gläubiger übermäßig belastende Zahlungsfristen einräumen lassen. Diese sind künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.

Außerdem wird der Verzugszins zwischen Unternehmern um 1 % auf 9% erhöht
und es wurde eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro eingeführt, die bei Verzug in einem Handelsgeschäft immer beansprucht werden kann.

Auslöser für das Gesetzesvorhaben ist die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011. Die Mitgliedsstaaten hatten die Vorgabe, die Richtlinie bis zum 16.03.2014 in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frist überzogen. Geändert wurden BGB-Regelungen zum Verzug, eine Übergangsregelung findet sich im EGBG und für die gerichtliche Durchsetzung wurden Änderungen im Unterlassungsklagengesetz (UklaG) vorgenommen. Der deutsche Gesetzgeber war mit der Umsetzung des Gesetzes also selbst in Verzug geraten.

Unternehmen sollten ihre AGB, Einkauf- und Lieferbedinungen unbedingt überprüfen lassen! Hierfür stehen wir gerne zur Verfügung.

Auswirkungen ergeben sich für fast jeden Unternehmer, da er seine AGB, Einkauf- und Lieferbedinungen unbedingt prüfen und der neuen Gesetzeslage anpassen sollte. AGB-Klauseln, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen sind nicht nur unwirksam, sondern können von Wettbewerbsverbänden angegriffen werden. Als Fachanwalt berate ich Sie dazu gerne.

Mehrere einfache Behandlungsfehler können einen groben Behandlungsfehler darstellen

29.07.2014

Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2014

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Mehrere einfache Behandlungsfehler können in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen. Wird auf eine gebotene Mikroblutuntersuchung des Kindes verzichtet, ist die Entbindung des Kindes schnellstmöglich zu veranlassen. Wird bei pathologischen CTG-Werten die Geburt verzögert, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.

Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und Kostenträger aus übergegangenem Recht hatte der Kläger die umfassende Feststellung begehrt, dass die Beklagten ihm sämtliche leistungsrechtlichen Aufwendungen zu ersetzen haben, die ihm als Folge der Geburt eines Kindes wegen vermeintlicher geburtshilflicher Behandlungsfehler entstanden sind oder entstehen werden. Das Landgericht hatte der Klage in beschränktem Umfang stattgegeben.

Die Berufung eines Arztes hatte Erfolg, da haftungsbegründende Tatbestände zu seinen Lasten nicht feststellbar seien, so das OLG. Im Übrigen sei das LG-Urteil aber rechtmäßig ergangen. Im Krankenhaus der Beklagten zu 1) seien dem Beklagten zu 3) zumindest einfache Behandlungsfehler unterlaufen, welche die Behandlung in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erscheinen lassen, so dass mangels Entlastung beide Beklagten haften müssten.

Das Urteil des OLG Hamm kann hier nachgelesen werden.

Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

28.07.2014

FG Nordrhein-Westfalen hat entsprechend judiziert.

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Das Finanzamt darf die Erbschaftssteuer im Nachlassinsolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.

Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 ERB) entschieden. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig unter dem Aktenzeichen II R 34/14. Eine Entscheidung ist hierüber durch dieses Obergericht frühestens im Jahr 2015 zu erwarten.

Der Erblasser wurde von Tochter und Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers übertragen hatte, wurde das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Nachlassinsolvenzverwalter einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, mit dem es die gegenüber der Tochter bereits bestandskräftig festgesetzte Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend machte.

Das Finanzgericht führt aus, dass ein Feststellungsbescheid nur in Bezug auf Insolvenzforderungen erlassen werden dürfe. In einem Nachlassinsolvenzverfahren resultierten solche aus Nachlassverbindlichkeiten. Dies sind allerdings nur vom Erblasser Schulden oder Verbindlichkeiten, die den Erben als solchen treffen. Die Erbschaftssteuer stellt dem gegenüber eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftverhältnis des Erben zum Erblasser anknüpft und das Gesetz ausdrücklich den Erben als Steuerschuldner bestimmt. Eine Haftung des Nachlasses für die Erbschaftssteuer komme nur bis zur Erbauseinandersetzung in Betracht (§ 20 Abs. 3 ErbStG). Diese sei aber bereits vor Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt.

Aufrechnung mit ausländischen Forderungen grundsätzlich möglich !

28.07.2014

Urteil vom 14.05.2014 des Bundesgerichtshofes (BGH)

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(von RA Gustav Schnepper) Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2014 (VIII ZR 266/13) entschieden, dass bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates die Aufrechnung gemäß Artikel 17 Abs. 1 I – VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung unterliegt.

Das bedeutet, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung über Voraussetzungen, Zustandekommen und wirkender Aufrechnung entscheidet.

Die in Italien ansässige Klägerin verlangt von der deutschen Beklagten einen unstreitigen Kaufpreisanspruch. Diese rechnet mit drei Behaupteten, ihr jeweils abgetretenen Gegenansprüchen auf: einem Zinsanspruch eines Schweizer Unternehmens, welches der Klägerin angeblich ein Darlehen gewährt habe, dem Werklohn eines Schweizer Unternehmens, das Verbindlichkeiten des Klägers aus Warenlieferungen gegenüber einem in Italien ansässigen Unternehmen getilgt haben und einem Darlehensanspruch.

Nach dem BGH ist auf die Hauptforderung das ZISG anzuwenden. Dieses regele nicht die Aufrechenbarkeit von Ansprüchen, die sich nicht lediglich aus einem dem über Einkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben. Deshalb bestimme sich das zur Beurteilung der Aufrechnung einschließlich seiner Voraussetzungen berufene Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 lit a) der sog. "ROM I – Verordnung" nach dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, nach der genannten Verordnung für den Sitz der Hauptverwaltung der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten italienischem Recht.

Danach könne die Beklagte nicht aufrechnen. Eine gemäß Arti. 12 der Verordnung wirkende gesetzliche Aufrechnung scheitere daran, dass die Gegenforderungen mangels der dazu erforderlichen Liquidität nicht feststünden. Sie seien bestritten und das Bestreiten nicht offensichtlich unbegründet. Auch eine gerichtliche Aufrechnung komme nicht in Betracht, da es an der erforderlichen leichten und schnellen Feststellbarkeit der Gegenforderungen fehle.

Die Entscheidung kann hier im Volltext nachgelesen werden.

 

Notfallambulanzen dürfen nicht wie Vertragsärzte abrechnen

28.07.2014

Urteil des Bundesozialgerichtes (BSG) vom 02.07.2014

Rechtsanwalt Freiburg Heiko Melcher(von RA Heiko Melcher) Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine höhere Vergütung für die Behandlung von Notfällen in Krankenhausambulanzen abgelehnt. Stattdessen sollen weiterhin die EBM-Positionen, die auch im vertragsärztlichen Notfalldienst zum Ansatz kommen, Anwendung finden.

Notfallleistungen sind für Vertragsärzte und nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Institutionen nach den EBM-Nummern 01210 bis 01218 abrechenbar. Einer Abrechnung nach den Nummern 01100 und 01101 (wie Vertragsärzte für Patienten außerhalb der Sprechstundenzeiten und des organisierten Notdienstes) erteilte das BSG eine Absage und wies die Klage einer Hamburger Klinik auch in dritter Instanz ab.

Notfallambulanzen seien nicht mit Vertragsärzten vergleichbar, so das Gericht. Sie dürften keine Sprechstunden anbieten, sondern ohnehin nur mit Notfallleistungen an der ambulanten Versorgung teilnehmen. Die Positionen des EBM-Ä zur Vergütung vertragsärztlicher Behandlungen außerhalb regulärer Sprechstunden seien somit nicht übertragbar.

Das Urteil um Az. B 6 KA 30/13 R ist noch nicht vollständig abgesetzt, hier können Sie den Terminsbericht des Gerichtes lesen.

Neue Gebührenordnung für Ärzte:

17.07.2014

Kommt diese im Jahr 2015 ?

rechtsanwalt-freiburg-heiko-melcher-50px(Von RA Heiko Melcher) Die neue GOÄ, also die Abrechnungsgrundlage für ärztliche Behandlungen von idR Privatpatienten, nimmt wie man hört Gestalt an - und nach und nach sickern auch erste Details durch. So soll es keinen Preiswettbewerb geben. Auch bei den Steigerungssätzen ändert sich manches. Und ein neues Gremium kommt ins Spiel.

Nachdem Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privatversicherer bereits im November 2013 eine erste Rahmenvereinbarung für eine neue Gebührenordnung (GOÄ) vorgestellt hatten ist geplant, bis Ende 2014 eine - wie es so schön heisst - "gremienreife Entwurfsfassung" zu erarbeiten. Diese wird dann sicherlich weiter breit - und langwierig - diskutiert werden.

"Die neue GOÄ kommt zeitnah, und sie wird transparent", sagt ein Kenner der Szene. Die konkrete Ausgestaltung der Gebührenordnungspositionen soll als Bottom-up-Verfahren angelegt werden. Geplant ist etwa, die Einzelleistungsvergütung beizubehalten.

Anders als bisher soll es "robuste Einfachsätze" bei der Honorierung geben. Das heißt, die Honorierung von Leistungen zum Einfachsatz soll so hoch sein, dass Ärzte keinen höheren Faktor auswählen müssen, um im Regelfall auf ihre Kosten zu kommen.

Bei außergewöhnlich hohem Aufwand, also etwa in besonders schweren Fällen, die insbesondere die ärztliche Leistung, aber auch zum Beispiel die Nutzung von Geräten oder Räumlichkeiten betreffen, soll der Einfachsatz aber weiterhin gesteigert werden können.

Derzeit zahlt die PKV nach Angaben der Bundesärztekammer zwölf Milliarden Euro im ambulanten Bereich, 2,8 Milliarden Euro sind es im Jahr für wahlärztliche Klinikleistungen.

Um unerwünschte oder unbegründete Honorarentwicklungen zu vermeiden, ist eine geeignete Risikosteuerung vorgesehen.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Schadensabgrenzung bei Geburtsfehler

17.07.2014

BGH-Urteil vom 20.05.2014

rechtsanwalt-freiburg-heiko-melcher-50px(Von RA Heiko Melcher) In diesem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall erlitt der Kläger bei seiner Geburt vor Jahrzehnten einen schweren gesundheitlichen Schaden und verklagte die daran Beteiligten sowie den Träger des Belegkrankenhauses.

Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner sämtliche Schäden zu ersetzen haben, die diesem anlässlich und aufgrund der Behandlung durch die Beklagten nach seiner Geburt entstanden sind und noch entstehen werden. Allerdings wurde der verursachte Schadensanteil auf 20% begrenzt. Weitere 80% des Gesundheitsschadens seien während der Geburt schicksalhaft eingetreten.

Der BGH hält diese Begrenzung für rechtsfehlerfrei und ist der Auffassung, die Mitursächlichkeit des Handelns der Beklagten habe zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt. Der größte Teil des Gesundheitsschadens sei bereits während der Geburt eingetreten und durch Fehler bei der späteren Behandlung noch verstärkt worden. Nach Einschätzung der Sachverständigen wäre der Kläger auch bei der Vornahme der gebotenen Handlung ein Schwerstpflegefall gewesen.

Die Entscheidung des BGH vom 20.05.2014, Az. VI ZR 187/13 kann vollständig hier nachgelesen werden.

Sonografie-Genehmigung kann widerrufen werden

17.07.2014

BSG-Urteil vom 02.04.2014

In diesem Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht (BSG) stand in Streit die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KÄV). Die Genehmigung wurde seinerzeit unter Widerrufsvorbehalt erteilt.

Nach der Judikatur des BSG haben die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV zum Widerruf der dem Kläger erteilten Sonographie-Genehmigung berechtigt war. Der Widerruf konnte allerdings nicht auf § 47 SGB X gestützt werden, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung fehlte und einer Ermessensreduzierung auf Null entgegenstand, dass der dem Genehmigungsbescheid beigefügte Widerrufsvorbehalt rechtswidrig war. Der Gesichtspunkt der Bestandskraft der Nebenbestimmung kam nicht zum Tragen.

Der Widerruf kann jedoch in einen Aufhebungsbescheid gemäß § 48 Abs 1 SGB X umgedeutet werden, so das BSG. Da die geprüften Sonographien, die der Kläger vorgelegt hat, wiederholt nicht frei von Qualitätsmängeln waren und er es abgelehnt hat, an der weiteren Prüfung mitzuwirken, ist eine wesentliche Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen, die bei Erteilung der Genehmigung bestanden, eingetreten. Das Vorgehen der Beklagten verstößt auch nicht gegen die Qualitätssicherungsrichtlinie der KÄBV, weil diese die vorliegende Konstellation jedenfalls nicht abschließend regelt.

Das Urteil datiert vom 02.04.2014, Az. B 6 KA 15/13 R, und ist noch nicht schriftlich abgefasst !

Kein Rechtsverstoß bei Medikamentenkauf in Ungarn

17.07.2014

Apotheker verstößt nicht gegen Verbringungsverbot

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Richarda Thewes) Bestellt ein inländischer Apotheker Medikamente bei einer ungarischen Apotheke, um diese nach Lieferung und äußerlicher Prüfung in seiner Apotheke zur Abholung bereit zu halten, verstößt er damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG

Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitstellt, nachdem er zuvor die Unversehrtheit der Verpackung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen überprüft hat, verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.01.2012 zum AZ. I ZR 211/10 entschieden.

Der Beklagte Apotheker betreibt eine Apotheke in Bayern. Er bietet seinen Kunden an, Medikamente bei einer "Europa-Apotheke" in Budapest zu bestellen, und sie anschließend zusammen mit einer Rechnung zur Abholung in seiner bayrischen Apotheke bereitzuhalten. Den Kunden verspricht der Beklagte dabei einen Rabatt i.H.v. 22% für nichtverschreibungspflichtige und 10% für verschreibungspflichtige Medikamente. Im Falle einer Bestellung läßt der Beklagte die Medikamente zunächst durch einen deutschen Arzneimittel-Großhändler an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie an die bayrische Apotheke weitergeliefert werden. Dort werden die Medikamente dann auf die Unversehrtheit der Packung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen überprüft. Auf Wunsch werden die Kunden, die auf diesem Weg Medikamente aus Ungarn beziehen, auch pharmazeutisch beraten.

Die Klägerin, eine konkurrierende Apotheke im Ort des Beklagten, sah darin einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisvorschriften und im Falle der nichtverschreibungspflictigen Medikamente einen Verstoß gegen das in § 73 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel-Gesetz (AMG) geregelte Verbringungsverbot.

Die Vorinstanzen geben der Klägerin recht, der BGH hat diese Urteile nun aufgehoben und sieht in der Vorgehensweise des Beklagten keine Rechtsverstöße.

Begründet wird dies damit, dass nicht der Endkunde beliefert wird, sondern vielmehr die deutsche Apotheke. Geschäfte dieser Art stellen keine apothekenfremden Geschäfte i.S.d. § 4 Abs. 5 ApoBetrO dar, so der BGH. Entscheidend sei, dass die Medikamente, wie im Streitfall, noch eine zur Prüfung von Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit verpflichtete Stelle durchlaufen, bevor sie in den Verfügungsbereich des Endverbrauchers gelangen. Maßgeblich war vorliegend alleine, dass der Beklagte es übernimmt, die aus Ungarn gelieferten Arzneimittel eingehend zu prüfen und die Endverbraucher bei Bedarf pharmazeutisch zu beraten.

Der BGH stellte klar, dass zwischen der deutschen Apotheke und dem Endverbraucher ein Vertrag über beworbene Dienstleistungen zustandekommt. Auch im Rahmen des sich daraus ergebenden Schuldverhältnisses haftet der Beklagte im Falle eines Pflichtverstoßes ohne weiters und ist zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld i.S.d §§ 311 Abs. 3 Satz 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB verpflichtet.

Die komplette Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Keine Entgelte für Kreditbearbeitung

16.07.2014

Das hat der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 entschieden

Banken verlangen häufig Bearbeitungsentgelte für die Vergabe von Verbraucherdarlehensverträgen. Damit dürfte jetzt Schluss sein !

In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die entsprechenden Bedingungen der Banken einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterzogen und deren Unwirksamkeit festgestellt. Es handele sich nicht um kontrollfreie Preisabreden noch handelt es sich um ein zulässiges Entgelt für eine Sonderleistung der Banken. Mit einem laufzeit-unabhängigen Entgelt für die „Bearbeitung" eines Darlehens werden gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit „bepreist". Vielmehr würden Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die zur Verfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden abgewälzt; diese Tätigkeiten erbringen die Banken im eigenen Interesse oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten.

Die Erhebung eines Laufzeit unabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Daraus folgt, dass die Banken in Höhe dieser erhaltenen Entgelte rechtsgrundlos bereichert sind. Diese Leistungen können vom Kunden deshalb zurückgefordert werden.

Die Fachanwälte der Kanzlei beraten Sie hierzu gerne.

Die Entscheidungen können hier und hier nachgelesen werden.

"Wetten aufs Wetter" kein öffentliches Glücksspiel

16.07.2014

Dies hat das BVerwG am 09.07.2014 entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet", kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist.

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Aktion soll jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in ihrem Unternehmen Waren für mindestens 100 € erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/qm fällt. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen, müssen sich die Kunden bei der Klägerin melden und ihre Einkäufe während des Aktionszeitraums nachweisen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion beanstandet, weil es sich bei dieser geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dies folge insbesondere daraus, dass der gezahlte Kaufpreis als „Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" anzusehen sei. Der von der Klägerin geforderte Kaufpreis für die Waren sei zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance des Kunden; er enthalte ein „verdecktes" glücksspielrechtliches Entgelt, da er über dem objektiven Wert der Ware liege und der Kunde den Kauf im Hinblick auf die Gewinnchance tätige.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hatte die Klägerin in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Kunden entrichten ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware. Sie wollen ein Möbelstück oder einen anderen Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben und haben die Möglichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen. Unabhängig von der Gewinnaktion können die Kunden ohne Verlustrisiko die gekaufte Ware behalten. Die Verkaufspreise werden während des Aktionszeitraums nicht erhöht, so dass von den Kunden auch kein „verdecktes" Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird.

Das Urteil vom 09. Juli 2014 zum Az. 8 C 7/13 ist noch nicht in vollständiger Form veröffentlicht.

Entschädigung bei Persönlichkeitsrechts-Verletzung:

16.07.2014

BGH: Diese ist nicht vererblich !

rechtsanwalt-freiburg-gustav-schnepper-50px(Von RA Gustav Schnepper) Wird ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eingeklagt und verstirbt der Kläger vor Abschluss des Gerichtsverfahrens, ist dieser Anspruch nicht gemäß § 1922 BGB vererblich.

Mit einer Entscheidung vom 29.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine lange umstrittene Rechtsfrage nunmehr höchstrichterlich geklärt: Die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sind unauflöslich an ihren Trägern gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, somit nicht übertragbar und unvererblich.

Der Geldzahlungsanspruch selbst ist jedoch nicht Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern die Unvererblichkeit folgt aus Natur und Zweck des Anspruchs selbst.

Die überragende Funktion des Geldentschädigungsanspruchs liegt in seiner Genugtuungsfunktion. Wer jedoch verstorben ist, dem kann die Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit nicht mehr verschafft werden. Wer also vor Erfüllung des Entschädigungsanspruchs verstirbt, für den verliert die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung an Bedeutung. Ein Fortbestehen des Anspruchs über den Tod des Verletzten hinaus ist mangels den anspruchstragenden Gründen nicht gegeben.

Ob der Gesetzgeber dieser Ansprüche künftig vererbbar ausgestaltet, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung kann hier in Volltext nachgelesen werden.

Mängel an Solaranlage verjähren in zwei Jahren!

15.07.2014

Urteil des BGH vom 09.10.2013

rechtsanwalt-freiburg-joerg-diebow-50px(Von RA Jörg Diebow) Endlich wurde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt, dass für Mängel an einer Fotovoltaikanlage eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gilt.

Wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch bis vor wenigen Monaten wiederholt der Versuch unternommen, wegen einer angeblichen Verbindung mit dem Erdboden (durch das Haus) sowie einer angeblichen Funktion für das Gebäude einer Dach-Fotovoltaikanlage selbst Bauwerksqualität zuzusprechen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erklärt, eine solche Dachanlage sei weder mit dem Erdboden verbunden, noch werde sie mangels Funktion für das Gebäude für ein Bauwerk verwendet. Die Anlage dient üblicherweise allein den Zweck der Erzielung der Einspeisevergütung für den erzeugten Strom. 

Eine andere Beurteilung ist nur möglich, wenn die Erzeugung und der Verkauf von Strom der Hauptzweck der Anlage ist. Dies ist bei einer Anlage auf einem Wohn- oder Geschäftshaus niemals der Fall. Die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2013, Az. VIII ZR 318/12 kann hier im vollem Umfang nachgelesen werden.

Wohnvorteil als Surrogat des Miteigentumsanteils

15.07.2014

Aktuelles Urteil des BGH vom 09.04.2014

rechtsanwalt-freiburg-kerstin-morat-50px(Von RAin Kerstin Morat) Das mietfreie Wohnen wird auf Seiten des Bedürftigen unterhaltsrechtlich als Wohnwertvorteil erfasst und berücksichtigt.

Grundsätzlich gilt, dass der Wohnvorteil entfällt, wenn die Wohnung veräußert wird. An ihre Stelle treten die Zinseinkünfte, die der Ehegatten aus dem Erlös des Miteigentumsanteils zieht oder ziehen könnte. Dabei ist unerheblich, ob die Wohnung an Dritte veräußert wird oder ein Ehegatte sie übernimmt. Für den Veräußernden tritt der Zins aus dem Erlös als Surrogat an die Stelle der Nutzungsvorteile seines Miteigentumsanteils.

Erwirbt der Ehegatten mit dem Erlös eine neue Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des Zinses aus dem Erlös.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. April 2014 zum Az. XII ZB 721/12 ausgeurteil (zum Nachlesen hier anklicken !).

Deutsche können Schweizer Ärzte in Deutschland verklagen

14.04.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gericht vom BGH bejaht

rechtsanwalt-freiburg-ricarda-thewes-50px(Von RAin Ricarda Thewes) Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnenden Patienten Medikamente, die am Wohnsitz des Patienten eingenommen zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Patient vom Arzt nicht aufgeklärt wurde, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens (LugÜ), da der Erfolgsort in Deutschland liegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2008 entschieden.

Dem von dem Gericht entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der in Deutschland wohnende Kläger begab sich zur Behandlung in ein schweizer Kantonsspital. Der behandelnde Arzt diagnostizierte eine chronische Hepatitserkrankung und empfahl eine Therapie mit zwei Medikamenten. Die Medikamente sollte sich der Kläger bei wöchentlich stattfindender Kontrollen durch seinen Hausarzt, ein halbes Jahr lang selbst verabreichen. Eines der Mediakmente musste der Kläger durch Injektionen mit einer Spritze verabreichen. Hierzu erhielt er eine einmalige Einweisung im Kantonsspital.

Der Kläger behauptete, er habe durch die Medikamente schwere Nebenwirkungen erlitten, über die der Beklagte ihn nicht aufgeklärt habe. Er verlangte vom behandelnden Arzt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Der BGH bestätigte diesbezüglich die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Begründet wurde dies damit, dass der sogenannte Erfolgsort, also der Ort, an dem das schädigende Ereignis eintrat, in Deutschland lag, da dort in die geschützten Rechtsgüter - die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Patienten- eingegriffen wurde. Die Medikamenteneinnahme sei planmäßig über einen längeren Zeitraum am Wohnsitz des Klägers erfolgt, der Kläger wurde vom Beklagten nicht über die tatsächlich auch eingetretenen Nebenwirkungen aufgeklärt. Art. 5 Nr. 3 LugÜ sei auch dann anwendbar, wenn deliktische Ansprüche mit vertraglichen konkurrieren. Eine Verdrängung des § 5 Nr. 3 durch Art. 5 Nr. 1 finde nicht statt, so das Gericht.

Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, grundsätzlich nur vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden. Die Gerichte eines anderen Staates sind gemäß Art. 3 LugÜ international zuständig, soweit das Übereinkommen Ausnahmen vorsieht. Eine solche Ausnahme stellt Art. 5 Nr. 3 LugÜ dar. Dieser regelt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann. Dies, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, vorliegt oder, wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegnstand des Verfahrens bilden. In diesen Fällen können die Ansprüche vor demjenigen Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem die schädigende Handlung eingetreten ist.

Das Urteil vom vom 27.05.2008, Az. VI ZR 69/07, kann hier nachgelesen werden.

Betriebsveranstaltungen und Arbeitslohn

02.04.2014

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden:

Mit zwei Urteilen vom 16.05.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Danach ist entscheidend für die Annahme von Arbeitslohn, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind (Az.: VI R 94/10). Zudem stellt der BFH klar, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer zu verteilen sind (Az.: VI R 7/11).

Die beiden u.a. Entscheidungen können Sie durch Anklicken hier nachlesen.

Der Holzschuhmacher sprach: „Oh, ich vermute, du willst mein sittsam frommes Beutelbrot — auf daß es zuckernd sich zu Tode blute und selbstvergessen stirbt den Opfertod." „Mein Gott, du laberst wie ein schwuler Pfaffe, dem man den Wäschebeutel klauen will. Ist dir denn klar, daß ich es niemals schaffe? In deinem Sack ist Brot, in meinem Müll!" „Du bist ein Bösewicht, Sadist und Schlächter und willst mein Brot als süßes Opferlamm. Der ärgste Tempelräuber ist gerechter. Mein Brot, verdammt, ist heilig. Und kein Schwamm!" So zogen sie denn lauthals schreiend weiter, teils sakrosankt, teils niedersäbelnd schroff. Noch heute singen sie dem Anstaltsleiter das Lied vom Pfützlein mit dem Zuckerstoff.

Zur rechtlichen Beurteilung von Mischmietverhältnissen

02.04.2014

BGH-Urteil vom 09.07.2014 mit Klarstellungen !

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis).

 

Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. November 2006 wurde den Mietern gestattet, die Räume im Erdgeschoss als Hypnosepraxis zu nutzen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis ohne Angaben von Kündigungsgründen zum 30. September 2012. Nachdem die Beklagten der Kündigung widersprochen hatten, erhoben die Kläger Räumungsklage beim Landgericht Berlin. Das Landgericht hat das Mietverhältnis als Wohnraummiete eingeordnet und die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.

Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht die Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hauses verurteilt. Es hat das Mietverhältnis als Gewerberaummietverhältnis eingestuft und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, ein Mischmietverhältnis, wie es hier gegeben sei, unterliege insgesamt entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht, je nachdem, welcher Vertragszweck nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss überwiege. Ausschlaggebend sei, dass die Beklagten in einem Teil der Mieträume mit dem Betrieb der Hypnosepraxis ihren Lebensunterhalt bestritten. Dies mache die freiberufliche Nutzung zum vorherrschenden Vertragszweck. Dem stehe auch nicht die Verteilung der Flächen auf die verschiedenen Nutzungszwecke entgegen. Denn die für die gewerbliche Nutzung und die für die Wohnnutzung vorgesehenen Flächen seien gleich groß. Da die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt des Mietverhältnisses bilde, sei – anders als bei der Wohnraummiete – für eine Kündigung des Mietverhältnisses kein berechtigtes Interesse erforderlich.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Berufungsgericht zwar zutreffend von einem Mischmietverhältnis, also einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume, ausgegangen ist, dessen Beurteilung sich wegen der von den Parteien gewollten Einheitlichkeit entweder nach den Bestimmungen der Wohnraummiete oder nach den Vorschriften der Geschäftsraummiete richtet. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abgestellt.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof beanstandet, dass das Berufungsgericht den vorherrschenden Vertragszweck allein deswegen in der Nutzung zu freiberuflichen Zwecken gesehen hat, weil die Mieter in den angemieteten Räumen eine Hypnosepraxis betreiben und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung stellt kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks dar. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin, dass bei einem Mischmietverhältnis die Schaffung einer Erwerbsgrundlage Vorrang vor der Wohnnutzung hat. Dass das Wohnen als wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens generell hinter der Erwerbstätigkeit des Mieters zurücktreten soll, lässt sich weder mit der Bedeutung der Wohnung als – grundrechtlich geschütztem – Ort der Verwirklichung privater Lebensvorstellungen, noch mit dem Stellenwert, dem das Wohnen in der heutigen Gesellschaft zukommt, in Einklang bringen.

Bei der gebotenen Einzelfallprüfung sind vielmehr alle auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei etwa der Verwendung eines auf eine der beiden Nutzungsarten zugeschnittenen Vertragsformulars, dem Verhältnis der für die jeweilige Nutzungsart vorgesehen Flächen und der Verteilung der Gesamtmiete auf die einzelnen Nutzungsanteile Indizwirkung zukommen kann. Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

Da die Auslegung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft war und weitere Feststellungen nicht zu erwarten waren, hat der Senat die gebotene Vertragsauslegung selbst vorgenommen und entschieden, dass vorliegend unter anderem wegen des auf die Wohnraummiete zugeschnittenen Mietvertragsformulars, der für Gewerberaummietverhältnisse untypischen unbestimmten Vertragslaufzeit sowie wegen der Vereinbarung einer einheitlichen Miete ohne Umsatzsteuerausweis von einem Wohnraummietverhältnis auszugehen ist.

Die Entscheidung zum Az. VIII ZR 376/13 liegt noch nicht in vollständiger Form vor.

Gutachtenkosten können „Nachlassregelungskosten“ sein

01.04.2014

BFH: Berücksichtigung nach ErbStG möglich!

rechtsanwalt-freiburg-achim-kupfer-50px(Von RA Achim Kupfer) Wenn zum Nachweis eines Grundstückswertes nach einem Erbfall ein Sachverständigengutachten erstellt werden muss können die hierfür aufgewandten Kosten jedenfalls steuerlich abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.06.2013 (Az. II R 20/12) entschieden.

Der Holzschuhmacher sprach: „Oh, ich vermute, du willst mein sittsam frommes Beutelbrot — auf daß es zuckernd sich zu Tode blute und selbstvergessen stirbt den Opfertod." „Mein Gott, du laberst wie ein schwuler Pfaffe, dem man den Wäschebeutel klauen will. Ist dir denn klar, daß ich es niemals schaffe? In deinem Sack ist Brot, in meinem Müll!" „Du bist ein Bösewicht, Sadist und Schlächter und willst mein Brot als süßes Opferlamm. Der ärgste Tempelräuber ist gerechter. Mein Brot, verdammt, ist heilig. Und kein Schwamm!" So zogen sie denn lauthals schreiend weiter, teils sakrosankt, teils niedersäbelnd schroff. Noch heute singen sie dem Anstaltsleiter das Lied vom Pfützlein mit dem Zuckerstoff.

Risiko Pflege - Die Haftung in der Alten- und sonstigen Pflege

12.03.2014

Rechtsanwältin Ricarda Thewes &
Rechtsanwalt Heiko Melcher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht!

Donnerstag, 27. März 2014, 18 Uhr

In der Pflege, egal ob im stationären oder häuslichen Bereich, können an ganz unterschiedlichen Stellen und für viele verschiedene Beteiligte sowohl zivil- wie auch strafrechtliche Haftungsrisiken entstehen.

So können im Pflegeheim ärztliche Anordnungen missverstanden werden, auch erfolgt die häusliche Pflege im privaten Raum und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung, womit sie auch anfälliger für Unregelmäßigkeiten ist als die stationäre Pflege, die stärker kontrolliert und reglementiert wird.

Einen Überblick über diese u.a. typische Haftungsfälle und zu Strategien für deren Vermeidung geben die Rechtsanwälte Ricarda Thewes und Heiko Melcher, der auch Fachanwalt für Medizinrecht ist.

Der Vortrag (ca. 60 Min.) findet in den Kanzleiräumen von SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte, Freiburg, Kaiser-Joseph-Str. 262, Eingang Rempartstr. 1, statt. Beginn ist um 18 Uhr, anschl. Diskussion. Eine Anmeldung ist erforderlich, bitte nutzen Sie hierfür die Anmeldung.